Weltwirtschaftskrise - Kein Ende in Sicht

Ja die Experten. Die würden glatt Geld vom Himmel regnen lassen um Frau Merkel zu einem sicheren Wahlsieg zu verhelfen. Und auch die Springerpresse würde jede Lüge drucken um die Wahrheit bist zur Bundestagswahl nicht ans Licht kommen zu lassen. Denn das was den Menschen in Deutschland als Aufschwung verkauft werden soll, ist nichts anderes als ein weiterer Abschwung, der im Moment nur nicht ganz so steil nach unten verläuft, wie noch vor ein paar Wochen.

Aber es bleibt beim Abschwung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen im Mai die Unternehmensinsolvenzen um 14,9 Prozent. Bei BMW verlangsamt sich im Juli zwar der Absatzrückgang, gegenüber dem Vorjahresmonat wurden aber trotzdem 12,6 Prozent weniger Autos verkauft. Bei den Nutzfahrzeugen wurden im Juli 26 Prozent weniger Fahrzeuge verkauft, als im Vorjahresmonat.

Da erscheint es schon mehr als lächerlich wenn N24 den Demagogen Hüther von einem gigantischen Exportzuwachs schwafeln lässt.

Als gigantisch hat IW-Chef Michael Hüther den siebenprozentigen Exportzuwachs der deutschen Wirtschaft bezeichnet. "Betroffen sind auch die Branchen, die traditionell am Anfang eines Aufschwungs stehen wie die Investitionsgüterindustrie", sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft den "Ruhr Nachrichten". Der Tiefpunkt der Rezession habe in der ersten Hälfte des ersten Quartals, im Januar und Februar, gelegen. "Möglicherweise hat es schon im zweiten Quartal eine Überraschung gegeben und das Bruttoinlandsprodukt ist nicht mehr geschrumpft", erklärte er.

Hüther ist ein Propagandist der Neoliberalen und soll ihr mieses Spiel mit den Menschen in "wissenschaftlicher" Form verkaufen. Denn Hüther verschweigt einfach, dass die Exporte immer noch um 25 Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats liegt. Seine Erhöhung ist nämlich nur die von Mai auf Juni und die ist einfach zu erklären. Leere Lager wurden nachgefüllt, weil überall auf der Welt Leute wie Hüther die Menschen verwirren. Die Industrieproduktion ging gegenüber dem Vorjahresmonat übrigens um 25,3 Prozent zurück.

Leuten wie Hüther geht es darum, dass unmenschliche System der Neoliberalen solange wie möglich am Leben zu erhalten und schön zu reden. Dazu braucht er in Deutschland einen Wahlsieg Merkels, weil nur so die Schuldenmacherei weitergehen kann. Anders als uns die Wahrsager aus der Demoskopie weismachen wollen, ist der Wahlsieg von schwarz-gelb aber noch nicht in Sicherheit.

Der Mannheimer Wahlforscher Rüdiger Schmitt-Beck erklärte gegenüber dpa, dass er das Rennen für offen hält: "Augenblicklich erwecken die Umfragen der Eindruck, dass es für eine schwarz-gelbe Koalition und damit für ein traditionelles Regierungsbündnis reicht. Sicher bin ich da nicht. Da ist noch Bewegung drin"

Das ist die große Angst der Neoliberalen. Sie brauchen die neoliberale FDP in der Regierung um sämtlich Rücksichten fallen lassen zu können und die deutsche Bevölkerung vollständig auszuplündern. Denn der rechte Parteiflügel der CDU, die CSU und die Wirtschaftspflügel der Union, würden sofort mitmachen. Nur so können die Bürgerrechte weit genug abgebaut werden, dass die Neoliberalen sich lange an der Macht halten können.

Es mag sein, dass ihre Lügen die Neoliberalen und mit ihr Merkel und Westerwelle noch vor einem Wahldebakel bewahren können, zumal die Systemmedien kräftig deren Schwachsinn verbreiten. Die Realität ist rabenschwarz. da helfen auch die statistischen Lügen der Arbeitsagentur nur noch begrenzt. Dietmar Henning hat sich auf der World Socialist Web Site einige Gedanken um die Arbeitslosenzahlen gemacht.

Die BA kann aber nicht umhin, zu berichten, dass der Rückgang im Juli vor allem mit einem Sondereffekt zusammenhänge, der die Folge einer "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" sei. Ansonsten wäre die Arbeitslosigkeit auch saisonbereinigt um 30.000 gestiegen.

Mit der "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" ist die Streichung einiger Maßnahmen gemeint. Zusätzlich sind bei dieser "Neuausrichtung" auch gleich wieder die Kriterien geändert worden, nach denen ein Arbeitsloser auch als solcher in der Statistik auftaucht.

So sind seit Jahresbeginn 370.600 Arbeitslose in eine von mehreren neuen "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" gesteckt worden und gelten somit nicht mehr als arbeitslos.

Außerdem werden nicht hinzugezählt:

- 176.000 Arbeitslose, die etwa nur eine kurze Fortbildung durchlaufen oder arbeitsunfähig geschrieben sind.

- 658.000 Arbeitsuchende, ABM-Kräfte, Umschüler und Ältere im Vorruhestand, sowie Menschen, die beispielsweise in einen Ein-Euro-Job gezwungen wurden (was rund die Hälfte dieser Gruppe betrifft).

- 232.000 Arbeitslose, die u. a. als Existenzgründer versuchen, ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden, oder Ältere in Altersteilzeit.

Weitere Gruppen werden in der Statistik nicht berücksichtigt. So tauchen etwa Arbeitslose ab 58 Jahren, die mindestens ein Jahr lang Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezogen, aber kein Jobangebot erhalten haben, nicht mehr als Arbeitslose auf. Auch Arbeitslose, denen das Arbeitslosengeld verweigert wird, weil sie irgendwelchen Auflagen nicht gefolgt sind, werden nicht mitgezählt. Es gibt zahlreiche Berichte, dass die Behörden gezielt schikanöse Anforderungen stellen, die kaum zu erfüllen sind, um Kürzungen durchzusetzen.

Kurzarbeiter werden ebenfalls nicht hinzugerechnet. Deren Zahl verdeutlicht aber das wahre Ausmaß des Produktionseinbruchs und lässt Schlüsse auf das Anwachsen der Arbeitslosigkeit im Herbst zu. Unternehmen und Bundesregierung drängen darauf, Entlassungen bis nach der Bundestagswahl Ende September aufzuschieben.

Nach neusten Zahlen überwiesen die Arbeitsagenturen im März Kurzarbeitergeld an rund 1,3 Millionen Arbeiter. Diese Menschen erhielten damit nur noch 67 Prozent ihres Lohns. Gesicherte Zahlen von den darauf folgenden Monaten liegen noch nicht öffentlich vor, doch Monat für Monat gehen Hunderttausende neue Anträge über Kurzarbeiter ein. Bei einem durchschnittlichen Arbeitszeitausfall von über einem Drittel entsprächen die Zahlen für März laut BA 435.000 Vollzeit-Stellen.

Alles in allem sind fast sechs Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. "Im Juli erhielten 5.19982.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen [Arbeitslosengeld I] oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [Arbeitslosengeld II]", schreibt die BA in ihrem Monatsbericht für Juli 2009. Doch nur etwa die Hälfte von ihnen wird auch als arbeitslos gezählt. Im März bezogen 6,1 Millionen Menschen Leistungen der BA, 53 Prozent wurden in der Statistik als Arbeitslose gezählt.

Die Zahl der Arbeitslosen wird sich in hohem Tempo nach der Bundestagswahl erhöhen. Da helfen auch keine geschönten und gelogenen Statistiken mehr. Frau Merkel und Herr Westerwelle haben kein Konzept gegen dieses Problem. Eigentlich haben sie für keines der anstehenden Probleme ein Konzept. Selbst die abzusehende Kreditklemme wird sie kalt erwischen und damit werden weitere Firmen in den Untergangsstrudel gerissen und weitere Arbeitsplätze vernichtet.

Vielleicht sollten diese Politkomiker mal Bill Bonner nachlesen, was auf sie zurollt:

In Europa schaffen die Banken ganz ordentlich Geld auf die Seite - fast so sehr wie in den Vereinigten Staaten. Sie leihen sich Geld von den europäischen Zentralbanken und verleihen es dann zurück an die Regierung.

Die Europäische Zentralbank verleiht das Geld zu günstigen Zinssätzen an die Banken - und hofft so die Verbraucher und Unternehmen dazu ermutigen zu können, dass sie das Geld verleihen. Im Juni haben die Banken beispielsweise 442 Milliarden Euro zu festen Zinssätzen von 1% verliehen. Aber die Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte liegt auf dem geringsten Niveau seit Beginn der Aufzeichnungen - und sie nimmt weiter ab, sagt James Saft im International Herald Tribune.

Fallende Kredite bei steigender Geldmenge

Im Mai ist die europäische Geldmenge um eine Jahresrate von 3,5% gewachsen, stellt er fest. Aber die Kredite an den Privatsektor haben sich im Juni von 1,5% gegenüber 1,8% im Vormonat verringert. Die Kredite an Unternehmen, die nicht in der Finanzbranche sind, sind im Mai sogar eingebrochen, während die Kredite an die Haushalte um weniger als 1% gestiegen sind.

Wenn sie das Geld nicht verliehen haben, was haben sie dann damit gemacht? Nun, sie haben es verliehen - zurück an die Leute, von denen sie es geliehen haben. Im Juni haben die Banken Anleihen der Regierung im Wert von 75 Milliarden Dollar gekauft und fast 30 Milliarden Dollar direkt an die europäischen Regierungen verliehen.

Sicher, den Banken geht es jetzt gut. Sie verdienen Geld, ohne dass sie das Risiko auf sich nehmen, es an die Realwirtschaft zu verleihen. Aber welchen Nutzen hat das? Überhaupt gar keinen.

Allerdings kaufen sie immer noch nicht genug staatliche Anleihen. Die Bank of England will jetzt noch 50 Milliarden Pfund mehr für den weiteren Ankauf von englischen Staatsanleihen ausgeben und hat dann am Ende 175 Milliarden an neuem Geld gedruckt. Die plötzlich sparsam gewordenen Amerikaner haben US-Schatzanleihen gekauft. Sie besitzen nun 10 Prozent dieser Papiere. Allerdings musste die FED trotzdem noch für 170 Milliarden Dollar Staatsanleihen übernehmen und das war mehr als die Hälfte der ausgegeben Papiere.

Im September wollte die FED eigentlich mit diesem Wahnsinn aufhören und hätte dann 300 Milliarden Dollar verbrannt. Aber sie wird das Spiel wohl noch ein paar hundert Milliarden länger spielen, weil sonst, die Finanzierungskosten der USA ins grenzenlose wachsen könnten.

Was wir im Moment sehen ist eine Sattelposition. Eine kurze Erholung der dann der erneute Fall folgt. Genau wie 1929 bei der großen Depression. ein Ende ist leider nicht in Sicht. Es wird eher noch viel schlimmer als gedacht. Die Milliarden die von den Notenbanken an die Banken vergeben wurden, sind längst in einem neuen Casino und die Realwirtschaft stirbt.