Die Reste des Rechtsstaates

Nun ist es in Deutschland üblich das Denken zu verbieten. So konnten sich die Wilhelms an der Macht halten und die Nazis an die Macht kommen. Selbst Springer und Adenauer behielten so lange die Macht. Als 68 die Menschen anfingen zu denken, wurden sie ermordet wie Ohnesorg und Dutschke. Der Rest wurde schon früh kriminalisiert. Jeder Widerstand wurde solange niedergeschlagen, bis die RAF geschmiedet worden war. Danach war es üblich, dass die Polizei zum Türeneintreten überall vorbeikam, wo der Staat Terror gegen denkende Bürger ausüben wollte.

Die RAF gibt es nicht mehr. Sie war ein Irrweg. Aber noch heute fürchten die Mächtigen, die Raffgierien, die selbsternannten Eliten, dass es eine neue RAF geben könnte. Sie haben die Hose voll, weil sie wissen, dass die Zustände nach bewaffnetem Widerstand schreien und nur die Trägheit der Deutschen den offenen Aufruhr noch verhindert. In seiner solchen Gesellschaft ist es klar, das die Polizei nicht mehr demokratisch und verantwortlich geführt, sondern zum Büttel gemacht wird, der praktisch tun kann was er will. Die Polizei und die Justiz sind sich sicher, dass sie niemand mehr zur Verantwortung zieht.

Guido Westerwelle und seine verkommene FDP wollen Sonderstaatsanwälte und Sondergerichte für die Bunderwehr, Damit dürfen deutsche Obristen, wie jener unsäglich Oberst Klein, dann Kriegsverbrechen begehen so viel sie wollen und Soldaten die auf die Verfassung verweisen, werden angeklagt und wegen Verrates auf Jahrzehnte von diesen Sondergerichten eingesperrt und vielleicht hat Westerwelle auch schon Nachfolger für den Mordrichter Filbinger im Auge. Vielleicht gibt es schon Regeln für fliegende Kriegsgerichte. Zuzutrauen ist es denen.

Wenn wir die Entwicklung betrachte, können wir schon jetzt sagen, dass kein Bürger mehr vor diesem Staat sicher ist. Qury Jalloh wurde am 7.1. 2005 von der Dessauer Polizei in „Schutzhaft“ genommen, wo er in einer Gewahrsamszelle an Händen und Füßen an Wand und Boden „fixiert“ auf einer dünnen Matratze lag. Jalloh soll diese Matratze mit einem Feuerzeug, dass der Bullerei bei der Durchsuchung entgangen ist, angezündet haben und dann so quasi als Selbstmörder elendig verbrannt sein, während die Polizei natürlich nichts vom Brand und seinen schrecklichen Schreien mitbekommen hat.

Im Fall des Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg geraten gleich 8 Polizisten in Notwehr gegen einen mit einem Messer bewaffneten jungen Mann.

Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, gehen die Münsteraner Gerichtsmediziner davon aus, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erlitt, als die Polizeibeamten nicht mehr in akuter Gefahr waren.

Der Student hatte im April einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht und war daraufhin von zwölf Kugeln der Polizei getroffen worden. Das Gutachten liegt nun der Staatsanwaltschaft Regensburg vor. Danach war der 24-jährige Eisenberg bereits von acht Kugeln getroffen worden - unter anderem im Knie, im Oberarm und in der Lunge - als ein Polizist vom Eingangsbereich des Hauses aus noch vier Mal schoss. Dabei erlitt Eisenberg unter anderem einen Herz-Treffer.

"Ich kann nicht erkennen, wo am Ende des Geschehens, als die tödlichen Schüsse fielen, eine Nothilfe- oder Notwehrsituation vorgelegen haben soll", sagte einer der Rechtsvertreter der Angehörigen, Andreas Tronicsek, der Süddeutschen Zeitung. Der Schütze hätte sich einfach zu seinen Kollegen zurückziehen können.

Die Staatsanwalt hat das Verfahren kaltlächelnd eingestellt. Ganz anders ist das natürlich, wenn jemand auf einen Polizisten schießt. Da wird ein anderes bayrisches Landgericht aber gleich sehr aktiv und spricht von Mordversuch:

München (ddp-bay). Wegen versuchten Mordes an zwei Polizisten bei einem Banküberfall müssen zwei österreichische Brüder für jeweils 15 Jahre ins Gefängnis. Das Münchner Landgericht verhängte am Dienstag außerdem eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung der beiden Schwerverbrecher.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 46 und 47 Jahre alten Männer im November 2008 mit schwarzen Strickmasken über dem Kopf und bewaffnet mit einer geladenen Pistole eine Filiale der Kreissparkasse in Kirchheim bei München überfielen. Bei ihrer Flucht eröffneten sie das Feuer auf zwei Polizisten. Einer der beiden Beamten erlitt dabei einen Oberschenkeldurchschuss.

Ein Schuss durch einen Polizistenoberschenkel ist versuchter Mord. 12 Schüsse von Polizisten auf einen Studenten sind Notwehr. Natürlich hätten weder die einen noch die anderen schießen sollen und selbstverständlich ist es völlig in Ordnung, dass die Bankräuber bestraft werden. Aber wo bleibt die Verhältnismäßigkeit wenn die Polizisten ohne Nachdenken morden dürfen.

Bei Schusswaffengebrauch ist oft schwierig die Ruhe zu bewahren. Wenns knallt bekommen viele einfach Panik und halten drauf was das Zeug hält. Viele Polizisten haben nur selten Gelegenheit einmal zu trainieren und stehen dann wenn sie von der Waffe gebrauch machen unter einem ungeheuren Druck Diese Druck gibt es wohl kaum bei einer einfachen Hausdurchsuchung:

Letzten Montag gab es für mich eine vorweihnachtliche Überraschung der besonderen Art. Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging, deshalb fragte ich nach, weshalb sie morgens in unsere Wohnung eindringen würden. Als ich den Grund erfuhr, wurde mir zwar einiges klar, fassungslos war ich aber immer noch. Neulich wurde im Krankenhaus in dem arbeite eingebrochen und anscheinend bin ich derart verdächtig, dass man Ermittlungen gegen mich eingeleitet hat. Ich weiß natürlich ein paar mehr Details, die darf ich aber während der laufenden Ermittlungen nicht veröffentlichen.

Da standen wir also frisch aus dem Bett gescheucht mit der Polizei in der Küche und wussten nicht recht, wie uns geschah. Ich für meinen Teil muss nach dem Aufstehen erstmal meine Blase erleichtern, weshalb ich das den Herren mitteilte und ins Badezimmer gehen wollte. Sofort versperrten sie mir zu zweit den Weg, und brüllten mich an, dass das jetzt nicht gehe, denn vorher müsste der Raum durchsucht werden. Auf meine Nachfrage, warum sie sich nicht wie normale Menschen benehmen könnten und weshalb sie mir das Recht vorenthalten, in meiner Wohnung die Toilette aufzusuchen, bekam ich lediglich zur Antwort man könne mich schließlich auch einfach zu Boden werfen und mir Handschellen anlegen, wenn ich mich jetzt nicht ruhig verhalten würde.

Man muss das nicht wirklich kommentieren. Die Polizei kennt keine Grenzen mehr. Sie ist sich sicher, dass sie strafrechtlich nicht belangt wird. Die einzige Angst ist die, das hinter der Tür ein scharfer Hund oder ein nicht minder bösartiges Herrchen lauern könnte. Ein harter Aufritt in der ersten Sekunde und gute Sicherungssystem an den Türen helfen den Helden in grün oder schwarz/blau oft sehr schnell auf den Boden der Tatsachen zurück, aber manchmal bedeutet auch nur eine Nachfrage einen gebrochenen Arm oder Kiefer.

Es ist allerdings auch kein Wunder, dass Polizei und Justiz sich immer mehr herausnehmen. Wenn deutsche Staatsanwälte in Usbekistan in einem Terrorgefängnis, ein Folteropfer verhören, dann ist alles verloren. Wir sind wieder bei der Justiz von 1933.

Die Deutsche Justiz befragt einen Mann in Usbekistan, ein Rechtsstaat sucht Hilfe in einem Folterstaat.

Der Häftling, in den deutschen Protokollen "der Zeuge" genannt, heißt Scherali Asisow. Die Usbeken werfen ihm vor, ein Terrorist zu sein. Er soll im Sommer 2006 einen Anschlag auf den Militärstützpunkt im usbekischen Termes versucht haben, den die Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan nutzt. Aber nicht deswegen reisten die deutschen Ermittler nach Taschkent. Die Bundeswehr weiß nach eigenen Angaben auch drei Jahre später nichts von einem Attentatsversuch. Die deutschen Behörden interessierten sich aus einem anderen Grund für Asisow: Sie wollten ihn zu jenen vier Männern befragen, die 2007 in Deutschland Anschläge planten und dann im Sauerland verhaftet wurden. So befragte im Juni 2008 ein Hauptkommissar des Bundeskriminalamts den Gefangenen in Taschkent. Und im September reisten zwei weitere BKA-Beamte und ein Ermittler der Bundesanwaltschaft zu einer ausführlichen Befragung an.

Auf dem Video sagt Scherali Asisow aus, zwei der Angeklagten im Sauerland-Prozess zu kennen: aus einem Ausbildungslager für Terroristen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. Er spricht über die Islamische Dschihad-Union. Die zwei Deutschen, ein Mann und eine Frau in Anzügen, stellen ihre Fragen höflich.

Usbekistan ist ein Unrechtsstaat, in dem systematisch gefoltert wird. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass mehrere tausend Usbeken aus politischen oder religiösen Gründen gefangen gehalten werden. Das US-Außenministerium schreibt im aktuellen Länderreport, dass bei Polizei und Geheimdienst des Landes Folter Routine ist

Die Ergebnisse der Folter finden wie selbstverständlich in sogenannten deutschen, rechtstaatlichen Prozessen Eingang und werden zuungunsten der Angklagten gewertet, bzw. werden mit diesen Verhörergebnissen, die Angeklagen verunsichert und vielleicht sogar erpresst.

Das Ganze lässt nur einen Schluss zu. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, was die Prozesse gegen Ackermann, Zumwinkel, Hartz und andere ja ständig bestätigen. In Deutschland herrscht eine Klassen- und Unterdrückungsjustiz. Dabei trösten auch nicht einige wenige vernünftige und ehrliche Urteile über die Masse an Schikane und Unterdrückung hinweg. Es ist abzusehen, dass die Justiz bald nur noch der Unterdrückung dient.

Wer ein neues, besseres Deutschland will, wird auch diese Justiz entlassen müssen. Anders als nach 1945 darf keiner mehr in Gerichten, Staatsanwaltschaften oder der Lehre übrig bleiben, der an der bisherigen Justiz mitgearbeitet hat. In diesem Bereich wird ein echter Neuanfang unausweichlich sein.