Kürzlich las ich von einem Vorschlag, die Arbeitsämter zu schließen, bzw. Ihnen als einzige Funktion zu lassen, das Arbeitslosengeld auszuzahlen. Gut, dachte ich. Weg mit dem bürokratischen, nutzlosen Monster, wo hauptsächlich Leute schikaniert werden.
Und nun lese ich bei focus online: "FDP dringt auf Ende von Hartz IV". Und weiter: "dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe". Und dann erfährt man: "Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, des Sozialgelds, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe, des Kinderzuschlags und Wohngelds." Ah, also nochmal Abbau von Bürokratie und Geldverschwendung.
Also. Die Sozis haben ihre eigene Klientel der Versklavung zugeführt. Und die FDP wird sie nun daraus befreien? Ist das nun rational oder irrational? Musikantenstadel oder moderne Politik? Ja. Nein. Weiß nicht.
Schnitt! Eigentlich hatte ich einen Text zur Bauernfrage in Europa in Vorbereitung. Ich wollte ihn nennen: Der Tanz um das goldene Kalb. (Nein, nicht das Kalb, für das die Kuhmilch gedacht ist.) Das goldene Kalb ist der Markt. Heilig. Unantastbar. Glaubensbekenntnis. Ohne Markt kein Produkt, kein Handel, kein Leben – so soll es sein. Amen. Aber Markt, wie wir ihn kennen, hat mit Religion nichts zu tun. Sondern nur mit Macht.
Zwischen neoliberal und anachronistisch: Milchkuh und freier Markt
Der Markt braucht Regeln. Vielerorts wurde das längst kapiert, auch von den globalistischen Wirtschaftslenkern. Ich bin fest davon überzeugt. Warum? Weil sie Angst haben. Angst davor, dass ihnen ihr schönes System um die Ohren fliegt. Dass Schluß ist mit Wirtschaften und Profiten. Weil sie alles, aber auch alles ruiniert haben. - Zugeben können sie das natürlich nicht.
Und deswegen denke ich, die Pläne der FDP sind kühl und rational. Ein Land, wo Verelendung und Lähmung herrschen, und Aufstände drohen, taugt nichts mehr. Sie müssen sich was einfallen lassen, und das werden sie auch. - Ist jetzt ganz subjektiv meine Sicht. (Wenn später doch alles noch schlimmer wird, wie befürchtet, dann könnt ihr mir alle sagen, ich sei eine ganz dumme Kuh! Aber bitte erst dann.)
Aber kommen wir doch nochmal zu den Bauern und ihrer Milchkuh.
In der Pressemitteilung vom 2.10. teilt der BDM mit:
"Im konstruktiven Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese heute signalisiert, die nationalen Handlungsspielräume nutzen zu wollen. Nationale Möglichkeiten wären z.B., die Quotenaufstockung „einzufrieren“, die Saldierung zu beschränken und den Umrechnungsfaktor auf europäisches Niveau anzugleichen. - Wie erwartet hat sich der Bauernverband jedoch allen Maßnahmen auf nationaler Ebene, die geeignet wären, den Milchmarkt in ein Marktgleichgewicht zu bringen, verweigert. Der Bauernverband forderte in gewohnter Art die Aufwendung weiterer Millionen an Steuergeld für Absatzhilfen. - „Der Bauernverband muss endlich seine Verbandsinteressen zurückstellen und sich tatsächlich für die Interessen der Milchviehhalter und Verbraucher einsetzen, wenn er eine Vertretungsberechtigung für die Milcherzeuger haben will“, so BDM-Vorsitzender Romuald Schaber nach dem Spitzengespräch.
Zum EU-Sondertreffen der Agrarminister in Brüssel am 5.10 schreibt die Berliner Zeitung:
"Wie Teile der deutschen Milchbauern um einen fairen Milchpreis ringen, kann man ohne Bedenken als Schlacht bezeichnen - spätestens seit gestern. Da bewarfen protestierende Milchbauern in Brüssel den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands (DBV) mit Eiern, Kastanien und einer Mistgabel, wie ein Agentur-Reporter beobachtete. Gerd Sonnleitner war unterwegs zu einem Krisentreffen der EU-Agrarminister."
Das Magazin topagrar online: "Trotz massiver Proteste der Milchbauern haben die EU-Agrarminister bei ihrem Sondertreffen zur Milchkrise keine neuen Hilfen für die Bauern auf den Weg gebracht. Über kurzfristige Maßnahmen werde erst beim nächsten Treffen am 19. Oktober in Luxemburg beraten, sagte der schwedische Agrarminister und EU-Ratspräsident Eskil Erlandsson laut Reuters am Montag in Brüssel. Als Beispiel nannte der Minister eine Verlängerung der Interventionskäufe von Magermilchpulver. Von direkten Finanzhilfen war nicht die Rede. Die EU-Minister beauftragten jedoch eine hochrangige Expertengruppe damit, Lösungen für den Milchmarkt auf längere Sicht zu untersuchen.
Zitat Ministerin Aigner (aus offizieller Stellungnahme):
"Die Agrarminister sind übereingekommen, dass das Marktmanagement sowie die Informationen über die Marktentwicklung verbessert und die Transparenz für die Verbraucher erhöht werden müssen. Insbesondere gelte es, die Stellung der Milcherzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken. Im Fokus standen darüber hinaus Möglichkeiten zur Absicherung von Marktrisiken, die als Folge der Liberalisierung des internationalen Agrarhandels in Zukunft weiter zunehmen dürften."
Ich denke, auch hier ist der Druck spürbar. Vermutlich streiten sich die (gläubigen) Marktanbeter und die (vernüftigen), die die Notwendigkeit von Marktregulierung begriffen haben um das weitere Vorgehen. Schon spannend.
Der Protest der Bauern zeigt Wirkung. Auch wenn es die Politiker natürlich nicht zugeben können.
Und deswegen denke ich, die Pläne der FDP sind kühl und rational. Ein Land, wo Verelendung und Lähmung herrschen, und Aufstände drohen, taugt nichts mehr. Sie müssen sich was einfallen lassen, und das werden sie auch. - Ist jetzt ganz subjektiv meine Sicht. (Wenn später doch alles noch schlimmer wird, wie befürchtet, dann könnt ihr mir alle sagen, ich sei eine ganz dumme Kuh! Aber bitte erst dann.)
Aber kommen wir doch nochmal zu den Bauern und ihrer Milchkuh.
In der Pressemitteilung vom 2.10. teilt der BDM mit:
"Im konstruktiven Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese heute signalisiert, die nationalen Handlungsspielräume nutzen zu wollen. Nationale Möglichkeiten wären z.B., die Quotenaufstockung „einzufrieren“, die Saldierung zu beschränken und den Umrechnungsfaktor auf europäisches Niveau anzugleichen. - Wie erwartet hat sich der Bauernverband jedoch allen Maßnahmen auf nationaler Ebene, die geeignet wären, den Milchmarkt in ein Marktgleichgewicht zu bringen, verweigert. Der Bauernverband forderte in gewohnter Art die Aufwendung weiterer Millionen an Steuergeld für Absatzhilfen. - „Der Bauernverband muss endlich seine Verbandsinteressen zurückstellen und sich tatsächlich für die Interessen der Milchviehhalter und Verbraucher einsetzen, wenn er eine Vertretungsberechtigung für die Milcherzeuger haben will“, so BDM-Vorsitzender Romuald Schaber nach dem Spitzengespräch.
Zum EU-Sondertreffen der Agrarminister in Brüssel am 5.10 schreibt die Berliner Zeitung:
"Wie Teile der deutschen Milchbauern um einen fairen Milchpreis ringen, kann man ohne Bedenken als Schlacht bezeichnen - spätestens seit gestern. Da bewarfen protestierende Milchbauern in Brüssel den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands (DBV) mit Eiern, Kastanien und einer Mistgabel, wie ein Agentur-Reporter beobachtete. Gerd Sonnleitner war unterwegs zu einem Krisentreffen der EU-Agrarminister."
Das Magazin topagrar online: "Trotz massiver Proteste der Milchbauern haben die EU-Agrarminister bei ihrem Sondertreffen zur Milchkrise keine neuen Hilfen für die Bauern auf den Weg gebracht. Über kurzfristige Maßnahmen werde erst beim nächsten Treffen am 19. Oktober in Luxemburg beraten, sagte der schwedische Agrarminister und EU-Ratspräsident Eskil Erlandsson laut Reuters am Montag in Brüssel. Als Beispiel nannte der Minister eine Verlängerung der Interventionskäufe von Magermilchpulver. Von direkten Finanzhilfen war nicht die Rede. Die EU-Minister beauftragten jedoch eine hochrangige Expertengruppe damit, Lösungen für den Milchmarkt auf längere Sicht zu untersuchen.
Zitat Ministerin Aigner (aus offizieller Stellungnahme):
"Die Agrarminister sind übereingekommen, dass das Marktmanagement sowie die Informationen über die Marktentwicklung verbessert und die Transparenz für die Verbraucher erhöht werden müssen. Insbesondere gelte es, die Stellung der Milcherzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken. Im Fokus standen darüber hinaus Möglichkeiten zur Absicherung von Marktrisiken, die als Folge der Liberalisierung des internationalen Agrarhandels in Zukunft weiter zunehmen dürften."
Ich denke, auch hier ist der Druck spürbar. Vermutlich streiten sich die (gläubigen) Marktanbeter und die (vernüftigen), die die Notwendigkeit von Marktregulierung begriffen haben um das weitere Vorgehen. Schon spannend.
Der Protest der Bauern zeigt Wirkung. Auch wenn es die Politiker natürlich nicht zugeben können.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:fdp-vorstoss-augenwischerei-buergergeld/50019782.html
und
http://www.freitag.de/positionen/0937-buergergeld-fdp-hartz-erwerbslose
Das wird grauslich!
Soll vielleicht mit Absicht ein Milchsee aufgebaut werden, um damit dann die armen Länder zu überschwemmen?
Es werden so viele Entscheidungen von der EU getroffen bei denen man sich fragen muß, ob da irgendwer auch mal an die Folgen von Gesetzesentwürfen denkt bzw. dass man langsam den Gedanken bekommt da muß doch auch Absicht dahinter stecken.
Was soll dieser neue Bürokratiewahn namens Health-Check (Gesundheits-Check) bringen, außer dass die Bauern zig Paragraphen und Verordnungen wieder neu lernen müssen?
So wie in der Fahrschule alle paar Jahre neue Fahrschulunterlagen (Theoriebögen) gedruckt werden, die die Fahrschüler dann auch jedes Mal kaufen müssen und die nicht etwa von den älteren Geschwistern übernehmen können.
Das gleiche bei vielen Schulbüchern.
Ca. ein Tag pro Woche bei den Bauern geht inzwischen wohl alleine für den "Verwaltungskram" drauf. Und Landwirtschaft gehört neben der Baubranche zum kompliziertesten was es im deutschen Steuerrecht gibt und dabei hat man schon als Normalbürger teilweise schon keine Chance mehr ohne Steuerberater seine Steuererklärung zu machen.
Wenn es keine überschüssige Milch gäbe, könnte man auch nichts überschwemmen.
Das nötige Geld für das Dumping treibt die EU allemal irgendwo auf.
Warum werden denn keine Schlachtprämien gezahlt, damit wenigstens einige Bauern vielleicht weg von der Milch und hin zu etwas anderem gehen?
Das war jetzt schon der zweite Milchstreik innerhalb von eineinhalb Jahren und wieder kam nichts besonderes dabei raus, außer Kosten für die Bauern.
Solange es billiger ist, Getreide in der Heizung zu verbrennen, sollte man es tun. Früher wurde ja auch Hafer an die Pferde verfüttert.
Das ist doch besser als es irgendwie sinnlos zu vernichten, so wie früher Berge von Äpfeln mit Hilfe von Gülle ungenießbar gemacht wurden.
Heute werden angeblich zu wenig Äpfel in der EU produziert.
Und von wegen Hunger in der Welt:
Der Hunger existiert nicht deswegen weil zu wenig da ist, sondern weil alles so ungerecht verteilt ist.
Zudem könnte man einige Flächen wieder nutzbar machen, wenn man sie denn endlich von den Minen befreien würde (vor allem in Afrika).
Und die Kirche soll bloß nicht mehr die Moralkeule schwingen. Sie hat zur Bombardierung der Tanklaster durch die Bundeswehr geschwiegen (mit Dutzenden von unschuldigen Toten), dann braucht sie auch nicht mehr mit Moral zu kommen.