Pressemitteilung
Kopflos baut sich die SPD nun ihren Götzen und tanzt ums goldene Kalb. Die Verehrung von Reichtum und Macht ist mit Sozialdemokratisierung allerdings unvereinbarer denn je.
Statt auf Politiker zu setzen, die zumindest in den eigenen Bundesländern von den Wählern respektiert und gewählt werden, erweist sich die SPD mit ihrer Personalie Sigmar Gabriel nun den letzten Bärendienst.
Nachdem die SPD mit ihren parteiinternen Intrigen gegen Kurt Beck ihr Gesicht verlor, verlor sie erst die Glaubwürdigkeit und später die Wahl. Beck stets volksnah und im Gegensatz zu dem, was die SPD derweil zu bieten hat, eher besonnen und zurückhaltend, hatte es zumindest in Rheinland-Pfalz vorgemacht, in Bildung investiert und die Arbeitslosenquote gesenkt.
< Lachend einkaufen bei der Bundeswehr | Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin >
Mallorca-Minister - Sigmar Gabriel - das goldene Kalb und der vermeintliche Höhenflug an die SPD Spitze
Kopflos baut sich die SPD nun ihren Götzen und tanzt ums goldene Kalb. Die Verehrung von Reichtum und Macht ist mit Sozialdemokratisierung allerdings unvereinbarer denn je.
Vom 15. Dezember 1999 bis zum 4. März 2003 war Sigmar Gabriel Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, wo er einst versuchte mit dem abgekupferten Basta-Stil in die Fußstapfen seines Mentors und Vorvorgängers Gerhard Schröder zu treten. Dies mißlang dermaßen gründlich, dass die SPD die Regierungsgeschäfte Niedersachsens fortan der CDU und Christian Wulff überlassen muss.
In den achtziger Jahren war Gabriel bei der sozialistischen Jugend aktiver Falke, wobei letzterer für eine exzellente Flugkunst steht. Gabriels Flugkünste hingegen waren bisweilen weniger anstrengend, was ihm den Titel Mallorca Minister einbrachte.
Ein kompletter Jet für 50.000 Euro für einen einzigen Minister. Ungeachtet der Kosten für den Steuerzahler und des Co2 Ausstoß, nahm Gabriel dieses Privileg als Umweltminister des Öfteren für sich allein all zu gern in Anspruch.
Gabriel gehörte in seiner Zeit als Ministerpräsident bis Anfang 2003 auch dem Aufsichtsrat von Volkswagen und des vierköpfigen Aufsichtsratspräsidiums an. In dieser Zeit, in der die Bordelltouren von Gabriels Parteigenossen und Präsidiumskollegen Klaus Volkert bereits seit langem in der von Gabriel regierten niedersächsischen Justiz, die beide Augen zudrückte bekannt waren und die in der VW Affäre verwickelten noch auf VW Kosten offiziell aus dem vollen schöpfen konnten, kam Gabriel selbst in die Kritik. Aufgrund seines Mandats als Aufsichtsorgan soll er seiner Lebensgefährtin Ines Krüger Mitte 2002 einen Job bei Volkswagen verschafft zu haben. Einen Job, der nicht wie sonst bei VW intern ausgeschrieben wurde.
Nachdem Gabriel nach der verlorenen Niedersachsenwahl auch den Aufsichtsratsposten bei VW räumen musste, fehlten ihm plötzlich rund 100.000 Euro Aufsichtsratsvergütung im persönlichen Budget. Dieses Defizit und die Lücke verstand Gabriel Klever und für sich sinnvoll zu schließen, indem er fortan auf andere Weise von VW profitierte.
Als niedersächsischer SPD-Fraktionschef musste Gabriel später öffentlich einräumen, aus einem Beratervertrag mit Volkswagen Geld bezogen zu haben. Dafür hatte er mit einem Freund extra eine Firma (CoNeS GbR) gegründet. Daraufhin kritisierte im Frühjahr 2005 Niedersachsens CDU-Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke: „Bei VW scheint es nicht mit rechten Dingen zuzugehen, wenn der SPD-Oppositionsführer zur persönlichen Sinnfindung und auf dem Weg in die Selbständigkeit mit 100 000 Euro gecoacht wird.“ Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, es bleibe „ein Geschmäckle“
Das „Geschmäckle“ erhielt sein Gewürz, als ein paar Monate später das tatsächliche Ausmaß der VW Affäre öffentlich bekannt und eine Vielzahl der Namen von SDP Anhängeren, Politikern und Gewerkschaftsfunktionären genannt wurden, die allesamt an Lustreisen, Geschenken und Zusatzleistungen bis hin zu Bordellbesuchen persönlich profitiert hatten.
Die Hintergründe von Gabriels Nebenjob als Fraktionschef im niedersächsischen Landtag klärten die Wolfsburger dann „intern“ im Zusammenhang mit der VW-Affäre. Der einst mächtige Personalchef Peter Hartz hatte Parteifreund Gabriel den VW-Auftrag verschafft nachdem im November 2002 der Vertrag von Hartz vorzeitig um fünf Jahre verlängert wurde. Im vierköpfigen Aufsichtsratspräsidium stimmte Gabriel gemeinsam mit Klaus Volkert für die neue Vereinbarung. Anschließend sprach man in Wolfsburg von einer „Lex Hartz“. Die CDU warf Gabriel vor, dem Ansehen von Politik und Wirtschaft erheblich geschadet zu haben.
Über Umwege kehrte Gabriel so doch wieder auf die begehrte VW-Honorarliste zurück. Im Oktober 2003 hatte Hartz Gabriels Firma den schriftlichen Auftrag, für VW tätig zu werden erteilt. Gabriel als Gesellschafter und Geschäftsführer bei CoNeS kümmerte sich fortan auf diese Weise um VW.
Zuständig für Gabriel und seine Firma war die VW-Abteilung Regierungsbeziehungen, die von Gabriels Parteigenossen, dem ehemaligen saarländischen SPD-Wirtschaftsminister Reinhold Kopp geleitet wurde. Dort lieferte Gabriel auch einen Bericht über seine Lobbyistentätigkeit ab.
Mehrfach sei Gabriel für VW nach Brüssel gereist, um sich mit hochrangigen Vertretern der EU zu treffen. In den Gesprächen habe er sich für die Interessen von Volkswagen stark gemacht. Der Autobauer fühlte sich durch die Brüsseler Regulierung gegängelt und versuchte, durch Lobbyarbeit allzu strenge EU-Vorschriften u.a. bei der Umwelt zu verhindern.
Mittlerweile haben sich auch die SPD Politikerinnen Ulla Schmidt (Pharmaindustrie) und Brigitte Zypries (Volkswagen / Bartenbach) durch profitable Lobbydienste emanzipiert.
Nach dieser einträglichen Lobbyistentätigkeit wurde in Niedersachsen eine Stelle für Gabriel geschaffen, die ihm von 2003 bis 2005 als Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs den Spitznamen „Siggi Pop“ einbrachte. VW sponserte indes die Sound Foundation. Mit seinen großen Sprüchen versuchte Gabriel mit Dieter Bohlen zu konkurrieren, wobei letzterer in Gegensatz zu Gabriel zumindest weiß wovon er spricht und eine Menge von Pop versteht.
In der großen Koalition erheischte Gabriel gerade noch einen begehrten Ministerposten. Ausgerechnet als Umweltminister sollte er sich nun für die Umweltbelange einsetzen, die er zuvor gegen Bezahlung von VW mit Füßen getreten und verhindert hatte. In der Position hatte Gabriel, abgesehen von der Fortsetzung von Jürgen Trittins politisch eingeschlagenen Kurs für ein Ende der Nutzung der Kernenergie (Atomausstieg), (im Sinne des Wolfsburger Autobauers) nichts wirklich Messbares als Umweltminister geleistet.
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Gabriel stets an sich selbst bedacht schloss sich parteiintern nicht nur dem reformorientieren „Netzwerk“ sondern auch dem Seeheimer Kreis der Parteirechten an. Er glänzt durch Arroganz und das Fehlen einer klaren Linie. Eine klare Position, mit Ausnahme seiner eigenen bezog er nie, weswegen er regelmäßig bei innerparteilichen Wahlen zittern musste. So scheiterte Gabriel 2007 mit dem Versuch, sich ins Parteipräsidium wählen zu lassen, sowohl am Widerstand der Parteilinken als auch an mangelnder Unterstützung der Parteirechten.
Mit Ausnahme seines fast symmetrischen Schattens und der Begabung eigene Vorteile aufzuspüren, hat Gabriel nicht wirklich etwas vorzuweisen, was der Resozialisierung der SPD förderlich oder gar ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen könnte.
So wird es der SPD mit Gabriel wohl eher gelingen ein halbes Hähnchen zu reanimieren als die Glaubwürdigkeit und die eigene Partei wiederzubeleben.
Henry Stockhausen
359 Newbury Street
MA 02115
Boston
Mit freundlicher Genehmigung von Henry Stockhausen.
www.stockhausen.jimdo.com
Vom 15. Dezember 1999 bis zum 4. März 2003 war Sigmar Gabriel Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, wo er einst versuchte mit dem abgekupferten Basta-Stil in die Fußstapfen seines Mentors und Vorvorgängers Gerhard Schröder zu treten. Dies mißlang dermaßen gründlich, dass die SPD die Regierungsgeschäfte Niedersachsens fortan der CDU und Christian Wulff überlassen muss.
In den achtziger Jahren war Gabriel bei der sozialistischen Jugend aktiver Falke, wobei letzterer für eine exzellente Flugkunst steht. Gabriels Flugkünste hingegen waren bisweilen weniger anstrengend, was ihm den Titel Mallorca Minister einbrachte.
Ein kompletter Jet für 50.000 Euro für einen einzigen Minister. Ungeachtet der Kosten für den Steuerzahler und des Co2 Ausstoß, nahm Gabriel dieses Privileg als Umweltminister des Öfteren für sich allein all zu gern in Anspruch.
Gabriel gehörte in seiner Zeit als Ministerpräsident bis Anfang 2003 auch dem Aufsichtsrat von Volkswagen und des vierköpfigen Aufsichtsratspräsidiums an. In dieser Zeit, in der die Bordelltouren von Gabriels Parteigenossen und Präsidiumskollegen Klaus Volkert bereits seit langem in der von Gabriel regierten niedersächsischen Justiz, die beide Augen zudrückte bekannt waren und die in der VW Affäre verwickelten noch auf VW Kosten offiziell aus dem vollen schöpfen konnten, kam Gabriel selbst in die Kritik. Aufgrund seines Mandats als Aufsichtsorgan soll er seiner Lebensgefährtin Ines Krüger Mitte 2002 einen Job bei Volkswagen verschafft zu haben. Einen Job, der nicht wie sonst bei VW intern ausgeschrieben wurde.
Nachdem Gabriel nach der verlorenen Niedersachsenwahl auch den Aufsichtsratsposten bei VW räumen musste, fehlten ihm plötzlich rund 100.000 Euro Aufsichtsratsvergütung im persönlichen Budget. Dieses Defizit und die Lücke verstand Gabriel Klever und für sich sinnvoll zu schließen, indem er fortan auf andere Weise von VW profitierte.
Als niedersächsischer SPD-Fraktionschef musste Gabriel später öffentlich einräumen, aus einem Beratervertrag mit Volkswagen Geld bezogen zu haben. Dafür hatte er mit einem Freund extra eine Firma (CoNeS GbR) gegründet. Daraufhin kritisierte im Frühjahr 2005 Niedersachsens CDU-Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke: „Bei VW scheint es nicht mit rechten Dingen zuzugehen, wenn der SPD-Oppositionsführer zur persönlichen Sinnfindung und auf dem Weg in die Selbständigkeit mit 100 000 Euro gecoacht wird.“ Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, es bleibe „ein Geschmäckle“
Das „Geschmäckle“ erhielt sein Gewürz, als ein paar Monate später das tatsächliche Ausmaß der VW Affäre öffentlich bekannt und eine Vielzahl der Namen von SDP Anhängeren, Politikern und Gewerkschaftsfunktionären genannt wurden, die allesamt an Lustreisen, Geschenken und Zusatzleistungen bis hin zu Bordellbesuchen persönlich profitiert hatten.
Die Hintergründe von Gabriels Nebenjob als Fraktionschef im niedersächsischen Landtag klärten die Wolfsburger dann „intern“ im Zusammenhang mit der VW-Affäre. Der einst mächtige Personalchef Peter Hartz hatte Parteifreund Gabriel den VW-Auftrag verschafft nachdem im November 2002 der Vertrag von Hartz vorzeitig um fünf Jahre verlängert wurde. Im vierköpfigen Aufsichtsratspräsidium stimmte Gabriel gemeinsam mit Klaus Volkert für die neue Vereinbarung. Anschließend sprach man in Wolfsburg von einer „Lex Hartz“. Die CDU warf Gabriel vor, dem Ansehen von Politik und Wirtschaft erheblich geschadet zu haben.
Über Umwege kehrte Gabriel so doch wieder auf die begehrte VW-Honorarliste zurück. Im Oktober 2003 hatte Hartz Gabriels Firma den schriftlichen Auftrag, für VW tätig zu werden erteilt. Gabriel als Gesellschafter und Geschäftsführer bei CoNeS kümmerte sich fortan auf diese Weise um VW.
Zuständig für Gabriel und seine Firma war die VW-Abteilung Regierungsbeziehungen, die von Gabriels Parteigenossen, dem ehemaligen saarländischen SPD-Wirtschaftsminister Reinhold Kopp geleitet wurde. Dort lieferte Gabriel auch einen Bericht über seine Lobbyistentätigkeit ab.
Mehrfach sei Gabriel für VW nach Brüssel gereist, um sich mit hochrangigen Vertretern der EU zu treffen. In den Gesprächen habe er sich für die Interessen von Volkswagen stark gemacht. Der Autobauer fühlte sich durch die Brüsseler Regulierung gegängelt und versuchte, durch Lobbyarbeit allzu strenge EU-Vorschriften u.a. bei der Umwelt zu verhindern.
Mittlerweile haben sich auch die SPD Politikerinnen Ulla Schmidt (Pharmaindustrie) und Brigitte Zypries (Volkswagen / Bartenbach) durch profitable Lobbydienste emanzipiert.
Nach dieser einträglichen Lobbyistentätigkeit wurde in Niedersachsen eine Stelle für Gabriel geschaffen, die ihm von 2003 bis 2005 als Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs den Spitznamen „Siggi Pop“ einbrachte. VW sponserte indes die Sound Foundation. Mit seinen großen Sprüchen versuchte Gabriel mit Dieter Bohlen zu konkurrieren, wobei letzterer in Gegensatz zu Gabriel zumindest weiß wovon er spricht und eine Menge von Pop versteht.
In der großen Koalition erheischte Gabriel gerade noch einen begehrten Ministerposten. Ausgerechnet als Umweltminister sollte er sich nun für die Umweltbelange einsetzen, die er zuvor gegen Bezahlung von VW mit Füßen getreten und verhindert hatte. In der Position hatte Gabriel, abgesehen von der Fortsetzung von Jürgen Trittins politisch eingeschlagenen Kurs für ein Ende der Nutzung der Kernenergie (Atomausstieg), (im Sinne des Wolfsburger Autobauers) nichts wirklich Messbares als Umweltminister geleistet.
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Gabriel stets an sich selbst bedacht schloss sich parteiintern nicht nur dem reformorientieren „Netzwerk“ sondern auch dem Seeheimer Kreis der Parteirechten an. Er glänzt durch Arroganz und das Fehlen einer klaren Linie. Eine klare Position, mit Ausnahme seiner eigenen bezog er nie, weswegen er regelmäßig bei innerparteilichen Wahlen zittern musste. So scheiterte Gabriel 2007 mit dem Versuch, sich ins Parteipräsidium wählen zu lassen, sowohl am Widerstand der Parteilinken als auch an mangelnder Unterstützung der Parteirechten.
Mit Ausnahme seines fast symmetrischen Schattens und der Begabung eigene Vorteile aufzuspüren, hat Gabriel nicht wirklich etwas vorzuweisen, was der Resozialisierung der SPD förderlich oder gar ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen könnte.
So wird es der SPD mit Gabriel wohl eher gelingen ein halbes Hähnchen zu reanimieren als die Glaubwürdigkeit und die eigene Partei wiederzubeleben.
Henry Stockhausen
359 Newbury Street
MA 02115
Boston
Mit freundlicher Genehmigung von Henry Stockhausen.
www.stockhausen.jimdo.com
Tags für diesen Artikel: sigmar gabriel, spd
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