Was ist Pressefreiheit - Die CDU antwortet [Video]

Danke für die Einstellung des Videobeitrags. Er macht deutlich was die etablierten Parteien unter Pressefreiheit in einer Demokratie verstehen. Dabei bekommen wir täglich auch noch andere Beispiele geboten:
Wie verhält es sich eigentlich mit der Auskunft von PolitikerInnen und Ministerien und anderen öffentlichen Stellen ? Wir, das Volk, wählen VolksvertreterInnen die in unser aller Namen Gesetze verabschieden und Verträge schließen. Eigentlich hätten wir als "Auftraggeber" der VolksvertreterInnen das Recht eine Auskunft über jedwede in unserem Namen getroffene Entscheidung zu erhalten. Stattdessen hören wir aber immer häufiger Sätze wie "...dazu gibt das Ministerium (...oder die MinisterIn, oder der/die jeweilige Verantwortliche) keine Stellungnahme ab." In Berlin wird diese Unverschämtheit noch dreist überboten:
Im Falle der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem derzeitigen Besitz des Spekulanten-Unternehmes "Veolia" haben wir in Berlin ein Volksbegehren eingeleitet. 22.000 Unterschriften waren dafür erforderlich, weit über 36.000 Unterschriften waren es am Ende.
Doch was sagt daraufhin der Oberbürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit ? "Wir haben mit dem Investor "Veolia" einen Vertrag geschlossen, in dem beide Seiten Stillschweigen vereinbart haben, daher können wir weder die Vertragsinhalte veröffentlichen, noch das Volksbegehren annehmen und zulassen - und den Vertrag können und werden wir nicht verletzen." (!!!) Die Firma "Veolia" hat übrigens nun auch im Entsorgungssektor Berlins Fuß gefaßt, denn an vielen Mülltonnen ist ein Aufkleber angebracht mit der Kennzeichnung "Eigentum der Veolia AG".
Noch weitreichender ist die vorsätzliche Desinformation bei der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen. Im Laufe eines Jahres werden im Deutschland durchschnittlich ca. 360 Gesetze geändert, von denen etwa 18-25 im selben Zeitraum von den Medien publiziert werden. Auch hier haben wir BürgerInnen eigentlich ein Recht auf Information darüber - aber Pustekuchen. Die Bundesregierung verweist dann auf das "Bundesgesetzblatt", was aber nur kostenpflichtig (und zwar nicht wenig) zu beziehen ist. Das ist eine Frechheit ohne Gleichen. Jeder Haushalt müsste das Bundesgesetzblatt kostenlos erhalten, wenn wir in einer "echten" Demokratie leben würden. Besonders brisant wird es dann, wenn man/frau das Bundesgesetzblatt abonnieren möchte. Im Antragsbogen taucht die Frage auf:"Nutzen Sie das Bundesgestzblatt zu privaten oder zu geschäftlichen Zwecken ? Bitte ankreuzen !"
In den AGB's der Druckerei, die das Bundesgesetzblatt herstellt steht dann im "Kleingedruckten", das bei einer nachweislich falschen Antwort auf diese Frage der Bezug des Bundesgesetzblattes eingestellt wird und die betreffende AbonnentIn das Recht auf den Bezug verliert ! Das ist Diktatur pur !!!
Wenn der EU-Reformvertrag von Lissabon besiegelt ist, wird dieses Informationsdefizit noch viel größer und die Möglichkeit zur Einflußnahme der BürgerInnen darauf so gut wie beseitigt. (Die Website www.myspace.com/Stop_The_Lisboa_Treaty erläutert einige Punkte aus dem Vertragsinhalt, bei denen sich bei jeder aufrechten DemokratIn die Nackenhaare sträuben müssten. Leider sträuben sich die BürgerInnen lieber gegen die Teilnahme an der Bundestagswahl (..."weil man/frau ja sowieso nichts ändern kann..." bla bla).Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie entweder eine Partei, diEU-Reformvertrag in seiner jetzigen Fassung strikt ablehnt - oder machen Sie einfach bei 3 Parteien jeweils ein Wahlkreuz - aber gehen Sie bitte zur Wahl !!! Wenn Sie 3 Kreuze machen erhöht sich nämlich der Anteil von abgegebenen Stimmen und dadurh verringert sich der Prozentsatz der gültigen Stimmen - und das bedeutet im Endeffekt mehrere Millionen Euro weniger Wahlkampfkostenrückerstattung für die etablierten Parteien. Nur so kann man diesen wirklich einen Schaden zufügen, bzw. diese für ihr Mißmanagement abstrafen - und das vollkommen legal !!! Wer jedoch aktiv gegen diese Desinformationspolitik und andere Schädigungen der Demokratie durch etablierte Parteien vorgehen will, der sollte sich einer Partei anschließen, die Basisdemokratie nicht nur als nette Worte in der Satzung anführt, sondern in der Lage ist diese beispiellos umzustezen:
www.sag-partei.de

-CK-