Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - und nicht von Brüssel!
Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen fest. Rente, Gesundheitsversorgung, Fürsorge, Verkehrsbetriebe -alles wird verscherbelt. Die Kontrolle grenzüberschreitender Finanzspekulationen wird unmöglich.
Lange wurde darauf hingearbeitet den Einzelstaaten ihrer Souveränität zu berauben.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag von Lissabon „nach Maßgabe der Gründe“ seiner Entscheidung für verfassungskonform erklärt. Juristen streiten nun darüber, ob die Bundesregierung verpflichtet ist sicherzustellen, dass der Vertrag nur in der Auslegung für Deutschland verbindlich wird, die sich aus den Urteilsgründen ergibt. Zwei gemeinsame öffentliche Anhörungen der EU-Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat zu den Gesetzentwürfen im Rahmen der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon haben bereits am 26. August und am 27. August 2009 stattgefunden.
Zu welchen Beurteilungen die Juristen kommen, können Sie hier einsehen:
Dokumente
Über den Kerngehalt des Lissaboner Vertrages und seiner absoluten Durchsetzung ohne die Kontrollinstanz Bundesverfassungsgericht, nämlich durch Aushebelung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe das Grundgesetz Deutschland zu wahren und zu schützen, hatten sich bereits andere Juristen stark gemacht. Sie forderten sogar eine gesetzliche Einbringung die das Bundesverfassungsgericht entmachten würde. All diese Anstrengung einzig um den Lissaboner Vertrag unkontrollierbar gültig zu machen.
Die Einbringung finden Sie hier:
Pdf-Download
Um sich selbst ein ungefähres Bild von den Stimmen der öffentlichen Anhörungen machen zu können haben Sie hier die Möglichkeit:
Aufzeichnung der Anhörung I
Aufzeichnung der Anhörung II
Duckhome schließt sich den Forderungen der Partei Die.LINKE an, welche die Mitbestimmung durch einen gesetzlich zu verankernden Volksentscheid verlangt. Nicht zu letzt auch wegen der erneuten Versuche der CDU das Militär zum Einsatz im Innern gesetzlich festlegen zu wollen. Desweiteren weisen wir auf eine Veranstaltung zur Unterstützung dieser Forderung hin und rufen zur Teilnahme auf:
Weitere relevante Informationen:
AmtsblattEU.pdf zur militärischen Kompetenzausweitung
Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Bundestagswahl
Die Einbringung finden Sie hier:
Pdf-Download
Um sich selbst ein ungefähres Bild von den Stimmen der öffentlichen Anhörungen machen zu können haben Sie hier die Möglichkeit:
Aufzeichnung der Anhörung I
Aufzeichnung der Anhörung II
Duckhome schließt sich den Forderungen der Partei Die.LINKE an, welche die Mitbestimmung durch einen gesetzlich zu verankernden Volksentscheid verlangt. Nicht zu letzt auch wegen der erneuten Versuche der CDU das Militär zum Einsatz im Innern gesetzlich festlegen zu wollen. Desweiteren weisen wir auf eine Veranstaltung zur Unterstützung dieser Forderung hin und rufen zur Teilnahme auf:
Weitere relevante Informationen:
AmtsblattEU.pdf zur militärischen Kompetenzausweitung
Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Bundestagswahl
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am
08/30/09 um 07:45
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - und nicht von Brüssel!
Von Helene Doomsday – Duckhome Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen fest. Rente, Gesundheitsversorgung, Fürsorge... ...
Von Helene Doomsday – Duckhome Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen fest. Rente, Gesundheitsversorgung, Fürsorge... ...
weitere Info's zu den Inhalten des EU-Reformvertrages von Lissabon erhalten die LeserInnen in 4 Sprachen (Deutsch, Englisch, Italienisch, Spanisch) auf der Webseite:
myspace.com/stop_the_lisboa_treaty
-CK-
freier Warenverkehr,
Freizügigkeit (Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit),
Dienstleistungsfreiheit,
Kapitalverkehrsfreiheit.
Wie wir sehen stelllt die EU auf so genannte Freiheiten ab, was sich zunächst positiv anhört, jedoch nicht positiv ist.
Denn um Grund- oder Menschenrechte geht es da ersichtlich nicht!
Das ist die Schweinerei bei diesem wirtschaftspolitischen Gebilde. Nicht der Mensch, sondern das Kapital steht im Mittelpunkt dieser undemokratischen Veranstaltung.
Unzweifelhaft genügt die EU nicht grundsätzlichen demokratischen Erfordernissen.
http://www.frogged.de/superwahljahr-2009-parteiprogramme.html
Ist das nicht Amtsanmaßung durch die Richter?
Eurohasenbär, SZ-Leserforum
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ja regelrecht eine Euphorie ausgebrochen in Berlin.
"Das war ein guter Tag für den Lissabon-Vertrag", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz nach der Urteilsverkündung.
Und das Volk schläft weiterhin einen Dornröschenschlaf nur das Erwachen wird schrecklich sein.
Für die Richter ist der Vertrag von Lissabon verfassungsgemäß nur noch ein kleines Begleitgesetz dann passt es schon.
EU-Vertrag schafft Demokratie ab!
Artikel 146 heißt:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Eine „freie Entscheidung" für eine neue Verfassung für ein Deutschland als nur noch „regionalem Verwaltungskörper" hat ja bis heute wohl nicht stattgefunden.
Merkel hat es geschafft die Bundesrepublik in 4 Jahren zu ruinieren und die Grundlagen des Volkes der EU zu Opfern.
Was anderes hat sie ja auch nicht in der DDR gelernt.
Artikel 146 heißt:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Eine „freie Entscheidung" für eine neue Verfassung für ein Deutschland als nur noch „regionalem Verwaltungskörper" hat ja bis heute wohl nicht stattgefunden.
Merkel hat es geschafft die Bundesrepublik in 4 Jahren zu ruinieren und die Grundlagen des Volkes der EU zu Opfern.
Was anderes hat sie ja auch nicht in der DDR gelernt.
Hanny SZ-Leserforum/Ade
Mit den Besten Grüssen
vom Eurohasenbär
nacheinander anklicken:
http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M&feature=PlayList&p=86EF311FC83D1447&index=0
Am 08.09.2009 endet eine deutsche Demokratie ein Volk wird verraten und verkauft.
Lissabon-Gesetz wird durchgepeitscht
Jürgen Elsässer
CSU gibt Widerstand auf. Kritiker aus verschiedenen Parteien rufen zur Protestdemonstration unter dem Motto »Nein zur EU-Diktatur« am 5. September in Berlin auf.
Im schläfrigen Superwahlkampf passieren hinter den Kulissen unglaubliche Dinge. In Geheimgesprächen haben sich die Bundestagsparteien unter Ausschluss der LINKEN auf ein neues Gesetz geeinigt, das den demokratiefeindlichen Lissabonner Vertrag der EU in kürzester Frist völkerrechtsverbindlich machen soll. Zur 1. Lesung am 26. August wurden die Abgeordneten aus den Sommerferien geholt, die 2. und 3. Lesung samt der Schlussabstimmung soll bereits am 8. September erfolgen.
http://info.kopp-verlag.de/news/lissabon-gesetz-wird-durchgepeitscht.html