Ich bin kein Bürger!!

Diese Denkschablonen aus der Schwatzbude sind nicht mehr zu ertragen. Das Parteiensystem ist auf dem Mist der Engländer gewachsen. Die Deutschen aber haben es perfektioniert. Interessant ist der wörtlich übersetzte Begriff des Parlamentarismus: Redeparlament

Und das ist es auch, eine Schwatzbude. Wer etwas verändern will, der muss das System ändern.

Die politische Klasse hat das Wahlrecht so verfälscht, dass es dem Wähler keine Wahl mehr lässt und den Wettbewerb der Personen und Parteien zugunsten der Etablierten verzerrt. Die viel beschworene Volkssouveränität, die die Basis unseres ganzen demokratischen Staatsaufbaus darstellt, ist bei genauerem Hinsehen nichts weiter als eine reine Fiktion.

Das gilt besonders für rein repräsentative Systeme wie Bundesrepublik in Deutschland und die Europäische Union, in denen – mangels direktdemokratischer Elemente – Wahlen das einzige Instrument sind, mit dem die Gesamtheit der Bürger Einfluss auf die Politik, auf die Organe und ihre Entscheidungen nehmen kann. Der zentrale Prüfstein der Demokratie hängt von der Ausgestaltung der Parlamentswahlen ab. Um es mit den Worten eines spanischen Kulturphilosophen, Ortega y Gasset zu sagen: „Das Heil der Demokratie hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“

Die Vielzahl der Wahlen zum Bundestag, zu 16 Landesparlamenten und zu tausenden von Kreistagen, Stadt- und Gemeindevertretungen erweckt zwar den Eindruck, die Bürger hätten unheimlich viel zu sagen, aber der Schein trügt. Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen. Das darf und soll man natürlich im doppelten Sinn verstehen. Aber es ist so, wie wir noch erfahren werden, warum das so ist. Wo die meisten der Bürger nicht durchblicken, ist nicht etwa die undemokratische Staatssimulation, es ist das Wahlsystem. Auf 75% der Pöstchen im Bundestag, hat der Bürger nämlich überhaupt keinen Einfluss, selbst wenn ein Kandidat prozentual im Keller liegt. Durch Direktmandate und Listenplätze wählen Parteien ihre Sprösslinge selbst aus.

Dort wird nicht nach Qualität und Gemeinwohlorientierung der Figuren bewertet, sondern nach Proporz. Wer am wenigsten Rückrad hat, gewinnt. In den sogenannten Hochburgen der Union, oder der SPD kann die dominierende Partei den Bürger ihren Wahlkreisabgeordneten diktieren. Und wer im Wahlkreis verliert, kommt nicht selten doch ins Parlament. Die Parteien überlisten den Bürger, indem sie ihre Wahlkreiskandidaten über die Liste absichern. Denn wer auf den starren - nicht vom Wähler zu beeinflussenden - Listen ganz weit oben steht, dem kann der Wähler auch nicht mehr gefährlich werden. Könnte man wirklich auswählen, ohne dieses unterjochte Wahlsystem, würden nicht wenige „Repräsentanten“ sogleich hinweggefegt.

Die Wähler wissen nicht einmal, wem ihre Zweitstimme zum Einzug ins Parlament verhilft, obwohl dies (einschließlich der sogenannten Überhangmandate) die Mehrheit der Abgeordneten ist. Und welcher Wähler schaut schon in die Landeslisten, um sich nach Mister X und Misses X zu erkundigen. Es wäre aber auch nutzlos, weil nicht erkennbar ist, wer nach Abzug der Direktkandidaten noch übrig ist. Es macht aber auch insgesamt keinen Sinn, sich danach zu erkundigen, weil der Wähler ohnehin keinen Einfluss auf die Listen hat. Um dieses Dilemma verständlicher zu machen, bediene ich mich an einem Beispiel aus der Wirtschaft:

Kein privates oder öffentliches Unternehmen stellt Personen ein, die es nicht vorher sehr gründlich auf ihre Eignung geprüft hat. Nur das Großunternehmen „Bundesrepublik Deutschland“ mit mehr als 80 Millionen Einwohnern liefert sein politisches Schicksal Personen aus, die es nicht ausgewählt hat und deren Namen es oft nicht einmal kennt. Die mutierte Rolle der Abgeordneten ändert auch die Geschäftsgrundlage für ihre Bezahlung. Was sich ändert, sollte sich jeder vor Augen führen: Wer nicht von den Bürgern, sondern von der Partei gewählt und von ihrer fortbestehenden Gunst existenziell abhängig ist, hat seiner Partei für die Verschaffung des Pöstchens dankbar zu sein und als Gegenleistung „Parteisteuern“ zu entrichten.

Aber wir sind ja unabhängig, wir leben in einer Demokratie, der Souverän hat gewählt... ich kann diese Heuchelei nicht mehr mit anhören. Es widert mich regelrecht an, mit welcher Herrlichkeit gewisse Clownsvisagen durch die Flimmerkiste schwadronieren, Demokratie prädigen und Demokratur an den Tag legen.

Vielen Dank für die journalistische Qualität, die hier stets an den Tag gelegt wird.

Mit besten Grüßen | Andreas Helten