Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten - Ende der Mitzeichenfrist: 28.10.2009
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung
Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Die Verantwortlichen sollen im nachhinein nicht behaupten können, man hätte es nicht auf gesetzlichen Weg versucht.
Kämpfen und hoffen wir auf eine Zusammensetzung der Regierung, die besser ist als die jetzigen Schlächter!