Abgeordnete gehören nicht ihrer Partei

Die hessische SPD will Jürgen Walter für „treuwidriges“ Verhalten bestrafen, das der Partei „schweren Schaden zugefügt“ habe. Das mag die SPD so sehen. Nur: Wenn das Abstimmungsverhalten des Landtagsabgeordneten Walter gemeint ist, hat die Partei gar nichts zu melden.
„Der Landtag besteht aus den vom Volke gewählten Abgeordneten“, stellt die hessische Landesverfassung in Artikel 75 fest. Aber die Abgeordneten sind doch Vertreter der Parteien? Nein: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“, sagt die Landesverfassung. Abgeordnete „gehören“ also nicht der Partei, die sie aufgestellt hat. Wenn Abgeordnete ihr freies, vom Grundgesetz und von der Landesverfassung geschütztes freies Mandat ausüben, können sie gar nicht illoyal gegenüber ihrer Partei handeln.

Ja das klingt doch ehern demokratisch und ist aus Sicht der Neoliberalen ja auch richtig. Alles was den Menschen gut tun könnte muss unterlaufen werden, damit das Großkapital ruhig abzocken kann. In diesem Fall ist Werner D’Inka aber so weit über das Ziel hinausgeschossen, das selbst der normalerweise etwas dümmliche und eher weit rechts denkende FAZ Leser das merken müsste.

Jürgen Walter wurde nicht für sein Abstimmungsverhalten bestraft. Es gab nämlich keine Abstimmung. Er und seine Mitverräter wurden dafür bestraft, das sie ihr Gewissen erst entdeckten als feststand, das Walter nicht hessischer Wirtschaftsminister werden würde. Denn Walter und Tesch haben Ypsilanti in den zweiten Anlauf zur Ministerpräsidentschaft gejagt und sie dann einfach im Regen stehen lassen.

Das Walter bis zur letzten Sekunde mit am Koalitionsvertrag feilte und dann nach seiner Unterschrift plötzlich ein Gewissen bekam, war die Tat, die das Schiedsgericht zu recht gerügt hat. Vermutlich wird Walter das Bundesschiedsgericht anrufen und dort Recht bekommen. Verräter sind in der Verräterpartei SPD ja nichts ungewöhnliches. Wahrscheinlich wird Walter nach seinem Sieg dann den Cement machen und schimpfend austreten, um der Partei noch mehr zu schaden.

Ob Roland Koch mit direktem Geld oder Versprechen für die Zukunft am Untergang von Ypsilanti mitgewirkt hat, lässt sich zur Zeit noch nicht beweisen, aber es gibt Indizien die in diese Richtung weisen könnten. Nein es geht im Falle Walter nicht um die Unabhängigkeit des Abgeordneten. Es geht um jemanden der beleidigt war, als er einen Posten nicht bekam und seine Rache wollte.

Er war aber zu feige sie alleine durchzuziehen, sondern brauchte Mittäter die ihm Schutz geben sollten. Das hat das Schiedsgericht der hessischen SPD klugerweise erkannt und entsprechend geurteilt. Der SPD wird das nichts mehr nützen, aber vielleicht fällt Koch, dieser Walter noch im kommenden Frühjahr auf die Füße. Einer wird reden. Das tun sie immer.

Die FAZ hat sich wieder einmal gründlich blamiert. Bald sie für ihren angeblichen Qualitätscontent den Lesern Schadensersatz anbieten müssen für die Zeitverschwendung die sie verursacht.