Höheres Hartz4 - Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt
Die FAZ trägt grosse Sorgen mit sich herum, dass das BVerfG möglicherweise die menschenunwürdigen Hartz4-Sätze deutlich anheben lässt und sich die Arbeit dann nicht mehr lohnt.
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Auf den deutschen Steuerzahler kommen Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu, wenn die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erweitert werden. Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach würde es den Bundeshaushalt mit mehr als 20 Milliarden Euro belasten, wenn der Regelsatz um 61 Euro auf 420 Euro im Monat erhöht und die Grundsicherung für Kinder 300 Euro betragen würde.
Richtig, denn Armut muss auch finanzierbar bleiben
Eine Reichtumsbesteuerung, wie sie unter Helmut Kohl noch Bestand hatte, würde zwar lustige 80 Milliarden Euro im Jahr einbringen und die 20 Milliarden Euro, die für ein menschenwürdiges Leben nötig wären, wie eine Witzdebatte aussehen lassen.... aber dafür müssten dann ja Grossabkassierer möglicherweise die Klimaanlage für ihr Drittcabrio wieder abbestellen.
Klar, was für die FAZ da Vorrang hat!
Und mal so herum gefragt: Was kostet eigentlich ein privater Sicherheitsdienst mit allem Drum und Dran (Kameras, Zäune, Beleuchtung usw.), wenn man den Arbeitslosen noch mehr vom Leben kürzt und diese sich dann ihren Lebensunterhalt durch Diebstahl, Raub und Erpressung erwirtschaftet?
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Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Februar erwartet wird. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat schon angekündigt, dass die Karlsruher Richter sich grundlegend zu der Frage äußern werden, ob der derzeitige Regelsatz in Höhe von 359 Euro genügt, um Sozialhilfeempfängern nicht nur das bloße Überleben zu sichern, sondern eine würdige gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
So nen richtigen Kracher würde das BVerfG natürlich landen, wenn sie auch gleich mal einen würdigen Mindestlohn mit einfordern würden, der eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Das Herumflattern von Schwarz/Gelb, ihre Verachtung gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft aufgrund des Grundgesetzes nicht mehr voll ausleben zu können - und auch noch "sozialistische" Mindestlöhne zu Gesetz machen zu müssen - wäre ein herrliches Spektakel.
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Der Regelsatz ist seit dem Start von Hartz IV am 1. Januar 2005 mit 345 Euro mehrfach erhöht worden.
Jau, und beträgt aktuell sagenhafte 359 Euro. Das sind enorme 14 Euro mehr innerhalb von 4 Jahren. Eine Steigerung von 3,50 Euro pro Jahr, also rund 1 Prozent. Wir ruinieren damit noch unseren Staat!!!1!°°
Und kurze Frage an den FAZ-Tintenknecht: Tut das nicht schon weh, sowas zu schreiben?
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Co-Autor Michael Feil spricht von "starken negativen Arbeitsanreizen", die dazu führten, dass sich rund 200.000 Personen vom Arbeitsmarkt zurückzögen, weil sich die Arbeit für sie nicht mehr lohne. In der Regel sind dies Personen, deren Lohn oder Gehalt nur knapp über dem Sozialhilfeniveau liegt. Feil schätzt die daraus entstehenden Kosten auf weitere 2 bis 3 Milliarden Euro.
Mal frech gefragt: Was spricht denn dann gegen einen Mindestlohn? Die Arbeitgeber bieten doch absichtlich so niedrige Sklavenlöhne, weil der Pöbel ja zum Amt rennen kann, um dort zusätzliche Stütze zu holen. Was natürlich dem Selbstwertgefühl der Leute enorm viel bringt, wenn man mit ansehen muss, trotz täglicher harter Arbeit so nutzlos zu sein, um noch nach zusätzlicher Unterstützung zu betteln (inklusive der gesamten Maschinerie mit Antrag auf Bedürftigkeit und und und).
Was "Die Welt" übrigens lachend mit einem "Menschen, die arbeiten, sind glücklicher als Menschen, die arbeitslos sind. Selbst wenn es nur ein Ein-Euro-Job ist - sie werden wieder gebraucht" kommentierte. Kauft sich hier eigentlich jemand solch eine Zeitung, die solche Menschen auch noch verhöhnt?
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Diese Lohnabstandsproblematik besteht grundsätzlich an der Schnittstelle zwischen Sozialleistungen und Marktlöhnen. Je höher die Transferleistungen des Staates liegen, desto mehr Arbeitnehmer sind davon betroffen.
Das Problem ist hier doch viel mehr, dass nicht etwa die Arbeitslosen zuviel bekommen (was ja das Bundesverfassungsgericht gerade klärt), sondern dass die Arbeitgeber ganz einfach Löhne unterhalb der Menschenwürde zahlen.
Das Jobverlust-Gespenst zieht dabei übrigens überhaupt nicht, denn natürlich müssen auch weiterhin die Fenster der Banken-Glaspaläste gesäubert werden. Denn kein einziger Banker wird für 10 Euro/Stunde aufs Gerüst steigen und diese eben selber säubern. Und es fliegt auch niemand nach China, um sich dort "billiger" die Haare zu schneiden. Und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich auch nicht an der Briefträgerfront.
Fassen wir die Realität doch mal ins Auge, die ein FAZ-Leserkommentar sehr schön beschreibt: In Berlin z.B. arbeiten ausgebildete Bäcker bei "Back & Frost" für 800 Euro. Wer keinen Tag im Monat durch Krankheit, Arztbesuch, Urlaub usw. fehlt, bekommt 200 Euro Anwesenheitsprämie. Anteilige Prämie gibt es nicht, so dass jemand, dessen Urlaub vom Juni in den Juli reicht, diesen Urlaub mit 2x200 = 400 Euro "Prämie" bezahlt.
Die 800 Euro "Lohn" gibt es übrigens für eine 6 Tage-Woche, die 48 Std. Arbeitszeit umfasst! Urlaub wird abweichend vom Bundesurlaubsgesetz nur 18 statt 24 Tage gewährt. Geht alles.
Einzelfall? Falsch - noch nicht Normallfall, denn in Baden-Württemberg gibt es in der Postbranche Löhne von 2,50 Euro, für Bäcker in Sachsen sogar nur 2,08 Euro. Zuwenig Arbeitsplätze und zu niedrige Löhne - das ist das Problem, nicht die Höhe des ALG2.
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Schaut man sich die Höhe der Löhne und Gehälter an, wird die Lohnabstandsproblematik deutlich.
Das sogenannte Lohnabstandsgebot wurde, wie wir inzwischen wissen, von den Arbeitgebern absichtlich unterlaufen. Geringere Löhne als Harzt4 sind heute gängiger Alltag und wird über christliche Scheingewerkschaften,sowie der Leih- und Zeitarbeitsbranche nur allzugerne ausgenutzt.
Wer sich aber ein Geschäft damit aufbaut, indem er absichtlich Löhne unterhalb der Menschenwürde zahlt, am besten noch um damit nach Tarif bezahlende Konkurrenzfirmen auszustechen, sollte sich ins Mittelalter zurückbeamen lassen. Dort nämlich gehören solche "Geschäftsmodelle" hin. Und nicht in eines der reichsten Länder der Welt. Wenn es die FDP als angebliche Partei der Marktwirtschaft wirklich ernst meinen würde, würde sie nicht über Lohnsubventionen menschenunwürdiger Löhne (Aufstocker) diskutieren, sondern diese verbieten. Denn Subventionen verstossen schliesslich gegen den "freien Markt".
Und überhaupt: Wenn Hartz4 wirklich so toll ist, könnten sich solche FAZ-Schreibwichte wie Sven Astheimer auch mal in dieses System fallen lassen. Ich behaupte mal, das sein journalistisches Niveau schlagartig steigen würde!
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