Lafontaine ist wieder da

Lafontaine setzt damit auf den sozialistischen Kern der LINKEN und ist damit gut beraten. Auch er wendet sich von den sozialdemokratischen Träumen ab und weist immer wieder auf die sozialistische Tradition hin, auf der aufgebaut werden kann und aufgebaut werden muss. Den Simpel Gedanken, dass Opposition nur Mist sei, weist er weit von sich:

Ich bin für Regierungsbeteiligungen, wenn wir
im Sinne unserer Programmatik die Politik verändern. Wer aber behauptet, nur durch die
Regierungsbeteiligung könne eine Partei Politik und Gesellschaft verändern, verkennt die
Wirkungsweise des parlamentarischen Regierungssystems. Die Sozialgesetze Bismarcks
waren beispielsweise nicht das Ergebnis der Einsicht des Eisernen Kanzlers, sondern sie
verdanken ihre Entstehung der Absicht, das Erstarken der SPD zu verhindern. Die umlagen-
finanzierte Rente und die Einführung der paritätischen Mitbestimmung wurden von Konrad
Adenauer auf den Weg gebracht, um eine Regierungsbildung durch die SPD zu verhindern.
Die Grünen haben die Programme der anderen Parteien verändert, ohne an der Regierung
beteiligt zu sein. DIE LINKE hat auch nach dem Urteil ihrer schärfsten Kritiker die Agenda
der deutschen Politik in der zurückliegenden Wahlperiode mitbestimmt. Nach unserem Er-
folg bei der Bundestagswahl überbieten sich, wie bereits erwähnt, die anderen Parteien da-
mit, Strategien zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu entwickeln und Verbesse-
rungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzuschlagen. Es zeigt sich: Je stär-
ker DIE LINKE, umso sozialer das Land.

Es ist eben das alte Prinzip des Schafehütens. Ein Schäfer mit zwei bis drei Hunden kann hunderte von Schafen hüten, wenn er seine Kräfte sinnvoll und durchdacht einsetzt. Dann glauben die Schafe sogar, sie würden ihrem eigenen Willen folgen und spielen fröhlich mit. Der beste Schäfer ist derjenige der praktisch kaum noch eingreifen muss. Tatsächlich treibt eine LINKE mit klaren und vor allem gehaltenen Positionen die anderen Parteien vor sich her.

Auch die Diskussi-
on in Brandenburg verlief nicht nach dem Muster Regierungsbeteiligung ja oder nein. Viel-
mehr ging es um den Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Ich hätte den Koalitionsver-
trag so nicht unterschrieben, weil unsere Haltelinien: Kein weiterer Sozialabbau, kein wei-
terer Personalabbau im öffentlichen Dienst und keine weitere Privatisierung Voraussetzung
einer Regierungsbeteiligung sein müssen. In einer Zeit, in der im vereinten Deutschland
weniger öffentlich Beschäftigte arbeiten als in der ehemaligen Westrepublik, halte ich einen
weiteren Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst nicht für vertretbar. Hätten wir in
Deutschland den gleichen Anteil öffentlicher Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung wie
in Schweden, dann gäbe es je nach Rechnung fünf bis sieben Millionen zusätzliche Ar-
beitsplätze im öffentlichen Dienst.

Es wäre an dieser Stelle schön gewesen, wenn man noch erwähnt hätte, dass sich die LINKE ihre Personalentscheidungen nicht von anderen Parteien vorschreiben lassen darf. Sonst macht es nämlich überhaupt keinen Sinn eigene Personalentscheidungen zu treffen. Dafür aber wird er dann in der Programmatik wirklich konkret:

Das parlamentarische Regierungssystem muss deshalb durch Elemente direkter Demokratie
ergänzt werden. Der Volksentscheid ist das geeignete Mittel.

Parteispenden von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Banken und Versicherungen
müssen gesetzlich verboten werden. Die Millionenspende an die FDP als Belohnung für die
Mehrwertsteuerreduktion im Hotelgewerbe spricht Bände.

Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines
Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.

Der politische Streik ist für DIE LINKE, wie in vielen Staaten Europas, ein Mittel um
Fehlentscheidungen des Gesetzgebers wie Rente mit 67 oder Hartz IV zu korrigieren.

DIE LINKE nimmt keine Spenden von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und
verlangt von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern während der Ausübung des
Mandates nicht auf der Lohnliste von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu stehen.
Für wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen sieht die Satzung den Mit-
gliederentscheid vor.
5
Krieg ist kein Mittel der Politik. Das Völkerrecht ist die Grundlage der Außenpolitik.

Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Demokratie. Das Eigentum soll dem zugespro-
chen werden, der es geschaffen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest: "Wer durch
Bearbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache her-
stellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache. " Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unter-
nehmen der Zukunft.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Der Rechtsstaat muss sozial wer-
den. Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann die Mehrheit der Bevölkerung
wegen der geltenden Gebührenordnung nicht bezahlen. Heute gilt: Das unerlaubte Aufessen
eines Brötchens führt zur Kündigung, die Veruntreuung von Milliarden wird mit Millionen-
abfindungen belohnt.

Die sozialen Sicherungssysteme müssen in staatlicher Regie bleiben. Die Beitragsbemes-
sungsgrenzen sind aufzuheben. Generaldirektor und Pförtner müssen von ihrem Einkommen
prozentual den gleichen Beitrag zur Sozialversicherung leisten.

Das Steuerrecht muss sozial werden. Beispiel: Pendlerpauschale. Wir fordern eine zu ver-
steuernde Direktzahlung an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um auch die Niedrig-
verdiener zu unterstützen, die keine Steuern zahlen.

Besonders wichtig ist die Forderung, dass der politische Streik, also auch der Generalstreik endlich auch in Deutschland erlaubt wird, der in vielen anderen Demokratien Europas schon lange üblich ist. Wenn die LINKE jetzt auch noch konsequent ist, ruft sie in diesem Frühjahr noch zu Generalstreiks für genau diese Erlaubnis auf. Es reicht nicht, Programmpunkte in einer Agenda oder einem Programm zu haben. Sie müssen mit Leben erfüllt werden.