Die privaten Gerichtsvollzieher der FDP

Im Grunde genommen ist im Bereich des Mahnverfahrens das Recht vollständig auf den Kopf gestellt worden. Der angebliche Schuldner muss beweisen, dass er nichts schuldet, während der Gläubiger nur frech behaupten muss. Wehrt sich der angebliche Schuldner kommt es oft zu Gerichtsverfahren an abgelegenen, möglichst weit vom Wohnort des Schuldners entfernten Terminen, bei dem wohl ausgewählte Gerichte summarisch dem Gläubiger recht geben und der Schuldner nur zusätzliche Kosten aufgelastet bekommt, auf das er nie wieder Widerspruch leistet.

Aber auch in diesem Verfahren gibt es hartnäckige, die den Mahnbescheid einfach wirksam lassen werden und dann nicht bezahlen. Das fällt vielen leicht, weil sie eh nichts haben. Dann kommt der Gerichtsvollzieher und stellt fest, dass es nicht zu pfänden gibt und schlussendlich kommt es zum Offenbarungseid der heute Eidesstattliche Versicherung im Rahmen der Zwangsvollstreckung heißt. Meist wird diese Eidesstattliche Versicherung dann für den Rest des Schuldnerlebens regelmäßig abgegeben. Einige schaffen eine Privatinsolvenz. Aber die Gläubiger sind natürlich unzufrieden. Sie wollen Geld und viel Gebühren.

In zivilisierten Ländern, ist es die Aufgabe des Gläubigers sich gegen den Ausfall der Forderung abzusichern. Dazu gehört wie selbstverständlich, dass man sich die Leute denen man Kredit gewährt, vorher ansieht. In der Gier nach immer mehr Umsatz, interessiert sich niemand mehr für den Schuldner. Es reicht seine Unterschrift, egal ob er die Auswirkung beurteilen kann oder überhaupt zahlungsfähig ist.

Mit Ratenkäufen zu Nullzinsen, verspäteter Zahlung, und vor allem durch irrsinnige Versicherungsverträge werden reihenweise Schuldner produziert. Die Ausfallquote steigt ins unermessliche und Schuld ist natürlich der Schuldner. Der Gläubiger verführt derweil den nächsten und lässt diesen in die Schuldenfalle tappen.

Der Gesetzgeber hat keine Bremsen eingebaut die den Schuldner vor der Schuldenfalle schützen. Ihm reicht alleine die behauptete Forderung des Gläubigers und er wird zu dessen Schutz tätig. Einen Schutz vor Schulden für den möglichen Schuldnern gibt es nicht. Da können Kinder und junge Erwachsene per Handyabos für ihr Leben ruiniert werden und der Gesetzgeber streichelt den Abzocker und lobt ihn für seine gute Geschäftsidee. Verantwortung des Gläubigers gibt es nicht.

Diese an sich schon unhaltbare Situation soll nun durch private Gerichtsvollzieher noch einmal verschärft werden. Angeblich um Kosten für den Staat zu sparen. Das ist natürlich Quatsch. Tatsächlich müsste der Gläubiger alle Kosten aus der Zwangsvollstreckung tragen. Es obliegt also dem Gläubiger zu entscheiden, ob er die Kosten für weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zahlen, oder lieber die Forderung ausbuchen will.

Fast alle Straftaten in Deutschland verjähren nach einer gewissen Zeit. Bei Schulden ist das anders. Sie bleiben lebenslänglich und werden über das Erbe auch auf die Nachkommen vererbt. Wahrer Gläubigerschutz eben. Deshalb macht es auch Sinn diverse Inkassobüros, oft mehrere gleichzeitig nebeneinander mit der Einbringung der Schuld zu beauftragen.

Wie zum Beispiel der zu Schimmelpfeng gehörende intrum justitita gehen die dann mehrmals jährlich auf Dummenfang und schreiben tolle Briefe deren Ziel es eigentlich nur ist, außérhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens eine Ratenzahlung zu vereinbaren, aus der dann eigene Rechte und weitere Kosten entstehen. Gerne mahnen solche Betrüger dann auch bereits bezahlte Vollstreckungsbescheide erneut mit an, um aus der Verwirrung und der Angst der Schuldner noch zusätzliche Gewinne zu erzielen.

Selbstverständlich kommen all die Kosten für derartige Drohbriefe zu den Kosten des Mahnverfahrens hinzu und diese Betrügerbuden lassen sich ihre Briefe vergolden. Aber all das reicht dem Großkapital noch nicht. Es möchte die Zwangsvollstreckung ganz in private Hände legen um den Schulder auch rechtswidrig total aussaugen zu können.

Der Gerichtsvollzieher unserer Zeit ist eine neutrale Person, die einfach nach geltendem Recht handelt. Das mag unangenehm sein, ist aber bis bis auf die häufig zu enge Zusammenarbeit mit Großvermietern eigentlich unproblematisch. Im wesentlichen greift das Gesetz.

Das will die wirtschaftsfaschistische FDP ändern. Anstelle des Gesetzes soll private Willkür treten. Morgens gegen fünf werden die schwarzen Horden des Kapitals Wohungen stürmen und die gesetzlichen Möglichkeiten soweit wie eben denkbar dehnen. Dabei wird ihnen helfen, dass sie sich gegenseitig decken können. Einsatzkommandos von 8 Personen werden die Regel sein.

Der Schuldner wird nichts behalten können und am Ende schriftlich aus Angst allem zustimmen müssen. Man wird ihnen auch die nichtpfändbaren Güter nehmen und Hartz IV oder Sozialhilfebezieher einfach komplett ausrauben. Egal ob sie für den Rest des Monats noch Lebensmittel haben oder nicht.

Die Justiz wird durchaus Verfahren abhalten. Im Schnitt so drei Jahre nach dem Vorfall und dann lässt sich nichts mehr beweisen und alles war gut. Für das Großkapital macht das Sinn. Aus Angst werden die Menschen auch aus den nichtpfändbaren Bereichen, Schulden tilgen, die sie nicht hätten, wären ihre Gläubiger kontrolliert worden und hätten diese nach Recht und Gesetz handeln müssen.

Die FDP um Westerwelle hat damit ganz eindeutig den Hütten den Krieg angesagt. Die Bewohner der Hütten sollten diese Kampfansage annehmen. Gegen die verkommene FDP ist Widerstand geradezu Pflicht. Nirgendwo darf ein Menschenverächter der FDP mehr aufreten ohne sofort Contra zu bekommen. Bald ist Wahlkampf in NRW. Zeigt den Wirtschaftsfaschisten, dass sie zu weit gegangen sind.

Nachtrag: Das Festkomitee des Kölner Karnevals hat ausgerechnet die o.a. angeführte "Intrum Justitia" als Sponsor für sich entdeckt. So mach kölscher Jeck wird sich nach dem Karneval wundern, wenn ihn sein Sponsor in den Totalruin treibt. Aber das ist eben Karneval.