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Hagen Lesch macht neoliberale Propaganda gegen Mindestlohn
Hagen Lesch wird von einigen Leuten als typisches Mietmaul bezeichnet. Das ist eigentlich falsch. Er ist ein berufmäßiger Propagandist, so wie die mittelalten Frauen die einem in Supermärkten irgendwelche Proben aufzwingen wollen, oder die jungen Damen die einen in die Disco oder ins Sportstudio locken sollen. In Hamburg St. Pauli stehen jede Menge lauter Herren vor den Bordellen und versuchen Kunden hineinzuschaufeln. Das ist ein Beruf wie jeder andere.
Natürlich ist Hagen Lesch gemietet, er ist offiziell Leiter des Referats "Lohn- und Tarifpolitik" im Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Institut der deutschen Wirtschaft ist seinerseits ein der INSM nahestehendes Propagandainstitut, das unter dem Deckmantel der Wissenschaft, Propaganda für die Neoliberalen und das Großkapital erzeugt. Es ist darin sehr erfolgreich. Seine Lügen und Verdrehungen haben die Gesellschaft in Deutschland weit zerrissen und lassen 80 Prozent der Deutschen zunehmend verarmen, sorgen für sinkende Reallöhne und eine hoffnungslose Zukunft.
Im Rahmen seiner Aufgabenstellung ist Hagen Lesch sehr erfolgreich. Das macht ihn nicht zu einem angenehmen Mitmenschen, aber das muss er ja nicht sein. Es macht ihn auch nicht zu einem ehrlichen Menschen, aber auch das muss er nicht sein und im Rahmen des IW ist Ehrlichkeit oder Wahrheit wohl auch gar nicht vorgesehen. Es geht um Demagogie. So ist auch seine Meinung zum Mindestlohn und seine perfide Ablehnungsbegründung zu verstehen.
Untersucht man speziell die Gruppe der Niedriglohnbezieher, die weniger als den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro je Stunde verdienen, fällt das Ergebnis ganz anders aus. Zwar sind Niedriglohnbezieher zu einem höheren Prozentsatz (54 Prozent) mit ihrem Einkommen unzufrieden als die übrigen Arbeitnehmer (39 Prozent). Aber für die Gruppe der potenziell Mindestlohnbegünstigten gilt: Je höher das gesamte Haushaltseinkommen ist, desto eher wird der eigene Lohn als gerecht eingeschätzt. Für die Gerechtigkeitswahrnehmung eines Niedriglohnbeziehers ist damit nicht so sehr die Höhe des eigenen Einkommens entscheidend, sondern der Haushaltskontext. In dieser Gruppe lässt sich auch nicht beobachten, dass staatliche Transferzahlungen dazu führen, eine subjektiv empfundene Lohnungerechtigkeit zu erhöhen. Wo die eigene Leistung zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht, wird also durchaus akzeptiert, wenn der Staat ergänzend aufstockt. Die Motivationseffekte eines Mindestlohns dürften damit geringer sein als allgemein angenommen.
Die erhofften Gerechtigkeitswirkungen eines Mindestlohns erweisen sich sogar als trügerisch, wenn man alle Arbeitnehmer ins Kalkül einbezieht. Ein gesetzlicher Mindestlohn greift in eine durch den Markt erzeugte Lohnstruktur ein, indem er diese am unteren Ende staucht. Wird dies allgemein akzeptiert, würden die Arbeitnehmer untereinander dafür sorgen, dass umverteilt wird. Die Gerechtigkeitswahrnehmung hängt aber auch von sozialen Vergleichsprozessen ab. Durch die gestauchte Lohnstruktur fühlen sich Beschäftigtengruppen, die mehr als den Mindestlohn verdienen, unfair bezahlt. Zudem sinken ihre Bildungsrenditen. Sie reagieren entweder mit Leistungseinschränkungen; oder sie setzen die alten Lohnabstände am Markt wieder durch - die ganze Lohnstruktur verschiebt sich dann nach oben. Abgesehen davon, wie "gerecht" die davon angestoßenen Preis- und Beschäftigungswirkungen sind, die ja letztlich wieder auf die Realeinkommen und die Beschäftigungschancen der Niedriglohnbezieher zurückwirken: Letztlich würden die Mindestlohnbezieher zwar absolut, aber nicht relativ besser gestellt. Ihr "Gerechtigkeitsgewinn" wäre dahin.
Fazit: Ein Mindestlohn führt letztlich nicht zu mehr Lohngerechtigkeit als ein staatlicher Transfer. Im Gegenteil: Eine Umverteilung über das Steuersystem heißt, breiter umzuverteilen.
Man muss sich vorstellen wie solche angeblich "wissenschaftlichen" Aussagen zustande kommen. Sie entstehen im Hirm von Herrn Lesch, weil er sie gerade braucht, um eine sinnvolle Sache, die auch immer mehr Deutsche fordern und die sich in der gesamten Bandbreite Der Politik durchzusetzen beginnt, mit miesen Methoden abzuwimmeln. Vom Markt erzeugte Lohnstrukturen gibt es nicht. Sie werden vom Kapital erzeugt.
Man muss ihm nicht vorwerfen, dass er lieber den anonymen Steuerzahler belasten will, als die Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Niedrigstlöhnen ausbeuten. Das ist seine Aufgabe. Er ist ein Knecht der Ausbeuter. Geistig abhängig und wirtschaftlich ebenfalls. Ein Mindestlohn führt dazu, dass einige Ausbeuter weniger Gewinne machen, die sie je eh nicht versteuern würden, während viele Menschen anständig bezahlt würden.
Eine Transferleistung ist beschämend und würdigt den Empfänger herab, macht ihn zum Bittsteller wie ihn Leute wie Kannegiesser, Lesch und Hüther haben wollen, damit er sich ihren Zumutungen nicht mehr in den Weg stellt. Außerdem trifft ein staatlicher Transfer die Leute mit mittleren und kleinen Einkommen, während sich das Großkapital fein beim Zahlen von Steuern zurückhält. Müsste jeder Deutsche auch nur 25 Prozent fixe Steuern von EBITDA zahlen, könnten wir die Staatsschulden zurückfahren und hätten Geld für zusätzliche Investitionen.
Tatsächlich müssten bei 25 Prozent Steuer, die meisten Deutschen weniger Steuern zahlen. Nur Leschs Auftraggeber wären arm dran. Sie wären endlich auch Steuerzahler. Lesch selber lebt übrigens auch vom Transfer. Die Spenden für das Propagandainstitut an dem er arbeitet, werden bei der Steuer gegengerechnet, die Auftragsstudien gehen direkt in die Kosten. Bezahlen muss der Steuerzahler. Er bezahlt für den Betrug an ihm.
Die Motivation des Herrn Lesch gegen Mindestlöhne ist klar. Geld das die Arbeitnehmer bekommen, fehlt ihm und seinesgleichen, weil Geld eben nur einmal ausgegeben werden kann. Entweder für faire und anständige Löhne, oder für Demagogie gegen faire und anständige Löhne, wie sie das IW betreibt. Lesch ist auf jeden Fall ein Name, den man sich für eine Zeit, in der es eine freie und ordentliche Justiz in Deutschlan geben wird, merken muss. Seine Methoden und Arbeitsweisen könnten durchaus Anlass für eine gerichtliche Untersuchung sein.
Das ist falsch. Wenn die Unternehmenssteuer und Spitzensteuer weiter und weiter gesenkt werden, die Mehrwertsteuer primär zur Finanzierung herangezogen wird, dann bezahlen sich die Leute selber.
Die ständige Werbung für Ebitda und Kirchhof ist das deutlich widersprüchlichste in diesem eigentlich guten Blog - kann ich nicht nachvollziehen - wer gegen den Neoliberalismus schreibt, kann doch nicht gleichzeitig ein neoliberales Steuerkonzept propagieren...?!
Dass hohe Einkommen angeblich keine oder weniger als 25% Steuern zahlen würden, ist Propaganda - und wird schon durch die ständigen Verweise von Union und FDP ("Die Leistungsträger zahlen 80% des [Einkommen]Steueraufkommens) sowie die Statistiken des Bundesamts widerlegt. Gewinner einer Flat-Tax wären gerade die Einkommensmillionäre... Wer sich von dem Steinbrückschen "lieber 25% auf etwas als 50% auf gar nix" ködern lässt, sollte seine Einstellung zum Steuerrecht im politischen Gesamtzusammenhang noch einmal überdenken!
Wie der Vorschreiber schon angemerkt hat, ist die Umsatzsteuer inzwischen die größte Einnahmequelle des Staates. Und die kennt keine Grundfreibeträge, Pauschbeträge etc.
Zufälligerweise habe ich gerade zu diesem Thema beim Freitag was geschrieben: http://www.freitag.de/community/blogs/dennis82
http://www.deutschland-debatte.de/2009/08/13/interview-mit-paul-kirchhof-magazin-sueddeutsche-zeitung-262009/
Es geht beim Kirchofmodell um 8,5 Milliarden weniger Steuern. Bei meinem Modell gäbe es fast 91 Milliarden mehr Steuern.
Sie alle trommeln nur im Interesse ihrer Auftraggeber.
Wundern sollte man sich schon eher darüber, dass man nach mehr als 60 Jahren Frieden und weitestgehenden ständigen Wirtschaftswachstum, einer ständigen Reichtumszunahme heutzutage überhaupt über Mindestlöhne sprechen muss.
Das ist für mich der eigentlichge gesellschaftliche Skandal.
Erinnern wir uns: Vor der asozialen Hartz 4 Gesetzgebung spielten Mindestlöhne in Deutschland in den offiziellen Diskussionen überhaupt keine Rolle.
Und weshalb? Weil jeder Arbeitslose eine weitgehend ausreichende staatliche Alimentation vom ALG über die Arbeitslosenhilfe bis hin zu ergänzender Sozialhilfe(mit allen drum herum!) erhielt, so dass er/sie keinesfalls gezwungen war, bei klaren Verstand sich für "n,en Appel und Ei" ausbeuten zu lassen, und war vor allem auch gar nicht verpflichtet, derartige entwürdigende "Jobs"... "Arbeit".. anzunehmen.
Mit Hartz 4 wurde das alles zum Wohle des Kapitals, der "Unternehmer" und der ungenierten kapitalistischen Ausbeutung geändert.
Wer also heute Mindestlöhne fordert, möchte möglicherweise an diesem asozialem Hartz 4 festhalten, es bestenfalls "verbessern, verteidigt den unsäglichen Status Quo.
Das aber kann es nicht sein.
Mindestlöhne können nur vorübergehend eine Art Zwischenlösung darstellen, und zwar nur so lange, bis auf dem so genannten Arbeitsmarkt wieder ein ungefähres KRÄFTEGLEICHGEWICHT zwischen ANBIETERN und NACHFRAGERN nach ARBEITSKRAFT hergestellt ist.
Um dies zu bewerkstelligen sind im Grunde zwei Dinge nötig: Erstens eine ernsthafte, energische Bekämpfung der MASSEN(!)-Arbeitslosigkeit mit allen(!) zu Gebote stehenden finanziellen, gesetzlichen und auch steuerlichen Mitteln(was es seit gut 30 Jahren n i e mehr gibt!), und zweitens eine kräftige Anhebung und auch wieder vereinfachten Zugang zu ausreichend hohen staatlichen Transferleistungen für wirkliche Arbeitslose/ARBEITSSUCHENDE und alle sonstigen Bedürftigen.
Wären diese zwei Dinge gegeben, würden sich schlagartig alle Diskussionen über Mindestlöhne erübrigen, wären nur noch absurdes müßiges Geschwätz.
Natürlich hat das Kapital, haben alle Wohlhabenden und Parasiten dieser Gesellschaft kein Interesse an einer derartigen POLITIK im Interesse der MEHRHEIT aller arbeitenden oder Arbeit suchenden Menschen, Kleinrentner, vieler perspektivloser, oft schon früh verarmter Jugendlicher, ihr Interesse ist einzig und allein Höchstprofit,Absahnen und nochmals Absahnen und vor allem die süße MACHT über alle Menschen, die nicht über ausreichend Geld/Kapital, Besitz verfügen.
Und zu diesem Zweck unterhalten sie Legionen von gekauften, angemieteten Mietmäulern, Medien-Huren, gekauften Politikern und "Gewerkschaftern", "Betriebsräten", welche den gegenwärtigen Status Quo zu verteidigen, zu rechtfertigen, bei Bedarf zu leugnen oder auch mal zu beschönigen haben.
Damit ist im Grunde schon klar, wer der Feind ist, wo er steht, wer alles zu bekämpfen ist, wessen Macht eingeschränkt werden muss.
KLar ist dann auch, dass man keine "Bündnisse", "Koalitionen" mit Abteilungen oder einfachen
LAKEIEN des Gegners braucht, Schönschwätzern, Heuchlern.., schmutzigen SOPHISTEN aller Art, egal welcher "Farbe".
Bündnisse oder Koalitionen können und müssen nur die Gruppen und Schichten,Klassen dieser Gesellschaft untereinander eingehen, können nur diejenigen gemeinsam kämpfen, welche im ureigensten Interesse an einer Veränderung der gegenwärtigen Zustände interessiert sind, ja, interessiert sein müssen. Also keine Mandats- oder sonstige Postenjäger, keinen Abstauber und Verzehrer von anderen gestohlenenen gesellschaftlichen Mehrprodukt, keine ewigen "Zweiter Bildungsweg"- "Vertreter" aller Art...
Normale Arbeitnehmer und Rentner, Schüler und Jugendliche, Auszubildende und Studenten müssen endlich wieder mit einer EIGENEN Stimme sprechen, sich SELBST artikulieren, sich SELBST organisieren, sich wieder SELBST als denkende und vor allem auch handelnde Wesen begreifen, müssen jeden ach so typisch deutschen Bildungsdünkel samt aller seiner ach so typisch deutschen PROTAGONISTEN mit Hohngelächter weit von sich weisen.
Klugeit, Mut und Selbstbewusstsein ist es, was heute für alle von dieser Ausbeutergesellschaft betrogenen und unterdrückten Menschen angesagt ist.
Grüße á tous, Hansi
Und an Jochen, die letzten zwei Sätze deines Beitrages lassen mich hoffen, dass diese Zeit kommt und keiner dieser Namen verloren geht. Danke.
Gruß Siegfried
Ich bin dankbar für diesen Blog, Danke!
Danke Hansi für die noch tiefergehende Analyse.