< Seltsames aus Politik und Wirtschaft | Grossdemo: "Freiheit statt Angst 2" am 12.09.2009 in Berlin >
In dubio contra Iran
Der Grundsatz In dubio pro reo (lateinisch für: „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben. Dieser Grundsatz hat bei uns sogar offiziellen Verfassungsrang.
Aber er gilt natürlich nicht für jeden. Ganz sicher gilt er nicht für den Iran, dessen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad, ja ganz nebenbei bemerkt auch wirklich kein besonderer Charmebolzen ist und neben der theokratischen Führung auch noch die Interessen des Volkes nach mehr Freiheit bedienen muss. In diesem politischen Eiertanz stolpert er zugegebenermaßen viel zu häufig über seine eigene Wortwahl. Aber das macht ihn und den Iran nicht schuldig, wie auch der Chef der UN-Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA), Mohamed ElBaradei jetzt gegenüber dem "Bulletin of the Atomic Scientists", was er aber bereits seit Jahren beharrlich wiederholt, ausführte:
Darin betonte er, es gebe keine konkreten Beweise für ein laufendes Atomwaffenprogramm der Regierung in Teheran. "Aber irgendwie reden viele Leute davon, dass Irans Atomprogramm die größte Bedrohung für die Welt ist. Ich denke, in vielerlei Hinsicht ist diese Bedrohung aufgebauscht worden".
ElBaradei sagte, man mache sich mit Blick auf das Atomprogramm Sorgen, was die künftigen Absichten der iranischen Regierung angehe. Er forderte deshalb mehr Transparenz seitens des Iran. "Aber die Vorstellung, dass wir morgen aufwachen und der Iran eine Atomwaffe haben wird - das ist eine Vorstellung, die von den Fakten, die wir bislang gesehen haben, nicht untermauert wird."
Trotzdem trafen sich in der Nähe von Frankfurt an einem geheimen Ort die Vertreter USA, Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands um über härtere Sanktionen gegen den Iran nachzudenken, bzw. diese zu beschließen. Vermutlich baut der Iran zwar keine Atombombe, aber dafür, dass er eventuell eine Atombombe bauen könnte, soll er bestraft werden.
Für die USA und Israel ist die Sache klar. Der Iran muss besiegt werden um sein Öl stehlen zu können, da sich die meisten Felder im Irak ihrem Ende zuneigen. Wie damals vor dem Irakkrieg als ein lügender amerikanischer Außenminister Bilder von Phantasielastwagen vor der UNO zeigte, in denen angeblich die biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen des Irak erzeugt wurden. Es geht nicht um die Wahrheit, sondern um einen Anlass für einen imperialen Krieg.
Zunächst will man aber erst einmal die iranische Versorgung mit Sprit verschlechtern. Zu diesem Zweck soll es ein Embargo für die Lieferung von Benzin geben. Die Hoffnung die dahinter steht, ist, dass die iranische Armee sich nicht mehr bewegen kann, wenn die amerikanischen und israelischen Bomber kommen. Ein frommer Wunsch. Er hielt nicht einmal ein paar Tage, weil der venezolanische Staatschef Hugo Chavez bei einem Besuch im Iran ankündigte, täglich 20.000 Barrel Benzin an den Iran liefern wollen.
Dies ist für Chavez ein guter Schachzug. Er bekommt 560 Millionen Euro, die er für sein Land sicherlich zu nutzen weiß und hat einen weiteren Partner in seiner Allianz gegen die Großmachtgelüste der USA. Warum Deutschland überhaupt bei den sogenannten 5+1 Gesprächen mitmacht, kann wohl nur das internationale Großkapital erklären. Es gibt für Deutschland im Iran nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren.
Vermutlich muss Deutschland aber dabei sein, damit es sich mitschuldig macht, so wie es ja auch in Afghanistan als Mitschuldiger dasteht. Außerdem hatte Deutschland sehr gute Beziehungen zum Iran, die so endgültig zerstört werden können. Die Deutschen müssen wissen, dass aus diesem groben Unfug ein Krieg entstehen wird. Wieder mal ein Krieg der nur den imperialen Interessen der USA dient. Obama sucht nur Mittäter.
Wer gegen Krieg ist, muss in Deutschland die LINKE wählen, weil sie einzige gegen den Krieg steht. Der Rest hat mitgemacht und würde für ein paar Pöstchen auch gerne wieder mitmachen. Deutschland kann den Krieg abwählen.
Auch in Deutschland sind A-Köpfe gelagert und Deutschland produziert fleißig biologisches- und chemisches Kampfmaterial. All diese Spielsachen der neo-liberalen Kotzbrocken können jeder Zeit schnellstens eingesetzt werden.
Gestern fand ich bei "youTube" einen Beitrag über die Torpedierung der Kursk, in Aug. 2000 zurück, bei welche unsere lieben amerikanischen Freunde die Welt beinahe in einen dritten Weltkrieg gesteuert hatten. Das ganze wieder mal an den Ohren und Augen der ferngesteuerten Massen vorbei.
http://www.youtube.com/watch?v=HcmFEGYhkdI
Das allen Bedenken zum Trotz, welch' finstere Gestalten dort zu finden sind - so ist das nun mal in einer jungen Partei.
(Wer jetzt fragt, wen ich meine, den muß ich enttäuschen. Enttäuschen, weil ich niemandem das Denken abnehmen werde. Denkanstöße allerdings gibts: Antisemitismus, nationaler "Sozialismus" und ein fataler Hang hin zum "Faschismus kleiner Leute" - die scheinbar einfache Lösung komplizierter gesellschaftlicher Probleme.)
Nun wird die LINKE aber gerade was die Außenpolitik anbelangt keinen Einfluß haben, Einfluß allerdings auf die Resozialisierung der anderen sozialdemokratischen Partei. Der SPD, die sich diesmal nicht mehr mit ihren Agenda-Tätern in einer großen Koalition wiederfindet, sich nicht hinter "Sachzwängen" bedingt durch falsche Rücksichtsnahme hinter dem Koalitionspartner verstecken kann, sondern in der Opposition.
Dort werden für beide sozialdemokratischen Parteien die Karten neu gemischt, große Geduld ist von der LINKEN gefordert, auf daß es wieder eine sozialdemokratische Arbeiterpartei im Sinne Willy Brandts gibt. Damit wird eine von beiden überflüssig. Das aber ist jedem klassenbewußten Arbeiter, erst Recht in einer Arbeiterpartei klar.
Was ist außenpolitisch für Linke möglich? Volle Unterstützung den verfolgten Tudeshi und dem aufgeklärten Bürger im Iran. Volle Unterstützung gegen den Klerikal-Faschismus. Und, selbstverständlich, Solidarität mit Israel. Dem Jüdischen Staat, dessen Legitimation Auschwitz ist, dem Jüdischen Staat, der jedem verfolgten Juden Asyl garantiert.
Das ist bei den LINKEN noch nicht mehrheitsfähig. Das muß aber nicht so bleiben. Und, es wurde schon erwähnt, außenpolitisch hat bis auf weiteres die LINKE nichts zu melden.
1.) Der Nato-Pakt, d.h. die USA und ihre europäischen Vasallen, greifen keinen Staat an, der sich wirksam verteidigen könnte.
2.) Wenn also Russland endlich die lange versprochenen S-300 Raketenabfangsysteme in ausreichender Zahl liefern würde, könnte sich der Iran vor einem Nato-Bombenkrieg schützen.
3.) Dieser würde aber sehr wahrscheinlich wegen der in 2.) erwähnten Tatsache nicht stattfinden.
4.) Die Chinesen und auch die Russen wissen exakt was auf sie zukommt, wenn der imperiale Westen den gesamte Nahen Osten besetzt hat.
5.) Hätte Putin bei der Nato-Konferenz nicht so deutliche Worte bezüglich der Natostrategie gegen Iran gefunden, würde die Nato längst in den Iran eingefallen sein.
6.) Falls der Westimperialismus nicht gebändigt werden kann, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem dritten Weltkrieg mit sehr viel höherer Intensität kommt als dies jetzt bereits der Fall ist.
7.) Das die deutsche Kriegsverbrecherregierung da dann auch mitmacht ist beschämend.
Die Bundestagswahlen müssen eindeutig zeigen, dass die Menschen gegen die Terrorkrieger dieser Regierung sind.
Daher ist es notwenig KEINE der Kriegsparteien zu wählen, also NICHT Grün, FDP, CDU/CSU, SPD.
an, daß es in
Teheran selbst mehrere geheime Anlagen zur Herstellung von Atomsprengköpfen gebe.Der
israelische Gehiemdienst dürfte davon auch schon Wind bekommen haben.Logisch, die wissen doch immer alles zuerst, wenn was ihre Sicherheit betrifft.
Da lügen sie dann von Atombomben.
Irans u. Lybiens Verbündete-, also
die ehrenwerten Demokraten;-) in höchsten russischen Ämtern sind wohl nichts anderes als die späten Heilsbringer von Lenin, Marx u. Engels himmlischen Eingaben
von Oben ?!---Möge der ganze Schlamassel bald losgehen-, hier, in diesen sozialen Ungerechtswelten des Westens (Das Kapital in der jetzigen Form hat spätestens seit August 2008 abgewirtschaftet) ist für keinen Normalverdiener noch ein Blumentopf zu gewinnen. Die Neugestaltung
des Planetens ist lange überfällig-!
Soll die Erfüllung vom Irlmeier -Szenario bald losgehen--,
Gott zum Grusse
Sie war die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA. Fall doch nicht immer wieder auf die gleichen dummen Geschichten rein.
Der Wahlbetrug im Iran wurde übrigens von der Jerusalem Post gebracht und die dort genannten Twitter Accounts waren erst drei Wochen alt und anonym.
"Möge der ganze Schlamassel bald losgehen"
statt dich mit esotherik zu beschäftigen, solltest du es vielleicht mal mit geschichts- und politforschung versuchen.
"55" ein leiser versuch "ss" an deinem pseudonym anzuhängen?
Mahmud Ahmadinedschad ist ein Fiesling. Aber deshalb kann man nicht den halben Iran töten.
Der Zweite, es ist die Aufgabe der Iraner, den Spuk der Ayatollahs zu beenden, das fortzusetzen was mit Mossadegh begann. Diese Aufgabe kann ihnen niemand abnehmen.
Das hat 1979 die SU in Afghanistan versucht, das versuchten die USA im zweiten Irak-Krieg und das versucht z.Z. die Nato in Afghanistan. Mit niederschmetterndem Ergebnis.