Gestalten durch wählen
Natürlich kommt jetzt sofort der Widerspruch, dass man ja durch wählen nicht gestalten könne, weil die Parteien nach der Wahl machen was sie wollen. Das ist natürlich richtig. Politiker sind Menschen der Macht Sie kennen keine Moral und keinen Anstand und sind natürlich auch nicht verlässlich. Aber trotzdem kann der Wähler gestalten.
Normalerweise bekommen die FDP, die CDU und die CSU überproportional mehr Stimmen, weil sie ihre Wählerschaft leichter mobilisieren. Die Leute die diese Parteien wählen, wissen, dass sie eigentlich nur eine Minderheit in der Bevölkerung sind und gehen deshalb eher wählen, um trotzdem an der Macht zu sein.
Das klappte früher auch bei der SPD. Aber diese hat ihre Wähler mit Hartz IV, Steuersenkung für die Reichen, Abbau von Arbeitnehmerrechten und Unterstützung der neoliberalen Abzocker fast vollständig verprellt. Schröder wurde wie geplant zum Genossen der Bosse und damit zum Feind der Arbeiter. Aber die Zeche dafür wird nun die SPD bis zu ihrer Selbstauflösung zahlen müssen.
Die Grünen haben in Hamburg bewiesen, dass sie um an der Macht teilzuhaben, alles tun. Sie sind eben wirklich nach dem Marsch durch die Institutionen auf der Butterseite angekommen und verteidigen ihre Futternäpfe noch viel energischer als die Altparteien. Vielleicht sind ja auch noch hungriger, weil sie bisher noch nicht so viel Macht und Geld aus dieser Macht hatten.
Die Kleinstparteien sind bei der Bundestagswahl zu vernachlässigen. Das kann bei Landtagswahlen aber anders sein. Wer seine Stimme bundesweit solchen Parteien gibt, hätte sich den Gang zu Urne sparen können.
Das gilt auch für die im Netz so beliebte Piratenpartei. Sie ist für diese Bundestagswahl einfach zu spät dran. Sie wird die fünf Prozent Hürde nicht schaffen, egal wie schön sich die Freunde dieser Partei die Wahlen auch reden. Realistisch wird sie 2.5 Prozent bundesweit schaffen, was ein respektierliches Ergebnis für den Erstantritt ist.
Sie werden dafür auch Wahlkampfkostenerstattung bekommen, aber die 2,5 Prozent die bei den Piraten versenkt werden, sind am Ende wahrscheinlich genau die 2,5 Prozent die Schwarz/Gelb ermöglichen und damit genau das Gegenteil des Wählerwillens bewirken.
Die fünf Prozent Hürde wurde ja extra geschaffen um die Sitze im Parlament dauerhaft vor dem Volk und seinen Vertretern zu schützen. Mit dieser Hürde schaffen es die etablierten und häufig auch gekauften Parteien unter sich zu bleiben. Das ist zwar gemein, aber in der deutschen Parteiendiktatur eben auch üblich.
Die Empfehlung nicht die Piraten zu wählen, auch wenn mit ihnen sympathisiert, hat also nichts mit den Piraten zu tun, sondern ist unserem vergammelten und undemokratischen System geschuldet.
Bei dieser Bundestagswahl kann es für aufgeklärte Kräfte nur darum gehen, Schwarz/Gelb zu verhindern. Wenn man dies als wichtigstes gestalterisches Ziel begreift, dann sind die Wahlmöglichkeiten natürlich begrenzt. Selbstverständlich verbietet sich die Wahl von CDU/CSU und FDP.
Die Grünen wollen die Macht. Um jeden Preis. Mit der SPD gingen sie in die Kriege, mit der CDU bauen sie in Hamburg ein Kohlekraftwerk und vertiefen die Elbe. In Jamaika, also in einer Koalition von Schwarz/Gelb mit den Grünen würden sie die Bundeswahr auf die Bürger schießen lassen und auch neue Atomkraftwerke durchwinken und die alten bis zur Explosion laufen lassen.
Da ist nur ein lustiger Nebeneffekt wenn sie in Thüringen von der Linken verlangen auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten und die kleinere SPD zum Zug kommen lassen wollen. Das werden die Linken natürlich nicht tun. Die Linke kann sich weitere vier Jahre dort in der Opposition leisten und den Fehlern von Althaus und der SPD lachend zusehen.
Die Grünen sind aufgrund ihrer vollständigen Unzuverlässigkeit in Themen und Verbindungen kein Partner. Eigentlich für niemanden und eine rot-rot-grüne Koalition würde von ihnen nur zur Profilierung genutzt werden. Auf Landesebene kann das gehen, im Bund ist es schon rein rechnerisch kein Thema.
Es bleibt also für die kommenden Landtagswahlen und selbstverständlich auch für die Bundestagswahl nur die Möglichkeit die Linke zu wählen. Sie ist sicher nicht die Erfüllung aller Wünsche, aber sie steht zur Zeit auf den meisten Themenfeldern auf der richtigen Stelle. Mindestlohn, Friedenspolitik und eine bessere Besteuerung der Reichen sowie mehr soziale Gerechtigkeit sind nur mit der Linken zu bekommen.
Natürlich ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die Linke im Bund in die Regierungsverantwortung kommt. Aber darum geht es auch nicht unbedingt. Es geht darum erst einmal Schwarz/Gelb zu verhindern und den Themen der Linken, die ja eigentlich für die Mehrheit der Deutschen die wichtigsten Themen sind eine breitere Basis zu verschaffen.
Selbstverständlich muss man auch taktisch wählen. Es ist sinnlos mit der ersten Stimme Kandidaten der Linken zu wählen, die absolut keine Chance haben. Dort wo es Sinn macht kann man den Kandidaten der SPD mit seiner Erststimme stärken, auch wenn das bei einigen zu einem Würgereiz führt. Aber es kann Sinn machen, um CDU Kandidaten zu schwächen.
Die zweite Stimme gehört auf jeden Fall der Linken. Damit wird sie als bohrender Pfahl im Fleisch der Etablierten gestärkt und zwingt diese zu mehr Rücksichtnahme. Genau dass ist ihre Aufgabe. Sie muss als Bremse und Angstmacher für die anderen dienen, um die schlimmsten Gesetze, die die neoliberalen Auftraggeber von Frau Merkel ihr schon übergeben haben. Guttenberg hat das "Indurstriepapier ja schon kurz gezeigt.
Der Schwachpunkt an dieser Wahltaktik ist natürlich, dass die SPD sofort wieder ins Bett der CDU hüpft, egal wie mies ihr Wahlergebnis auch ausgefallen ist. Aber wer die Wahl zwischen Merkel und Westerwelle oder Merkel und irgendeinem SPD-Fuzzi hat, der weiß wo das Leben besser ist.
Natürlich ist diese Wahl eine taktische Wahl. Aber sie kann für die Menschen schlecht, oder ganz schlecht ausgehen. Je mehr Menschen die Linke wählen gehen desto besser ist das für allo Deutschen.
Tags für diesen Artikel: betrug, partei, politiker, volks(ver)treter, wahl, Wahlbeteiligung, wahlrecht
Das wäre wohl nur dann zutreffend, wenn die Wähler der Piraten homogen wären und ansonsten entweder gar nicht oder "wen?" gewählt hätten. Würden sie ansonsten die FDP wählen, dann wären die Piraten wohl die bessere Wahl. Würde man ansonsten die SPD wählen, dann wäre wohl Schwarz/Rot statt Schwarz/Gelb die Folge. Auch keine wirkliche Verbesserung, denn 4 Jahre später kommt die nächste Wahl. Von CDU-Wählern ganz zu schweigen.
Wenn man dazu aufruft, nicht die Piraten zu wählen weil das System der Parteien so marode wäre, dann ist dies selbst anzuzweifeln. Die Menschen haben lediglich verlernt für etwas einzustehen. Das ist schlimm genug. Ich denke nicht, das man dem auch noch das Wort reden sollte.
Die nächste Wahl bestimmt. Und diejenigen welche bei der letzten vom kleinsten Übel gesprochen haben werden es auch in 4 Jahren wieder machen. Nur geändert haben sie nichts... und ich glaube auch nicht, das sie stolz auf das verhinderte der letzten 4 Jahre sein konnten.
Grüße
ALOA
Gruß
Alex
Und die, die CDU, CSU, SPD, Grüne oder FDP wählen wollen, sollten auch der Piratenpartei ihre Stimme geben, dann klappt es auch mit der absoluten Mehrheit.
Tja, gute Analyse, schlechte Schlussfolgerung.
Niemand sollte das "kleinere Übel" wählen, denn
jede Wahlentscheidung ist eine Gewissensfrage, und wer ein Gewissen hat, der wählt eben kein Übel - auch nicht das kleinere...
Daher finde ich den Vorschlag von Andreas akzeptabel...
-CK-
Deshalb muss jemand mit Gewissen die Linke wählen um uns Zeit zu kaufen.
Sollte es der CDU/CSU gelingen zusammen mit der FDP die schwarz-gelbe Diktatur zu installieren, dann wird das "Feuer" vielleicht doch einmal so heiß, dass danach niemand mehr diese Parteien wählt und die derzeitige außerparlamentarische Opposition dadurch wirklich einmal die Regierungsfäden in die Hände bekommt und weil die EU-Diktatur dann jedem klar ist wäre ein Austritt aus der EU die logische Konsequenz - dann fällt diese Diktatur wie ein Kartenhaus zusammen !
Allerdings wäre es mir schon lieber, wenn es einen anderen Weg gäbe, der uns diese schmerzvolle Diktaturerfahrung erspart...
-CK-
Ich denke mal für die bisherigen Nichtwähler ist die Piratenpartei vielleicht eine Alternative, denn der Zugang zu freien Informationen ist entscheidend für das zurückgewinnen der Einflussnahme auf unsere Zukunftsgestaltung. Ohne freien Informationszugang, sind wir der Gehirnwäsche vollständig ausgeliefert.
Wobei Nichtwählen ein Ausdruck für das Ausbrechen aus dem System darstellt und seine Botschaft der Nichtakzeptanz nicht zu unterschätzen ist! Denn letztendlich haben wir in diesem System keine Wahl!
Wer Schwarz/Gelb oder Schwarz/Rot verhindern oder zumindest eine starke Opposition entgegensetzen will, dem bleibt wohl nichts anderes übrig als die LINKE zu stärken. Letztendlich ist die LINKE aber auch nur eine Systempartei und sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, wird sie in den wesentlichen Punkten schnell auf Linie gebracht.
Deshalb ist das Wählen der Linken im Grunde nur Selbstbetrug, genauso wie der Begriff das "kleinere Übel".
Warum sollte das bei irgendeiner anderen Partei denn anders sein, als "sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, wird sie in den wesentlichen Punkten schnell auf Linie gebracht". Die Grünen haben das wunderbar gezeigt, sind doch aus vielen ehemaligen Aktivisten heute knallharte Berufspolitiker geworden. Von daher stellt sich die Frage, wen kann man überhaupt noch wählen?
schlichte Nachfrage an Sie mit der Bitte um Ihre begründete Kurzantwort: Welche der 27 zur Bundestagswahl am 27. 09. 09 zugelassenen politischen Parteien
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands (15 Landeslisten, nicht in Bayern)
FDP – Freie Demokratische Partei (16 Landeslisten)
DIE LINKE. – Die Linke (16 Landeslisten)
GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen (16 Landeslisten)
CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (Landesliste nur in Bayern)
NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
DVU – Deutsche Volksunion (12 Landeslisten)
MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
PIRATEN – Piratenpartei Deutschland (15 Landeslisten, nicht in Sachsen)
REP – Die Republikaner (11 Landeslisten)
ödp – Ökologisch-Demokratische Partei (8 Landeslisten)
BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität (7 Landeslisten)
Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz (6 Landeslisten)
RRP – Rentnerinnen und Rentner Partei (5 Landeslisten)
FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands (4 Landeslisten)
PBC – Partei Bibeltreuer Christen (4 Landeslisten)
DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik (3 Landeslisten)
RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland (3 Landeslisten)
PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (Landeslisten in Berlin und NRW)
Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Landeslisten in Baden-Württemberg und NRW)
CM – Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten (Landesliste nur in Bayern)
BP – Bayernpartei (Landesliste nur in Bayern)
DKP – Deutsche Kommunistische Partei (Landesliste nur in Berlin)
ADM – Allianz der Mitte (Landesliste nur in Baden-Württemberg)
FWD – Freie Wähler Deutschland (Landesliste nur in Brandenburg)
ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei [...] (Landesliste nur in NRW)
steht Ihrer Kenntnis nach ohne Wenn und Aber für den planmäßigen Ausbau des deutschen Staates zu einer sozialen, demokratischen Republik ?
Gruß;-)
dr.richard.albrecht [at] gmx.net
ZÄHLT NICHT MEHR
UNSRE STIMMEN
ZÄHLT SCHON MAL
EURE TAGE
Gruß;-)
Ric Albrecht
Aber dennoch ist in meinen Augen eine taktische Wahl genau das falscheste, akzeptiert man doch so genau das Spiel was gespielt wird.
Am Ende ist es so, dass jeder das wählen sollte, was ihm am meisten zusagt, und gehen dei Stimmen dann verloren, ist es so als hätte man seinen Stimmzettel ungültig gemacht. Das ist aber allemal besser als sich selbst aus taktischen Gründen zu verraten und zu hoffen, dass alle anderen die gleiche Taktik wählen.
Wem will man denn nachher erklären, warum man dies und jenes gewählt hat, obwohl man doch eigentlich was ganz anderes wollte?!?
Im Prinzip kann man das ganze Wahltaktisch betrachten, aber ich für meinen Teil halte da nichts von. Mir stößt ohnehin schon auf, dass die Wahlen in Deutschland medial zu einem Sportevent verkommen sind. Es wird von den Parteien ja offen gesagt, dass die Wahlkampfstrategie den Machterhalt(Ziel) sicherstellen soll, und nicht der Verbesserung der Umstände fürs Volk (Mittel zur Erreichung des Ziels) dient.
Ich kann, auch wenn die de facto Regeln es anders aussehen lassen, nicht vom Demokratieprinzip abweichen, wenn ich nicht vor mir selbst unglaubwürdig sein will.
Es läuft auf die Frage hinaus: Spielen wir nach den Regeln wie sie gedacht sind, oder pfuschen wir mit, wenn es die anderen auch tun (um unser Ziel zumindest in Teilen zu erreichen)?
;)
Du kannst doch jenseits aller Erwartungen bezüglich der 5% Hürde wählen was du wählen möchtest, dein demokratisches Recht zu wählen ganz selbstverständlich wahrnehmen.
So lange du NICHT diese Deutsche Nationale Einheitsfront aus CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN wählst tust du auf keinen Fall etwas schlechtes, etwas falsches!
Auf der langen Liste der zur Wahl stehenden Parteien gibt es sicherlich für jeden Geschmack etwas, 5% Hürde hin oder her..., zumindest können diese Stimmen nicht mehr von der Einheitsfront UNTER SICH aufgeteilt werden.
Ist doch auch schon was schönes, oder?
Aufmunternde Grüße von Hansi
der fälscht natürlich auch keine Wahl.Latüüürnich!!!
Trotzdem werde ich wählen gehen.um zu zeigen, dass das Volk eine soziale Politik will + den SPDCDUSCUFDPGRÜNEN Parteien die obiges unterstützen, nicht noch steuergelder zukommen zu lassen.
nicht dass die sich nicht ungehemmt bedienen.
jede partei wird sicherlich auch von anfang an unterwandert.
also- nicht in kleinstaatrerei + zankerei ausbrechen (agents provokateurs), sondern mit konsens das grundgesetz retten.
Liebe und Menschlichkeit und Freundschaft und Fairness leben.
kopf hoch.
Die Linke ist eine heuschlerische Partei welche wie alle linken Parteien sich selbst aufgrund von nicht vorhandener Disziplin zerstören wird.
Die SPD hat ne weile dafür gebraucht wird es aber nun auch schaffen sich in die Bedeutungslosigkeit zu katapultieren.Weiterer Worte bedarf diese Jahrhundert Partei der Bundesrepublik nicht.
Die CDU bzw. CSU besteht aus Polit Trotteln welche seit Jahrzenten es erfolgreich verstehen bei der bereitwillig folgenden Masse an Wiederaufbauhelferinen und Helfern zu punkten.Problem für Merkel und Co. ist das genau diese Generation aufgrund des fortgeschrittenen Alters nicht mehr lange leben wird.Sprich die 2000,- EUR Rentner können diese Trottel nicht mehr alt zu lange ünterstützen (dies wird sich auch bereits bei dieser Wahl deutlich machen mit einigen Prozenpunkten weniger für Unsere Angie).Schade für die verblendeten aber gut für das Land.
Die Grünen sind Leute die alles wollten und nun eigentlich merken müssten das sie garnichts können.Sie sind aber so dumm das Sie sich noch nichteinmal dies eingestehen können.Hierzu sind sie viel zu selbstherrlich und von Ihrer Geistigen Überlegenheit überzeugt (wie die meisten linken).An diesen Leuten prallt Kritik einfach ab da sie meinen das beste der besten zu sein.Sind sie doch in Wirklichkeit die Ingnhorantesten der Ignoranten.
Und zu guter letzt bleibt noch die FDP.Eine Partei welche für nichts steht und zu allem ja und Amen sagt.Wenn es Ihr etwas bringen würde würden Sie sogar die Arbeiter unterstützen.Hauptsache denn Gewinn mehren und sich daran laben.Eine typische Made bzw. ein typischer Parasit.
Wenn wir also alle ehrlich zu Uns wären dann müssten Wir auf die Strasse und Uns Unser Land endlich wiederhollen.Hierzu sind aber kaum Menschen bereit da jeder viel zu bequem dafür ist.Richten müssen es wie immer die nicht etablierten kleinen Leute.Dies wird genau so auch in der BRD geschehen.Viele von diesen Leuten haben nämlich kein Leben und sind deshalb auch bereit es zu riskieren.Alle anderen wollen im sprichwörtlichen Schauckelstuhl sterben und offener Protest steht dem schlicht entgegen.
Ob das wirklich zu einer Verbesserung führt steht auf einem anderen Blatt.Die Wahl 09 ändert jedenfalls nichts.Darum sehe ich es wie viele hier.Wenn man nicht wählen tut kann ich das nachvolziehen.Wenn man es trotz der ganzen Widrigkeiten zu Trotz dennoch tut sollte man das wählen womit man sich am besten Identifizieren kann.Und dennoch hat Jochen recht wenn Er sagt das die Linke denn Untergang der BRD oberen Beschleunigen würde (aus meiner SIcht aber anders als Er es glaubt).Genau deshalb habe ich die Linke gewählt da ich im Gegensatz zu denn meisten hier ein Ende dieser Trottel Republik möchte und das in einer Zeit in der ich noch frei Denken und auch bei Kräften bin.Sprich nicht erst wenn ich 80 bin.
Ich möchte an dieser Stelle zunächst einfach mal zu bedenken geben, dass alles, was wir am 27. September tun werden, ob wir überhaupt wählen gehen oder nicht, wen wir aus taktischen Gründen oder aus tiefster Überzeugung wählen werden, unter den gegenwärtigen MACHTVERHÄLTNISSEN nur einen rein SYMBOLISCHEN Charakter hat, auch nur haben kann.
Der Grund ist ganz einfach der, dass die tatsächliche Politik in Deutschland schon seit langer Zeit außerhalb der Parteien und Parlamente konzipiert wird und dann nur noch von außen mit Hilfe gekaufter oder zur Dankbarkeit verpflichteter Politiker in die Parteien und Parlamente zum reinen DURCHWINKEN und ABNICKEN hineingetragen wird.
Die gesamte Deutsche (BRD)Nationale Einheitsfront aus CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN hängt doch an den Strippen von den Unternehmerverbänden und ihren think tanks, deren Namen kennen zumindest W I R hier doch alle.
Und das heisst nun ganz konkret, dass die Politik, welche nach der Wahl in Deutschland stattzufinden hat, schon längst in den Schubladen ihrer Verwirklichung nach dem 27.09.harrt, und zwar ganz unabhängig davon, ob es für "SCHWARZ/GELB" reichen wird oder es weiter mit der jetzigen Großen Koalition geht.Manches sickert ja schon jetzt immer wieder durch, werden Versuchsballons hochgelassen....
Was kann man also dann noch bei diesen festgezurrten Machtverhältnissen bei dieser "Wahl".... "bewirken"? Natürlich gar nichts!
Was soll man dann aber tun? Wählen oder nicht wählen?
Dass einzig vernünftige, was wir dennoch tun können ist, vorerst zumindest rein symbolisch "Widerstand" SIMULIEREN, in dem wir entweder die Stimmzettel ungültig machen oder aber eine der NICHT-SYSTEM-Parteien unsere Stimme geben.
Jede diesen gekauften Systemparteien verweigerte Stimme ist auf alle Fälle eine Stimme GEGEN diese kapitalhörigen Vereine, eine Absage, eine Verurteilung ihres Treibens, eine gute Stimme.
Mehr dürfen wir von dieser Wahl nicht erwarten, mehr können wir vorerst nicht tun.
Rein taktische Spielereien sind daher völlig überflüssig.
Momentan ist es wohl tatsächlich das beste Mittel, einfach der Linkspartei die Stimme zu geben, weil sie eben gerade die einzige überhaupt relevante Oppositionspartei in Deutschland ist.
Wähl man diese, macht man auf keinen Fall etwas falsch!
Und wer eben nicht "kann", so mag er eben die MLPD oder die Reps oder....??? wählen oder den Stimmzettel ganz ungültig machen, alles wäre auf alle Fälle ein schallendes NEIN, eine Ohrfeige für die etablierten gekauften Systemparteien.
Wie sich dann am Wahlabend die für die Systemparteien untereinander abgegebenen Stimmen des klassischen verlogenen doppelzüngigen Deutschen Wähler-Mobs auch prozentual verteilen mögen, kann doch für uns völlig wurscht sein, denn diese Wähler sagen so oder so ja und nochmals ja zu allen Schweinereien und Verbrechen dieses Systems, diese Wähler u n d Wahlbürger stehen einfach auf der ANDEREN Seite.
Die wirklich interessanten Stimmen werden alle die Stimmen sein, die entweder gar nicht oder so oder so GEGEN die Systemparteien abgegeben wurden.
Was zumindest für mich am Wahlabend wirklich interessant sein wird ist einzig das prozentuale Verhältnis der Stimmen ALLER Wahlberechtigten, die einseits für die Systemparteien stimmten und folglich deren Treiben für die nächsten 4 Jahre absegneten in Verhältnis andererseit zu allen denen (Wahlberechtigten)Stimmen, die entweder offen gegen die Systemparteien und deren Parteien stimmten oder aber diesen zumindest ihre Zustimmung versagten(Nichtwähler!).
Und exakt an diesem Zahlenverhältnis können wir dann am Wahlabend das wirkliche politische Verantwortungsbewusstsein der Wahlberechtigten in diesem Lande erkennen. Kurzum: Wer ist für das System und wer dagegen bzw. verweigert seine Zustimmung.
Mehr kann und darf man von dieser "Wahl" nicht erwarten!
Bon soir á tous, Hansi
Auch ich habe keine besonders hohe Meinung von diesem Typen und halte ihn auch für gefährlich, aber auch seine Macht ist nicht unbegrenzt.
Halten wir uns doch lieber an das, was wirklich absehbar ist, was man begründen kann, wenn man sich die Wahlprogramme und die Ergüsse des ach so beliebten Herrn Baron so durchliest, denn schon da kann einem bei schwarz-gelb Angst und Bange werden. Wer CDU/CSU/FDP wählt, der wählt:
- Die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben z. B. durch Steuergeschenke an sog. Leistungsträger und Besserverdiener, während man der breiten Masse die Kosten der Bankenrettung auf's Auge drücken wird
- Daraus folgt das Ausdürren der öffentlichen Kassen (insbesondere Kommunen und Sozialversicherungen)
- Und weil die Einnahmen des Staates wegbrechen, folgt zwangsläufig die Fortsetzung des Privatisierungswahns (PPP, Bildung, Forschung, Infrastruktur, Verwaltung, Krankenhäuser, JVAs etc.) und damit schlechtere Versorgung zu höheren Kosten und zugunsten kräftiger Gewinne einiger weniger Konzerne
- Es werden natürlich auch weitere Kürzungen im sozialen Bereich (Hartz IV, Pflege, Gesundheit) folgen
- Die industriefreundliche und arbeitnehmerfeindliche Politik der letzten 25 Jahre wird weiter betrieben durch massives Aushöhlen der Arbeitnehmerrechte und weiteres Absenken des Lohnniveaus.
- Damit werden Arbeitnehmer zu faktisch rechtlosen Arbeitssklaven, die der Willkür der Arbeitgeberseite schutzlos ausgeliefert sind
- Verarmung weiterer Bevölkerungsteile, weiteres Auseinanderdriften von arm und reich, soziale Spannungen
- Schaffung einer permanenten, diffusen "Bedrohungslage", nebst Bundeswehreinsatz im Innern und Ausbau des Überwachungsapparates
- "Weiter so" im Finanzsektor - sehenden Auges in die nächste Krise
- Lockerung oder Wegfall von Umweltauflagen für Unternehmen
- Ausstieg aus dem Atomausstieg und Stärkung der Atomlobby
- Kurzum: die Unterordnung alles menschlichen und sozialen unter Wirtschafts-, Industrie- und Konzerninteressen
Schon das sollte reichen, um jeden halbwegs intelligenten Menschen davon abzuhalten, sein Kreuz bei schwarz oder gelb zu machen.
Die GRÜNEN werden im Zweifel eher eine Ampelkoalition ermöglichen, als rot-rot-grün, auch das sollte man bei seiner Wahl bedenken. Und wer meint: "Na wenn die Grünen mit im Boot sitzen, dann wird's schon nicht so schlimm", der denke bitte an die Zeit der rot-grünen Koalition unter Schröder oder wende seinen Blick nach Hamburg.
Bezüglich der Piraten gebe ich Herrn Hoff recht, wenn er sagt, dass die Stimmen verschenkt sind. Denn dass die Piraten auf Anhieb die 5% schaffen, ist unwahrscheinlich.
Momentan sieht alles danach aus, als wäre schwarz-gelb sowieso nicht mehr zu verhindern. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: sprecht mit den Leuten, führt politische Diskussionen, klärt die Menschen auf, was schwarz-gelb bedeutet, auch wenn's den anderen zum Hals raus hängt! Viele, die von sich behaupten, sie wären eher konservativ, denken eigentlich genau wie wir, nämlich: es kann so nicht weitergehen, irgendwas läuft total verkehrt - sie wollen es bloß nicht wahr haben. Die wählen bloß noch CDU, weil sie's immer gemacht haben. Deswegen hält Angie ja auch die Klappe zu allen relevanten Themen, damit ihr diese Leute nicht auch noch abhauen. Und deswegen hat die FDP auch so einen Zulauf. Weil viele einfach nicht raffen, dass sie damit vom Regen in die Traufe kommen.
Vielleicht bewahrheitet sich auch der Spruch, dass alles noch viel schlimmer kommen muss, damit es besser werden kann. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen.
Kurz: Die Linke ist keine Alternative:
Zitat also von User 'Bretzl':
---
Bretzl sagte 5. Januar 2009 um 23:02
Also dieses dumme Geschwätz kann man ja nicht mehr mitanhören und lesen. Wenn Ihr so unszufrieden mit den Parteien seid, dann geht rein und sagt denen was Euch beschäftigt. Ist Politik eine Bringschuld der Parteien? sind wir nicht in einer Demokratie verpflichtet, uns in die Politik einzuschalten?
Zur Linken:
Die Linke unterstützt Politiker, die das DDR-Regime verteidigen, den Bau der Mauer rechtfertigen und die Stasi zurück haben wollen. So etwa Christel Wegner. Sie ist Vorstandsmitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Niedersachsen und wurde dort 2008 über die Wahlliste der Linken zur Abgeordneten des Landtags gewählt. Nach starkem öffentlichem Druck wurde sie aus der Fraktion der Linken ausgeschlossen und ist inzwischen fraktionsloses Mitglied im niedersächsischen Landtag.
Die Linke will aus ökologischen und sozialen Gründen die Energiewirtschaft gesellschaftlicher Kontrolle unterwerfen und kommunalisieren. Darüber hinaus sollen neben dem Telekommunikationssektor auch große Unternehmen wie BMW, Daimler und Deutsche Bank verstaatlicht werden.
Staatliche Unternehmen haben noch nie wirtschaftlicher gearbeitet als privat organisierte. Wie wir aus der Vergangenheit gelernt haben, führt eine zentral vom Staat gelenkte Planwirtschaft stets in Mangelwirtschaft oder Überproduktion. Nur ein freier Markt kann genau die Produkte zu den effizientesten Preisen herstellen, die nachgefragt werden. Privatisierung und Wettbewerb sind das Erfolgsgeheimnis freier Gesellschaften, ja deren Innovationsmotor. Nur sie fördern den Wohlstand. Den Wohlstand aller!
Wirtschaftliche Freiheit ist besser für alle Bürger! Statistiken zeigen, dass Staaten, die ihrer Wirtschaft Freiraum lassen, ökonomisch deutlich besser dastehen als staatsgelenkte Volkswirtschaften. In diesen Staaten geht es auch den unteren Einkommensschichten um ein vielfaches besser: sie verfügen über mehr Einkommen, einen höheren Lebensstandard, eine bessere Gesundheitsversorgung und eine höhere Lebenserwartung.
Die Linke übt Solidarität …
• … mit Kuba, („Unsere Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist unverbrüchlich“) und bezeichnet das Schreckenssystem der Karibik-Insel als „modernen Sozialismus“ sowie als positives Vorbild.
Dass man sich hier ein Land zum Vorbild nimmt, welches tausende Dissidenten jahrzehntelang ohne faires Gerichtsverfahren in Gefängnisse steckte, ist nicht nachvollziehbar. Kuba ist eines der wenigen Länder, die dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes den Zugang zu ihren Haftanstalten verwehren. In Kuba ist nach China die weltweit höchste Anzahl an Journalisten inhaftiert. Für Demokratien selbstverständliche Werte wie Meinungs-, Presse-, Informations- oder Reisefreiheit existieren nicht. Es ist grotesk, dass deutsche Mandatsträger gerade dieses Land besuchen (Lafontaine 2007).
• …mit Venezuela und betont ihre „Sympathie für die Länder – besonders Venezuela – die ihren eigenen Weg zum Sozialismus gehen“.(„Mitteilungen der KPF“, Heft 8/2007 von August 2007, S. 3, 5).
Die Linkspartei preist den Erdöl- Autokraten Hugo Chavez und seine Wirtschaftspolitik an. Dass Chavez Angela Merkel mit Hitler verglich, einen Großteil der Medien gleichschaltete und damit die Pressefreiheit stark einschränkte, massenweise Unternehmen in Schlüsselsektoren verstaatlichte und davon auch europäische Unternehmen betroffen sind, scheint die Linke nicht zu stören.
• … mit Stalin. Dieser hat laut Parteivorstandsmitglied Sarah Wagenknecht „nicht
3
Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraumes“ bewirkt.
Einen Massenmörder wie Stalin für seine Politik zu loben ist absolut inakzeptabel. Er ist für den Tod vieler Millionen Menschen verantwortlich und war ein Autokrat erster Güte.
• … mit dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Milosevic. Gysi hofierte diesen einst vor laufenden Kameras und solidarisierte sich mit ihm gegen die NATO- Verbündeten.
• … mit der PKK, der ETA, der Hamas, der kolumbianischen Farc oder den Diktator Robert Mugabe in Simbabwe. Für all jene finden sich Fürsprecher in den Reihen der Partei.
Sobald Terroristen und Diktatoren als links gelten, stoßen sie auf Unterstützung aus den Reihen der Linken; ja scheinen nachgewiesene Gräuel- Taten plötzlich akzeptabel zu sein.
• Die Linke tritt für die Auflösung der NATO ein, ist feindlich gegenüber der EU eingestellt, stimmte gar als einzige Fraktion geschlossen gegen den EU-Vertrag und will einen „sofortigen unbedingten Abzug aus Afghanistan“.
Gerade der letzte Punkt offenbart den reinen Populismus der linken Außenpolitik. Durch NATO-Truppen hergestellte Verbesserungen der Menschenrechtslage in Afghanistan werden ignoriert. Scheinbar wollen die Linken, dass die Taliban die Herrschaft in Afghanistan wieder übernehmen, Schulen wieder geschlossen und Frauen wieder zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden?
• Die Linke als Bürgerrechtspartei?
Von wegen: In Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, werden Bürgerrechte ausgehebelt und der Datenschutz verwässert. Beispiele aus Mecklenburg- Vorpommern und Berlin zeigen dies deutlich: Mit Zustimmung der Linkspartei verschärfte man hier die Landespolizeigesetze. So wurde die Handyüberwachung mit Standortbestimmung erleichtert, außerdem die Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen ausgebaut und die automatische Kennzeichenerfassung von PKWs erlaubt.
Fazit: „Links reden, rechts leben“
Bei kaum einer Partei ist die Kluft zwischen moralischem Anspruch und Umsetzung so groß wie bei der Linken. So kritisiert die Partei ununterbrochen die angeblich maßlosen Manager und Kapitalisten. Ihr Vorsitzender Lothar Bisky ist aber der einzige Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei, der neben seinen Abgeordnetendiäten ein zusätzliches Parteigehalt erhält. Und Oskar Lafontaines Janusköpfigkeit muss selbst die eigene Parteibasis missmutig stimmen: Auf der einen Seite predigt er soziale Gerechtigkeit, auf der anderen Seite bewohnt er im Saarland eine ansehnliche Villa. Im Dezember vergangenen Jahres plagte
4
sich die Linke zudem mit einem skurrilen Streit um die Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht: Die Vorzeige-Kommunistin wurde bei einem opulenten Hummer-Essen in Straßburg fotografiert. – und ließ die Fotos später löschen. Im Französischen ist für solche Eskapaden nach wie vor der Begriff „Gauche caviar“, die Kaviar-Linke, geläufig.
Genauso wenig widerspruchsfrei sind die programmatischen Eckpunkte der Partei. Darin heißt es: „Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung.“ Aber: Eine zunehmende Übertragung von Verantwortung auf staatliche Ebene führt genau zu einer Entmündigung, Fremdbestimmung und schließlich zum Ende der individuellen Freiheit. Der Wunsch nach staatlich erzwungener Gleichheit führt zu Ungleichheit und Unfreiheit. Hierzu muss man nur Länder wie die einstige UDSSR, DDR oder auch Kuba betrachten.
Mehr Infos hier: http://www.liberale.de/files/653/Argumente_gegen_die_Linke.pdf
Wer meint, er könne diese Partei wählen… bitte schön. Ich kann es nicht.
Im Wahlprogramm hört sich das alles sehr gut an. Auch im Wahlprogramm der Republikaner und der NPD stehen Dinge, mit denen sich der Großteil von uns anfreunden könnte. Trotzdem würden die wenigsten von uns diese Parteien wählen, weil sie wissen, welche menschenverachtende Politik tatsächlich hinter den Wahlprogrammen steht. Das ist ja auch genau der Grund, warum ein Verbotsverfahren nur sehr schwierig durchführbar ist. Nur weil man gegen ein Verbotsverfahren ist, heißt das ja nicht, dass man für diese Partei ist. In einer Demokratie darf ein Verbotsverfahren nur das allerletzte Mittel sein. Die Parten müssen politisch bekämpft werden, nicht gerichtlich. Wir hatten in Deutschland schon zweimal Verbotsverfahren (vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren): einmal kurz vor dem zweiten Weltkrieg und einmal kurz nach dem zweiten Woltkrieg in der ehemaligen DDR. Wollen wir wieder dorthin kommen???
Noch was zur Linken undd deren wirtschaftsfeindlichen Politik:
Auf die mittelständischen Unternehmen entfallen:
99,7 % aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen
70,9 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze
82,9 % aller Ausbildungsplätze
39,1 % aller Umsätze
46,7 % der Bruttowertschöpfung aller Unternehmen (Wert aller produzierten Waren und erbrachten Leistungen)
Das heißt in absoluten Zahlen:
3,4 Mio. umsatzsteuerpflichtige Unternehmen
3,8 Mio. Selbständige
20,4 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
1,36 Mio. Auszubildende
(Quelle: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Mittelstand/existenzgruendung.html)
Bitte schön, wenn Ihr meint, das sind die „Reichen”, die es zu bekämpfen gilt. Ich sehe das etwas dezidierter.
Aber zu einem fordere ich Euch hiermit auf: Geht wählen! Das Wahlrecht ist das höchste Gut in einer Demokratie. Und noch einmal: Geht in die Parteien.
in Zukunft wirds nicht mehr so einfach für euch neoliberales Pack. Eure Kraft hat nicht mehr viel Wumms...
Einerseits ist die von Ihnen angeführte Argumentationskette in nahezu jedem Punkt zutreffend, ja sogar noch unvollständig ist - andererseits sind die Argumente, die Sie als die vermeintlich "guten" entgegensetzen noch viel erschreckender ! Ich möchte nur einige wenige davon kommentieren:
[Ihr Zitat:] 'Nur ein freier Markt kann genau die Produkte zu den effizientesten Preisen herstellen, die nachgefragt werden. Privatisierung und Wettbewerb sind das Erfolgsgeheimnis freier Gesellschaften, ja deren Innovationsmotor. Nur sie fördern den Wohlstand. Den Wohlstand aller!'
Die Ineffizienz staatlich geführter Unternehmen liegt meines Erachtens im Staatsapparat selbst. Zum einen an der Inkompetenz der EntscheidungsträgerInnen und zum anderen in der durch Vorschriften geprägten Ferne jeglicher Konkurrenzfähigkeit auf dem freien Markt. Warum sollte ein staatliches Unternehmen nicht genauso profitabel arbeiten wie ein privates ? Es liegt doch lediglih daran, wer das Unternehmen in welcher Weise führt.
Von den Effekten der von Ihnen so hoch gelobten Privatisierungen habe ich bisher noch gar nichts bemerkt - im Gegenteil ! Egal auf welchen Sektor ich auch schaue so erfahre ich täglich dass daraus ausschließlich Nachteile entstanden sind:
a) Gesundheitssektor- Ich zahle Praxisgebühren
habe einen immer höher werdenden Eigenanteil bei Kassenleistungen und soll mich zusätzlich noch Versichern. Dafür bekomme ich zunehmend schlechtere Leistungen, zahle immer mehr für Medikamente und muss mir Sorgen um die Pflege in meiner Rentenzeit machen!
b) Grundversorgung- Auch hier sind die Preise auf allen Versorgungsgebieten (Strom, Wasser, Gas, öffentl. Verkehrsbetriebe, usw.) stets gestiegen. Der Service und die Instandsetzung sind qualitativ schlechter und auch die Durchsetzung allgemein vertragsverbindlicher Kulanzen wird immer schwerer und muss durch juristische Verfahren erstritten werden. Hierbei vergehen oft Monate, bis die Kunden zu ihrem Recht gelangen.
c) Arbeitsmarkt- Die Regierung erzählt uns das Märchen vom Sinken der Arbeitslosigkeit unter 3 Millionen Menschen. Was sie uns nicht erzählt ist, dass nahezu 75% der neu entstehenden "Arbeitsplätze" entweder geringfügig sind oder zu menschenunwürdigen Konditionen "vergeben" werden. Die restlichen 25% bestehen aus unsinnigen Maßnahmejobs, die zeitlich befristet sind und teilweise wiederum aus öffentlichen Geldern bezahlt werden. Damit bereinigt die Regierung nur die Statistik, die in Wirklichkeit derzeit 8,75 bis 11,3 Millionen Erwerbslose verzeichnet.
Außerdem, von der ganzen Hartz IV-Misere mal abgesehen - seit wann hat eine Arbeitsagentur eigentlich die Aufgabe Geld zu erwirtschaften ??? Die ausschließliche Aufgabe einer Arbeitsagentur ist es, Menschen eine Arbeitsstelle zu vermitteln. Und zwar eine, deren Entlohnung ein würdiges Leben garantiert und deren Vertrags- und Sozialleistungssicherheit wieder Motivation schafft.
Die Anmerkungen d-z spare ich mir aus Zeitgründen. Zusammenfassend stelle ich fest das jede Privatisierung bisher nur Nachteile für die BürgerInnen eingebracht hat.
Sie sagten 'Privatisierung und Wettbewerb - Nur sie fördern den Wohlstand. Den Wohlstand aller!'
Bisher habe ich stets mehr Geld für schlechtere Leistungen aufbringen müssen, während ein Konzern wie Vattenfall in Schweden den Strompreis halbiert, mit der höhnischen Begründung, dass man in Deutschland eine durchaus erfreuliche Gewinnspanne erziele.
Nein xyz, hier wird wieder einmal der Wohlstand einiger weniger auf Kosten der Freiheit und Gerechtigkeit vieler gefördert und gesichert.
Wer in seiner Argumentation die Ablehnung des EU-Vertrages als negatives Beispiel anführt, der hat den EU-Vertrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Suchen Sie sich das Ihrem Fall entsprechende heraus.
(Auszüge finden Sie unter: www.myspace.com/stop_the_lisboa_treaty oder
www.eu-vertrag-stoppen.de )
Zu Afghanistan (und anderen Krisengebieten in denen wir die Finger im Spiel haben) merke ich an, dass es der Bundesregierung dort einerseits um die Rohstoffe geht. Deutschland möchte mitbestimmen oder mitbesitzen, da es die benötigten Rohstoffe ja sonst teuer importieren müsste. Andererseits möchte man sich bei dieser Gelegenheit als "guter Kamerad" bei den NATO-Verbündeten beweisen, um auch zukünftig in strategischen Angelegenheiten gefragt zu werden.
Zum Glück haben Sie Ihr "Markenzeichen" preisgegeben und mich darin bestärkt auf keinen Fall FDP zu wählen, oder deren gesinnungsgenossinnen - auch im weitesten Sinne ;-)...
...abgesehen davon, dass ich bereits per Briefwahl abgestimmt habe.
-CK-
Die 5 Parteien, die jetzt im BT sitzen, bleiben auch drin. Die Piraten haben keinerlei Chancen, die 5%-Hürde auch nur annähernd zu erreichen, geschweige denn zu überschreiten. Alleine der Parteiname schreckt durch die ständig durch die Medien geisternden "Piraten" (vor Afrikas Ostküste und anderswo) besonders ältere Wähler ab. Die denken sich: "Piraten? Wat soll dat denn? Nää, da bleib ich doch lieber bei CDU...". Um eine Partei bundesweit zu etablieren um die Chance zu haben, in den BT einzuziehen, sind meiner Einschätzung nach jahrelange Aufbauarbeiten vonnöten. Dies jetzt ist alles viel zu kurzfristig.
Auf Bundesebene darf(!) auf Weisung höchster Stelle keine der 4 Kernblockparteien mit den Linken koalieren. Das heißt, eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene(!) ist zu 100% ausgeschlossen. Es wird irgendeine Kombination aus den besagten 4 Kernblockparteien geben, also CDU-SPD-FDP-GRÜNE. Welche Kombination zustande kommt, spielt keine Rolle, da diese fast nur Anweisungen von höheren Stellen auszuführen haben (AHK - Alliierte Hohe Kommission; NWO-Strategen). Ich schätze ein, dass es für Schwarz-Gelb alleine nicht reichen wird, also wird man sich das Zünglein an der Waage, die Grünen, noch mit ins Boot holen. Eventuelle Aussagen vor der Wahl spielen von keiner der besagten 4 Parteien eine Rolle, da es ausschließlich darum geht, das System aufrecht zu erhalten.
Deshalb existieren diese 4 Kernblockparteien, weil IMMER irgendeine mehrheitsfähige Kombination sich daraus auf der entscheidenden Bundesebene ergeben kann und wird.
Es riecht nach Jamaika...
Es sein dann, es wird ganz weit "oben" bestimmt, dass die "SPD" ... "Opposition" SPIELEN muss um so als Katalysator für mögliche soziale Proteste besser denn in der Regierung fungieren zu können.(Ob Nahles, Schreiner & Co. ihre "sozialen" Veits-Tänze schon mal heimlich vor ihren Schlafzimmer-Spiegeln einstudieren? ;-) )
Dass FDP und Grüne keine wirklichen "Oppositions"Parteien sind begreifen auch recht unterbelichtete Leute inzwischen, dagegen die "SPD" zusammen mit dem gekauften Gewerkschaftsklüngel als "Protestler" auftrumpfend, d a s würde auf alle Fälle die DIE LINKE als echte Opposition etwas verblassen lassen......, vom Standpunkt der tatsächlich in Deutschland Herrschenden sicherlich auch ein Denkansatz!
Sonntägliche Grüße von Hansi