Nur keine Kontrollen

Gegen Kontrollen und Ermittlungen sind auch sieben ehemalign Chefs des CIA, die nun Ermittlungen gegen den CIA wegen Folter und Verstoßes gegen die Menschenrechte unterbinden wollen. Unter diesen tollen Chefs sind auch Michael Hayden und George Tenet, die für den Kriegsverbrecher George W. Bush foltern ließen. Klar dass die genau wie Frau Merkel, Kontrollen fürchten.

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, möchte auch keinen Korruptionsbeauftragten für das Gesundheitswesen. Wozu auch. Die Ärzte wissen schon sehr gut, wie man sich korrumpieren lässt. Da brauchen die keine weitere Unterstützung. Tatsächlich sollten die Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschafft werden. Wenn jeder Bürger eine Rechnung bekommt, die er abzeichnen muss, bevor die Kasse sie bezahlt, dann wird es einige sehr unglückliche Ärzte und Funktionäre geben.

Wenn dann noch ein Verbot des Einsatzes von Pharmareferenten und Pharmawerbung für Ärzte in Kraft tritt, dann sind die Gesundheitskosten auch bald wieder im Griff. Aber Kontrolle ist ja nicht gewollt. Sie behindert ja die alltägliche Kriminalität.

Selbstverständlich lehnen auch die Berliner CDU und der der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab. Die sollen bei Demonstrationen unbehelligt auf Unbeteiligte einschlagen und sich in Gewaltexzessen austoben dürfen. Die Polizisten, die fürchten müssen wiedererkannt zu werden, beweisen damit, dass sie nicht in eine demokratische Polizei gehören. Für die CDU ist die Polizei nur Teil der Unterdrückungsmaschine, die ihr Innenminister Schäuble seit Jahren aufbaut, um die Schäuble Diktatur zu errichten.

Es fehlt eigentlich nur der Hinweis seitens der CDU, dass auch die Schergen der SS, die die Menschen aus ihren Häusern holten, keine Nummern oder Namen tragen mussten. Aber auch das wird sicher bald kommen. Schwarz/Gelb ist der direkte Weg in die Diktatur und dann gelten eh andere Regeln.