Forderungen an die Politik

2. Umbau des Bildungssystem

Bildung bleibt Ländersache, aber es werden jährliche Prüfungen in allen Klassenstufen ab der vierten Klasse abgehalten, die bundesweit einheitlich sind und von Lehrern aus anderen Schulen abgenommen werden. Die Ergebnisse werden zentral ausgewertet und die Leistungsfähigkeit von Schulen und Lehrern im Internet veröffentlicht. Das gleiche gilt natürlich auf für die Abschlüsse wie das Abitur und die mittlere Reife. Die maximale Klassenfrequenz wird auf 20 Schüler festgeschrieben, bei Problemfällen beträgt sie 10 Schüler. Das gesamte Lehrangebot aller Schulen, Hochschulen und Universitäten muss im Internet jederzeit vorgehalten werden. Über virtuelle und natürliche Tutoren muss rund um die Uhr die Möglichkeit zu Rückfragen gegeben sein. Bildung ist absolut kostenfrei.

3.) Umbau der Arbeitswelt

Es wird die 35 Stunden Woche verbindlich eingeführt. Monatlich sind maximal 35 Überstunden möglich, die aber nur mit der 1,5 fachen Stundenzahl als Freizeit vergolten werden. Arbeit an Sonn- und Feiertagen wird ebenfalls nur mit einer 1,5 fachen Stundenzahl als Freizeit vergütet. Jeder Mensch bekommt ein Lebensarbeitskonto. Ab dem vierten Schuljahr, zählt der Aufwand für Bildung inklusive Hausarbeiten als Arbeitszeit und wird dem Lebensarbeitskonto zugeschrieben. 30 Tage Jahresurlaub sind verbindlich für alle, können aber ebenfalls mit der einfachen Stundenzahl als Freizeit angespart werden. Die angesparte Freizeit kann für Urlaube, Sabbatjahre, aber auch für eine Arbeitszeitverkürzung am Lebensende eingesetzt werden. Wer fünfzig Arbeitjahre a' 1680 Stunden also 84.000 Arbeitsstunden erreicht hat, erhält Rente. Das dürfte normalerweise um das 60. Lebensjahr sein. Wer will kann weiterarbeiten und zusätzliche Rentenansprüche erwerben. Die Rente wird trotzdem bezahlt.

4.) Umbau des Föderalismus

Die Kommune ist das Zentrum der bürgerlichen Gesellschaft. Sie alleine sorgt für das Wohlergehen ihrer Bürger. Infolgedessen ist es notwendig, dass die Kommunen die Macht erhalten, alle Entscheidungen die dafür notwendig sind, auch zu treffen. Es macht Sinn, dass sich Kommunen in Bezirken, wie den bekannten Regierungsbezirken als Regionen zusammenschließen. Es muss den Kommunen jedoch freigestellt sein, in benachbarte Regionen abzuwandern. Die Bundesländer sind überflüssig. Der Bundesrat, setzt sich aus den gewählten Vertretern der Regionen zusammen.

5.) Umbaus des Wahlsystems

Es gibt nur noch direkte Kandidaten, die gewählt und abgewählt werden können. Die maximale Größe von Wahlaufrufen ist auf DIN A4 begrenzt, der gesamte Wahlkampf darf nicht mehr als 1 Euro pro möglichem Wähler kosten und ist öffentlich im Internet abzurechnen. Ein Hinweis auf eine Parteizugehörigkeit ist auf Wahlwerbung verboten. Die Anzahl der Wahlkreise im Bund wird verdoppelt. Ein Mandat erlischt mit dem Rücktritt oder Tod des Besitzers oder durch Abwahl.

6.) Umbau des Steuersystems

Die Steuer wird von den Kommunen eingezogen, sie weist den Regionen und dem Bund deren Anteil zu. Als Bemessung für alle Steuern gilt das EBIT, wobei die Abschreibungsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Bei leistungslosem Einkommen aus Kapital gilt der doppelte Steuersatz. Für juristische und natürliche Personen sind alle Jahreseinkommen unter 36.000 Euro steuerfrei. Die Mehrwertsteuer soll mittelfristig auf einen Anteil von 12 Prozent am Gesamtsteueraufkommen zurückgefahren, oder besser ganz abgeschafft werden. Erbschaften gelten als leistungsloses Einkommen und werden aber einer Untergrenze von 250.000 Euro mit 50 Prozent versteuert.

7.) Umbau der medizinischen Versorgung

Kern der medizinischen Versorgung ist der Hausarzt / Facharzt in Verbindung mit einer kommunalen Klinik. Das Modell der Poliklinik wird hierbei bevorzugt. Natürlich müssen derartige Kliniken durch Spezialkliniken ergänzt werden, die auch von mehreren Regionen gemeinsam vorgehalten werden können. Das private Krankenhaus hat sich als Fehlentwicklung gezeigt.

8.) Ausbeutung beenden

Es wird ein gesetzlicher Mindestlohn von 10,50 Euro eingeführt, der nicht unterschritten werden darf. Tarifabschlüsse unter diesem Mindestlohn sind ungültig. Der Mindestlohn wird jährlich angepasst und steigt analog zu dem Durchschnitt der Kapitalerträge. Die Überlassung von Arbeitnehmern ist Ausbeutung und als solche verboten. Auch die Variante eines Werkauftrages in den Räumen anderer ist verboten. Gebäudereiniger, Wachschutzfirmen oder ähnliche Gewerbe sind verpflichtet den gesetzlichen Mindestlohn um 20 Prozent zu überbieten.

9) Sicherheit schaffen

Die Bundeswehr ist reine Verteidigungsarmee. Sie ist gerne bereit sich an Blauhelm Missionen zu beteiligen, zieht sich aber sofort aus allen imperialen Kriegen zurück. Die traumatisierten Soldaten, die Verwundeten und die Angehörigen der Lebenden und Toten erhalten die beste Betreuung die vorstellbar ist. Sie sind Opfer. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bleibt, außer bei Rettungseinsätzen verboten. Leute die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordern bekommen eine Haftstrafe von 3 Jahren die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden darf und die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit.

10) Den Supergau in Deutschland verhindern

Die Atomkraftwerke in Deutschland werden schnellstmöglich abgeschaltet. Der in Morsleben und Asse II unter die Erde geschaffte Atommüll wird wieder hochgeholt, sicher verpackt und oberirdisch gelagert. Die Kosten für die Rückholung und die Lagerung trägt die Atomindustrie und die Energiewirtschaft. Da die Leistungskraft dieser Firmen nicht ausreicht um diese Beträge zu erbringen werden sie ersatzlos verstaatlicht und der Staat trägt die Kosten. Das gilt ausdrücklich auch für Siemens.

11.) Soziales und Grundeinkommen

Jedem Bürger stehen 80 Prozent des zu einem Mindestlohn erwirtschaftbaren Monatslohns ohne Überstunden als Grundsicherung zur Verfügung. Kinder bis zum Beginn der vierten Schulklasse erhalten davon 60 Prozent. Davon sind die Beiträge zu den Sozialversicherungen zu bezahlen. Weitere Hilfen gibt es nicht.

12.) Bürgerliche Freiheit

Die Meinungsfreiheit ist das höchste Gut. Der Begriff Schmähkritik darf nicht als Mittel zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit genutzt werden. Personen die durch ihr eigenes Verhalten zu öffentlichen Personen wurden und Firmen mit mehr als Tausend Mitarbeitern haben keinen Schutzanspruch. Das gleiche gilt für Medienunternehmen. Die Beschränkung der Informationsfreiheit ist ein Straftatbestand der mit mindestens 5 Jahren Haft und lebenslanger Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft wird.

Es sind nur 12 Punkte. Aber es sind 12 Punkte die das Leben in Deutschland deutlich lebenswerter machen würden. Zumindest für die Mehrheit der Menschen. Natürlich kann man in einzelnen Punkten anderer Meinung sein. Aber als erster Anfang dürfte diese Liste wohl reichen. Fragen wir nun die Politiker wie sie dazu stehen und beobachten, was sie tun.