Westerwelle auf dem Weg nach oben

Frau Merkel hat sogar erklärt, dass er und seine FDP ihr Traumpartner sind. Musste sie ja schließlich auch tun, nachdem Guido wochenlang um eine quasi bindende Koalitionsaussage zu Gunsten der FDP gebettelt hatte. Ja er hatte sogar schon zornig mit dem Fuß aufgetreten. Also hat sie ihm die Liebe versprochen, wenn, ja wenn es denn reicht. Er hat nicht gesehen, dass sie hinter ihrem Rücken die Finger gekreuzt hat, was ihren Schwur wohl ungültig machen soll.

Aber die Merkel kann schwören was sie will. Seehofer hat zwar eine Koalition mit der FDP, haut dieser aber mit Hochgenuss alle paar Tage kräftig auf den Kopf. Das ist nicht gefährlich, weil bei der FDP die Köpfe eh oft völlig hohl sind und zum anderen kann diese besondere Form der bayrischen Erziehung auch sonst keine Folgen haben, weil die FDP nicht aus der Koalition herauskommt. Leiden oder Bedeutungslosigkeit ist die einzige Wahl die sie hat.

In Bayern wird sie also weiter leiden. Das macht Seehofer Spass und nun beschäftigt er sich auch immer mehr mit der Bundespartei. Seine Wortwahl könnte glatt von Duckhome stammen, er lässt an Deutlichkeit über die neoliberale und menschenfeindliche Grundtendenz der FDP keine Zweifel. Und er hat Erfolg. Westerwelle zeigt Nerven: "Die Mittelstandspolitik der FDP ist die sozialste Politik, die man machen kann, weil sie Arbeit und Wohlstand für alle schafft" platzt es aus ihm heraus. Dummerweise hat seine neoliberale Politik nur Billiglohn und Weltwirtschaftskrise gebracht und die CSU hält den Finger in dieser offenen Wunde.

Natürlich hat die größere CDU ihren Spaß an dieser Rangelei unter den Treppenterriern. Keiner von beiden wird sich im Endeffekt dem Schwur entziehen, aber die ständig steigende Tendenz der Ausfälle und die klaren Treffer könnten der FDP Stimmen kosten. Sie lebt ja davon, sich mit Leih- und Zweitstimmen immer wieder an die Macht zu schleichen.

Beim letzten Mal hat diese Taktik dazu geführt, dass eine große Koalition an die Macht kam und diesmal könnten die Wähler ihre Stimme lieber der CDU / CSU geben, als erneut zu riskieren, dass sie mit der FDP verloren gehen. Damit tickt aber für Guido Westerwelle eine Uhr. Schafft er es auch diesmal nicht, die FDP in Regierungsverantwortung zu führen, ist er politisch erledigt. Aber auch die finanziellen Hintermänner der FDP aus dem Großkapital werden einen, der dreimal erfolglos war, nicht weiter stützten. Die wollen dass die FDP endlich ihre Interessen in der Politik mit Macht vertritt.

Das macht ihm sichtlich Angst. Mitten im Wahlkampf, in einer Zeit in der Millionen fürchten selbst in die Arbeitslosigkeiten und dann sehr schnell in Hartz IV zu laufen, macht es sich nicht gut, wenn man allzu offensichtlich auf die Arbeitslosen schimpft. Wer so tut als gäbe es "ein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit" beschimpft eben nicht nur Langzeitarbeitslose sondern mittlerweile auch Banker, Ingenieure und Rechtsanwälte die durchs Rost gefallen sind. Solch ein Populismus mag ja in den ganz rechten Kreisen gut ankommen, stößt aber gleichzeitig viele ab.

Auch wenn nur wenige wissen, dass seine Partei die Marktradikalität als oberste Freiheit sieht, ahnen viele, dass seine neoliberalen Rezepte nicht funktionieren. Da ist es dann besonders ärgerlich, wenn sein "Parteifreund" Kubicki dann mal eben, wie zufällig, bei "Was erlauben Strunz?" auf N24 erklärt, das die Steuererleichterungen, die die FDP den Reichen versprochen hat, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen soll.

In einem Land indem 51 Prozent der Steuereinnahmen durch die Mehrwertsteuer kommen und damit die Ärmsten am schwersten belastet sind, ist eine derartige Vorgehensweise eine Frechheit. Natürlich werden nach der Wahl alle Parteien bis auf die Linke, die Mehrwertsteuer erhöhen, weil sie hoffen, dass sich die Bürger nicht wehren, aber niemand wäre so dumm eine derartige Ankündigung zu machen.

Es ist durchaus denkbar, das Kubicki dem Westerwelle diesen Stein in den Weg geworfen hat, um ihn straucheln zu lassen. Kubicki war ein guter Freund von Möllemann und da sind auch noch einige Rechnungen mit Westerwelle offen. In der Weltwirtschaftskrise sind einige schlauere FDPler nämlich gar nicht scharf auf Verantwortung in der Bundespolitik, bei der man nur verlieren kann. Außerdem haben sie mit Philipp Rösler, dem niedersächsischen Wirtschaftsminister, schon einen neuen Hoffnungsträger in der Spur, der bisher noch keine verbrannte Erde hinterlassen hat.

Egal was die Demoskopen zur Zeit sagen. Westerwelle ist noch lange nicht am Ziel, zumal Angela Merkel sich sicherlich mit der SPD in einer großen Koalition ein viel leichteres Leben machen kann. Sie kann damit ihre eigenen Reihen schließen und die Schuld für ihr Versagen immer dem Koalitionspartner zuweisen. Am Abend des 27. September wissen alle mehr.