Nun sagen sie doch endlich mal was zur neuen Regierung, Herr Hoff!

Soweit so schlecht. Man könnte sich die Mühe machen, die einzelnen Positionen des Koalitionsvertrags vorzunehmen, aber das ist sinnlos. Es ist ein Lügenmärchen aus bestenfalls schwammigen Vorstellungen, die erst noch von Kommissionen und Arbeitskreisen mit Leben unterfüttert werden sollen. Es ist die typische Verhaltensweise von verantwortungslosen Neoliberalen. Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Tatsächlich haben sie ihre Befehle wie es weitergehen soll, trauen sich aber vor der Wahl in NRW nicht die Wahrheit zu sagen. Sie begannen mit Lügen und werden auch als Lügner enden.

Spaß macht allerdings das ausgewählte Personal. Der neue Außenminister von der FDP, Guido Westerwelle der kein Englisch kann und sonst auch nicht viel versteht, bekommt von der CDU nicht nur die Außenkanzlerin Merkel vor die Nase gesetzt, sondern auch noch einen Außenkriegsminister von Guttenberg, der ihn zur Bedeutungslosigkeit degradieren wird.

Wer Brüderle, der seit Jahren immer mit der Aussage durch die Gegend läuft, dass Deutschland überall die rote Laterne des Letzten trage, als Wirtschaftsminister installiert, der darf sich nicht über Wolfgang Schäuble beschweren, der sich von einem Waffenschieber unbekannte Geldmengen zuschieben ließ. Beide Personalien zeigen, dass die Regierung Wirtschaft und Finanzen längst aufgegeben hat.

Gut ist, dass der Ramsauer endlich mal einen Ministerposten bekommt. Man muss doch schließlich auch mal an seine Pension denken. Viel zerstören kann er nicht mehr. Sein Ressort ist schon tot. Also gönnen wir ihm vier arbeitslose Jahre. Die wird auch der Minister gegen Arbeitnehmer und Soziales Jung haben. Gibt es wirklich keinen anderen Hessen aus der CDU der Bundesminister werden konnte. Proporz kann wirklich nicht alles erklären. Aber auch das Thema Arbeit und Soziales ist damit erledigt. Dort wird sich nichts rühren, außer dass die Befehle von INSM und Bertelsmann noch schneller umgesetzt werden.

Philipp Rösler ist wirklich kein Augenarzt, auch wenn unsere Qualitätspresse das immer behauptet. Er ist allerdings auch sonst durch nichts für den Posten als Gesundheitsminister qualifiziert. Aber Qualifikation hat ja in dem Amt noch nie eine Rolle gespielt und außerdem muss er nur die Forderungen der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeber umsetzen und die letzten Reste solidarischer Versicherungen endgültig zerstören. Das kriegt er hin.

Zum Glück hat Rösler sich selbst ein Verfallsdatum gegeben. Am 24. Februar 2018 wird er 45 und will dann mit der Politik aufhören. Bis dahin wird der Schaden den er anrichtet zwar immens sein, aber dann geht er vermutlich offiziell zu den Versicherungen für die seine Politik gemacht ist. Das ist ein geringer Trost, aber der Mann scheint in dem Punkt ehrlich.

Karl Ernst Thomas de Maizière als Innenminister ist eine Überraschung. Vermutlich soll er die schon weit gediehene Schäuble Diktatur in eine Merkel Diktatur umwandeln. Wenn der vier Jahre Zeit hat, gibt es bei den nächsten Bundestagswahlen nichts mehr zu wählen. Dann ist Deutschland wieder bei den Wahlen der DDR angekommen und darf den Zettel nur noch kniffen und in die Urne werfen.

Am lustigsten aber ist, dass der Nebelwerfer Dirk Niebel Entwicklungshilfeminister wird. Dieses Amt wollten er und seine Partei nämlich abschaffen und dem Außenministerium zuschlagen. Aber nun wurde ein Pöstchen für Niebel gesucht und gefunden. Ist es nicht nett? Zeigt es nicht deutlich was für Pfeifen da an die Macht gekommen sind? Die FDP ist schon eine ganz besondere Form von Dreck.

Wer mich fragt ob ich irgendwo Hoffnung sehe. Politisch geht nichts mehr. Über Wahlen auch nicht. Information gibt es nur außerhalb der Systemmedien, deshalb wird die breite Öffentlichkeit nie erfahren was los ist. Anders als früher in der DDR gibt es kein Westfernsehen. Die gleichgeschalteten und wie man am Beispiel des Augenarztes Rösler sehen kann, auch lustlosen Qualitätsjournalisten haben aufgegeben. Sie liefern nur noch die gewünschten Werbetexte fürs das System.

Zur gleichen Zeit sinkt die Bedeutung von Blogs, weil es immer mehr gegeneinander geht, als für eine Sache. Die einen springen mit Vodafone ins Zensurbett, die anderen suchen den geringsten Fehler beim Nachbarblog und sind glücklich wenn sie dort etwas finden. Natürlich steckt hinter diesen Spaltern System. Es ist das gleiche System, dass die Systemmedien steuert. Da sich die Blogs nicht steuern lassen, werden sie eben diskreditiert.

Was bleibt ist die Hoffnung auf die wenigen Aufrechten und die Sicherheit, dass Merkel und Westerwelle überziehen werden und ihnen die Realwirtschaft den Bach runtergeht. Das ist der Moment, wo sich mittels eines Generalstreiks, dieser politische Abschaum wegstreiken ließe. Aber auch dass macht nur Sinn, wenn es ein neues schlüssiges Programm für ein gerechtes und soziales Deutschland gibt.

Hoffnung haben wollen, heißt Programmarbeit leisten zu müssen. Dass die LINKE erst 2011 zu einem Programm kommen will, zeigt auf, wie wenig die begriffen haben. Wer die Zukunft gewinnen will, muss wenigstens eine Plan für die Zukunft haben. Noch besser wäre eine Utopie, die man mit Leben erfüllt. Über das jetzt denkbare muss hinaus gedacht werden. Die Zeit eilt.