Mit Leiharbeit aus der Krise und dann?

Noch nie ist ein so eindeutiges Misstrauensvotum gegenüber einer der regierenden Parteien zustande gekommen und kaum jemals haben Kleine Parteien soviel Zugewinn gehabt wie bei dieser Bundestagswahl. Während die SPD hat erdrutschartig verloren und vermutlich zur nächsten Wahl mit einer +18 Kampange antreten wird,  haben Grüne und die Linke erheblich zugelegt..

Anders als viele vielleicht dachten, lässt aber das Wahlergebnis auch klar erkennen, wer hier „seine“ Abrechnung mit der Wahl gemacht hat. Viele, die noch in Lohn und Brot stehen und die Angst haben ihr „sauer erspartes Häusschen“oder Vermögen haben, wollten schwarz – gelb. Glauben sie doch daran, dass sich Arbeit nun wieder lohnen werde und man nur fleissig genug sein müsse, um ungeschoren davon zu kommen. Zudem haben die jahrelangen Medienkampagnen die Überzeugung vieler Mitmenschen reifen lassen, dass Sozialschmarotzer sich auf „ihre“ persönlichen Kosten quasi auf die „faule Haut“ legen und diese dafür bestraft werden müssen. Die werden schon ackern gehen, wenn sie nix mehr zu fressen haben, wiedereinmal haben die Neocons gesiegt.

Das von Eitelkeiten geprägte Politikerdasein, gerade der Politspitzen, ist fast schon legendär, aber die Haltung von Kanzlerkandidat Steinmeier, kurz nach der Niederlage am Wahlabend ist bezeichnend. Wer so lange eine Führungspositionen inne hatte, kann sicher nicht so schnell davon verabschieden. Aber einer muß die Verantwortung für das Ergebnis übernehmen. Nicht die Mannschaften werden haftbar gemacht für die verlorene Schlacht, sondern der Generalstab und seine Führung. Steinmeier dachte doch wohl nicht ernsthaft, dass er die SPD als Parteivorsitzender weiterführen würde?

Das Menschen in einer Krise eher konservativ wählen, ist nicht ungewöhnlich und die Medienkampagne der SPD, die vor Schwarz –gelb warnte, war wohl eher ein schlechter Scherz, als dass sie überzeugend genug gewesen wäre. Dieser Wahlkampf war der unpolitischste, den das Land seit Jahren gesehen hat, obwohl es genug Probleme gibt.
Das „große Fernsehduell“ offenbarte die ganze Kleinkarriertheit deutscher Politik, die versucht nach amerikanischem Vorbild eine ähnliche Show bieten wollen, aber dabei nur wie Oberprimaner wirken, Letztendlich, überflüssige Verschwendung von Sendezeit.

Nun werden wir erleben, ob der Außenminister Guido Westerwelle heißt und wer sich außer ihm im „Kabinett des Schreckens“ wiederfindet. Eines dürfte jetzt schon klar sein, nach dem einschläfernden Wahlkampf stehen die Signale auf „Hab acht!“ und wir dürfen gespannt sein, zu welchen „Opfern“ uns diese Bundesregierung zwingen will und wird.

Die Angst wächst, die Zuversicht auch?Während sich Spitzenpolitiker in Zweckoptimismus üben, weil sie „Licht am Ende des Tunnels“ der Wirtschaftskrise und des Arbeitsmarktes zu sehen glauben, warnen führende Ökonomen vor zuviel Zuversicht. Denn gerade hätte die Wirkung der Krise am Arbeitsmarkt erst begonnen und nur die großzügige Ausweitung der Kurzarbeit hat bisher die Schlachtung des Arbeitsmarktes verhindert. Von einem Silberstreif am Horizont ist die deutsche Wirtschaft nun wirklich noch weit entfernt. Auftragsrückgänge im Metall- und Elektrobereich, vor allem beim Export von bis zu 40 Prozent haben die Mienen verfinstert. Die gerade bevorstehende Tarifrunde 2010 wird unter diesem Eindruck schwieriger den je und nicht wenige Arbeitnehmer bangen um ihre Jobs.

Wie gut, wenn es andere zuerst trifft?Die ersten die vom wirtschaftlichen Abschwung getroffen wurden, waren die Leiharbeiter und die befristet Beschäftigten. Wer gerade in der Probezeit eines neuen Arbeitsverhältnisses war, brauchte meist keine Überlegung anzustellen, ob er diese schaffen würde. Der Auftragseinbruch, die Stornierung von Aufträgen hat viele Betriebe unerwartet, vor allem unvorbereitet getroffen. Während Großbetriebe aufgrund ihrer industriellen, wirtschaftlichen Bedeutung, irgendwie immer auf staatliche Hilfe hoffen, ist der Mittelstand nicht so gut aufgestellt. So haben auch sämtliche Rettungspakete eher nicht dem Mittelstand geholfen, sondern wie immer den Monopolen und Konzernen.

Bereits im November sauste die Beschäftigung von Leiharbeitern in den Keller und dieser Trend setzte sich bis April, Mai ungebremst fort. Etwa 23 bis 26 Prozent der Arbeitsplätze in der Leiharbeit verschwanden. Nachdem es diese voll erwischt hatte, scheinen nun auch die bisweilen „scheinbar“ sicheren Arbeitsplätze zu wackeln und auch dort, wo bisher noch nicht einmal Kurzarbeit angesagt war; Quer durch alle Berufsebenen und auch Branchen, die nichts mit der Automobilindustrie zu tun haben.

Als Tendenzgeschäft wurde Leiharbeit früher gesehen und insoweit passt der Begriff auch heute noch, denn „tendenziell“ gleicht Leiharbeit konjunkturelle Schwankungen derart aus, dass Leiharbeiter ihre Jobs verlieren, wenn es keinen Arbeitseinsatz für sie gibt, ähnlich fast wie bei Tagelöhnern. Zwar versuchen Leihfirmen auch, ihre „guten Pferde“ im Stall zu halten, aber meist ist nach Aufzehrung von Guthabenstunden und Urlaub, endgültig Schluss. Mancher Arbeitgeber empfiehlt seinen Leuten quasi sich krank schreiben zu lassen, um dadurch einer Kündigung zu entgehen.

Flexibilisierung als Vorteil für die Wirtschaft, wo bleiben die Menschen?Bei allen Notwendigkeiten zur Flexibilisierung der Arbeit und zum Wohle der Wirtschaft.
Leiharbeit verdrängt Arbeitsplätze des Ersten Arbeitsmarktes und ersetzt diese prekär.

Wo eben noch tariflich abgesicherte Stammarbeitsplätze waren, stellen Betriebsräte vermehrt den Einsatz von Temporären Arbeitskräften, also Leiharbeiter fest. Häufig mit dem Haken, dass diese eben nicht nur „kurzzeitig“ fest beschäftigte Arbeitskräfte ersetzen, sondern das sie zu einer „temporären Stammbelegschaft“ werden, die über Jahre hinweg, an den gleichen Arbeitsplätzen tätig ist und auch vergleichbare gute, qualifizierte Arbeit leistet. Experten halten den Abbau von Stammarbeitsplätzen von mindestens 5 Prozent in der Krise möglich, die durch Leiharbeit längerfristig ersetzt werden. Ein Anstieg von ständig in der Leiharbeit Beschäftigten Arbeitnehmern, auf bis zu 3 Millionen Beschäftigte scheint wahrscheinlich. Leiharbeit ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden und bedeutet für Unternehmer volle Entscheidungsfreiheit, die es zuletzt in feudalen Zeiten gab, als es noch keine Arbeitskontrakte gab und das Unternehmertum „frei“ entschied, ob es Arbeitskräfte brauchte oder sie rausschmiss.

Auf der Strecke bleiben dabei die Beschäftigten, die kaum eine andere Jobalternative finden, wenn Firmen eben nicht einstellen wollen. Das Leiharbeit für Arbeitslose zu über 80 Prozent die einzige Chance ist, aus der Erwerbslosigkeit zu entfliehen, ist bekannt. Aber das die gute Aussicht darauf besteht, dass sie den Rest ihres Erwerbslebens vermutlich in der Leihabreit bleiben werden, ist in mehr als 35 Prozent wahrscheinlich.

Damit verliert Leiharbeit den Charakter eines temporären Beschäftigungsfeldes einerseits, andererseits entsteht noch mehr Handlungsdruck auf betriebsräte und Gewerkschaften, Leiharbeit endlich akzeptabel zu tarifieren und zu organisieren, wenn man nicht riskieren will, dass infolge des Lohndumpings der Gesetzgeber sich gezwungen sieht, gesetzliche Mindestlöhne festzulegen. Die Chancen dafür sind auch nach der Bundestagswahl fraglich. Denn einen echten Verhandlungswunsch hat keiner.

Die Branche Leiharbeit  verändert sichLeiharbeit durchlebt zurzeit ohnehin einen erneuten Wandel. Nachdem Leiharbeit sich in die „einfache oder Standard Leiharbeit“ und die gut bezahlte „Spezial-Leiharbeit“ unterschieden hat, wird nun auch noch zwischen der besser gestellten „Stamm-Leiharbeit“, für die „Equal Pay“ oder „Besserregelungen“ durch Betriebsvereinbarungen umgesetzt werden und der Kurzzeit-Leiharbeit, die zu „miserablen“ Bedingungen schuftet, unterschieden. Diese sind meist weniger als drei Monate in den Leihfirmen beschäftigt und daher gibt es für sie weder die Chance, einen Betriebsrat zu gründen oder auf tarifliche Regelungen zu hoffen. Auch das Kündigungsschutzgesetz greift nicht.

Sie sind die Schwungmasse, mit der auch Leihfirmen die konjunkturelle Schwankungen abfangen, denn auch sie wollen Risiken minimieren und prächtige Gewinne einfahren.

Es ist mittlerweile wieder Brauch in der Branche (entgegen des Arbeitnehmer-überlassungsetzes), dass Einsatzfreie Zeiten Zulasten der Arbeitnehmer gehen, weil die Arbeitgeber diese Zeiten durch geparke Überstunden auf Zeitkonten oder durch Urlaub ausgleichen. Tarifliche Regelungen nutzen sie schamlos aus, um ihre unternerischen Risiken auf Null zu setzen, indem sie ihre Dispositionsrechte anwenden. Leittragende sind die um ihr Geld betrogenen Beschäftigten, die sowieso schon hoch flexibel und anpassungsfähig sind, denn Regional bedeutet in der Leihahrbeit in der Regel bundesweit, Schichtbereitschaft wird sowieso voraus gesetzt.

Geringe Organisationsgrade, wenig Betriebsräte in der Leiharbeit, die grottenschlechten Tarifverträge verhindern wirkungsvolle Tarifpolitik. Es gibt außerdem Betriebsräte der Entleihbetriebe, die noch glauben, sich nicht um Leiharbeit kümmern zu müssen, weil die ja gerade rausgeflogen sind. Sie vergessen dabei, dass ihre Chefs bereits die Personalplanung für die nächste Zeit in der Tasche haben und Leiharbeit steht dabei hoch im Kurs.

Was ist mit den Tarifverträgen oder dem Mindestlohn?Die von DGB Gewerkschaften zwar seit Jahren heftig kritisierten, aber nicht wirkungsvoll veränderten Tarifverträge des Bundesverbandes für Zeitarbeit (BZA) und Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ), die fast schon erpresserisch, schlechte und nicht tollerierbare Tarifregelungen beinhalten, sind aufgrund der bisher gescheiterten Tarifverhandlungen nur noch in der Nachwirkung. Derzeit ist überhaupt unklar, ob sich die Unternehmerverbände überhaupt dazu herablassen werden, angemessene Tarifvorschläge zu unterbreiten. Denn bisher haben sie im Gegenteil dazu Anlass gegeben, an ihrer Ernsthafigkeit für Verhandlungen zu zweifeln.

Ihre bisher als Angebote oder Offerten bezeichnen Verhandlungsgrundlagen sind tariftechnisch gesehen, erhebliche Rückschritte. Zum Beispiel sollen entgegen der Tarifregelung, Ostabschläge anzugleichen, eine weitere Absenkungen erfolgen. Tariferhöhungen sollten unter einem Prozent betragen, die damit nicht einmal der tatsächlichen Teuerungsrate entsprächen. Die Tarifgruppe Mindestlohn (M) in den DGB Tarifverträgen ist wohl eher eine Worthülse oder einfach marginal, denn aufgrund ihrer Geldbeträge ist nicht geeignet, Armut oder den Gang zum Amt als „Aufstocker“ zu vermeiden. Die Einkommensarmen von heut sind die spätere Altersarmen.

Vor einem Mindestlohn über das Entsendegesetz konnte sich die SPD erfolgreich drücken, ob die neue Regierung so etwas umsetzt, wird eine spannende Frage.
Fakt ist und bleibt, solange wir einen Niedriglohnsektor haben, der immer breiter wird und immer mehr prekäre Arbeit entsteht, kann es kaum eine Binnenkonjunktur geben. Das wissen alle Beteiligten und sie wissen auch, das der Export fehlende kaufkraft nicht ersetzen kann. Leiharbeit kann ersetzt keine Arbeitsplätze schaffen, es ersetzt sie nur.

Leiharbeit wirkt auch keinem Arbeitsplatzmangel entgegen, sondern verstärkt ihn nur.
Wenn tausende Menschen eine Erwerbsarbeit suchen, bedeutet das nicht, dass die Ausbreitung der Leiharbeit für Deutschland ein Erfolgsrezept ist, denn ihre Jobs haben dhat die Branche nicht selbst geschaffen, allerhöchstens in ihren Verwaltungsbereichen.

Leiharbeiter leisten die gleiche Arbeit, daher haben sie auch das gleiche Geld verdient, wozu gibt es den Zwischenhandel für Arbeitskraft, der nur die Lohnsummme drückt?