Afghanistan - Klaeden hat wieder einmal nichts kapiert

Ja, so ist er der Eckart. Egal wie verloren eine Sache auch immer sein mag. Er möchte das Elend verlängern. Er ist wie eine dieser Puppen, denen man nur auf den Bauch drücken muss, damit sie Unsinn faseln. Aber er hat Mitstreiter im Unfug reden. Kriegsminister Jung will auch noch viel mehr Krieg. Logisch schließlich ist er ja Minister für Krieg.

Minister Jung sagt den Taliban den Kampf an

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bleibt dabei: Afghanistan muss gesichert werden, und die Bundeswehr kann das. Er ist zuversichtlich, dass er sein Amt auch nach der Bundestagswahl noch ausüben wird. „Mir macht das Amt große Freude" ...

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Der feige Anschlag, bei dem wieder Zivilisten getötet wurden, stellt natürlich die Gefährlichkeit, aber auch die Brutalität der Taliban unter Beweis. Sie wollen die demokratischen Wahlen des afghanischen Volkes verhindern. Dies wird ihnen nicht gelingen. Unsere Antwort auf diesen Anschlag lautet: Wir werden im Kampf gegen den Terrorismus nicht nachlassen. Wir werden nicht weichen. Wir sind auf einem guten Weg. Zwölf Prozent der Distrikte im Norden Afghanistans sind erheblich gefährdet. 88 Prozent sind im Wesentlichen stabil.

Der Jung ist schon ein echter Wirrkopf. Klar macht ihm das Amt Spaß, jetzt hat er ja eine Gedenkhalle und darf auch wieder Eiserne Kreuze verteilen. Der Mann ist glücklich. Da er nicht versteht, was er tut, hat er auch keine Probleme mit seinem Gewissen. Allerdings sollte er das "wir" vermeiden. Denn außer ihm und ein paar anderen Kriegstreibern würde die Mehrheit der Bvölkerung gerne aus Afghanistan weichen und ein Großteil der Soldaten auch. Das einzig positive für die Soldaten dort, ist der höhere Sold.

Wenn selbst im Spiegel, der ja zu Mohn/Bertelsmann gehört, die wiederum mit Arvato die Logistik der Bundeswehr übernehmen wollen und damit ein Interesse an einer Verlängerung des Krieges haben, Hamid Karsai so deutlich niedergemacht werden darf, dann ist mit Jungs demokratischen Wahlen auch nicht viel los.

Karzai hofiert Warlord Dostum als Wahlhelfer

Er gilt als blutrünstigster Milizführer: Kurz vor der Wahl in Afghanistan kehrt Abdul Raschid Dostum nach Kabul zurück. Doch statt mit einer Gefängniszelle rechnet der General mit einem Regierungsposten. Schamlos nutzt Präsident Karzai Kriegsverbrecher wie ihn zum Erhalt seiner Macht.

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Der Werdegang General Dostums illustriert den Machthunger Karzais - aber auch die Hilflosigkeit des Westens. In den vergangenen Monaten holte Karzai eine ganze Reihe von Kriegsverbrechern in sein Team, allen voran seinen Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten: Marschall Mohammed Fahim ist einer der brutalsten Generäle der Nordallianz, ihm werden Dutzende Kriegsverbrechen vorgeworfen, zudem gilt er als Kopf mehrerer Entführerbanden. Für Karzai soll der Tadschike nun aber die Stimmen seiner Volksgruppe sichern. Für Tausende von Wahlzetteln ist Karzai die Vergangenheit egal.

Die Liste der zweifelhaften Persönlichkeiten in Karzais Team ist lang. Nach und nach sicherte sich der Präsident im Stile des afghanischen Basar-Deals mit dem Angebot von Posten an Kriminelle, Kriegsverbrecher und sogar international verpönte Drogenbarone einen wohl sicheren Vorsprung bei den Wahlen. Ob Karzai beim ersten Wahlgang gewinnen kann, lässt sich schwer absehen. Gleichwohl ist durch die Hilfe der dubiosen Wahlhelfer der Abstand zu seinem einzigen ernstzunehmenden Konkurrenten, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, inzwischen groß.

Allerdings sollte man sich nicht täuschen lassen. Es ist nicht nur Karsai der die Warlords und Kriegsverbrecher wieder braucht. Obama und die USA brauchen sie ebenfalls. Der amerikanische Heeresgeneral und Oberfehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan Stanley McChrystal, hatte zu den bereits eingesetzten zusätzlichen 21.000 amerikanischen Soldaten noch weitere 27.000 Soldaten gefordert, um den Schutz der Bevölkerung sichern zu können.

Aber Obama will davon nichts hören und so reiste der Verteidigungsminister Gates nach Brüssel um sich dort mit McChrystal und dessen Chef, General David Petreaus, Chef des US-Zentralkommandos “Centcom”, das für Afrika, das Mittelmeer aber auch für Afghanistan und Pakistan zuständig ist. Seine Botschaft war eindeutig. McChrystal darf seine Personalanforderungen nur noch über die Befehlskette weiterleiten, was nichts anderes als ein Maulkorb ist.

Denn die USA möchten die Warlord als Unterstützer gegen die Taliban gewinnen. Sie wollen im Grunde einen ethnischen Bürgerkrieg zwischen Paschtunen, Tadschiken, Hazara und Usbeken anzetteln um am Ende doch noch als Nutznießer dazustehen. Das wird natürlich nicht funktionieren, aber den Krieg in Afghanistan auf Jahrzehnte beleben.

Der Bundeswehr ist ein toter afghanischer Junge, der in den Rücken geschossen wurde, etwas mehr als 20.000 US-Dollar wert. Natürlich beteuert der Vater, dass er keine Rachegelüste hat. Schließlich ist er ja nicht doof. Was er empfindet, wird er schon noch deutlich machen.

Paul Schäfer von der Linken stellt fest: "Es gibt keinen Frieden aus Gewehrläufen" und fordert zusammen mit seiner Partei, "die Bundesregierung auf, endlich die Realitäten in Afghanistan zu akzeptieren. Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbei schießen. Nur Gewaltverzicht eröffnet einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative."

Den Abzug fordert auch der frühere Bundeswehr-Admiral Ulrich Weisser bis spätestens 2011. Er fordert von der Bundesregierung eine Ausstiegsstrategie zu entwickeln, wie sie andere Länder, die an diesem Krieg beteiligt sind, längst entwickelt haben. Auch er scheint zu fürchten, dass die deutschen Soldaten am Ende nicht einmal mehr lebend aus Afghanistan herauskommen. Das Material werden sie eh dort sprengen müssen.

Ex-General Klaus Naumann hält nur die Nennung eines Abzugdatums für einen Fehler, weil dann die Taliban wüssten wie lange sie aushalten müssten um zu gewinnen. Dummerweise lässt sich aber ein solcher Abzug nicht geheimhalten und selbst ein vorsichtiges Ausdünnen unserer Kräfte würde bemerkt. Deshalb ist es notwenig, einen klaren Termin zu nennen. Man muss dann eben nicht bis zum letzten Tag bleiben. Selbst die Taliban werden die Ersten die gehen in Ruhe abrücken lassen, um nicht eine Umkehr zu erzwingen. Die Letzten die gehen werden dieses Glück nicht haben. Es wird eine wilde Flucht.

Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnol, weist zu Recht darauf hin, dass die deutsche Bevolkerung die von Jung geforderten weiteren 10 Jahre Krieg in Afghanistan nicht mittragen wird. Aber auch er möchte mehr in Afganistan tun, anstatt auszusteigen.

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), hat den gesamten Afghanistan-Einsatz verurteilt und den Einsatz als ein "Desaster", für "die Nato, für Deutschland und für die Soldaten, die am Hindukusch sterben" bezeichnet. Er meint das Deutschland sich darauf vorbereiten solle in zwei Jahren abzuziehen, weil die USA sich dann auch zurückziehen würden, da Obama wiedergewählt werden will.

Der richtige Zeitpunkt für einen Abzug, wäre nach den Wahlen. Deutschland täte gut daran sein Engagement zum 31.12.2009 zu beenden, wobei der Großteil der Soldaten schon Weihnachten zu Hause sein sollte.