Seltsames aus Politik und Wirtschaft

Der Genosse Steinbrück hat es gut. Schon vor der Bundestagswahl wurde ihm von Angela Merkel persönlich eine sichere Zukunft versprochen. Irgendein internationales Pöstchen, bei Weltbank oder in Europa will sie ihm zuschustern, weil er so brav das getan hat, was das Großkapital wollte und die kleinen Leute so artig geschröpft hat. Aber so werden wenigstens die Bruchkanten der Bestechungslinien deutlich.

Ein Politiker mit Arsch in der Hose hätte laut aufgeschrien und derartige Bestechung abgewehrt. Aber Steinbrück freut sich und auch die sonstige SPD findet so etwas scheinbar völlig in Ordnung. Nun ja. Mit knapp 18 Prozent hat die SPD vermutlich eh nichts mehr zu verlieren. Sie ist dem Untergang geweiht.

Lustig ist auch mal wieder der Guttenberg. Der hat sich nämlich mal wieder von irgendjemand ein zehnseitiges Papier zuschieben lassen und das im Kabinett präsentiert. Dabei geht es vor allem darum, dass die Politik sich aus der Wirtschaft raushalten soll. Es reicht, wenn die Politik dem Steuerzahler die Schulden des Großkapitals auflastet und dann ruhig ist.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann haut in die gleiche Kerbe und verlangt, dass die Politik sich doch bitte schön aus der Regelung von Managergehältern und Boni heraushalten möge, weil die Wirtschaft das selbst regeln könne. Er gibt zwar zu, dass es unanständige Gehälter und Bonizahlungen gibt, pocht aber auf die reinigenden Kräfte des Marktes, der die Welt gerade in eine Weltwirtschaftskrise von nie gesehenem Ausmaß geführt hat.

Etwas seltsam klingt da aber die Forderung von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, dem Bärentöter und Anton Börner dem Präsidenten des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, die laut nach Staatshilfe bei der Kreditklemme schreien und verlangen das der Bund noch mehr Verluste des Großkapitals zu Lasten der Steuerzahler saniert.

Im Grunde geht es den marktradikalen Verbrechern nur darum, den Staat ausbluten zu lassen und dafür möglichst keine Gegenleistung zu bringen. Ein Staat der von Angela Merkel und Guido Westerwelle regiert wird, ist sofort die Beute des Großkapitals. Beide werden lächelnd zusehen wie die Neoliberalen das Volk zugrunde richten.

Da klingt es schon fast armselig wenn die Beamten der Ministerialbürokratie zur Abwechslung auch mal wieder selber Gesetze entwerfen wollen, anstatt diese immer nur aus den Vorlagen der Lobbyisten abzuschreiben. Allerdings brauchen sie dafür erst eine bessere Personalausstattung wie der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Hans Ulrich Benra, gegenüber der Berliner Zeitung erklärte.

Ja. Ja. Sie brauchen eben dringend Kräfte, die die Ärmelschoner wieder nach oben ziehen, wenn die im Beamtentiefschlaf runtergerutscht sind. Natürlich will Benra keine externen Berater. Aber nicht weil er den Bürger vor Lobbyismus schützen möchte, sondern um seine eigene Pfründe zu wahren. Wenn die Beamten seines Vereins nicht in der Lage sind ihre Aufgaben zu erfüllen, dann sollen sie zurücktreten und sich andere Arbeit suchen oder eben Hartz IV nehmen.

Dieses Land entwickelt sich immer mehr zu einem Irrenhaus. Sieger ist das Großkapital. Verlierer sind die Bürger. Wie lange kann dieser Krug noch zum Brunnen gehen, bevor er bricht.