Weltwirtschaftskrise - Die Stimmung ist besser als die Lage

Der Stresstest der europäischen Bankenaufsicht dürfte deutliche realistischer als die Schöntuerei des IWF sein. Tatsächlich ist die Lage aber noch viel düsterer. Die neuen Eigenkapitalvorgaben der G20-Staaten, bedeuten laut dem Financial Stability Board (FSB) einen weiteren Kapitalbedarf der Banken von 670 Mrd. Dollar, wovon die Hälfte auf die EU-Banken entfallen soll. Wie auch immer man das rechnet, im Endeffekt dürften an Kapitalzuflüssen und Abschreibungen rund 1.000 Milliarden Euro zusammenkommen.

Selbst wenn die Notenbanken ihre virtuellen Gelddruckmaschinen auf Hochtouren laufen lassen, dürfte es schwierig werden all das Geld zusammen zu bekommen. Denn neben den Banken stirbt ja auch die Realwirtschaft. Das Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen (ifs) hat ausgerechnet, dass zum ersten Mal seit fünf Jahren die Preise für Eigentumswohnungen um 3,4 Prozent gefallen sind.

3,4 Prozent erscheinen angesichts der zweistelligen prozentualen Verluste in anderen Bereichen nicht als besonders dramatisch. Aber sie sind es. Viele Eigentumswohnungen sind hypothekenfinanziert, eine ganze Menge davon wurden weit über Wert verkauft und die Hypotheken bis weit über die Beleihungsgrenze von 60 Prozent vergeben. Nimmt man den zu hohen Verkaufspreis, die große Überschreitung des Beleihungswertes und die Wertverluste zusammen, kann so eine Hypothek schnell als überschuldet gelten.

Wer zum Beispiel in Bremen, wo der Wertverlust bei 23,6 Prozent liegt 80 Prozent des Kaufpreises über Hypotheken finanziert hat, der müsste jetzt eigentlich schon mit einer Sonderzahlung für eine Absicherung sorgen. Über kurz oder lang werden die Banken dies verlangen müssen und sehr viele werden nicht in der Lage sein zu zahlen oder zusätzliche Absicherung zu bieten. Dann beginnt schnell die Welle Zwangsversteigerungen und die Werte verfallen noch weiter.

Bei den Gewerbemieten ist die Lage überall hoffnungslos. In Londoner Bestlagen sind die Immobilienwerte um 40 Prozent gefallen. Auch wenn es jetzt schon wieder Käufer für Einzelobjekte gibt, ist dies eher der Überkapitalisierung der Märkte zuzurechnen, als einem wirklichen Markt. Es greift der Anlagennotstand. Die anderen Immobilienpreise verfallen weiter und immer schneller.

In den USA stieg der Leerstand bei Büroflächen von 2,2 auf 16,6 Prozent, gleichzeitig sanken die Mieteinnahmen für die vermieteten Flächen. Knapp 300 Milliarden Dollar müssen die Besitzer von Gewerbeimmobilien in dne USA jedes Jahr neu aufnehmen, weil alte Kredite auslaufen. Viele werden dieses Jahr keine neuen Kreditgeber finden, was zu Konkursen und weiter sinkenden Preisen führen wird.

In Spanien ist die Situation trostlos. Experten vermuten, dass dreiviertel der spanischen Bauentwickler den laufenden Bereinigungsprozess nicht überleben werden. In Deutschland haben die Banken bisher still gehalten. Dank Mietgarantien und dubiosen Zwischenmietern wurde zumindest auf dem Papier eine Sicherheit realisiert, die in Wirklichkeit natürlich nicht vorhanden ist. Bei sinkenden Gewerbemieten und steigendem Leerstand reichen die Einnahmen nicht mehr aus um die Mietgarantien zumindest formal zu bedienen. Bereits die nächsten Jahresabschlüsse werden eine Reihe derartiger Firmen in die Insolvenz treiben.

Im produzierenden Gewerbe zeigt sich ein weiteres Problem. Einige Auftraggeber vergeben Aufträge zu Konditionen die nicht einmal mehr kostendeckend sind und finden trotzdem Auftragnehmer die hoffen, dass ihnen diese Aufträge ein Überleben bis zum Wiederanspringen der Konjunktur erlaubt. Tatsächlich bluten sie aber an diesen Aufträgen aus und werden insolvent, ziehen aber zusätzlich auch noch ihre Vorlieferanten mit in den Konkurs. Dieser Vorgang hat globale Dimensionen.

In Deutschland läuft bei einigen Betrieben schon jetzt das Kurzarbeitergeld aus. Entlassungen sind unausweichlich. Selbst wenn der Abschwung gestoppt wäre, was nicht anzunehmen ist, müssen Firmen die 40 Prozent weniger Aufträge als vor der Krise haben, Personal abbauen. Die schweigende Vereinbarung mit der Bundesregierung, mit Entlassungen bis nach der Bundestagswahl zu warten ist erledigt und hat das gewünschte Wahlergebnis gebracht.

Jetzt wird durch die FDP noch eben schnell der restliche Kündigungsschutz erledigt und damit den arbeitenden Menschen sämtliche Sicherheit genommen, um sie leichter erpressen zu können. Die Reallöhne werden noch schneller sinken als bisher, was die Kaufkraft weiter schwächt und die Rezession verstärkt. Auch der Export wird kein Konjunkturmotor sein, weil die Arbeitslosigkeit überall steigt.

In den USA sank die Zahl der Beschäftigten um satte 785.000, während gleichzeitig die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden auf durchschnittlich 33 Wochenstunden zurückging. Teilzeitarbeit ersetzt immer mehr Vollzeitarbeitsplätze. Diese Entwicklung wird in Deutschland sowohl von den Arbeitgeberverbänden als auch den Neoliberalen stark gefördert. Dazu kommt das die Regeln für Leih- oder besser Sklavenarbeit noch gelockert werden sollen.

Die Bahntochter DB Schenker Rail schmeißt mal eben ein Fünftel ihrer Beschäftigen in Deutschland raus, womit 4.000 Arbeitsplätze weg sind. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) entlässt 2.500 Menschen und viele andere werden in den nächsten Wochen folgen. Eine Politik die z.B. durch die Einführung der 35 Stunde Woche und einem zeitlich begrenzten Verbot von Überstunden und Leiharbeit die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt, ist weltweit nicht in Sicht.

Die Gelder für Konjunkturmaßnahmen und Bankenrettung sind weg, haben sich rund um den Globus in Rauch aufgelöst. Für 2010 geht VW von einem Absatzeinbruch um 20 Prozent aus. Vermutlich wird der Einbruch noch deutlich höher und selbstverständlich gilt er für alle Unternehmen. Da machen weder die Rettung von GM noch die von Opel viel Sinn.

Die Regierung Merkel hat übrigens auch schon wenige Tage nach der Wahl gemerkt, dass ihr viel Geld fehlt. Zur Zeit geht sie von 40 Milliarden Euro bis 2013 aus. Das ist nett. Die 40 Milliarden werden sie alleine im nächsten Jahr für die Hypo Real Estate (HRE) brauchen. Aber sie mussten ja irgendwie mit der Wahrheit anfangen. Schön ist es, dass das Kanzleramt die finanzielle Lage als dramatisch bezeichnet.

Die Lage wurde ja gerade durch die vielen Fehlentscheidungen der Regierung Merkel I, erst möglich gemacht. Die einzige Lösung sind Steuererhöhungen und die allereinfachste ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes. Mit Hinweis auf Europa wird diese Steuererhöhung kommen und das Land lähmen. Als Ausgleich werden die Steuern der Superreichen noch weiter gesenkt.

Es sieht nicht so aus, als ob irgendwo auf der Welt ein Mächtiger noch einen Wandel probieren möchte. Deshalb wird auch diese Rezession wie die "Große Depression" ihren Weg ganz zu Ende gehen müssen. Das einzige Mittel dagegen ist eine Revolution. Aber ob die Menschen nach ein paar Monaten Merkel/Westerwelle dafür noch die Kraft haben, ist mehr als fraglich. Je länger die Menschen leidend ausharren, desto geringer werden ihre Chancen.