Die Vorbereitung der Enteignung durch die BRD

Man beachte nun den folgenden Punkt in den AGB:

"Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung

(1) Umfang
Der Kunde räumt hiermit der Sparkasse ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige Verfügungsmacht gelangen. Zu den erfassten Werten zählen sämtliche Sachen und Rechte jeder Art (Beispiele: Waren, Devisen, Wertpapiere einschließlich der Zins-,Renten- und Gewinnanteilscheine, Sammeldepotanteile, Bezugsrechte, Schecks, Wechsel, Konnossemente, Lager- und Ladescheine). Erfasst werden auch Ansprüche des Kunden gegen die Sparkasse (z. B. aus Guthaben). Forderungen des Kunden gegen Dritte sind an die Sparkasse abgetreten, wenn über die Forderungen ausgestellte Urkunden im bankmäßigen Geschäftsverkehr in die Verfügungsmacht der Sparkasse gelangen."


Damit erfolgt eine Umstellung auf "Deutsches Recht", und das ist definitiv das Werk der Firma BRD, denn das sog. deutsche Recht ist die juristische Schiene für die BRD. Später folgt ein "abstraktes Pfandrecht", denn im Punkt 21 der AGB bei den Sparkassen bleibt dieses Pfandrecht ohne konkreten Bezug welcher Art die Gründe und der Zweck für das Pfandrecht sind. Mit dem Einordnen auf deutsches Recht übernimmt die Firma BRD die Kontrolle über die Bank und deren Einlagen, sie kann nun über deren Gelder bestimmen, weil diese sich dem deutschen Recht unterwirft. Mit dem abstrakten Pfandrecht ohne Zweckbestimmungserklärung wird die Bank wiederum Herr über die Vermögen ihrer Kunden. Auf diese Weise hat sich die Firma BRD, eine personell und institutionell eindeutig als faschistisch erkennbare Vereinigung, das sogenannte volle Durchgriffsrecht gesichert. Wenn wir als Kunden diese AGB akzeptieren, dann darf natürlich auch Gebrauch von dem eingeräumten Pfandrecht gemacht werden. Und da dieses ohne bestimmten Grund oder konkreten Anlaß erteilt wurde, ist der Willkür rein rechtlich Tür und Tor geöffnet. So sieht das jedenfalls für den Autor dieses Artikels aus.

Damit kann sich die akut von der Pleite bedrohte Firma BRD über die Bankvermögen der ihr unterworfenen Banken schadlos halten, sprich enteignen. Und auf Garantie werden das die Menschen in unserem Lande am eigenen Leibe erfahren dürfen, denn wenn die Nachkommen der Faschisten in akute Bankrottgefahr kommen, dann werden Merkel, Steinmeier und Co. ihr wahres Gesicht zeigen. Gleichgültig wer, wie und warum auch immer zum Kanzler erkoren wird. Das zum Vorschein kommende Gesicht wird übrigens exakt jene Fratze sein, die vor 76 Jahren ihr Unwesen trieb.

Eigentlich müßte hier ein längst ein landesweiter Protestschrei erfolgen, wenn die Leute nicht unselig vor sich hinpennen, sowie sich ihres Hirns und insbesondere ihres Herzens berauben ließen.

Bitte MASSIV ÜBERALL verbreiten. Danke.
gelesen in:
http://www.sandalphon-verlag.de/?location=aktuelle
s_details.php&id=527


Die Bundesregierung plant eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben

Damit soll die neue Bad Bank finanziert werden, in der US-Kredit-Schrott abgeladen wird. Positive Effekte auch für Konjunktur erwartet. [Glosse]
Die Diskussion über die Finanzierung der so genannten „Bad Bank“, in der US-Kredit-Schrottpapiere ausgelagert werden sollen, erhält eine neue Wende. Die möglicherweise benötigten 500 Milliarden Euro sollen direkt von deutschen Sparguthaben abgebucht werden. Dies erfuhr MMnews aus Regierungskreisen in Berlin. Wie ein Vertrauter von Finanzminister Steinbrück gegenüber MMnews exklusiv berichtet, herrscht in der Großen Koalition großer Unmut darüber, aus welchen Geldquellen sich die Bad Bank speist. Steuererhöhungen gelten derzeit als wenig populär. Staatssekretär Jörg Asmussen schlug deshalb in einer vertraulichen Runde des Finanzministers vor, doch direkt „an die Sparguthaben der Bevölkerung heranzugehen“ – wie es wörtlich hieß. Dies soll mithilfe einer Sparerzwangsabgabe (SZA) geschehen, die noch im Herbst dieses Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll.

Die deutsche Sparquote strebt laut Finanzministerium dieses Jahr mit rund 11,5% einem neuen Rekordstand entgegen. Insgesamt befänden sich auf deutschen Sparbüchern, Festgeldkonten und Termineinlagen derzeit geschätzte 5,2 Billionen Euro, Tendenz steigend. Diese Zahl wurde von der Bundesbank bestätigt. Die Deutschen sparten wie nie zuvor, wegen unsicherer Aussichten aufgrund der Finanzkrise. Diesen Teufelskreis gelte es zu durchbrechen, so war aus mit dem Thema betrauten Kreisen zu hören.
Steinbrück zeigte sich offen für die Idee der Sparerzwangsabgabe (SZA), zumal das Finanzministerium über die Finanzämter direkten Zugriff auf die Konten der Sparer habe. Insofern bereite die technische Abwicklung dieser Einmalzahlung kaum Probleme. Eine solche Abbuchung sei „kurz und schmerzlos“, wurde Steinbrück zitiert. Ein anfänglicher Pressewirbel und Proteste würden schnell wieder verstummen, so der Minister.

Asmussen schlug in diesem Zusammenhang vor, statt der benötigten 500 Milliarden gleich eine Billion abzubuchen. Mit dem Rest des Geldes, das nicht für die Bankenrettung gebraucht werde, könne man gut die Konjunktur ankurbeln. Deshalb einigte man sich in Berlin, die Sparerzwangsabgabe auf 20% festzusetzen. Jeder Bundesbürger muss demnach 20% seiner Ersparnisse an den Fiskus abliefern. Damit würden mindestens eine Billion Euro in die Staatskassen gespült. Die 20prozentige SZA wäre durchaus gerecht, so war aus SPD-Kreisen zu hören. Denn Reiche würden dann automatisch stärker zur Kasse gebeten als Minderbemittelte. Doch auch wer nichts auf dem Konto hat, bleibt nicht verschont. Die neue Sparerzwangsabgabe-Verordnung sieht vor, dass sich Hartz IV Empfänger und Personen unterhalb der Armutsgrenze ebenfalls an dem Programm beteiligen müssen, und zwar mit einer Einmalabgabe in Höhe von 10% auf die gezahlten staatlichen Unterhaltsleistungen. Berechnungsgrundlage: Ein Jahr.

gelesen in:
http://www.mmnews.de/index.php/200907053234/MM-New
s/Regierung-plant-Abgabe-auf-Sparguthaben.html

Wenn es wirklich stimmt, daß die Finanzämter (Finanzagentur GmbH) direkten Zugriff auf alle Konten haben, bekommt diese Vorgehensweise einen ganz üblen Beigeschmack - oder?

Wie oft muß das BRD-Personal noch zur Urne gehen um festzustellen, daß nach der Wahl nicht vor der Wahl ist? Wie oft muß das Deutsche Volk noch wählen gehen, wie bis es bemerkt, daß die Volks-Vertreter, tatsächlich das Volk (ver)TRETEN? Wie oft gibt das Volk noch seine Stimme ab und verliert mit jedem Schritt noch mehr Recht und Würde?

Behalten Sie Ihre Stimme für unsere Kinder und deren Recht auf Heimat und einer Zukunft in Frieden und Freiheit aller Völker dieser Erde.

Danke an atlant! http://www.myspace.com/manuelzeitler

Peace
-----------------------------------------------------------------------------------------------------
-CK-