CDU und CSU planen den neoliberalen Totalumbau

Das immer weniger Arbeitnehmer gebraucht werden, weiß auch Guttenberg, der Minister dessen fettige Haare und sein dümmliches Grinsen ein voller Ersatz für eigenständiges Denken sein müssen. Nachdem die Anwaltskanzlei Linklaters ihm das neue Bankengesetz übergeben hatten, dass sie ihm als Lobyisten der größten Banken vorgeschrieben hatten hat er zwar etwas Gegenwind bekommen, was ihm aber das Grinsen nicht aus dem Gesicht treibt. Wie eng Linklaters mit den Banken zusammenarbeitet wird auf ihrer Website deutlich.

Linklaters’ global banking practice is one of the world’s leaders and has advised on some of the most complex and significant transactions of recent years.

Arranging banks, lenders, credit enhancers, sponsors and borrowers rely on Linklaters’ outstanding track record in cross-border financing across every industry, commercial, financial and governmental sector.

Das ist aber nicht das erste Mal, dass sich Guttenberg Gesetze direkt von den Betroffenen vorschreiben lässt.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitagausgabe): «Für das geplante CCS-Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) haben die großen Profiteure RWE und Vattenfall voriges Jahr einen Entwurf vorgelegt. Das Pikante daran: Das Bundeswirtschaftsministerium hat genau diesen Entwurf in wichtigen Teilen und unter eigenem Namen in die CCS-Beratungen eingebracht.»

Der langfristig aufgebaute Shootingstar der CSU ist sicher eingebettet in diverse neoliberale Netze und soll jetzt das beenden, was Gerhard Schröder im Auftrag der Bosse angefangen hatte. Es geht direkt zum Manchester- oder Raubtierkapitalismus der beginnenden industriellen Revolution zurück, als hätte es weder die Arbeiterbewegung noch Marx und den real existierenden Sozialismus gegeben. Als Begründung für die neuen Einschnitte wird von den Neoliberalen und dem Großkapital ausgerechnet die Weltwirtschaftskrise angegeben, die sie selbst durch mangelnde Kontrolle der Märkte erst möglich gemacht haben.

Dass ausgerechnet in der Rheinischen Post, mitten im Wahlkampf über das "Industriepolitisches Gesamtkonzept" des Freiherrn von und zu Guttenberg berichtet wird, interpretieren einige als versuchte Demontage Guttenbergs. Aber daran würde die Rheinische Pest sicher nicht mitarbeiten. Sie selbst ist Vorreiter der neoliberalen Exzesse und arbeitet begeistert daran mit, die Schwachen zu unterdrücken. Sie ist ein Urfeind der Arbeitnehmer und von Guttenberg ehrlich begeistert.

Nein, es geht darum die Union gegenüber der FDP zu stärken, indem FDP Themen innerhalb eines halboffiziellen Programms durch Guttenberg besetzt werden. Dies ist ein Signal an die Leute denen die CDU / CSU nicht menschenfeindlich genug ist. Mit Sätzen wie "Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen" und seiner Forderung nach vollständigem Abbau des Kündigungschutzes, signalisiert er, dass er bereit ist für seine Karriere in der neoliberalen Welt des Großkapitals, die arbeitenden Menschen zu rechtlosen Tagelöhnern machen will.

Das ist übrigens nicht etwa eine Ausnahmefall. Guttenberg denkt genau so menschenverachtend und er wird auch so handeln. Das liegt vor allem daran, dass er und seine Auftraggeber gleichermaßen dumm sind und immer wieder vergessen, dass die Binnennachfrage funktionieren muss, wenn dir Wirtschaft dauerhaft laufen soll. Den Binnenkonsum in Deutschland verhindern allerdings seit Jahren sinkende Reallöhne und noch viel stärker sinkende reale Nettolöhne.

Guttenberg und die anderen neoliberalen Menschenschinder denken eben nur kurzfristig. Vermutlich weil sie zu langfristigem Denken gar nicht in der Lage sind. Sie wollen eine wahnsinnige Wettbewerbsfähigkeit gegen jedes Land der Erde erreichen um exportieren zu können und lassen die Menschen in Deutschland dabei verkommen.

Dem gleichen Ziel gelten auch massive Steuerentlastungen für Unternehmen. Diese Steuerentlastungen sind offizieller Raub am Arbeitnehmer, der diese Erleichterungen der Superreichen bezahlen muss. Für das Kapital sind das angenehme zusätzliche Gewinne. Arbeitsmarktpolitisch ändern sie nichts, weil ja durch Gewinne auf der Kapitalseite keine Arbeitsplätze geschaffen werden und auch kein erhöhter Konsum erzeugt wird, da die Gewinne nur in neue Kasinospiele an den Börsen gehen.

Das er zudem den Gebrauch von fossiler Energie und hohe Umweltbelastungen steuerlich subventionieren will, zeigt das Merkels Klimagequatsche längst erledigt ist. Natürlich ist es dämlich wenn Guttenberg mitten in der Schuldenkrise die Gewerbesteuer deutlich senken sowie Miet-, Pachtzinsen und Leasingraten künftig nicht mehr besteuern will. Aber es wird bei den Wählern mit dem großen Reichtum gut ankommen und auch die Leute mit dem kleinen Reichtum werden hoffen auf der richtigen Seite zu sein.

Man lasse sich übrigens nicht durch allfällige Dementis stören. Die geben Althaus, Schavan und Guttenberg mit links ab. Sie kreuzen dabei nicht einmal die Finger der rechten Hand. Sie lügen unverdrossen und schamlos. Scham ist etwas was sie entweder nie kennengelernt, oder schon lange abgelegt haben.

Natürlich wird der vielbeschworene Mittelstand nichts abbekommen. Diese Firmen sind ja nur verlängerte Werkbänke oder Dienstleister die man ausquetschen kann wie Zitronen. Es geht einzig und allein darum, das deutsche und internationale Großkapital zu stärken. Alle seine Maßnahmen zielen in diese Richtung.

Im Endeffekt passiert das gleiche weltweit. Das ist keine Form der sogenannten "Neuen Weltordnung" (NWO) es ist nur, die überall gleiche Interessenlage des Großkapitals. Sie können gegen die Krise nichts tun, aber sie wollen auch in der von ihnen ausgelösten Krise für sich die maximalen Gewinne. Dabei arbeiten sie zusammen, soweit es gemeinsame Interessen gibt. Sie würden sich aber jederzeit die Schädel einschlagen, wenn sie sich stark genug fühlten den anderen zu besiegen.

Das Kapital hat kein Interesse an einer wirklichen Ordnung. Es möchte sein Unterdrückungspotential gesichert wissen und will ansonsten tun und lassen was es will. Dabei ist es normal das die Besitzer großer Vermögen sich gegenseitig bekämpfen und auch versuchen sich zu vernichten. Selbstverständlich leiden unter diesen Kämpfen der Gierigen und Verantwortungslosen die normalen Menschen.

Wer die CDU /CSU und damit Guttenberg, Merkel, Schavan und andere Menschenverächter wählt, darf sich nicht wundern, wenn die Zukunft noch schlimmer wird, als z.B. bisher auf Duckhome beschrieben wurde. Wenn die zusammen mit der FDP die Macht übernehmen, wird es für lange Jahre sehr dunkel und sehr kalt in Deutschland. Sie werden die Menschen ausrauben, wie es heute kaum vorstellbar ist.

Es gibt nur eins was helfen kann. Wählen gehen und die Linke wählen. Nur die Linke macht dem Großkapital Angst. Alleine der Gedanke an eine sozialdemokratische Linie, die ja heute nur noch von der Linken vertreten wird, schreckt das Kapital auf. Denn diese Maßlosigkeit mit der sie heute vorgehen, gibt es erst, seit der real existierende Sozialismus keine Gefahr mehr ist.

Wer das Großkapital und seine Schandtaten bändigen will, der muss die Linke wählen. Sie ist, wenn auch nur als das kleinere Übel, die zur Zeit einzige Chance in diesem Land etwas zu ändern.