Man kann sagen was man will, in einem Punkt bleibt die FDP standhaft. Sie auf Biegen oder Brechen für Atomkraft. Da ist es nett einfach mal ein wenig zurückzublättern und alte
Pressemitteilungen wieder hervorzukramen:
BRUNKHORST: Asse planmäßig stilllegen – Gorleben umgehend weiter erkunden
Pressemitteilung vom 23.05.2007
Thema: Naturschutz Umwelt
BERLIN. Zur heutigen Debatte zum Erkundungsbergwerk Asse im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Sprecherin für Naturschutz und Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Das Forschungsbergwerk Asse hat der Endlagerforschung Erkenntnisse geliefert, die uns bei der Errichtung sicherer Endlager für radioaktive Abfälle von großem Nutzen sein werden. Heute hat die Asse ihre Schuldigkeit als kommerzielles sowie als Erkundungsbergwerk getan. Zum Schutz von Mitarbeitern und Anwohnern gilt es nun, die angelaufene Schließung der Asse konsequent fortzusetzen, um jegliche Einsturzgefahr zu bannen.
Ja die gute Frau Brunkhorst. Sie ist bis heute für weitere Atomkraftwerke und längere Laufzeiten. Sie will nach Morsleben und Asse immer noch den Salzstock in Gorleben zum Endlager machen, obwohl sie genau weiß, dass der Gorleben früher oder später das Schicksal der Asse ereilen wird. Damals konnte sie die schnelle Schließung der Asse nicht durchsetzen. Sie hätte bedenkenlos
Millionen von Menschen gefährdet und die Zukunft Norddeutschlands verbaut. Dabei ist es unerheblich, ob sie einfach nur zu dumm ist um die Gefahr zu begreifen, gekauft wurde oder einfach nur für sich selbst eine sichere Zukunft nach der Politik aufbauen will. Ihr Verhalten war damals zumindest fragwürdig und ist heute wahrscheinlich als kriminell anzusehen.
Aber sie ist bei diesem kriminellen Wahnsinn ja nicht alleine. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sich für eine längere Laufzeit der bayerischen Atomkraftwerke (AKW) ausgesprochen. Das ist der gleich Wirtschaftsminister, der den Verkauf von 13 bayrischen Wasserkraftwerken am Inn nach Österreich genehmigte. Gut für Österreich, schlecht für Bayern. Aber vermutlich ist die ganze Partei pro Atom eingeschworen.
Denn selbst die Betroffenen vor Ort, die FDP im Landtag von Niedersachsen plädiert trotz der anhaltenden Skandale um das Atommülllager Asse für eine Laufzeitverlängerung der
deutschen Atomkraftwerke.
"Unabhängig von der zukünftigen Nutzung der Kernenergie sei es die wichtige Aufgabe der deutschen Politik, sich um die entstandenen Abfälle nach besten Wissen zu kümmern, erklärte Fraktionschef Jörg Bode der Nachrichtenagentur ddp in der Landeshauptstadt Hannover. Die gefährlichen Abfälle seien allerdings «bereits da – egal ob es bei den Laufzeitverkürzungen bleibt oder nicht», erklärte der Politiker weiter."
Das ist eine Argumentation so recht aus dem Kinderhintern. Ja, die gefährlichen Abfälle sind bereits da. Sie sind da weil Politiker von CDU und FDP den schnellen Ausstieg verhindert haben und weil Atomkraft eben immer solche gefährlichen Abfälle produziert. Es macht aber keinen Sinn auf eine Fläche auf der schon illegal Müll gelagert wurde, noch einen Müllwagen der Stadtwerke hinzuschicken, der weiteren Müll dort ablädt. Im Gegenteil solche Flächen werden schnellstens geräumt, damit kein weiter Müll hinzukommt.
Die kriminelle Art wie Atommüll in der Asse und Morsleben auf besonderen Wunsch der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merke einfach verkippt wurden, anstatt sie ordnungsgemäß zu stapeln, zeigt wie wenig Rücksicht von den Atomverbrechern auf die Menschheit genommen wird. Es ist bis heute nicht klar was die Merkel dafür bekommen hat, dass sie diese verbrecherische Form der Einlagerung durchsetzte.
Es ist auch nicht klar, wer dafür verantwortlich ist, dass es keine Lagerkartei der in der Asse eingelagerten Stoffe gibt. So lässt sich plötzlich nicht mehr feststellen, ob hochradioaktiver Müll von Siemens oder anderen Kernkraftwerksbetreibern dort eingelagert wurde. Hinter jeder Ecke kann eine neue Gefahr lauern.
Wer die FDP wählt, wählt damit eine ständige weitere Verschmutzung der Umwelt durch nukleare Stoffe. Die FDP ist nicht zu verantwortungsvollem Handeln fähig. Sie ist eine Gefahr für die Menschen.
2. Welche Atomkraftwerke betreibt Siemens, bzw. in welchem Verhältnis steht Siemens-Müll im Gegensatz zu den ehemaligen und teilweise heute noch staatseigenen Energieriesen?
3. Wahlprogramme ERST lesen, dann verurteilen.
Natürlich existiert Atommüll und er muss oberirdisch gelagert werden um ihn jederzeit umpacken zu können. Die Kosten muss die Atomwirtschaft tragen.
Siemens hat hochradioaktiven Abfall in der Asse eingelagert. Löscher muss deshalb vor den Untersuchungsausschuss und wahrscheinlich haben auch andere hochradioaktiven Müll eingelagert.
Das Wahlprogramm der FDP ist wie alle Aussagen dieser Dreckspartei ein Haufen von Lügen. Die FDP vertritt nur die 20 Prozent der Deutschen die von der totalen Ausbeutung leben.
Falls ein FDP Politiker mal ein wahres Wort sagt, ist dass ein Irrtum.
Das hieße, dass ich ein notorischer Lügner wäre. Derartige Anschuldigungen solltest du wenigstens beweisen können.
Ansonsten finde ich die Lösung, Atommüll die nächsten 100.000 Jahre oder wie lange der Mist auch immer gefährlich sein mag, abenteuerlich. Denkst du, dann gelangt nichts ins Grundwasser/die Umwelt/die Hände von Verbrechern?
Wenn du ein FDP Politiker bist kommt Wahrheit nach meinem empirischen Empfinden bei dir als Teil dieser Partei und deren Strategie nur als Irrtum vor, solange du politisch redest. Das lässt sich leicht und auch im Gerichtssaal beweisen. Ihr habt einfach zu viel gelogen und betrogen. Natürlich wird es auch ein paar Ehrliche und vermutlich sehr Dumme geben. Aber die bestätigen dann die Regel.
Grundsätzlich ist die FDP durch den Kriminellen Otto Graf Lambsdorff endgültig verdorben worden und heute nur ein Verein von Lobbyisten für das Großkapital. Die Interessen der Mehrheit der Deutschen werden dabei ständig mit Füßen getreten.
Ich bin grundsätzlich gegen Parteiverbote, aber wenn schon Parteiverbote, dann müsste noch vor der NPD die FDP verboten werden, weil sie Deutschland ein vielfaches an moralischen, sittlichen und finanziellen Dingen angetan hat, als alle anderen Parteien inklusive der NPD zusammen.
Die "Interessen der Mehrheit" werden durch unser Parlament vertreten - zumindest die Interessen der Mehrheit, die wählen geht (wers nicht tut, ist selbst schuld). Folglich können sie schlecht mit Füßen getreten werden - zumal von einer Partei, die seit über einem Jahrzehnt weit weg von einer parlamentarischen Mehrheit im Bundestag ist.
Ich stelle aber fest, dass die FDP hundert mal in ihr Programm schreiben könnte, dass sie für einen Ausstieg aus der Kernenergie ist - du nimmst es ihr ohnehin nicht ab. Du unterstellst Leuten, die du zu kennen glaubst (weil sind ja alle gleich und so), sie würden irgendwas nicht begreifen, weil du jedwede Absichtserklärungen als Lügen/Irrtümer empfindest. Das ist natürlich auch eine Einstellung.
Was du zum Thema Parteienverbote geschrieben hast, deutet auf ein schlimmes Demokratiedefizit hin. Ob man es toll findet, wenn Menschen ermordet werden ist die eine Sache, an freier Marktwirtschaft zu hängen aber qualitativ und moralisch eine ganz andere. Ersteres ist ohnehin zu verurteilen aber natürlich muss dir auch freie Marktwirtschaft nicht in den Kram passen (- ich stehe zum Beispiel im Gegensatz dazu halt nicht auf Zwang und Gewalt bei jeder Kleinigkeit wie Glühlampen oder Marihuana oder was in diesem mittlerweile noch alles als "Problem" gilt) - ein Vergleich von beidem ist meines Erachtens aber zutiefst Menschenverachtend.
Die FDP wird alles reglementieren was das Großkapital reglementiert haben will und die FDP wird jedes Menschenrecht brechen wenn sie dafür gut bezahlt wird.
Es gibt übrigens keine freie Marktwirtschaft, der richtige Begriff dafür ist Raubtierkapitalismus. Es gab mal eine soziale Marktwirtschaft in Deutschland die systematisch von der FDP zerstört wurde.
Übrigens braucht die FDP keine Mehrheit, sie ist der Schwanz der mit dem Hund wedelt. Es wäre wirklich schön wenn es diese Lobbyistenverein nicht mehr geben würde.
Aber nicht doch, wenn es politisch opportun ist, sind sie natürlich für das Abschalten von AKWs:
AKW Fessenheim abschalten!
Aufnahme vom 13. Juni 2004 zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg - Ort Weisweil, einem der Zentren des Widerstands gegen das in nächster Nähe geplante AKW Wyhl.
So unumstritten, wie immer getan wird, sind Atomkraftwerke in der FDP jedenfalls nicht. Wenn man entsprechende Passagen im Programm natürlich sowieso nicht gelten lässt, wird man dass vermutlich aber auch nicht gelten lassen. Die Welt schwarzweiss zu sehen ist natürlich auch etwas einfacher.
Du kannst reden was du willst. Die FDP ist eine wirtschaftsfaschistische Vereinigung die sich arrogant über die Menschen erhebet. Sie ist nicht wählbar und ihre Mitglieder zählen nicht zur Gemeinschaft der Menschen in Deutschland. Sie haben sich selbst aus der Gemeinschaft ausgegrenzt.