Verbotsurteil bestätigt - Weg für die FAU zum Bundesverfassungsgericht ist frei
Im Prozess der Neuen Babylon Mitte GmbH gegen die FAU Berlin wurde die einstweilige Verfügung gestern erneut bestätigt. Der FAU Berlin bleibt es
bis auf Weiteres verboten, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Der 10. Senat des Berliner Landesgerichtes folgte damit seinem
Urteil vom 11.12.2009. Der Begriff der Gewerkschaft sei, laut Anwältinnen der Klägerin zwar nicht juristisch festgelegt, jedoch aber "durch jahrzehntelange Rechtssprechung ausgefüllt."
Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) BERLIN
Einer freiheitlichen Rechtssprechung folgend, forderte Rechtsanwalt Stähle für die Seite der Beklagten eine Aufhebung des de facto Verbotes. Hierbei verwies er auf die seit 2006 veränderte Rechtsauffassung, nach der für die gewerkschaftliche Organisation nicht ausschließlich die Tariffähigkeit ausschlaggebend ist.
Für die FAU Berlin ist damit der Weg eröffnet: „ Anders als das Landgericht sehen wir hierin sehr wohl einen gravierenden Einschnitt in das Grundrecht der Organisationsfreiheit. Selbstverständlich werden wir in Berufung und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen"
bestätigt Rechtsanwalt Stähle nach der Verhandlung.
FAU Berlin
Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin
Pressekontakt (Lars Röhm):
Mobil - 01577 / 849 10 72
E-Mail - faub5@fau.org
---------------------------------------------------
Freie ArbeiterInnen-Union [FAU-IAA]
Allgemeines Syndikat Berlin
Straßburger Str. 38 / 10405 Berlin
fon: +49 (0)30 287 008 04
fax: +49 (0)30 287 008 13
mail: faub@fau.org
web: www.fau.org/berlin
-CK-
Für die FAU Berlin ist damit der Weg eröffnet: „ Anders als das Landgericht sehen wir hierin sehr wohl einen gravierenden Einschnitt in das Grundrecht der Organisationsfreiheit. Selbstverständlich werden wir in Berufung und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen"
bestätigt Rechtsanwalt Stähle nach der Verhandlung.
FAU Berlin
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