Ein Anrecht auf Leben haben lediglich Konzerne
Was den Schwarz/gelben noch so alles einfällt, wenn sie erst gemeinsam reGieren dürfen, sieht man in Hessen
Hier nur ein kleiner Vorgeschmack, Punkt 2.- 5 vom schwarz/gelben 11 - Punkte Plan:
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Schwarz/Gelb = Tote Bienen dafür Wanzen
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, Wohnungen heimlich in Abwesenheit des Inhabers zu betreten, um Wanzen und Videokameras einzubauen. Nicht einmal das maßlose schwarz-rote BKA-Gesetz aus dem vergangenen Jahr erlaubt dies.
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, auf anlasslos und flächendeckend gespeicherte Telekommunikationsdaten („Vorratsdaten“) präventiv zuzugreifen. Dabei ist die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ verfassungswidrig und zurzeit Gegenstand der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.
4. Unterbrechung des Mobilfunks
FDP und CDU wollen der hessischen Polizei künftig erlauben, die Handynutzung technisch zu blockieren. Dies kann dazu führen, dass sämtliche Mobiltelefone im Umfeld eines Blockiergeräts lahmgelegt werden – auch für Notrufe.
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
FDP und CDU wollen der hessischen Polizei künftig erlauben, Spionageprogramme in Privatcomputer einzuschleusen, um Internettelefonate, E-Mails, Chats und Messager wie ICQ abzuhören.
alle 11 Punkte aufzeigen
Was die toten Bienen betrifft: So sollten die nicht die einzigen bleiben, die aussterben, wenn es nach dem Willen der CDU/FDP geht . Denn diese werden in jedem Fall an der Kernenergie festhalten, wohlwissend dass es ausreichend Alternativen gibt. Der Bayer-Konzern wird schon dafür sorgen lassen, dass auch im Ernstfall kein Atommeiler abgestellt wird, kam doch eines seiner Chemiewerke durch den Druckabfall schwer zu Schaden, der auftrat als das Pannenkraftwerk Krümmel unlängst wieder abgestellt werden musste. Dann schon lieber Menschenleben opfern. Wer dafür ist, der ist mache im September sein entsprechendes Kreuzchen. Wer dagegen ist, auch.
Tags für diesen Artikel: atomkraft, atomkraftwerke, bayer-konzern, bienensterben, cdu fdp, hessen, krümmel, überwachung
na und - schon heute "betreten" Polizisten Wohnungen in Abwesenheit der besitzer, um die Dekoration politisch korrekt anzupassen! Auf eine Wanze mehr oder weniger kommt es doch nicht mehr an!
mfg zdago
Welch eine Heuchelei, welch eine Verlogenheit, was für eine Demagogie dieser widerlich-verlogenen "Demokraten"!
CDU und die ach so "liberale" FDP mögen da nach vorn preschen, am Ende werden auch "SPD" und diese BundesWehrmacht-Oliv-"Grünen" alles absegegnen..., wird diese ganze verkommene Brut dieser "Gemeinsamkeit aller Demokraten" die letzten Reste der Demokratie, bürgerlich-demokratischer FReiheiten und Rechte weiter abbauen, beseitigen.
Alles unter dem Vorwand gegen eines "Kampfes gegen den Terrorismus"...., im Februar 1933 war es "nur" der brennende Reichstag, welcher "Signal" eines "kommunistischen Aufstandes" sein sollte..., weshalb "Notverordnungen" erlassen wurden...
Ich denke auch es ist höchste Zeit, die Zipfelmütze abzunehem und zu sehen und gegebenenfalls Widerstand zu leisten.
Gruß, Hansi
Danke für das ausgraben dieser Info's - diese Stasi3.0-Methoden sollten mal im Wahlkampf mehr diskutiert werden. Natürlich auf demselben Niveau, auf dem sich auch diese Gesetzesentwürfe befinden. Jeder Deutsche bzw. Hesse hat die PFLICHT gegen derartige Überwachungsmethoden mit allen Mitteln vorzugehen (ansonsten verwirkt man Grundrechte).
Schönen Samstag
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