Ein europäischer Maulkorb für das Bundesverfassungsgericht

Natürlich fühlen sich auch Juristen, Hochschullehrer und Richter bemüßigt, ihren Senf zu der völlig missratenen Situation beizusteuern.

Als Reaktion auf das Urteil zum Lissabon-Vertrag fordern derweil 30 Juristen, vor allem Hochschullehrer und Richter, dass der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht künftig darauf verpflichtet, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen. Die Juristen befürchten, dass das Verfassungsgericht bereits in Kürze «auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zusteuert».

Die Folgen einer solchen Konfrontation wären aus Sicht der Juristengruppe «außerordentlich fatal»: Denn die EU-Kommission müsste in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten - und das dann zu erwartende Urteil des EuGH wäre «mit einschneidenden Finanzsanktionen» verbunden. Unterzeichnet wurde die Denkschrift unter anderem von den Bevollmächtigten des Bundestages im Lissabon-Verfahren, den Juraprofessoren Ingolf Pernice und Franz Mayer.

Ja. Das ist eine feine Methode. Die einzige Schutzinstanz die zwischen der Berliner Junta und der vollständigen Aushöhlung des Grundgesetzes steht, soll praktisch bei allen Dingen, die die EU betreffen ausgesperrt bleiben und ihre Rechte an den EuGH abtreten. Tatsächlich gibt es in Deutschland kaum mehr Gesetze die nicht die EU betreffen oder dahingehend interpretiert werden könnten.

Diese Juristen wollen praktisch das Bundesverfassungsgericht abschaffen und die Menschen in Deutschland schutzlos den Machenschaften von Merkel und Co, sowie der EU ausliefern. Die Deutschen durften auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Verfassung haben, was diese Juristen, Hochschullehrer und Richter nicht im mindesten gestört hat. Das haben sie kein einziges auch noch so leises Wort verloren, weil es ja ihre Herrschaftsjustiz nicht störte, dass Deutschland keine Verfassung hat.

Selbstverständlich durften die Deutschen auch nicht über den Vertrag von Lissabon abstimmen, weil das Ergebnis klar war. Der Vertrag wäre mit Pauken und Trompeten untergegangen. Die Deutschen sollen gar nicht mehr gefragt werden, wenn es um ihr Leben, Selbstbestimmung und Souveränität geht. Die Deutschen sollen einfach untergebuttert werden und ihren neoliberalen Herren und Diktatoren Gehorsam leisten.

Dieser Vorschlag von Juristen, die vielleicht nicht fürchterlich, aber sicher zum Fürchten sind, zeigt einmal mehr, das die deutsche Justiz, eine Justiz der Herrschenden, eine Klassenjustiz ist, die sich einen Dreck um die Demokratie und das Wohlergehen der Deutschen kümmert.

So sehr man auch die EU und die damit verbundenen Möglichkeiten eines Staates Europa mit seinen Regionen möchte, ist unter den bisherigen Vorbedingungen die EU zum Scheitern verurteilt. Es fehlt ihr an Demokratie, an Unabhängigkeit von den Nationalstaaten und vor allem fehlt es ihr an einer europäischen Idee für die Menschen in Europa.

Zur Zeit nutzt die EU nur den Globalisierern, den Gen-Freaks, den Neoliberalen, den Abzockern und schadet allen normalen Bürgern. Im Zusammenhang mit der Nato macht sie die Menschen in Europa sogar zu Teilnehmern an imperialistischen Angriffskriegen im Auftrag der USA. Ein solches Europa wollen nur die wenigsten.

Wenn dieses Europa noch zu retten sein soll, dann geht das nur mit direkter Demokratie und natürlich einem gleichen Stimmrecht für alle und nur wenn wir solche Juristen wie die Antragssteller aus Forschung und Lehre sowie den Gerichten verbannen. Sollen sie als normale Rechtsanwälte versuchen ihr Geld zu verdienen. Kontakt zu Mandanten oder überhaupt den Menschen in diesem Land könnte ihnen sicher nicht schaden.