Bananenrepublik Deutschland oder eine Politik wie im tiefsten Dschungel

Was haben Wähler von den 29 Parteien zu erwarten, die sich zur Wahl stellen? Wer sich die Aussagen der Spitzenfunktionäre der Parteien anhört, dem kann das Grausen kommen. Einzig, einig scheinen sich alle der im Bundestag vertretenden Parteien darin, in ihrem Club der „Eitelkeiten“ keine "Linke Partei" zulassen zu wollen. Obwohl es auch darin keine geschlossene Front gegen die Linke wirklich gibt.

Den Verbalwahlkampf des SPD „Kanzlerkandidaten“ Steinmeier mag man bewerten will man will. Einzig bemerkenswert daran ist, dass die SPD anscheinend doch eine umweltpolitische Konsequenz zugunsten neuer Technologien ziehen will, obwohl sie bisher wenig dazu neigte. Einerseits will sie nun doch Elektroautos als Alternative zum Verbrennungsmotor voranbringen. Außerdem sich noch als Arbeiterpartei präsentieren und die soziale Komponente betonen.

Allerdings mit einem Kanzlerkandidaten der seinen politischen Freund und Parteikollegen, Ex Kanzler Schröder quasi kopiert, dürfte genau dies schwierig werden.

Bei der CDU übt man sich in einer Art Zweckoptimismus, in deren Zentrum die Kanzlerin steht. Sie wiederum macht kaum den Anschein, einen Wahlkampf führen zu wollen. Während sie unscheinbar durch die Wahlkampfatmosphäre gleitet, fetzen sich eher ihre Flügelmänner.

Wenig neue Ansätze in deren Wahlprogrammatik sind erkennbar, aber kaum beachtenswertes, dass bei der CDU ein umdenken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erkennen lassen würde. Reichlich Wahlgeschenke für all jene, von denen die CDU glaubt, sie müsste sich des Wohlwollens einflussreicher „Geldkreise“ versichern können kaum darüber hinwegtäuschen, dass die vergangene Legislatur an den Grundproblemen Deutschlands kaum Verbesserungen eingetreten sind. Kinder-, Altersarmut prägt sich weiter aus, breite Teile der Bevölkerung rutschen in eine nicht gekannte Armut, während Unternehmen großmütig aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden. Bildung ist nur was für diejenigen, die es sich leisten können.

Bündnis90 / Die Grünen, schärfen ihr auf Natur und Umwelt ausgelegtes Profil, obwohl auch bei ihnen eine Art von Vakuum spürbar ist, dass durch wenige neue politische Impulse auffällt. Zwar besinnt man sich auf bodenständige politische Forderungen, insgesamt aber wirken diese nicht als überzeugend kämpferischer Auftritt der B90/ Die Grünen. Es hätte etwas mehr sein können!

Die FDP hingegen bleibt ihrer Wählerklientel der Mitte der Bevölkerung treu. Forderungen erstrecken sich weitgehend auf einen schlanken Staat und weniger Ausgaben. So soll der Sozialstaat nur denen geben die es „verdient“ haben. Sozialleistungen sollen zusammengefasst werden als Bürgergeld. Weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Beamte und eine erheblich veränderte Besteuerung bei mittleren und hohen Einkommen soll diese entlasten. Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten. Gesetzliche Regelungen sollen abgebaut werden, wie z.B. der Kündigungsschutz, dies sollen die Tarifpartner selbst regeln.

Die Wahlprogrammatik der Linken beinhaltet fast schon „revolutionäre“ politische Forderungen. Allerdings sind an deren realistischer Umsetzung Zweifel angebracht. Ihr umfassendes Programm ist stark an sozialen Markpunkten orientiert, weil sie ihrer eigenen Aussage nach, die Umformung des heutigen Gesellschaftssystems zu einem demokratischen Sozialismus anstrebt.

Das Wahlprogramm der Rentner Partei umfasst immerhin 2 Seiten und einige der 29 Parteien haben bisher sogar gar keine Wahlprogrammatik.

Die Zeche der Wahlgeschenke, der Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Armut werden die Steuerzahler zahlen. Eine Schwarz-gelbe Koalition, wird uns in eine neue „Neoliberale“ Ära führen. Die „Selbstverantwortung“ und „Eigenständigkeit“ der Bürger wird neue Blüten treiben und uns vermitteln, dass nur der bekommt „der schafft“; Nur wie und wo, wird dabei unklar sein. Allen Parteien gemeinsam ist, dass es kaum Reformen der Wirtschaft, dem Finanzmarkt oder für die Börse gibt, aus denen erkennbar wird, dass die Ursachen der Finanzkrise verstanden wurden und deren Folgen schnell sowie sozial gerecht beseitigt werden. Auch die Banken und Börsenspekulanten können beruhigt ihren Geschäften nachgehen, als wäre nichts geschehen.Alle Empörungen über deren „Gier“, das Verzocken der Geldanlagen und Verspechen, dafür sorgen zu wollen, das es keine künftige Widerholung geben solle scheinen vergessen. Vor allem scheinen auch die Großen Volksparteien vergessen zu haben, mit welchen Zielen und politischen Identitäten sie sich in der Phase des Wiederaufbaus der 50er Jahre neu aufgestellt haben und wie sie unserem Land Demokratie und Wohlstand ermöglichen wollten, bei der gleichzeitigen Verpflichtung, dass von deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen sollte.

In ihrem Grundsatzpapier von "Bad Godesberg" 1959 hatte dies die SPD und die CDU 1947mit ihrem „Aalener“ Programm mehr als deutlich betont. In großer Übereinstimmung hatten die politischen Parteien und als Lehre des vergangenen zweiten Weltkriegs den Willen erklärt, dass der Wille herrsche, dass eine politische oder wirtschaftliche Kraft nie wieder soviel Macht entfalten dürfte, dass sie einen Krieg, initiieren oder sich daran beteiligen könne.

Denn nicht aus Jux hatten die Erfinder des Grundgesetzes als Ziel allen Wirtschaftens, die Bedarfsdeckung des Volkes definiert, die der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft dienen soll, wobei ihr Ausgangspunkt, die Anerkennung der Persönlichkeit jedes einzelnen Menschen bilden sollte. Die Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, sollte nicht durch die Gestaltung und Führung der Wirtschaft genommen bzw. dominiert werden.

Welche Ziele wurden daraus definiert? Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft beendete die unumschränkte Herrschaft des nationalen Kapitalismus und ersetzte diesen durch einen „internationalen“ Kapitalismus nach europäischer oder weltweiter Prägung. Das Kapital fungiert nun als neue Weltordnung.In Deutschland sollten (auch nach dem Willen der Alliierten) vorhandene Monopole aufgelöst werden, weil sie den freien Wettbewerb benachteiligen oder behindern. Konzerne oder ähnliche, wirtschaftliche Gebilde, die nicht technisch, sozial oder wirtschaftlich absolut notwendig sind, sollten entflochten und in selbständige Einzelunternehmungen überführt werden, d.h. die Kriegsmonopole wurden aufgelöst (z.B. Krupp, Thyssen, IG Farben).

Unternehmungen mit monopolartigen Charakter, Unternehmungen, mit einer bestimmten Größe oder Funktion (z.b. Versorgungsunternehmen, Nahrungsmittelhersteller), haben eine wirtschaftliche und damit politische Vormachtsstellung, die damit auch der Freiheit im Staate gefährlich werden kann; Durch entsprechende Kartellgesetze sollte dies verhindert werden. Es sollte ein Macht verteilendes Prinzip eingeführt werden, damit jede mit dem Gemeinwohl unverträgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen würde.

Welche Zustände treffen heute für Deutschland zu? Wir sehen wirtschaftlichen Verquickungen, die selbst für Fachleute nur schwer zu durchschaubar sind und politische Einflussnahme durch Lobbyisten der Wirtschaft. Die einst gespaltenen Monopole der Industrien und des Finanzkapitals, haben sich unter anderen Voraussetzungen, Stichwort „Europäischer Markt und Global Player“ mit Fusionen, Beteiligungen oder Verschmelzungen sowie Kooperationen wieder zusammengefunden d.h. die einstigen Kriegsmonopole bestehen wieder, wenn auch in veränderter Form.

Die Pressefreiheit wird durch wirtschaftliche Abhängigkeiten unterminiert oder infolge von Marktkonzentration oder -bereinigung, aufgehoben. In Deutschland existieren „mittlerweile“ nur noch eine Handvoll „Medien - Großkonzerne“. Politische Parteien haben überdies starken Einfluss auf die Redaktionelle Freiheit. Die redaktionelle Unabhängigkeit ist anzuzweifeln, wenn man die den Abhängigkeiten entstehenden Zugeständnisse an die Pressefreiheit betrachtet.

Staatlichen Einrichtungen fehlt oft das Gespür dafür, wessen Geld sie ausgegeben. Obwohl sie Steuergelder quasi „treuhänderisch“ verwalten sollen, führen sie ein Eigenleben, dass häufig nicht im Kontext der gesellschaftlichen Regeln (Gesetzgebung, Amtseid, Verfassung) läuft. Sie bestärken damit ihre Kritiker, die sich darin einig sind, dass der Staat als Institution nicht wirtschaftlich agieren könne und sich deshalb aus verschiedenen Themen heraushalten müsse.

Leider stellt die Privatwirtschat immer wieder unter Beweis, dass auch ihre Geschäftsführung dem Bürger keine Vorteile bietet, wie die großen Privatisierungen der letzten 20 Jahre belegen.
Weder sind Wohnmieten, Strom, Telefon, Bahn oder öffentlicher Nahverkehr günstiger geworden oder bieten besseren Service. Deren Preisvorteile sind meist teuer erkauft durch Arbeitsplatzabbau und Lohnabsenkung. Profite kommen der Bevölkerung nicht mehr zugute. Selten stimmen die unternehmerischen Absichten des privatisierten Volksvermögens und die Ansprüche oder Vorstellungen der Bürger überein. Letztendlich kommt uns Bürger die Privatisierung teuer zu stehen und raubt einen Teil der demokratischen Grundlagen, weil sie uns in größere Abhängigkeiten zur Ökonomie bringen. Einen Teil der hohen Staatsverschuldung verdanken wir der Privatisierung und den staatlichen Erfüllungsgehilfen als „Helden der Arbeit“!

Frühere Regierungen haben den falschen Einschätzungen ihrer Fachleute geglaubt oder aus Politischen Kalkül nicht konsequent gehandelt. Sie ließen zu, dass unsere Sozialsystem vor dem Kollaps stehen und Reformen noch größere soziale Schieflage angerichtet haben.

Spitzenmanager agieren in den ihnen anvertrauten Unternehmen, wie bessere Hausmeister oder Verwalter, sie fühlen sich aber als Krönung der Elite und finden überall Schuldige wenn´s nicht läuft. Sie ersticken fast an Selbstüberschätzung. Während sie überall Einsparungen durchsetzen, steigen ihre eigenen Einnahmen. Manchmal sogar auch dann, wenn jeder „müde Euro“ benötigt würde, um ein Unternehmen überlebensfähig zu erhalten. Sind wir als Gesellschaft schon da angekommen, wo früher Science-Fiction Filme eine Gesellschaft zeigte, die im Alter eingeschläfert und als Nahrungsquelle genutzt wurde, wie in "Sylend Green".

Wie viel Geschick oder Manipulationstalent muss ein Politiker aufwenden, um dem Stimmvieh, Verzeihung Volk, Salz oder Sand in die Augen zu streuen, damit sie an die Seite der Klientel rennen, die Heil-t oder Heil-ung verspricht. Sieht man Wahlergebnisse der Landtagswahlen unter diesem Aspekt, sollte jeder wach werden. Die Stimmenzahl der sonstigen Parteien nimmt stark zu und die Wahlbeteiligung ab, die etablierten Parteien graben sich selbst ihre Glaubwürdigkeit ab. Spitzenpolitiker tun so, als würden die Bürger weiteren Opfern Verständnis und Opferbereitschaft entgegenbringen und vor allem, müsste man Ihnen nur erklären, warum sie jetzt als arme Kirchenmaus dem Staat helfen würden. Welche Hochnäsigkeit und Arroganz zeichnet diese „so genannten“ Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden oder Gewerkschaften aus, vor allem, wenn sie in Amt und Würden sind! In welcher Art und Weise bildet sich diese Klientel eigentlich ein, dass sie uns oder unsere Denkweise vertreten würde. Zu Gewerkschaften fällt mir ein, wen die eigentlich vertreten?

Ihre Zerrissenheit zwischen politischen und gewerkschaftlichen Interessen, ist verständlich. Das tatsächliche Handeln unter der Betrachtung über Aufgaben und Funktion einer Gewerkschaft steht in manchmal krassen Gegensätzen.- Zahnlose Gewerkschaftsfunktionäre schaden den Organisationen. Die Trennung von Mandat und beruflicher Stellung, sollte hier mehr im Vordergrund stehen. Wenn es aber wichtiger ist, am Fleischtopf der Macht zu sitzen, für den haben die einst „auf Rote Fahnen“ geschriebenen Ziele nicht viel Wert. Sind wir wirklich nur noch ein Land der Selbstbedienung, eine Bananenrepublik ohne Palmen?

Wer trägt also die Verantwortung für die Zustände in Deutschland? Alle Schichten, alle Bildungsgrade, jeder ist mitverantwortlich, keiner kann sich herausreden! Die Regierung ist nicht der Vertreter, der alles für uns regelt, wofür wir uns nicht interessieren. Jeder Bürger ist gefordert, dem Volksvertreter auf die Finger zu schauen und sich nicht wegzudrehen. Es dauert lange, bis Menschen erkennen, was gerade Politisch für eine Richtung eingeschlagen wird.

Vereine, Kartelle, Lobbyisten, Gewerkschaften, Parteien! Jede Organisationsform ist verantwortlich, wenn sie Verfehlungen und Fehlverhalten duldet oder Handlungen nur zum Selbstzweck macht, die uns als Allgemeinheit über ein „erträgliches“ Maß belasten. Politik versagt, wenn Gesetze so unverständlich sind, dass Bürger sie nicht verstehen.Sie versagt auch, wenn sie beklagt, dass sich Bürger zuwenig für ihre Belange interessieren, aber gleichzeitig verhindert, das die Macht im Staate vom Volk ausgeht und bei wichtigen Entscheidungen unbeteiligt bleibt.

Eine Gesellschaft darf nicht nur nach den Lebensumständen der „Besten“ beurteilt werden, sondern muss sich auch an denen der Schwächsten messen lassen. Jeder Bürger ist in der Pflicht, Fehlverhalten zu kritisieren und hat das Recht, frei seine Meinung zu äußern! Es sollte gesellschaftliches Verständnis sein, dass nicht Egomanisch nur sich selbst im Auge hat, sondern den Blick für die Gemeinschaft, um diese zu pflegen und zu vertiefen. Denn nur eine starke Gemeinschaft wird überleben, weil jeder nicht alles kann und wir uns ein Stück auf einander verlassen müssen.

Schluss mit der Bananenrepublik Deutschland die sich aus Egoismus ernährt! Wenn wir keine „Demokratur“ wollen, sollten wir uns stärker als bisher für unsere gesellschaftlichen Interessen einsetzen und sollten keine „Stellvertreterpolitik“ zulassen, die uns entmündigt. Die sich selbst überlassenen Menschen werden degradiert zu quasi Befehlsempfängern, die keine Grundrechte haben und keine wirkliche politische Beteiligung erleben.

Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist bereits insoweit erodiert, dass es nicht mehr unmöglich ist, Parteien scheindemokratisch von der Beteiligung an Wahlen auszuschließen oder die Beteiligung der Bürger mittels Bürgerbegehren unter fadenscheiniger Begründungen abzulehnen. Notfalls werden diese Bürger unter falschen Anschuldigungen und Beobachtung von Geheimdiensten oder des Verfassungsschutzes gestellt in der Absicht, sie zu diskreditieren und mundtot zu machen. Damit die Bürgerbeteiligung ausgehebelt wird, soll eine europäische Komponente eingeführt werden, die es faktisch unmöglich macht, sich künftig an politischen Prozessen direkt zu beteiligen. Ein kleines Gremium, der europäische Rat, soll Entscheidungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums beschließen, ohne das EU-Parlament zu fragen.

Am 2. Oktober wird es in Irland ein zweites Referendum zum EU Vertag geben und am 20. Oktober wird das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV Regelsätze möglicherweise eine Entscheidung fällen.

Wir dürfen sehr gespannt sein, ob politische Vernunft und Sinnhaftigkeit, soziale Verantwortung und Bewusstsein den Entscheidungsträgern zu einer Entscheidung verhilft, die eine positive Antwort auf die Angriffe der „Neoliberalen Denkthesen gibt und diese Zeitspanne beendet.