Landtagswahlen - Der Willen der Bürger soll nicht umgesetzt werden

Heute hält der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, nicht mehr viel von demokratischen Traditionen. Ist ja auch nicht verwunderlich. Nachdem er einen "persönlichen Kredit" vom Lobbyisten Moritz Hunzinger erhalten hatte und mit beim Bonusmeilenzauber beteiligt war, braucht er ja auch keine Rücksichten mehr zu nehmen. So einen betrifft Demokratie nicht mehr. Deshalb schlägt er ja auch vor, dass wenn SPD und Grüne zusammen mehr Stimmen als die LINKE in Thüringen bekommen, die SPD den Ministerpräsidenten stellt und nicht die vermutlich stärkste Partei.

Nun hat Özdemir eigentlich in Thüringen nichts zu sagen, aber wie bei den anderen Parteien, bestimmt natürlich nur der Bundesvorstand was die Gliederung zu tun haben. Wir leben schließlich in einer Parteiendiktatur und jemand wie Özdemir, der noch nie persönlich gewählt wurde, immer über Listen kommen musste und von seinem Landesverband in zwei Kampfabstimmungen mit einer klatschenden Ohrfeige, statt eines sicheren Listenmandats belohnt wurde, weiß dass nur diese Diktatur Politiker wie ihn retten kann.

Wer am Sonntag irgendwo grün wählt um ein Bündnis aus Grünen, SPD und LINKE an die Macht zu bringen, der begeht wahrscheinlich einen tragischen Irrtum. Er wird eher Schwarz/Grün mit den gleichen Folgen für Menschen und Natur wie in Hamburg bekommen, oder sogar noch Jamaika mit der FDP erdulden müssen, als seine Wunschkoalition zu bekommen. Die Grünen wollen Stimmen aus der SPD und von der Linke mit in Bündnisse gegen die Menschen nehmen.

Aber auch in der SPD läuft es nicht anders. Der regierende Partybürgermeister Wowereit, der in Berlin keine seiner Pflichten auch nur annähernd erledigt, wenn sie nicht aus Feiern bestehen, weiß auch was andere zu tun haben. Er sagt gegenüber der Neuen Westfälischen: "Es wird keinen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben." Klar dürfte aber wohl eher sein, dass es keinen regierenden Bürgermeister Wowereit in Berlin mehr geben würde, wenn die Berliner LINKE auch nur etwas Charakter hätte und auch nur ab und an zu ihrer politischen Programmatik stünde. Aber denen sind Dienstwagen und Pöstchen viel zu lieb, als dass sie Politik für die Menschen machen würden.

Aber auch die neoliberalen Propagandaschmieden sind schon voll in Betrieb. Diese Wochen warnt der Wahrsager und Forsa-Chef Manfred Güllner die SPD im Auftrag von Mohn/Bertelsmann und deren verkommener Stiftung sogar davor, über rot-rote Bündnisse auch nur nachzudenken. Dazu droht er unverblümt damit, das seine erlogenen Vorhersagen der Wahlergebnisse für die SPD bei der Bundestagswahl noch viel schlechter ausfallen, wenn die SPD etwas anderes als große Koalition macht, oder in der Opposition bleibt.

Was ist das nur für ein seltsames Land, indem es keine politische Kultur mehr gibt, weil Verbrecherclans aus dem Großkapital die Politiker, Wissenschaftler und Journalisten gekauft haben um sich noch schneller zu bereichern. Die Mehrheit der Deutschen verliert ständig an Einkommen und Besitz, während sich das Großkapital immer mehr bereichert. Es ist an der Zeit etwas zu ändern. Es muss sich sogar drastisch etwas ändern.

Die Bürger müssen wählen gehen und trotz berechtigter Bedenken gibt es zur Zeit nur eine wählbare Partei, mit der wenigsten etwas Veränderung kommt oder die doch zumindest die weitere Verschlechterung für die Menschen gebremst wird. Das ist die LINKE. Je mehr Nichtwähler morgen die LINKE wählen, desto stärker ist das Signal für die Bundestagswahl. Deutschland braucht den Umbruch.

Schwarz/Gelb nützt nur den Reichen und schafft die Schäuble Diktatur, bei der die Bundeswehr im Innern auf die Bürger und streikende Arbeitnehmer schießt, während 3,50 Euro zum faktischen Mindestlohn gemacht werden und Kranke mangels Versorgung oder zur Organgewinnung sterben müssen. Morgen ist ein wichtiger Tag um Schwarz/Gelb zu verhindern. Wählt die LINKE!