dafür das Sie, als Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, den Berliner Jobcentern ein
gestörtes Verhältnis zur Rechtsprechung
bescheinigt haben.
Danke Herr Peter Udsching
Wenn ich dann noch dazu den Fall aus Ihrem Urteil vom 20.082009 (Az.: B14 AS 45/08R) betrachte gehe ich bei diesen Leuten sogar von einem gestörten Verhältnis zur Würde des Menschen aus. Diese wiederum sind laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 Absatz 1 “unantastbar”. Im gleichen Absatz werden Sie als Vertreter der Judikative und damit Teil der staatlichen Gewalt auch gleich in die Pflicht genommen. Denn Sie müssten sofort tätig werden. Schließlich gilt doch für Sie der folgende Teil des Absatzes:
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Wie würden Sie denn nun diese Leute mit deren Rechtsverständnis und Haltung gegenüber dem deutschen Grundgesetz bezeichnen? Also mir fällt da nur ein Wort ein: verfassungsfeindlich! Es wäre also schön wenn Sie den Herrschaften von der Executive mal etwas Dampf, unterm Hintern, machen. Hier ist Gefahr im Verzug!
Mit freundlichen Grüßen
J. Fuhrmann
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Dass erst ein Richter auf diese Missstände Aufmerksam machen muss sagt einiges über die Legislative aus, deren Aufgabe es ist die Exekutive, die Behörden zu kontrollieren.
Diese Missstände, nicht nur in den Sozialbehörden, sind im Bewusstsein der Bürger längst angekommen und schlagen sich in der Ablehnung dem Staat gegenüber nieder. Sie werden diesem Staat keine Träne nachweinen.
Mit dem Urteil des Gerichtes in der Hand wollte die LeistungsbezieherIn Ihren Anspruch auf Zahlung der ihr zustehenden Leistungen bestehen. Als sie abgewiesen wurde holte sie sich einen Vollstreckungsbescheid und ging mit diesem erneut in das JobCenter. Der Geschäftsführer erklärte ihr dann, dass er keinen Handlungsbedarf sehe und ihn der Vollstreckungsbescheid nicht im geringsten beeindrucke !!! Das ist Deutschland*, liebe FreundInnen und nicht etwa die Türkei oder andere rechtsbeugende Staaten !
-CK-*