Der Staat als Stützstrumpf der NeoCons in der Krise, aber was kommt danach?

Das Opfer der Gier werden die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte sein. Während die Politik mit Rettungspaketen aller Art, eine Form von Schutzhemmisphäre aufzubaut, die wie Opium fürs Volk wirken soll, um Zeit zu gewinnen, planen die Wirtschaftsstrategen in den Denkfabriken die nächsten Angriffe. Deren Zielrichtung scheint klar zu sein.

Keine zusätzliche Eingriffsmöglichkeit oder Kontrolle durch Staat, Behörden und Medien. Keine registriven, dem Erhalt von Machtmonopole entgegen stehende Bedingungen.So ist zu erklären, warum sämtliche Gesetze zur Regulierung des Finanz- und Wirtschaftsmarktes wie Zahnlose Tiger wirken und sogar von Beratern der Verursacher geschrieben wurden. Mittlerweile ist selbst das EU Parlament bereitwilliger, der Wirtschaft Zügel anzulegen (obwohl auch dort mehr Symbolpoliitk betrieben wird, als das wir durch bessere Regulierung vor den negativen Auswirkungen durch die „Gier der Märkte“ geschützt würden), weil „soziale Sicherheit“ ein Zünder am Sprengstoff-Fass der Gesellschaft ist. Die Befürchtung vor sozialen Unruhen steigt, obwohl es bisher kaum geordneten Protest gibt. Die Unzufriedenheit der Bürger wird zu einem unkalkulierbaren Risiko für Alle.

Auch oder speziell für die angeschlagene Finanzindustrie wird alles getan, damit dieser Branche die Aufsicht durch eine „Gouvernante“ erspart wird. Denn je mehr die Ausmaße der Finanzkrise offensichtlich werden, umso kleinlauter gibt sich die Branche äußerlich, während ihre Lobbyisten sich stärker als je zuvor ins Zeug legen, um den „Gau“ für die Branche abzuwenden.

Kaum jemand aus den Chefetagen der Börsenspezialisten, Analysten oder Finanzierungs- und Beteiligungsgesellschaften will für sein handeln die Haftung oder Verantwortung für das Desaster übernehmen. Fast jede Führungsspitzen nimmt für sich die Ausrede in Anspruch „das es doch alle so gemacht hätten“, um damit Spekulationsgeschäfte, ohne Netz und Boden zu rechtfertigen. Sie sehen sich auch nicht in der Verantwortung für die Auswirkungen ihres handelns auf die Arbeitsmärkte oder den Erhalt von Betrieben.

Bereits Millionen von Arbeitsplätzen sind in der Welt durch die Spekulationsblase des Geldes vernichtet worden und weitere Millionen werden hinzukommen. Bis Ende Juli 2009 sind weltweit etwa 40 Millionen Arbeitsplätze verschwunden und derzeit ist nicht absehbar, wie viele noch hinzukommen. Arbeitsplatzabbau fürchten müssen in Erster Linie, einfache Qualifikationen der Branche, die bereits zu hunderttausenden Weltweit ihre Jobs verloren haben und betroffen sind auch die mittleren Qualifikationsebenen (Facharbeiter, Angestellte bis hin zu Ingenieuren), während die Führungskräfte der Finanz- und Versicherungsbranche in ihren Positionen scheinbar nur rochieren (von einem Unternehmen zum anderen). Führungswechsel gab infolge der Finanzkrise viele und gibt es auch noch, aber wechselt damit auch die Mentalität und Handlungsweise der Führungsetagen von Firmen sowie deren Manager?

Scheinbar nicht! Denn immer häufiger wird bekannt, dass die weltweiten Roulettetische der Börsen wieder auf Hochtouren zu drehen beginnen. Mit scheinbar neuen Geschäftsmodellen will die Branche ihr Image aufpolieren, denn hohe Profit lassen Anleger schnell alle Vorsicht vergessen. Als den Pokerspielern des Kapitals ein Teil ihrer Spieltische „um die Ohren“ flogen, war ihr Schreck riesengroß, denn sie glaubten doch tatsächlich, dass sich das Rad immer weiterdrehen würde.

Losgelöst von jeder Vernunft, gab es für sie keine Leergeschäfte oder Hochrisikoreiche Anlagemodelle, sondern nur „Mutige oder Memmen“ im weltweiten Anlagegeschäft. Als Hauptargument für viele Zocker diente dabei das Bezahlungssystem, das sich die Finanzindustrie hat einfallen lassen, um ihre Jungdynamischen Anlageberater, Finanzkaufleute etc. zur Gier zu verführen, statt ihnen bodenständige Beratungsleistungen und Brokerfunktion abzuverlangen.
Sie sind leichtfertig mit dem Vermögen und Werten anderer Menschen, um ihr eigenen Saläre mit Abschlussprämien entscheidend aufzubessern. Manche solche Abschlussprämien betragen 20 bis 30 Prozent der Gehälter in dieser Branche. Zusätzlich gibt es für die Chefs Sonderprämien für gute Geschäftsabschlüsse, ingesamt ein Riesendeal für das Ausschalten des Gewissens.Der Staat, die Gier der Geldwirtschaft, die in eine massive Wirtschaftskrise gemündet hat. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende Mitgliedstaaten der EU Bürgschaften oder Staatsgarantien für Finanzinstitute im Rahmen der Anfang Oktober 2008 in der EU vereinbarten Prinzipien und Instrumente für nationale Rettungsprogramme abgegeben:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland (bis zu 600 Mrd. Euro), Finnland (bis zu 50 Mrd. Euro), Frankreich (bis zu 265 Mrd. Euro), Griechenland (bis zu 15 Mrd. Euro), Irland, Italien, Niederlande (bis zu 200 Mrd. Euro), Österreich (bis zu 85 Mrd. Euro), Polen, Portugal (bis zu 20Mrd. Euro), Schweden (bis zu 150Mrd. Euro), Slowenien (bis zu 12 Mrd. Euro), Spanien (bis zu 100 Mrd. Euro), Ungarn, Vereinigtes Königreich (bis zu rd. 309 Mrd. Euro) (Quelle IWF). Länder ausserhalb der EU wie z.B. Russland sind mit etwa 26,7 Milliarden Euro dabei. Mittlerweile wurden dieese Programme durch nationale Rettungspakete erheblich aufgewertet, aber das gesamte Ausmaß ist immer noch nicht abschätzbar, zumal sich alle Beteiligten Aktuere darin einig zu sein scheinen, ihren Bevölkerungen so wenig wie möglich von der Wahrheit zu erzählen. So verwischen sie die Realität, legen Statistiken übertont positiv an und verweigern im Grunde jede Aufklärung.

Nach unterschiedlichen Quellen, wie internationaler Presse, dem IWF, der Weltbank, der Europäischen Zentralbank usw. sind die nachfolgenden Geldbeträge, die von den Regierungen aufgewendet werden, um die Finanzindustrie zu stützen aufgelistet.

Die Schocktherapie, ein altes Mittel der NeoCons? Naomi Klein beschreibt in ihrem Buch „Die Schocktherapie“ die Denkthesen zur Anwendung von Katastrophen, Krisen, Kriegen oder Terror als Möglichkeit, um gesellschaftliche Einschnitte durchzusetzen, während die Geselschaft sich noch in einer Art „Schockzustand“ befindet. Milton Freeman war als ein jahrzehntelang führender Vater von Wirtschaftsökonomischen Lehren und Strategien, einer der ersten, der die Nutzung solche Ereignisse zur Umsetzung Neoliberaler Interessen beschrieb und Generationen von Führungskräften mit diesem Virus infizierte.Die Neocons scheinen sich der Wirkung ihrer „Schocktherapie“ sicher. Beispiele der neueren Zeit belegen, dass die Neocons jeden Anlass ausnutzen, um die Privatisierung voranzutreiben.

Naturkatasprophen sind ein willkommener Anlass, beim Wideraufbau „tabula Rasa“ zu machen und das Gemeinwesen zu verscherbeln, zugunsten von Privatinteressen. Ob Sunamieopfer oder der Flukatastrophe in New Orleans, Tornado Geschädigte oder Terroropfer, überall und weltweit agieren diese Lobbyisten des Schreckens nach dem gleichen Maßstab. Während die Bevölkerung betäubt vom Schock versucht sich neu zu orientieren, schlagen die Neocons zu und privatisieren größflächig sämtliche bisher im öffentlichen Besitz befindlichen Infrastrukturen.

Je höher die finanziellen Belastungen auf Staatshaushalte drückt, je größer ist die Bereitschaft der Bürger, den „Karren aus dem Dreck zu ziehen“, um den Staat zu entlasten. Der „gewollten“ Unfinanzierbarkeit der Sozialsysteme müssen keine Sachargumente mehr hinzugefügt werden und der Schleifung sozialer Errungenschaften der Arbeiterbewegung folgt der neue Feudalismus des 21. Jahrhunderts, mit prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen, die neue Form der „Sklaverei“.

Ist die Wirtschaft „endlich“ von dem „Ballast“ sozialer Verantwortung erlöst, der auf ihre Profite begrenzte und sie von Steuern und Abgaben befreit sind, dann werden sie noch profitabler.

Letztendlich ist diese gigantische Umverteilung von Reichtum und Geld notwendig, um Bevölkerungsmassen zu enteignen und höhere Armut zu erzeugen, die dann infolge ihres sozialen Brennstoffs genügend Destabilisierung erzeugt, um neue Kriege, Destabilisierung zu provuzieren und Charity zu rechtfertigen, mit denen Geld verdient wird. Der Privatisierungsindustrie folgt die Wohlfahrtsindustrie. Generationen von Geldgeilen Machtzentren können durch den Tod anderer enorm viel Geld verdienen, da ist Moral und Ethik ein lästiges und überholtes Übel.

Allein die abstrakte Darstellung der Verschuldungssituation der Staaten belegt für sich allein die Notwendigkeit, Staatshaushalte zusammen zu streichen und überall Geld einzusparen. Schon in wenigen Monaten werden nicht nur wir in Deutschland zu spüren bekommen, dass „sozial muss man sich leisten können“ bedeutet, keinen Schutz zu haben, wenn andere nicht mehr bereit sind, uns diesen Schutz zu gewähren. Mit Medienkampagnen werden sie den Staatsabbau und die notwendige Privatisierung rechtfertigen, werden weiter Stigmatisierung und Ausgrenzung betreiben, weil die Entsolidarisierung das notwendige Moment ist, um uns klein zu kriegen.

Der Staat dient als Stützstrumpf der Neocons, die sich Zulasten der Allgemeinheit bereichern. Ihre Überproduktion findet keine nationalen Käuferschichten mehr und ihre Märkte schrumpfen. Deshalb brauchen sie die Globalisierung, um sich vor dem eigenen Untergang zu schützen. Der Kapitalismus steckt in einer tiefen Systemkrise, die durch Gier und Eitelkeiten begünstigt wurde. Kaum eine Regierung sieht sich in der Lage oderscheint gewillt, dem etwas Engegen zu setzen. Nur wenige Politiker besitzen die Aufrichtigkeit, uns diese Wahrheit zu sagen, denn sie wissen sehr genau, dass sie damit ihre eigene Niederlage eingestehen müssten.

Die Politik war und ist unfähig, Monopole oder Kartelle zu bekämpfen, mit dem ein offener Welthandel möglich wäre, solange sie durch Querverbindungen im Interessenkonlfikten stehen.
Sie schützen ihre Handelsplätze durch Steuern und Verbotsgesetze, vor anderen Kartellen. Wettbewerb wird „für uns uns“ vorgegaukelt, obwohl die Weltkartelle sich abgesprochen haben. Echter Wettbewerb beinhaltet das Risiko zu unterliegen und gefressen zu werden und dieses Risiko wollen sie minimieren. Wettbewerb findet maximal noch dort statt, wo neue aufstrebende Konzerne und Kartelle an die Weltweite Geldtöpfe heran wollen, um sich im Markt der Großen zu etablieren und richtig, richtig viel Geld verdienen zu können.

Nach der Krise ist vor der Krise und wir können uns sicher sein, dass die Neocons nicht zurück schrecken, neue Horrorszenarien zu entwerfen oder zu nutzen, um ihren „strategischen Vorteil“ gegen die Interessen der Menschheit zu nutzen. Eine echte Chance zu einem Umsteuern würde beinhalten, dass wir als Konsumenten den Mut hätten, eine Regierungen zu wählen, die als unsere Stellvertreter bereit ist, einen gesellschaftlichen Kampf in unserem Interesse zu führen und dabei Aufrichtig und Ehrlich bleibt. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, solche Regierung zu bilden?

Woher sollte auch dieser mit aller Kraft und Energie vorgetragene „Sinneswandel“ herkommen, der uns Bürger überzeugen könnte, dass sich die Interessenvertreter aus Regierung, sozialen Aktueren und Gewerkschaften für den Sozialstaat einsetzen. Denn sie sollen die Wirtschaftskraft des einzelnen „kleinen Mannes“ stärken und ihn vor der geballten Geldgier anderer bewahren?

Dem Raubzug auf den Sozialstaat in der Agenda 2010, folgt jetzt der Stimmenfang für eine Anti-demokratische Bewegung des Kapitals; Anti-demokratisch deshalb, weil ihre Spitzenvertreter das Volk über die Hintertreppe ihrer Bürgerlichen Freiheiten berauben und damit quasi in Etappen den totalitären Staat“ umgesetzt.

Dem aufkeimenden Widerstand gegen Sozialraub und Willkür stellen sie Ermächtigungsgesetze und eine Anti-Terrorpolitik entgegen, die durch hochspezialisierte Polzeikräfte und Bundeswehr durchgesetzt wird. Die Richterschaft wird mit dazu notwendigem Handlungsdruck gebracht, nach „Gesetz und Vorschrift“ die Bösewichter hinter Schloss und Riegel bringen. Damit bleibt eine Demokratie auf der Strecke und wir nähern uns den Machtteritorialen Vorstellungen vor 80 Jahren.
Der Sozialstaat ist keiner mehr!