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Ein Tscheche und ein Engländer können die Menschen in Europa noch retten
Nachdem den Iren ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon mit Geld und deutlichen Drohungen abgerungen wurde und Polens Präsident Lech Kaczynski nun wohl auch einknicken wird, richten sich alle Augen und Hoffnungen auf den tschechischen Präsidenten Vacav Klaus. Solange er nicht unterschreibt, kann der Vertrag nicht wirksam werden.
Wenn Klaus bis zum Mai nächsten Jahres dem Druck standhält, will der kommende britische Premier und jetzige Vorsitzende der Konservativen, David Cameron, die britische Zustimmung zum Vertrag zurückziehen und ein Referendum veranstalten, was den Vertrag für lange Zeit aushebeln dürfte.
Natürlich ist die Hoffnung auf nur einen Mann und den Wahlsieg der Tories in England eine schwache Hoffnung, aber das einzige was bleibt. Der Moloch Europa zentralisiert alle Entscheidungen in einer Kommission die gar keine demokratische Legitimierung vorweisen kann und einem Parlament, das kaum Rechte hat, dafür aber als Endablage für gebrauchte Politiker ohne Wert missbraucht wird.
Die wahren Herren der EU sind die Bürokraten die in einem riesigen Filz mit den Lobbyisten Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erschaffen, die weder Rücksicht auf die Menschen insgesamt noch auf die regionalen Besonderheiten der Menschen eingehen. Die Bürokratie will die Normierung jeder Lebensäußerung, weil sich Bürokratie nur in Normen sicher fühlt.
Normen für den Krümmungsgrad der Salatgurke ersetzen den gesunden Menschenverstand und schaffen eine leicht verwaltbare, aber kaum noch lebenswerte Umwelt. Die Menschen wollen nicht genormt werden, sie wollten die Idee eines einigen Europas. Ein Europa der Freiheit. Daraus geworden ist ein Europa der Unfreiheit, dass mit dem Vertrag von Lissabon sogar die Todesstrafe wieder einführt.
Hätte man die Europäer, also die Menschen die betroffen sind alle an einem Tag in allen Ländern darüber abstimmen lassen, ob sie diesen Vertrag wollen, wäre er schon längst kein Thema mehr. Europa braucht sicher eine Verfassung. Eine Verfassung müssen sich die Europäer aber selber geben und in freier Wahl darüber abstimmen können.
In Deutschland hat man die Menschen überhaupt nicht gefragt. In anderen Ländern wurde massiv desinformiert und nach der Ablehnung der Iren wurde einfach eine zweite Abstimmung erzwungen. Man lässt einfach solange abstimmen, bis das Ergebnis den Politikern und den Dunkelmännern im Hintergrund passt. Mit Demokratie hat das ganze nichts zu tun.
Wenn der Vertrag von Lissabon zum tragen kommt, bleibt nur der Ausstieg aus der EU. Deutschland als größter Nettozahler, hat schon jetzt kaum Rechte. Diese Art der EU macht keinen Sinn.
Tags für diesen Artikel: demokratie, diktatur, eu, europa, grundgesetz, lissaboner vertrag, verfassung
Da wir ja alle blöd sind, nicht wissen was gut für uns ist und daher auch nicht über dieses Vertrag abstimmen durften, bleibt uns nur diese Hoffnung :).
Der britische Konservativen-Chef David Cameron will im Falle seines Wahlsiegs im kommenden Jahr (die engl. Wahlen sind am 3. Juni 2010) nun doch keine Volksabstimmung über Lissabon abhalten.
http://derstandard.at/fs/1254310578945/Nach-Irlands-Ja-Londons-Konservative-drohen-mit-Kroatien-Referendum
Es scheint wirklich nur noch 1 Hoffnung zu geben:
http://diepresse.com/home/politik/eu/512753/index.do_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do
Tun wir alles, diesem Mann den Rücken zu stärken. Lasst uns ihm schreiben.
Könnte´s sein, daß ich was Sie hier ausführn schon vorgestern inner Basler und gestern inner Frankfurter Allgemeinen Zeitung las ?
Gruß
Ric Albrecht
erstens war´s so, zweitens auch, drittens meint Glauben nicht Wissen, viertens galt früher: Wissen ist Macht und fünftens scheint der ganzdeutsche Linksblogger endlich auch in der Postmoderne angekommen zu sein;-): Nix wissen macht auch nix
Gruß
Ric
Wäre es nicht langsam mal an der Zeit in die Richtung eines Generalstreik denken. Du hast doch nicht umsonst diese Zusammenfassung der Gemeinheiten übernommen!? Wie vieler Beweise bedarf es eigentlich noch, bis nach Artikel 20,4 des GG eingeschritten wird? Wo sind fähige Staatsrechtler die hierauf den Volkszorn zur Anklage und Sieg bringen, ehe er sich in den Strassen austobt – denn das wird auch hier mal so weit kommen!?
Ich verdeutliche für den Rechtkundigen die Volksverarschung mal an folgendem Beispiel. Am 04.09.2009 titelte die FNP unter der Rubrik HESSEN: „Angst vor Volkes Urteil“. Im Artikel ergeht sich der Schreiber zur abgesagten Volksabstimmung über die geplante Verfassungsänderung in Hessen, um diese „zum bevorstehenden 60. Jahr ihres Bestehens zu modernisieren“ SPRICH, „das geplante an den Staat gerichtete Verbot, neue Schulden zu machen“.
Zuvor schreibt er unbekümmert, daß die hess. Verfassung „von der überlagernden Wirkung des Grundgesetzes zwar außer Kraft gesetzt, aber immerhin existent.“ (sei)!
Hernach versucht er sich an Gründen der Aussetzung, denn „Der Versuch endetete mit einer fast schon traditionellen kindischen Zerstrittenheit über Detailfragen. Zur Abschaffung der Todesstrafe kam man gar nicht erst – jedenfalls wurde nicht öffentlich darüber geredet. Mit gutem Grund. Wie Befragungen ergeben hatten, will nämlich eine Mehrheit der Hessen an der Todesstrafe festhalten. Die zur Verfassungsänderung nötige Volksabstimmung hätte deshalb wohl mit einem Fiasko – der Ablehnung der gesamten Reform – geendet.“
Nun denn, bei der „vom GG überlagerten“ hess. Verfassung – wie übrigens aller anderen Bundesländer auch, siehe Auflistung – bedarf es einer wie auch immer gearteten „Volksbeteiligung“, doch im „höherwertigen“ GG wird nach gut dünken rumgeschmiert, was eine 2/3 Mehrheit der in Bundestag & Bundesrat residierenden angepaßten Partei-Büttel hergibt!?
Somit sollte sich der Michel über eines im klaren sein: DU, der DU noch bis letzten Sonntag der viel umworben & beschworene „höchste Souverän“ warst, DU hast in Bundesangelegenheiten lediglich die Arschkarte gezogen – DU bist nur Staffage!!!
WIE KANN MAN DIESE EINFACHE TATSACHE DEM TUMBEN PLEBS BEIBRINGEN?
mfg