Aktivist wird der Zutritt zum Arbeitsplatz verwehrt
Kein Berufsverbot für Luk Vervaet
Luk Vervaet, Lehrer für Niederländisch im Gefängnis von Sint‐Gillis, wird ohne jegliche Erklärung „aus
Sicherheitsgründen“ seit dem 10. August der Zugang zu allen Gefängnissen Belgiens verweigert.
Worum es dabei genau geht, ist ihm auch einen Monat später noch nicht mitgeteilt worden. Machen
ihn seine manchmal lästigen Fragen über Missstände in belgischen Gefängnissen ihn zu einem
Sicherheitsrisiko? Oder sein Einsatz in der Sache Bahar Kimyongür? Oder eher seine Besuche für den
Exfußballer und jetzigen „Terroristen Nizar Trabelsi?“ Die Öffentlichkeit weiss von der
Überbevölkerung und den dazugehörenden Missständen in den belgischen Gefängnissen, die auch in
internationalen Berichten ständig angeprangert werden, doch wir können davon ausgehen, daß die
Mehrzahl der Verantwortlichen nicht dasitzen und auf eine weitere Anklage warten. Und wer
darüber hinaus die „Gefängnisse in den Gefängnissen“ erwähnt, diese Hochsicherheitsgefängnisse,
die nach dem 11. September aus den USA auch nach Belgien herüber geweht sind, wird vielleicht
bald von selbst „persona non grata“.
Wir können verstehen, daß die Regierung nach so vielen Gefängnisausbrüchen nervös geworden ist,
doch der eigentliche Grund ist, daß Vervaet als Menschenrechtsaktivist für Gefangene eine
Nervensäge und ein unerwünschter Warner ist. Das trübe Etikett „Sicherheitsgründe“ ist im heutigen
gen Klima des „Kampfes gegen den Terrorismus“ ein perfektes Alibi um ihn zu treffen und, wer weiß
das schon, ihn dazu zu bringen, den Ball ein wenig flacher zu halten. Allerdings hängt das
Damoklesschwert der Kündigung über Vervaets Kopf, da sein Arbeitgeber, die gemeinnützige
Gesellschaft „Adeppi“ (Atelier d‘ éducation permanente pour personnes incarcerés =
Weiterbildungsworkshop für Personen in Haft A.d.Ü) , die solchen Unterricht in den Gefängnissen
organisiert vom Goodwill der Gefängnisleitungen und der belgischen Strafverfolgungsbehörden
abhängig ist. Die Gefängnisleitungen können, auch ohne Druck von oben, entscheiden, daß die
Niederländisch‐Stunden nicht mehr nötig sind, und so Vervaets Arbeitgeber direkt treffen.
Für den, der des Terrorismus verdächtigt wird, gelten die gewöhnlichen Gesetze nicht mehr: der darf
unmenschlich behandelt und erniedrigt werden und an Staaten ausgeliefert werden, die es mit dem
humanitären Völkerrecht nicht so genau nehmen. So wird Belgien Nizar Trabelsi an die USA
ausliefern. Es spielte auch keine Rolle, daß Bahar Kimyongür, in Belgien geboren und aufgewachsen,
via Niederlande in die Türkei ausgeliefert wurde. Der Rausschmiss von Vervaet lehrt uns, dass, wer
mit Terrorismusverdächtigen Umgang pflegt und ihre Grundrechte verteidigt, ist offenbar auch
verdächtig. Die Ironie will es, daß Vervaet Gründungsmitglied der pluralistischen Plattform für
Meinungsfreiheit (platform voor vrije meningsuiting) ist und nun selbst Gefahr läuft, ein Opfer der
„Jagd auf Aktivisten“ zu werden, die diese Plattform schon wiederholt an den Pranger gestellt hat,
zuletzt aus Anlass der Klage von Electrabel (dem belgischen Energie‐ und Atomkraft‐Multi A.d.Ü)
gegen Greenpeace wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es kann normalerweise nicht sein,
daß jemand, der die Regierung an elementare Rechtsgrundsätze erinnert, Gefahr läuft, seine
Existenzgrundlage zu verlieren, dies ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Leider ist
Vervaet kein Einzelfall. Der Öffentlichkeit sollte bewusst sein, daß, im Nachgang zu Nine‐Eleven ein
Klima entstanden ist, in dem jeder Aktivist, jede Nicht‐Regierungs‐Organisation, jede Gewerkschaft,
jeder kritische Intellektuelle zum Ziel werden kann. Darum protestieren wir massiv gegen das
Berufsverbot, das Luk Vervaet jetzt droht. Wir fordern, daß seine Suspendierung unerzüglich
aufgehoben wird und Adeppi ihn vorläufig nicht entlässt.
doch der eigentliche Grund ist, daß Vervaet als Menschenrechtsaktivist für Gefangene eine
Nervensäge und ein unerwünschter Warner ist. Das trübe Etikett „Sicherheitsgründe“ ist im heutigen
gen Klima des „Kampfes gegen den Terrorismus“ ein perfektes Alibi um ihn zu treffen und, wer weiß
das schon, ihn dazu zu bringen, den Ball ein wenig flacher zu halten. Allerdings hängt das
Damoklesschwert der Kündigung über Vervaets Kopf, da sein Arbeitgeber, die gemeinnützige
Gesellschaft „Adeppi“ (Atelier d‘ éducation permanente pour personnes incarcerés =
Weiterbildungsworkshop für Personen in Haft A.d.Ü) , die solchen Unterricht in den Gefängnissen
organisiert vom Goodwill der Gefängnisleitungen und der belgischen Strafverfolgungsbehörden
abhängig ist. Die Gefängnisleitungen können, auch ohne Druck von oben, entscheiden, daß die
Niederländisch‐Stunden nicht mehr nötig sind, und so Vervaets Arbeitgeber direkt treffen.
Für den, der des Terrorismus verdächtigt wird, gelten die gewöhnlichen Gesetze nicht mehr: der darf
unmenschlich behandelt und erniedrigt werden und an Staaten ausgeliefert werden, die es mit dem
humanitären Völkerrecht nicht so genau nehmen. So wird Belgien Nizar Trabelsi an die USA
ausliefern. Es spielte auch keine Rolle, daß Bahar Kimyongür, in Belgien geboren und aufgewachsen,
via Niederlande in die Türkei ausgeliefert wurde. Der Rausschmiss von Vervaet lehrt uns, dass, wer
mit Terrorismusverdächtigen Umgang pflegt und ihre Grundrechte verteidigt, ist offenbar auch
verdächtig. Die Ironie will es, daß Vervaet Gründungsmitglied der pluralistischen Plattform für
Meinungsfreiheit (platform voor vrije meningsuiting) ist und nun selbst Gefahr läuft, ein Opfer der
„Jagd auf Aktivisten“ zu werden, die diese Plattform schon wiederholt an den Pranger gestellt hat,
zuletzt aus Anlass der Klage von Electrabel (dem belgischen Energie‐ und Atomkraft‐Multi A.d.Ü)
gegen Greenpeace wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es kann normalerweise nicht sein,
daß jemand, der die Regierung an elementare Rechtsgrundsätze erinnert, Gefahr läuft, seine
Existenzgrundlage zu verlieren, dies ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Leider ist
Vervaet kein Einzelfall. Der Öffentlichkeit sollte bewusst sein, daß, im Nachgang zu Nine‐Eleven ein
Klima entstanden ist, in dem jeder Aktivist, jede Nicht‐Regierungs‐Organisation, jede Gewerkschaft,
jeder kritische Intellektuelle zum Ziel werden kann. Darum protestieren wir massiv gegen das
Berufsverbot, das Luk Vervaet jetzt droht. Wir fordern, daß seine Suspendierung unerzüglich
aufgehoben wird und Adeppi ihn vorläufig nicht entlässt.
dieses "urteil" hing wohl mit den "kids-revolten" in den pariser banlieues 2005 zusammen, wo die meist mit arabischen wurzeln versehene perspektivlosen jugendlichen ihren unmut über ihre lebenssituation und dem tod von Zyed (17) und Bouna (15) lautstark äußerten. bei diese revolten brannten schulen, fabriken, autos etc. wochenlang. zwei jahre später, november 2007, gab es, nach dem tod von Moushin (15) und Larami (16) - in paris - neue und noch gewalttätigere aufstände in Villiers-le-Bel. In oktober 2007 gab es in Amsterdam aufstände und brandstiftungen, nach dem Tod der in gewahrsam genommene 22-jährige Bilal. alle getötet durch nette staatsdiener in uniform.
gerade die AEL-aktivisten hatten immer versucht gerade ihren einfluss auf den verlauf der demos geltend zu machen, gerieten aber dadurch auch sehr schnell ins visier der "staatssicherheit". auch wohl weil sie zu sehr bemüht waren/sind die kluft zwischen den belgischen "normalo" und bürger mit migrationshintergrund zu verkleinern.
alles fakten, die auch den belgischen behörden, nach import des "patriot acts", im schatten des 9/11 fake, in meinem ländchen nicht passen.
die greifarme der NWO-kraken haben den planeten schon längst umklammert.