Europäischer Rechnungshof zur Milchpolitik der EU

Aus der Presseerklärung des "European Milk Board" (EMB) von heute:

Eine flexible Mengenregulierung kostet keine weiteren Steuergelder und kann effektiv für faire Milchpreise sowohl für die Milcherzeuger als auch die Verbraucher sorgen. Dafür ist eine Monitoringstelle einzurichten, in der Milcherzeuger, Verbraucher, Molkereien und Politik gemeinsam Verantwortung übernehmen“, bekräftigt Sieta van Keimpema, Vizepräsidntin des EMB die Botschaft der europäischen Milchproduzenten an die EU-Agrarminister.

„Wir sind hier, um die Minister zu unterstützen, die in Richtung dieser Maßnahmen arbeiten. Bei unserer Kundgebung heute werden wir aber auch eigene Schritte für den Fall vorstellen, dass die Beschlüsse des EU-Agrarrates am Nachmittag keine vernünftigen Maßnahmen enthalten“, so Fredy de Martines vom EMB-Verband LDB aus Luxemburg.

An dieser Stelle nochmal interessante Auszüge aus dem Bericht des EU-Rechnungshofes (BDM):

• "Bezüglich des Marktgleichgewichts gelangt der Hof zu dem Schluss, dass die Milchquoten die Produktion wirksam eingeschränkt haben, jedoch im Vergleich zur Aufnahmefähigkeit des Marktes lange Zeit zu hoch waren."

• "Der Hof empfiehlt, die Entwicklung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse weiter zu überwachen, um zu verhindern, dass die Liberalisierung des Sektors zu einer neuen Überproduktion führt. Andernfalls könnte sich das Ziel der Kommission, das Regulierungsniveau durch eine Art Sicherheitsnetz möglichst gering zu halten, schnell als unrealisierbar erweisen."

• "Bezüglich der Preisstabilisierung stellt der Hof fest, dass sich der nominale Erzeugerpreis für Milch in den Jahren 1984–2006 gegenüber der Zeit vor der Quoteneinführung wenig verändert hat. Im Vergleich dazu war der Erzeugerpreis für Milch zu konstanten Preisen seit 1984 einem ständigen Verfall ausgesetzt."

• "Die Konzentration der Verarbeitungs- und Handelsunternehmen darf die Milcherzeuger nicht in die Lage von Preisnehmern drängen und die Möglichkeiten der Endverbraucher, angemessen an Preissenkungen beteiligt zu werden, nicht einschränken."

• "Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich daher vorrangig auf die Bedarfsdeckung des europäischen Binnenmarkts konzentrieren und erst ergänzend auf die Herstellung von Käse und anderen Erzeugnissen mit hohem Mehrwert, die ohne Budgethilfe für den Weltmarkt exportfähig sind."

Update nach der Sitzung der Agrarminister in Luxemburg:

Nein, nichts davon nimmt die Kommission in ihre Überlegungen und Maßnahmen auf. Sie gibt einfach nochmal ein wenig mehr von dem, was bisher schon nichts nützte. (Oder genauer, was außer den betroffenen Bauern einer geheimnisvollen Klientel nützte.) Exporthilfen zum Beispiel. Absatzunterstützung. Ein wenig Geld aus der Gießkanne für die europäischen Bauern, das nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Taschenspielertricks seien das, sagt Romuald Schaber.

Im großen und ganzen entsprechen diese locker gemachten 280 Millionen frischen Subventionsgeldes dem, was der Bauernverband und seine Organisierten forderten. Bloß mit einem Schönheitsmakel: es ist natürlich viel zu wenig! Sonnleitner hatte sich eine Milliarde vorgestellt. Tja. Da hilft nun auch kein Neid auf Banken und Autoindustrie. Da muß er nun tapfer zu seinen Großbauern gehen und sagen, dass er leider nicht mehr organisieren konnte. (Die Großbauern leiden ja auch unter dem ruinösen Milchpreis.) Aber es hilft nichts: so ist es, wenn man Bittsteller ist und bleiben möchte.

Entwicklungsorganisationen nennen das übrigens Milchdumping. "Die Europäische Union habe die Subventionen von Milchexporten im Vergleich zum Vorjahr (29 Millionen) um das Zehnfache gesteigert, erklärte Oxfam. Die subventionierte Milchausfuhr habe einen Anteil von fünf Prozent an der europäischen Milchanlieferung und von 17 Prozent am Weltmilchmarkt." sagt Marita Wiggerthale von Oxfam Und, dass die Milchbauern in Entwicklungsländern mit diesen Billigimporten nicht konkurrieren könnten und ihnen häufig schutzlos ausgeliefert seien.

Wir fassen zusammen: was den einen nicht hilft, schadet den anderen. Versteht einer EU-Politik?