St. Corruptius Norbert Lammert der Schutzheilige von korrupten Mandatsträgern hat Deutschland ja schon 2006 wissen lassen, wie er über Lobbyismus denkt.
Herr Lammert hat auch vollmundig erklärt, das er Lobbyismus für gut hält, weil Lobbyismus ja der Prototyp der politischen Einflussnahme sei. Da hat Herr Lammert wohl recht. Wenn Herr Kannegießer dem Herrn Lammert nun für wichtige Beratungen zur Anwendung von Klopapier und dessen beidseitiger Benutzung ein paar Milliönchen rüberschiebt, dann ist das angewandte Demokratie. Die alleinerziehende Mutter, die Rentnerin oder der Handwerker müssen ja nur das gleiche tun und Lammert ein paar Milliönchen geben. Herr Kannegießer zieht seine Millionen doch auch von der Steuer ab. Wenn der Hartz IV Empfänger das gleiche tut, kann er den Lammert doch genauso kaufen.
Seit diesem Zeitpunkt steht fest, dass Korruption von Mandatsträgern in Deutschland völlig in Ordnung ist. Auch die Machenschaften von
INSM und Bertelsmannstiftung wurden selbstverständlich bis heute nicht juristisch überprüft, obwohl ihr neoliberaler Raubtierkapitalismus vollständig versagt hat und ihre Lügen auch dem dümmsten Staatsanwalt offensichtlich sein müssten.
Deshalb muss sich auch niemand aufregen, wenn kurz vor der Bundestagswahl die CDU/CSU gegen jede
Regelung von Lobbyismus ist und natürlich auch keine Transparenz wünscht.
CDU und CSU sehen laut Lobby-Control offenbar keinen Bedarf dem Lobbyismus in Berlin Schranken zu setzen oder ihn zumindest transparenter zu machen. Die Regulierungsvorschläge hält die Partei offenbar nicht für praktikabel oder für unnötig, so die Initiative für Transparenz und Demokratie. Im Wahlprogramm der CDU/CSU findet sich nichts zum Thema.
Anders bei der SPD, die sich in ihrem Wahlprogramm klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters einsetzt. In allen anderen Fragen bleibt sie jedoch hinter den Forderungen von Lobby-Control zurück. Vage bleibt die FDP – klare Standpunkte zum Thema waren von ihr nicht zu erfahren. Nur soviel: Mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten ist mit ihr nicht zu haben.
Der stärkste Wille zur Transparenz konnte bei der Linken und bei den Grünen ausgemacht werden: Im Wahlprogramm der Grünen gebe es viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von Lobby-Control. So ist ein klares Bekenntnis zu einem verpflichtenden Lobbyregister vorhanden. Auch verlangen sie Karenzzeiten für den Wechsel von Ministern und Staatssekretären in die Wirtschaft, wenn ein Interessenskonflikt zwischen alter und neuer Tätigkeit besteht.
Das Lobbyregister alleine, wie es die SPD unterstützt, nützt natürlich auch nur wenig, wenn die Transparenz fehlt. Aber für den kommenden Sonntag ist klar, was viele ja schon wussten. CDU/CSU und die FDP stehen ganz eindeutig für die Bestechung von Mandatsträgern. Denn eines muss klar sein. Ein Lobbyist gibt Geld, Parteispenden, Abendessen, Anzüge, Massagen und Bordellbesuche nur gegen Gegenleistung.
Da ist keine Bratwurst umsonst. Jede Form von Geschenk, Zuarbeit oder Medienaufmerksamkeit, die von Lobbyisten für Politiker erfolgt, ist Bestechung. Es geht immer nur darum, das Ziel des Lobbyisten, nämlich die Bevorzugung seiner Auftraggeber, durchzusetzen. Normalerweise passiert dies immer zum Schaden anderer, meistens bezahlt im Endeffekt der Steuerzahler.
Ein Lobbyist ist jemand, der andere kauft. Es gibt keinen Grund dafür Lobbyisten zuzulassen. Es wäre besser jeden Lobbyismusversuch mit mindestens 10 Jahren Haft zu bestrafen. Denn Lobbyismus ist eine Frage der wirtschaftlichen Macht. Der stärkste ist immer im Vorteil. Deshalb macht es auch keinen Sinn Lobbyismus für Arbeitnehmer als Lanze für Lobbyisten allgemein zu verwenden. Die Arbeitnehmer haben in den letzten zwanzig Jahren mit ihren Lobbyisten nichts erreicht. Sie haben nur verloren, weil die Deutsche Bank mit einem lächeln das Tausendfache zahlen kann.
Da darf dann Josef Ackermann auch mit seinen Freunden seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern und Angie reicht ihm und seinen Freunden die Gläser. Lobbyismus ist immer schädlich und nützt niemanden. Wer Lobbyismus stark einschränken oder vielleicht sogar unterbinden will, muss am Sonntag die LINKE wählen. Wer Schwarz/Gelb wählt, ist für gekaufte Politik.
"Vor allem der FC Bayern hat nach Ansicht von Norbert Lammert jegliche Gehaltsmaßstäbe verloren. Politiker verdienten dagegen zu wenig, klagte der Bundestagspräsident."
"Politiker dagegen verdienten «im Vergleich zu anderen Tätigkeiten sicher» zu wenig, sagte der Parlamentspräsident. Wenn man «die Besten(Lobbyisten) auch für die Politik gewinnen will, darf sich die Bezahlung nicht beliebig weit von den übrigen Standards entfernen»."
http://jakester-express.blogspot.com/2008/01/us-bundesstaat-deutschland.html
Der Lobbyismus ist auch deswegen so erfolgreich, weil seit Jahren die gleichen Personen an der Macht stehen und die (echten) Oppositionsparteien zu wenig Einfluss in den Medien für einn fairen Wahlkampf haben.
Zudem werden innerhalb der Parteien nur gerade diejenigen hochbefördert, die machthungrig und damit empfänglich für Korruption sind.
Bundesweite Bürgerentscheide wären ein Ansatz, aber ich merke immer mehr, dass eine Mehrheit den Informationen aus den etablierten Medien ziemlich blind vertraut, das ergibt auch ein Gefahrenpotential, aber dann wären "wir" wenigstens selbst schuld.
In diesem Zusammenhang von Unterbezahlung der Abgeordneten zu sprechen ist lächerlich. Die eigentliche Arbeit machen die Lobbyisten.