Das Braun im Schwarz der CDU

Zu dieser Zeit war die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) noch als legale Partei im Bundestag und einigen Landesparlamenten vertreten. Da das Grundgesetz für Parteiverbote ein umständliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorschreibt, stellte die von dem christlich-demokratischen Bundeskanzler Konrad Adenauer geführte Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, die KPD als verfassungswidrig zu verbieten. Das geschah im gleichen Jahr 1951, in dem der Bundestag das sogenannte 131er-Gesetz beschloß, das den von den Besatzungsmächten wegen ihrer Nazibelastung aus dem öffentlichen Dienst entfernten Beamten einen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung verlieh. In einem Zuge wurden also auf der einen Seite Kommunisten erneut illegalisiert, während zu gleicher Zeit die alten Nazis in ihre Ämter zurückgeholt wurden.

Da kamen nicht nur die Leute wieder, die den Massenmord an den Juden und anderen mißliebigen Bevölkerungsgruppen möglich gemacht hatten, die die Transporte nach Auschwitz und anderen Vernichtungslagern organisiert und die enteigneten Vermögenswerte und das den Leichen entnommene Zahngold verwaltet hatten, sondern auch Richter und Staatsanwälte, die im Dienste des Hitler-Staats Unrecht gesprochen hatten, die Tausende von Menschen, die dem staatlichen Unrecht widerstanden oder auch nur widersprochen hatten, zu hohen Freiheitsstrafen oder zum Tode verurteilt hatten. Diese Justizschande hat die westdeutsche Öffentlichkeit kaum berührt. Obwohl es schon mitunter Aufsehen erregte, daß die bundesdeutsche Justiz Massenmörder des Nazi-Regimes, insbesondere auch die Blutrichter der Sondergerichte und des Volksgerichtshofs freisprach oder gar nicht erst anklagte. Aber die Gesinnungsjustiz gegen Kommunisten und andere Gegner der Remilitarisierung und Restauration fiel nicht weiter auf, weil sie in das von den Propagandisten des kalten Krieges erzeugte Bild von der Welt des Bösen paßte, gegen die man sich schützen müsse. Und so konnte mir mein ehemaliger Kollege Gerhard Schröder, als ich ihn im Jahr 1999 daran erinnerte, daß es höchste Zeit wäre, die damals Verurteilten zu rehabilitieren, durch einen Ministerialbeamten antworten lassen, daß bei uns alles rechtsstaatlich zugegangen sei. Er weiß es besser, denn er war selbst als Verteidiger in politischen Strafverfahren und in Berufsverbotssachen tätig. Und deshalb habe ich ihm ausrichten lassen, daß er sich schämen möge. Die Korrespondenz ist auf meiner Webseite nachzulesen.

Zu einer Zeit, als die US-amerikanische Regierung noch das Ziel verfolgte, den Faschismus in Deutschland auszurotten, hatte es 1947 den sogenannten Juristenprozeß gegen 16 hohe Funktionäre der Nazi-Justiz gegeben. Zwei Staatssekretäre und zwei Sonderrichter waren zu lebenslangem Zuchthaus, weitere Angeklagte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden, vier wurden freigesprochen. Schon 1951 waren alle Verurteilten wieder auf freiem Fuß, bis auf einen, der bis 1956 büßen mußte. Der zu lebenslangem Zuchthaus verurteilte Staatssekretär Schlegelberger erhielt, sobald die Sache in deutscher Zuständigkeit war, eine Pensionsnachzahlung von 160.000 DM und eine monatliche Pension von 2.894 DM - zu einer Zeit, als ein Facharbeiter etwa 4oo DM verdiente. Er war nur einer der vielen Justizverbrecher, die auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bis zu ihrem Lebensende hohe Pensionen verzehren durften. Das war alles rechtsstaatlich, nicht wahr, Herr Schröder?

Auch die Wirtschaftsbosse, von denen einige wegen ihrer Unterstützung von Hitlers Kriegswirtschaft, wegen der Lieferung von Giftgas für den Judenmord und wegen Ausbeutung von Zwangsarbeitern vorübergehend in den Wartestand versetzt oder gar angeklagt worden waren, saßen längst wieder in ihren Chefsesseln. Die Wiederherstellung der alten Machtverhältnisse in der Zeit des christlich-demokratischen Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer, die unter dem Namen Restauration in die Geschichte eingegangen ist, hat bei der Bevölkerungsmehrheit, die sich in einer mit amerikanischem Geld aufgepäppelten Wohlstandsgesellschaft eingerichtet hatte, kaum kritischen Widerhall gefunden.

Es kamen auch die an den Verbrechen der Hitler-Wehrmacht beteiligten Generäle wieder, auch solche, die in der ersten Nachkriegszeit von Militärgerichten der Alliierten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Schon Anfang der 50er Jahre wurden diese Herren auf Betreiben der Adenauer-Regierung aus der Haft entlassen, weil sie für die Wiederaufrüstung gegen den neuen alten Weltfeind Sowjetunion gebraucht wurden. Adenauer hatte schon 1948 den Generalleutnant a.D. Dr. Hans Speidel um eine Denkschrift zur Frage der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik gebeten, die dieser zusammen mit dem General a.D. Hermann Foertsch und dem Generalleutnant a.D. Adolf Heusinger verfaßte. Es war nur das Vorspiel zu weiteren Aufträgen an Generäle und Admirale der Hitler-Wehrmacht, die zu der „Himmeroder Denkschrift“ vom Oktober 1950 führten, in der die Voraussetzungen für die Aufstellung „eines deutschen Kontingents im Rahmen einer übernationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas“ aufgelistet wurden. Darunter die Forderung: „Rehabilitierung des deutschen Soldaten“ und „Freilassung der als ‚Kriegsverbrecher’ verurteilten Deutschen“.

Als im Juni 1955 der Stahlhelm, eine einst mit den Nazis verbündete reaktionäre Organisation, eine Veranstaltung in Goslar durchführte, auf der ein von einem englischen Militärgericht zum Tode verurteilter, später zu lebenslänglich begnadigter und im Zuge der Remilitarisierung aus der Haft entlassener Generalfeldmarschall der Hitler-Wehrmacht sprechen sollte, organisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Gegendemonstration. Die Polizei schützte, wie man das bis in unsere Tage kennt, die Stahlhelmer und ging mit Schlagstöcken gegen die Gewerkschafter vor, die den militaristischen Mummenschanz durch Zwischenrufe gestört hatten. Ich hatte drei von ihnen vor Gericht zu verteidigen, denen vorgeworfen wurde, daß sie in der Absicht, eine nicht verbotene Versammlung zu verhindern oder zu sprengen, grobe Störungen verursacht hätten. Vergeblich berief ich mich für meine Mandanten auf die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nach Ansicht der Richter stand diese nur den in Goslar versammelten Militaristen und dem von ihnen hofierten Hitler-General zu. Der Schoß, aus dem das kroch, wird nun schon seit 50 Jahren polizeilich und gerichtlich geschützt. Aber es gibt geschichtsblinde Politiker und Publizisten, die ernstlich fragen, woher die neofaschistischen Kriegsflaggenträger kommen.

Es war die Adenauer CDU, die die Nazis wieder in Amt und Würden brachte. Es war die Adenauer CDU, der wir eine belastete Justiz verdanken, die durch Lehre und Ausbildung bis heute nicht frei ist. Es war die Adenauer CDU, die aus der Nazi-Wehrmacht die neue Bundeswehr formte und die Altlasten freudestrahlend mitnahm. Der Mordrichter Filbinger der von dem badenwürttembergischen Ministerpräsidenten Oettinger fast zum Heiligen erklärt wurde, ist nur ein Beispiel.

Die Stiftung Weikersheim ist ein Hort des ultrarechten Ungeistes und es gibt immer wieder Stimmen die bei Treffen dieser Stiftung die alten Lieder gehört haben wollen. Die CDU bietet auch diversen Islamophoben immer wieder eine Heimstatt, die dann die Ängste des rechten Randes in der CDU bedienen und solche Wähler eben auch an die Partei binden sollen.

Ein anderer Zufluss kommt aus den rechten studentischen Verbindungen, aus den Kreisen der alten Herren die ihren Ungeist immer wieder in junge Köpfe pflanzten. Natürlich ist die CDU immer wieder entsetzt, wenn der in ihr latent enthaltene Rassismus und Faschismus irgendwo durchbricht. Man möchte die Wähler aus diesen Kreisen, aber eben nicht mit den dumpfdeutschen Parolen in Verbindung gebracht werden.

Angela Merkel hat sich auch nie von diesen Truppenteilen distanziert und auch die anderen Führungskräfte der CDU nicht. Koch bediente den latenten Rassismus ja auch schon im Wahlkampf. Rassismus ist also Teil der CDU Strategie. Wer diesen Rassismus zu Recht fürchtet, muss anitrassistische Kräfte wählen.