Links, Recht, Querfront und dritter Weg

Aber gehören Worte wie Ehre, Nation, Heimat, Deutschland wirklich den Faschisten, oder sind sie einfach nur Teil der deutschen Sprache und wurden von den Nazis und anderen Faschisten nur missbraucht? Ein Beispiel aus unser Zeit liefert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich der deutschen Sprache bemächtigte und alle Begriffe im Bereich des Sozialen umdeutete, was bedeutet, dass sie die Begriffe wie Sozial oder Marktwirtschaft in ihr Gegenteil verkehrte. Bitte den Artikel lesen! Genau das gleiche machten die Faschisten. Sie alle wollen die Deutungshoheit über die Sprache.

Die Deutungshoheit ist das Vorrecht einer Person oder Gruppe, zu einem bestimmten Sachverhalt oder Ereignis vorrangig ihre Meinung oder Interpretation abzugeben. Dieser Person oder Gruppe wird die Deutungshoheit entweder aufgrund ihres Fachwissens oder aber ihrer Machtposition zugestanden. Diese Meinung wird anschließend sehr oft auch zur vorherrschenden Meinung in der Gesellschaft.

Natürlich müssen die Deutschen immer ein Auge darauf haben, nicht wieder von den Faschisten übernommen zu werden, denn der Schoß ist kräftig noch, der das gebar und der eng mit dem Faschismus verbundene Rassismus ist in einem rasanten Aufschwung. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Verantwortlichen an der aktuellen Misere, natürlich gerne Andere als Opfer anbieten. Vorzugsweise diejenigen die sich am wenigsten wehren können.

Deshalb ist es unumgänglich über das eigene Deutschsein und seine persönliche Verortung mit dem Begriff Heimat zu sprechen. Bitte den Artikel lesen! Deutschsein bedeutet immer Zerrissenheit. Die Vergangenheit lässt die denkenden Menschen nicht los.

Dazu kommt der deutsche Ordnungssinn. Der Deutsche hat gerne alles in passenden Schubladen. Da darf keine Unordnung herrschen. Links, Mitte, Rechts. Na geht doch! Dummerweise geht genau das eben nicht. Der politische Mensch, lässt sich so nicht einsortieren, so gerne es auch die Parteien und viele andere gerne hätten. Wer den politischen Standpunkt eines anderen auf einer Linie von links nach rechts markieren will, belügt sich entweder selbst oder scheitert fürchterlich.

Nehmen wir um es einfach zu machen mich selbst. Ich stamme aus der SPD und wähle die LINKE, weil es zur Zeit die einzige Partei ist, die sozialdemokratische Interessen vertritt. Ich war und bin für Prof. Kirchhofs Flattax, will sie allerdings vom EBITDA erheben und dazu ebenfalls eine Flatrate für Soziales. Ich will den Wettstreit der Menschen untereinander, also auch den Kapitalismus, aber dabei dafür sorgen, dass nicht der einbeinige Blinde gegen einen gedopten Superathleten im Geländelauf antritt. Ich bin für ein starkes Europa, will aber ein Europa der Regionen und natürlich eine direkte Demokratie in der alle Stimmen gleich viel wert sind.

Das alles lässt sich auf einer Geraden nicht darstellen, weil es viele Punkte dieser Geraden berührt und letztendlich jede Aussagekraft verliert. Wenn man einen Anderen politisch verorten will, ginge das vielleicht im Modell einer Kugel, die nicht nur auf der Oberfläche sondern auch in ihrem Inneren genügend Platz bietet um die unterschiedlichsten Positionen darstellen zu können. Aber ist das eigentlich nötig?

Sieht man mal vom deutschen Ordnungssinn ab, gibt es doch gar keinen Grund einen anderen politisch zu verorten, wenn man nicht eine Begründung dafür sucht, ihn abzulehnen. Um sich mit einem anderen zusammen zu tun, bedarf es doch nur einer genügenden Anzahl an Gemeinsamkeit. Dieses Zusammentun kann sich ja auch auf einzelne Aufgaben beschränken. Selbst bei dem wichtigsten Zusammenschluss im Leben, bei der Beziehung, akzeptiert doch jeder, dass die beiden Partner eben nicht identisch sind. Sie teilen vielleicht nur die sexuellen Vorlieben und sind ansonsten grundverschieden.

Beim politischen Partner ist das doch nicht anders. Zwei komplexe Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen, Bildung und Erfahrung treffen aufeinander um ein gemeinsames Problem zu lösen. Es verbindet sie nur dieses Problem und danach können sie auf getrennten Wegen wieder weitermarschieren. Wenn man vor einem brennenden Haus steht, würde es doch niemand ernsthaft ablehnen dieses Haus zusammen mit einem katholischen Priester und einem NPDler zu löschen und die Menschen darin zu retten.

Nach Beendigung dieser Aufgabe geht man wieder auseinander und hofft dass man diese Leute nie wieder sieht. Nein. Es gibt keine politische Zusammenarbeit mit der NPD und den Nazis und auch nicht mit der katholischen Kirche, solange sie den Missbrauch von Kindern nicht aktiv bekämpft. Aber wenn irgendwo ein Deich bricht, dann fasst jeder mit an. Katastrophen sind Ausnahmesituationen.

Politische Arbeit ist ein Kompromiss. Zusammenarbeiten kann, wer möglichst viele Übereinstimmungen in den politische Zielsetzungen hat. Gerade in der linken Bewegung geht es den vielen Parteien, Gruppen und Grüppchen aber vor allem um die reine Lehre. Ihre reine Lehre, die natürlich die einzig richtige theologische Auslegung ist. Selbstverständlich hat jedes Teilsegment seine eigene Bibel. Das ist Religion und nicht Politik.

Das wesentliche Merkmal von Religion ist es Gründe für eine Distanzierung zu finden. Wer sich aber ständig distanziert ist nicht politikfähig. Natürlich ist es nett, sich innerhalb einer kleinen Gemeinschaft von Gleichgeschalteten heimelig zu fühlen und die bitterböse Welt da draußen an sich selbst zu Grunde gehen zu lassen. Nur gibt man damit alle Handlungsfähigkeit auf.

Ein "Weiter so!" kann sich Frau Merkel, die die freie Wahl zwischen den Willfährigen von der SPD und der FDP hat, vielleicht erlauben, wer politische Veränderung will, kann dies nicht tun. Ein guter Bekannter von sprach vor einiger Zeit von der Notwendigkeit einer Partei, links der LINKEN. Er hat nicht unrecht, aber auch dieser Vorschlag greift zu kurz. Sozialismus und Kapitalismus haben versagt. Der Kommunismus konnte nirgendwo probiert werden. Also muss das Problem anders angegangen werden.

Deutschlands linke und soziale Kräfte brauchen ein Programm. Kapitalistische Freiheit kann durch strenge Regeln sozialverträglich gestaltet werden. Ob dies nun wirklich der dritte Weg oder einfach nur Sozialdemokratie ist, mag jeder für sich selbst entscheiden. Gleichzeitig muss festgelegt werden, wie die Interessen der Deutschen in der EU sinnvoll vertreten werden können. Solange eine deutsche Stimme nur den Bruchteil des Wertes einer Luxemburger Stimme hat, hat die EU nichts mit Demokratie zu tun. Dass Deutschland dabei auch noch größter Nettozahler ist, kommt strafverschärfend dazu.

Natürlich braucht es eine gesunden Nationalismus in der EU. Wie kann man in einer Organisation die auf die Nationalstaaten in Europa ausgerichtet ist, sonst erfolgreich die Interessen der Deutschen vertreten? Nein, natürlich keinen übertriebenen Nationalismus der andere Völker abwertet, das hatten wir schon zur genüge, sondern einen maßvollen Nationalismus der sich nicht einfach übergehen lässt. Ja, das ist ein Drahtseilakt und mir persönlich wäre ein Europa der Regionen viel lieber. Aber dafür ist die Zeit leider noch nicht reif.

Natürlich ist das alles Querfront. Selbstverständlich. Die neoliberalen Kräfte dürfen sich sammeln und vereinen von der FDP, über die CDU/CSU, Teile der Grünen und Teile der SPD und auch gemeinsame Forderungen mit den den Rechtsdraußen vertreten. Die linke und soziale Bewegung darf nicht einmal ihre Spannweite ausnutzen ohne sich selbst zu zerfleischen.

Wer wirklich etwas für die Menschen tun will, der muss sich jetzt bewegen. Der muss Pläne und Ziele definieren und auch die Wege dahin. Ehrlich und klar. Der Wahlkampf für 2014 beginnt genau jetzt. Wahrscheinlich wird schwarz/gelb nicht einmal zwei Jahre halten. Es ist keine Zeit mehr. Man muss sich zusammenraufen und nicht den Splitter im Auge des Bruders suchen, sondern verhindern das die Systemmedien und die Neoliberalen den Bürgern noch mehr Bretter vor den Kopf nageln.

Solidarität ist gefordert und Solidarität heißt auch, dem anderen Freiheit in seinem Denken zu lassen. Man darf ihn ermahnen, ihm Zusammenhänge erklären. Aber nicht alle ticken gleich und das ist gut so. Freiheit bedeutet dem Anderen Luft und Denkfreiheit zu lassen, selbst wenn man glaubt man wisse es besser. Ja selbst dann wenn man es wirklich besser weiß.