Natürlich kann man argumentieren, dass die Markenklamotten und Urlaubsreisen der reichen Kinder ja auch mehr kosten und dass diese Kinder ja schließlich Kinder der Leistungselite seien für die sich ja alles richtig lohnen müsse. Man kann allerdings auch argumentieren, dass dies ein weiterer Schritt der Umverteilung von unten nach oben ist.
Während der FDP ein reiches Kind 667 Euro an Zuschuss wert ist, soll ein Erwachsener nur ein Bürgergeld von 662 Euro pro Kopf und Monat erhalten und damit alle Ausgaben bestreiten. Auf diesem Weg lässt die FDP die Hartz IV Empfänger das Kindergeld für die Reichen finanzieren. Ein geradezu genialer Plan.
Aber genau das ist die FDP. Eine Partei, die die Armen und Schwachen bestiehlt und den Reichen gibt. Die CDU wird einknicken und die CSU sowieso. Richtig wäre die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10,50 Euro und die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Damit würde sich eine Monatsarbeitszeit von ca. 140 Stunden ergeben, was einem Monatslohn von 1470 Euro entspricht.
Davon 80 Prozent, also 1176 Euro sollten dem Bürgergeld entsprechen, wovon allerdings die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungen zu tragen wären. Für Kinder wäre ab der Geburt ein Bürgergeld von 667 Euro angebracht, dass sich bis zum 16. Geburtstag auf das Bürgergeld für Erwachsene anpasst.
Zur Gegenfinanzierung müssten nur alle Einkommen auf Basis des EBITDA zu den Sozialversicherungen und Steuern herangezogen werden. Da in diesem Falle allerdings die Reichen plötzlich wirklich angemessen an der Abgabenlast beteiligt würden, ist dies mit Schwarz/Gelb nicht zu machen. Eine andere Regierung ist ebenfalls nicht in Sicht.
Schlimmer noch es gibt nicht einmal eine geringe Hoffnung auf eine Änderung. Außer der LINKEN ist keine Partei wirklich bereit einen solchen Schritt zu gehen und dank der Medienhetze und eigener Fehler der Linken ist für sie eine Mehrheit selbst auf lange Sicht nicht vorstellbar.
Die Gewerkschaften vertreten die Arbeitsplatzinhaber und selbst die nur sehr widerwillig. Meist sind sie damit beschäftigt Pöstchen zu verteilen. Die Kirchen sind nur für das Leben nach dem Tod zuständig und die Wohlfahrtsverbände sind Ablagestellen für Altpolitiker.
Sozialer Ausgleich hat in diesem Land keine Sprecher mehr. Die soziale Kälte wird weiterhin zunehmen. Allerdings liegt darin auch ein tröstende Erkenntnis. Es muss nicht nur alles, sondern es wird auch alles sehr schnell, sehr viel schlechter kommen. Wenn es erst schlecht genug gekommen ist, werden sich die Verlierer solidarisieren. Besser wäre es, sie würden sich heute solidarisieren.
Verlierer ist übrigens jeder der unter 50.000 Euro im Jahr verdient. Die meisten wissen es nur noch nicht.
Ohne Bestechungsgeld in Form von Anzeigen ist auf Dauer auch in den Medien keine wohlgeformte Berichterstattung zu erwarten.
#1.1 Jochen Hoff am 10.10.2009 10:11
Nun ja. Die Medien bekommen langsam aber sicher ihre eigenen Probleme. Journalisten werden überall entlassen. Da könnte leicht mal einer auf die Idee kommen die Wahrheit zu schreiben, oder gar eine Zeitung wie die alte taz zu gründen und die Wahrheit ständig zu berichten.
Nur einer davon würde schon genügen, nur einer davon! Ein guter arbeitsloser Journalist, dem einmal so richtig der Kragen platzt. Es werden auch gute Journalisten entlassen!
Aber träumen dürfen wir alle, denn wir wissen, was man mit Herrn Reich-Ranitzky gemacht hatte (zwar kein Journalist, aber ein Literaturpapst), als er die Medien und das TV angegriffen hatte. Man hat ihn ganz schnell für einen Werbevertrag eingekauft und schon war Ruhe. So wird es auch dem arbeitslosen Journalisten ergehen, welcher dann ganz schnell wieder Arbeit hat, weil er gekauft wird. Herr Hoff, wir drehen uns im Kreis.
Ich frage mich von Tag zu Tag mehr, wohin Deutschland steuern wird. Ist dieses korrupte System überhaupt noch aufzuhalten? Sie werden auch schon festgestellt haben, dass unser System immer weiter zerbricht – auseinanderfällt. Ich denke einmal wieder mehr als quer. Alle schieben jetzt die Problematik auf Schröder. Wer übernimmt in Deutschland einmal Verantwortung? Wann bekommen wir wieder ordentliche Politiker? Wann geht es wieder aufwärts? Wann hören Lügen und Bestechungen in Politikerkreisen auf.
Ich kann mir eine einfache Lösung vorstellen.
Politiker sollen von mir aus mehr Geld erhalten. Im Gegenzug dafür sollten Sie aus allen anderen Ämtern (Vorstandschaft in Energiekonzernen, Bundesligavereinen, Gewerkschaftsverbänden (Bsirske vertritt AN und AG etc.) zurücktreten. Dann wäre die Lobby dahin und eine ehrliche Politik wieder möglich – ohne Korruption und ohne Bestechung.
Naiv gedacht, aber möglicherweise ein kleiner Weg für mehr Ehrlichkeit. Für jede Aufgabe muss es wieder klare Ziele geben. Das Politikerfähnchen im Wind muss zerschnitten werden.
Gegen die "soziale Kälte" von Kohl/Blüm mobilisierten Sozialdemokraten und Gewerkschaften 1996 weit über 100 000 Menschen. Heute fällt es schwer, jüngeren Kollegen begreifbar zu machen, was es denn war, die "soziale Kälte" Kohl/Blüms.
Die Entsolidarisierung der Gesellschaft wurde eingeleitet durch die Geistig moralische Wende des Medienkanzlers. Eingeleitet und vollendet wurde sie, weil die Stimmung mehrheitlich(?) unsolidarisch war und ist.
Das war der Fehler der Sozialdemokratie. Die Partei wurde gewählt auch wegen Clement, gewählt auch wegen Sarrazin und auch gewählt wegen Florian Gerster. Der Kampf um Solidarität war den Genannten, dem Medienkanzler sowieso, scheißegal. Es ging um Stimmen, auch denen der Drecksäcke, die ansonsten bei Roland Koch, oder Öttinger und im Zweifelsfalle auch der Nazi-NPD sich bestätigt fühlten.
Nun denn. Die Gesinnungslumpen, die wegen der genannten Finsterlinge sozialdemokratisch wählten, sind, mittlerweile zu "Leistungsträgern" befördert, bei Westerwelle gelandet. So weit so schlecht.
Diese "Leistungsträger" werden frisch gemacht. Es hageln Kündigungen wegen so lächerlichen Sachen wie der Brötchenverzehr oder Pfandbons. Der größte Teil der Maßregelungen landet bei den Arbeitsgerichten und seltensten Fällen bei der Presse.
Diese Maßregelungen haben System, sind mitnichten Reaktion auf ein Fehlverhalten sondern sie sollen den "Leistungsträgern" vor Augen führen daß sie a) austauschbar sind und b) "Betriebstreue" keine Arbeitsplatzgarantie ist.
Das Mitleid ist begrenzt. Begrenzt weil diese "Leistungsträger" sich, oft über Jahrzehnte, weigerten auch nur ansatzweise solidarisch zu zeigen. Jeder Betriebsrat, jeder Gewerkschafter weiß die ungezählten Diskussionen im Betrieb, mußten den "Leistungsträgern" erklärt werden, daß Überstunden Arbeitsplätze vernichten, daß der Zeitarbeitsstrich im Betrieb nichts zu suchen hat. Das nämlich ging dem "Leistungsträger" am Arsch vorbei.
Es mehren sich die Anrufe bei Gewerkschaftern von völlig aufgelösten "Leistungsträgern", die immer noch nichts begriffen haben, ihre Maßregelung als Irrtum ansehen und der erste gestammelte Satz lautet: "Du bist doch in der Gewerkschaft...".
Nicht von Solidarität, von Solidarität zu denen sie nie fähig waren, von "Gerechtigkeit" faseln sie und es fällt schwer, diesen peinlichen Gestalten trotzdem den richtigen Weg zur Abwendung ihrer Misere aufzuzeigen.
Dieses Land ist unsolidarischer geworden. Verantwortlich dafür ist Rot/Grün.
Und vollendet wird die "Geistig moralische Wende" des Medienkanzlers nun durch die Parteien des Bürgertums. Clements Acht-Groschen-Jungs und Mädels, die "Leistungsträger" werden dabei in Kauf genommen. Überflüssig und peinlich ist dabei die einstige sozialdemokratische Arbeiterpartei.
Arbeitslose sollen dem Staat weniger Wert sein Kinder der Eltern, welche ihnen schon das Menschenrecht auf Arbeit (Art.23) nicht ermöglichen.
Die FDP+CDU müssen nicht mehr viel machen, damit ALLE vom Unrecht Betroffenen Deutschen auf die Strassen gehen - nicht nur um zu demonstrieren. Und zum Glück gibt es nicht viele Arbeitnehmer mit mehr als 4000€ Bruttolohn.
Wer sich nicht wehrt, hat verloren.
> eine Änderung. Außer der LINKEN ist keine Partei wirklich bereit
> einen solchen Schritt zu gehen und dank der Medienhetze und
> eigener Fehler der Linken ist für sie eine Mehrheit selbst auf
> lange Sicht nicht vorstellbar.
Sorry, Du irrst! Ich kenne Zahnärzte die sich dumm und dämlich verdienen, Millionäre die nur noch von Einkommen aus Kapital leben usw. die keine Lust mehr haben auf "offenen Strafvollzug" (wie die H4 manchmal selbst nennen). Die sind es Leid, dass sie in kein Konzert gehen können ohne dass der Sitzplatz höher subventioniert ist, als H4 für einen alleinstehenden Mann.
Das Problem ist, irgendwo «links» will eigentlich zwei sich widersprechende Ziele gleichzeitig:
a) eine wirkliche Grundsicherung, welcher Art auch immer und
b) eine irgendwie geartete Gerechtigkeit, sprich Geld das von den Habenden zu den Nicht-Habenden gehen soll.
Wenn Du zunächsteinmal den Punkt a) angehen würdest, stehen wir in der ganzen Bevölkerung gar nicht so weit von einem Konsens entfernt. Aber solange die linke Politik zuallererst darauf zielt, ihre eigenen Rolle als einzig für Recht und Freiheit kämpfende zu zementieren (es ist ja soviel wichtiger in der Diskussion recht zu haben, als ein Ziel zu erreichen, denn dann braucht es womöglich ja niemanden mehr, der dafür streitet), solange die «linken» Politiker mehr darauf Wert legen, das was einmal als links galt durchzukämpfen, anstatt eigene Idiologie einfach mal über Bord werfen und eine Grundsicherung die den Namen verdient möglicherweise auch dann zu etablieren, wenn dabei die Reichen halt immer noch verdammt (sogar ungerechterweise) reich sind, solange dürfen wir hier noch pathetische Blogs lesen, die nur dazu dienen sich selbst zu beweihräuchern.
Du hättest keine Probleme z.B. das BGE á la Werner/Hardorp in Deutschland konsensfähig zu machen. Leider ist da halt das Problem der ideologischen Fixiertheit auf "Konsumsteuern geben den Reichen Vorteile". Es ist doch vollkommen wurscht ob die Reichen ungerechterweise reich sind, hauptsache, wir beenden diesen "offenen Strafvollzug" und, das ist das wichtigste an der ganzen Angelegenheit überhaupt, Befreiung von staatlicher Bevormundung, sei es durch ARGE, sei es durch das Finanzamt (Einkommenssteuer).
Aber wie soll dann Die Linke sich noch als Retter der Wittwen und Waisen gerieren, wie sollen die Gewerkschaften sich noch als alleinige Hoffnung nicht auf dem Arbeitsmarkt unterzugehen gerieren, wenn die Menschen plötzlich von den grundlegendsten Zwängen befreit wären, nicht mehr zu irgendwas gezwungen werden könnten?
Gegen das bedingungslose Grundeinkommen habe ich mich schon so oft ausgesprochen, dass ich es nicht mehr zählen kann.
Du lebst in einer Scheinwelt. Der Kampf geht reich gegen arm und die Parteien sind nur Handlanger.
"Während der FDP ein reiches Kind 667 Euro an Zuschuss wert ist.."
Der FDP ist ein Kind reicher Eltern überhaupt keinen Zuschuss wert. Null, nada. Sie bekommen nicht einen Cent vom Staat - auch das Kindergeld ist nur ein Vorschuss, der mit dem Steuerfreibetrag verrechnet wird. Man lässt ihnen allerdings mehr von ihrem SELBTVERDIENTEN Geld im Vergleich zu kinderlosen Einkommensbeziehern mit gleich hohem Einkommen.
Steuerfreibeträge dienen ausschließlich der horizontalen Steuergerechtigkeit. Sie sind ein Ausgleich gegenüber denjenigen, die gleich viel verdienen, aber wenige hohe Kosten haben. Wer sagen wir 50 km Fahrtweg zur Arbeit hat, darf auch von seinem SELBSTVERDIENTEN Geld einen höheren Freibetrag als nicht steuerpflichtig geltend machen als jemand, der nur 10 km oder gar nicht zur Arbeit fährt. Und wer hohe Steuern zahlt, hat natürlich wegen der Steuerprogression mehr von den Freibeträgen als jemand, der weniger verdient und deshalb auch weniger hohe Steuersätze zahlt.
Schon mal darüber beschwert?
Die FDP gibt einem reichen Kind das dreifache dass sie einem armen Kind gibt. Es ist egal ob die Zahlung durch Zuschuss oder Steuernachlass erfolgt.
Sie Frau Langer werden wohl von diesem Dreckspack profitieren. Alle anderen überlegen wie sie diese Verbrecher in den Knast bekommen.
Dieser - Ihr Satz "Sie bekommen nicht einen Cent vom Staat - auch das Kindergeld ist nur ein Vorschuss, der mit dem Steuerfreibetrag verrechnet wird. Man lässt ihnen allerdings mehr von ihrem SELBTVERDIENTEN Geld im Vergleich zu kinderlosen Einkommensbeziehern mit gleich hohem Einkommen."
Würden Sie bitte noch einmal darüber nachdenken, was Sie da geschrieben haben?
Sie widersprechen sich in diesem Satz erheblich. Der Steuervorteil liegt klar in der besserverdienenden Schicht. Das Steuerrecht erkläre ich Ihnen nicht, da Sie ja vom Fach sind :-).
Ich bin nicht vom Fach.Ich besitze bloß gesunden Menschenverstand. Wenn Sie dagegen sind, dass Steuerzahler, die wegen der Steuerprogression überproportional hohe Steuern zahlen, im Gegenzug auch von Entlastungen überproportional profitieren, dann setzen Sie sich für die Abschaffung der Steuerprogression ein. Denn das eine hängt mit dem anderen nun einmal logischerweise zusammen.
http://www.t-blog.de/Members/admin/bilder/profschneidersteueraufk.jpg/image_view_fullscreen
Während 1960 noch Steuergerechtigkeit herrschte, wird seitdem der Ertrag aus Kapital immer weniger besteuert. Sie müssten in Wirklichkeit viel mehr zum Staatshaushalt beitragen, anstatt weniger.
Die Reichensteuern wurden seitdem um 65 Prozent gesenkt, die der Armen um 211 Prozent erhöht.
Mediziner und Ingenieure werden demnächst nur noch 30.000 Euro im Jahr verdienen. Das ist der Mindestlohn von Schavan und Westerwelle für diese Klientel.
Aber träumt weiter.
Natürlich ist es immer einfach den Rückzug anzutreten, anstelle zu erklären oder zu vermitteln. Wenn Ihre Zeit zu schade ist, dann ist das natürlich Ihre Entscheidung. Ich möchte Ihnen dennoch einen FDP-Videobeitrag an die Hand geben :-).
http://www.youtube.com/watch?v=cKbJ3quLy5E
Das war 2008! Jetzt sitzt Herr Westerwelle in der Regierung. Wollen wir einmal sehen, wie er demnächst spricht?