Weltwirtschaftskrise und Bundestagswahl

Auch die Risiken der Banken in Osteuropa werden immer mehr zum Problem. Die Abschreibungen auf Firmenkredite werden die Situation weiter verschlechtern. Hinzu kommt, dass die Abschreibungen auf Wertpapiere noch einmal kräftig anziehen werden. Die Landesbank Baden-Württemberg wird in 2009 2 Milliarden Euro abschreiben müssen. Bei den anderen Banken dürfte es ähnlich laufen, auch wenn man dort bist zur Wahl schweigt.

Die Reallöhne in Deutschland sind im 2. Quartal wieder um 1,2 Prozent gesunken und sie werden weitersinken, weil die Arbeitgeber alle Möglichkeiten nützen um Löhne zu drücken und so aus der Krise noch ein Geschäft machen. Knapp 40 Prozent aller Deutschen haben nach dem Abzug aller Fixkosten weniger als 100 Euro im Monat zur freien Verfügung. Da lohnt sich die Leistung überhaupt nicht mehr.

Die Gewerbesteuereinnahmen brachen im 2. Quartal um knapp 22 Prozent ein und für den August sind die gesamten Steuereinnahmen des Bundes um 10 Prozent zurück gegangen, was das Märchen vom Aufschwung wohl endgültig beerdigt. Die deutschen Exporte sind im ersten Halbjahr 2009 um 25 Prozent eingebrochen und die winzige Erholung im Juli war dem Auffüllen der Lager geschuldet.

Der ehemalige Wirtschaftsweise und Regierungsberater Bert Rürup, der jetzt offen als Versicherungsvertreter arbeitet, fordert bereits die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, weil er wie andere sieht, das nach der Wahl die großen Massenentlassungen kommen. Selbst die Allianz, die mit 920 Mrd. Euro Kapital zu den größten Vermögensverwaltern in Deutschland gehört schaltet mehrere Gänge zurück und scheint dem Frieden und der Freude an den Börsenplätzen nicht mehr zu trauen. Zumindest strafft sie ihre Führung erheblich.

Gerade an den Börsen hört man die ersten leisen Zweifel. Es wurde von den Notenbanken viel Geld in den Markt gepumpt, dass aber nicht der Realwirtschaft zugute kam, sondern sofort wieder als Spieleinsatz an den Börsen genutzt wurde. Dieses Geld hat nur neue Blasen geschaffen. Einige sprechen davon, dass es so etwas wie einen Anlagennotstand gibt, weil für soviel Geld nicht genügend Anlagen vorhanden sind, was die Preise treibt.

Laut einer Studie der Managementberatung Hewitt Associates denken 68 Prozent der Unternehmen in Deutschland daran Gehaltskürzungen oder doch zumindest eine Nullrunde vorzunehmen. Während Guttenberg und Steinbrück schon von harten Einschnitten reden, will der Menschenschinder Thilo Sarrazin, der jetzt bei der Bundesbank nichts leistet, natürlich wieder einmal den Ärmsten ans Leder und wird sich damit wohl durchsetzen. Der Hass dieses Mannes auf Arme ist sicherlich eine ärztliche Untersuchung wert. Es stellt sich die Frage ob er noch zurechnungsfähig ist.

Wieder einmal verbreitet er das Märchen von den armen Reichen die über die Hälfte der Steuern zahlen. Der Mann weiß natürlich dass er lügt. Der Anteil der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer (24,5% + 4,6%) lag 2007 bei knapp über 30 Prozent am Gesamtsteueraufkommen, der Anteil der Umsatzsteuer hingegen bei 31,5 Prozent. Wenn man sich mit dem Einkommen der Reichen und ihrem Steueranteil beschäftigt, wird schnell deutlich, dass die Armen prozentual weit mehr an Steuern bezahlen als die Reichen.

Aber Sarrazin will genau wie Wolfgang Clement vor allem der FDP Wähler zuschanzen, nachdem ihm die SPD alles gegeben hat. Deshalb unterstützt er die dummen Parolen der FDP. Vielleicht wechselt er ja auch ganz in diese Partei. Beide würden gut in die FDP rein passen. Die Steuerentlastungen, die die FDP den Superreichen zuschanzen will, kosten 89 Milliarden. Dafür könnte man den ärmsten der Armen jeden Monat gut 200 Euro geben, damit sie wenigsten Teilhabe am Leben haben könnten.

Am Sonntag entscheiden die Wähler wohin sich dieses Land entwickeln soll. Für die Menschen steht in diesem Lande nur die LINKE und nur eine starke LINKE kann die anderen Parteien noch bremsen. Je stärker die Linke aus dieser Wahl hervorgeht, desto besser ist dies für die Menschen. Gewinnt Schwarz/Gelb die Wahl, haben die Menschen vollständig verloren. Leute wie Sarrazin, Clement, Kauder und Westerwelle werden zusammen mit Schäuble den normalen Menschen jedes Recht und jedes Einkommen nehmen.