Aufgelesen und Kommentiert 2010-01-20

Kopfpauschale: Schwarz/Gelb bereitet Zwei-Klassen-Medizin vor
Davon ganz abgesehen, dass wir SCHON HEUTE eine Zwei-Klassen-Medizin haben, nämlich Privatpatienten und Kassenpatienten, lassen die Pläne von CDU/CSU und FDP nichts Gutes erahnen.

Jeder soll dann denselben Grundbeitrag für seine Krankenkasse bezahlen, egal ob nichtarbeitende Hausfrau oder Abteilungsleiter. Und je nach Geldbeutel können die Menschen dann "selbst entscheiden" , welche Krankheiten und Unfälle sie über eine notfallmedizinische Versorgung, wie sie auch Obdachlose erhalten, noch zusätzlich versichern möchten. Alles dann über Policen, die bei der Allianz oder HUK Coburg extra ausgehandelt und abgeschlossen werden müssen. Und wer die heutige Versicherungsszene kennt, der weiss, wie schwierig man heutzutage schon die Angebote von Unfall- oder Hausratversicherungen vergleichen kann. Und wie viele Risikoaufschläge es bei diversen Vorerkrankungen und der "falschen" Wohngegend gibt. Zumal sich dann im Notfall, also wenn man die Versicherung wirklich mal dringend benötigt, doch noch eine "übersehene" Klausel findet, die genau das gerade eingetretene persönliche Schicksal ausklammert.

Und dasselbe blüht dann allen Menschen, die derzeit noch per gesetzlicher Krankenkasse ganz normal abgesichert sind. Und in der Frankfurter Rundschau gab FDP-Gesundheitsminister Rösler auch zu Protokoll, dass er bei der Verfolgung dieser Pläne auch nicht vor Konfrontationen mit der Bevölkerung zurückschrecke: "Meine Aufgabe ist es nicht, gute Umfragewerte zu haben."

Was natürlich stimmt, denn Aufgabe der FDP ist, die Parteispenden der Finanzkonzerne zu belohnen.


Dicke Hotellobby-Feier mit CSU/FDP-Politikern nach dem Durchsetzen der Hotelsubvention
Direkt am Abend, nachdem tagsüber die Hotelsubvention zu Gesetz gemacht wurde, gab die Hotellobby (zum Dank?) eine grosse Fete, zu der nur Regierungspolitiker von Schwarz/Gelb eingeladen wurden. Unter ihnen Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), Verkehrsminister Ramsauer (CSU), FDP-Schatzmeister Solms und einige mehr.... Und voll des Lobes für die erfolgreiche Hotel-Lobbyistin Hartges war nicht nur FDP-Mann Brüderle: "Machen Sie weiter so. Sie machen das prima." Auch CSU-Politiker Ramsauer hatte ein Geschenk dabei: "Das heute sei die erste Milliarde" (Steuersubvention), sagte er und versprach noch mehr: "Die nächste Milliarde kommt dann nicht erst zu ihrem 60. Geburtstag."


Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Vorwürfe der Käuflichkeit schaden der Demokratie"
Hehehe, der CDU-Heini sagt tatsächlich, dass der VORWURF der Käuflichkeit der Demokratie schadet. Nicht aber die Käuflichkeit selbst. Weiss der CDU-Scherge da etwa mehr? Immerhin kassiert seine eigene Partei jedes Jahr einige Millionen an Parteispenden ab. Und wie jetzt durchsickerte, gab es auch dicke Parteispenden der Hotellobby an die nichtkäufliche CDU

Und überhaupt: Um der Demokratie zu schaden, müssten wir überhaupt erstmal eine Demokratie haben! Also eine Regierung, die politisch umsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Und da sehe ich, was Afghanistan, Rente, Bankenmilliarden, Steuerhinterzieher, Managergehälter/Boni, Atomkraftwerke und Mindestlohn betrifft, mal überhaupt keine Umsetzung.

Aber wartet, der CDU-Heini präsentiert noch nen Lacher: "Das deutsche System einer gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung gilt auch deshalb international als vorbildlich." Joah, hehe, das deutsche Parteienschmiersystem hat bestimmt der Berlusconi gelobt Aber mal im ernst: Was hat der Wähler denn ernsthaft (!) erwartet, wenn er Parteien an die Macht wählt, in der Schwarzgeld-Schäuble und Atommüll-Merkel an der Spitze hocken?

Und natürlich sind diese Großspenden "rechtlich nicht zu beanstanden", wie jetzt ja auch von den niemals käuflichen Parteien CDU/SPD/FDP überall betont wird. Denn dafür haben diese Parteien ja auch höchstselbst gesorgt, indem sie sich die Gesetze so zurechtbauten, das selbst dieser offensichtliche Korruptionsfall rechtlich völlig sauber wirkt. Deshalb hat auch NIEMAND noch CDU/SPD/FDP ein Interesse daran, etwas am Regelwerk zu ändern.

Jeder Hartz4-Empfänger, bei dem man glaubt, er habe 10 Euro zu viel bekommen, muss sich deutlich mehr Sorgen machen!


Erstes Geständnis des Waffenschiebers Schreiber: "Habe Spenden in Millionenhöhe an die CSU gezahlt"
Insgesamt hat er sogar satte 24 Millionen verteilt. Und um die ganzen Millionen zu tarnen, für die man gar keine Mitgliedsnamen mehr hatte, hat die CSU (Zitat) "sogar Todesanzeigen aus den Zeitungen genommen und irgendwelche verstorbenen Personen als angebliche Spender eingetragen." Und warum ausgerechnet Tote? "Ganz einfach deshalb, weil man Tote nicht mehr fragen kann."

Ja Leute, da wird einem auch schlagartig klar, warum DIE LINKE als "nicht regierungsfähig" bezeichnet wird. Denn es ist die LINKE, die ein Verbot von Großspenden aus der Industrie fordert. Und das gestern vorgeschlagene Korruptionsbekämpfungs-Programm von Oskar Lafontaine ist sowieso der Untergang Deutschlands

Und zum Glück haben CDU und Komplizen bereits gesetzlich vorgesorgt, so dass die meisten (und wichtigsten) Anklagepunkte gegen Waffenschieber Schreiber nicht mehr aufgearbeitet werden müssen, weil verjährt. Seht ihr: Ist doch toll, dass wir einen so guten Rechtsstaat haben, der MP3-Runterladen genauso hart bestraft, wie Steuerhinterziehung oder Schwarzgeld in Millionenhöhe

Ach ja: Nach welchen Kriterien werden eigentlich "kriminelle Vereinigungen" oder auch "organisierte Kriminalität" bemessen?


ARD-Video: Über die Willkür der Jobbehörden und die Wut der Betroffenen
Zitat: Hunderttausende Arbeitslose sind in teuer bezahlten Förderungen vom Bewerbungstraining bis zur Weiterbildung. Doch diese Kurse sind oft Zeitverschwendung. Andere Arbeitslose wiederum kämpfen - vergeblich - für eine für sie passende Qualifizierung.


Dieses Land hat keine Lebensfreude mehr
Zitat: Noch viel mehr als den Alten, ist den Jungen das Engagement für einen Aufbruch, für positives Denken, die Hoffnung auf bessere Zeiten abhanden gekommen. Viele Jugendliche wissen bereits, dass sie nichts vom Leben zu erwarten haben. Sie einfach nur funktionieren müssen, falls sie denn überhaupt gebraucht werden. Und funktionieren sie nicht, werden sie vom Staat und der Gesellschaft hart bestraft. Genauso, wie über Studenten, Beamte und Rentner hergezogen wird - und diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die deutsche Politik hat sich eine wunderbare Generation herangezogen, Es herrscht nur noch ein Gegeneinander.

Und selbst die FAZ schreibt folgendes: "Aufstiegsunwillen kann man der Unterschicht kaum vorwerfen, ist er offenbar ein durchaus realistischer Umgang mit den eigenen Möglichkeiten. Wer einmal unten ist, kommt eben nicht so schnell wieder hoch."


Hartz4-Debatte: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) handelt unseriös und gemeingefährlich
Wer Zwangsarbeit für Arbeitslose einführen oder die Hartz-IV-Regelsätze absenken will, bekämpft nicht die Probleme fehlender Arbeitsplätze und verschärft sogar noch die Armut. Aber so kennen wir ja unsere Superregierung, die zuerst eine katastrophale Finanz- und Wirtschaftspolitik durchpeitscht - und anschliessend auch noch diejenigen beschimpft, die arbeitslos werden. Es müssen eben "billige" Sündenböcke her, um von der eigenen Schuld abzulenken. Und was bietet sich da besser, als auf diejenigen einzudreschen, die sich sowieso nicht wehren können?

So sind sie, die Politiker von CDU, SPD und FDP. Sie hetzen lachend Arbeitslose gegen Nicht-Arbeitslose und Rentner gegen Nochnicht-Rentner auf, während sie zeitgleich windigen Finanzkonzernen die Milliarden zuschieben, nur damit deren Boni "gerettet" wird. Und gleichzeitig bekommen wir von denen zu hören, dass die Kassen leer sind und jetzt kräftig "gespart" werden muss. Dafür lieben wir sie, dafür wählen wir CDU/SPD/FDP!

Und ernsthaft: Es ist mir echt unverständlich, wie man solche Hetzer wählen kann? Denn es ist JEDER nur 12 Monate von Hartz4 entfernt. Und das haben zuletzt sogar die über 3.000 Quelle-Mitarbeiter gespürt, die sicherlich dachten, dass ihre grosse Traditionsfirma niemals in die Pleite rutscht. Und es gibt noch viele andere Beispiele.


Roland Koch und die CDU-Steuerfahnder-Affäre: Brutalstmögliches Schweigen
Und erneut greift die Frankfurter Rundschau diesen Skandal auf, bei der die CDU die Frankfurter Steuerfahnder kaltstellen liess, die u.a. auch den CDU-Schwarzgeldskandal 1999 auffliegen liessen. Sehr lesenswert!!

Und wie gesagt: Auch hier ist mir unerklärlich, wie man so eine CDU wählen kann?


BayernLB und die CSU: 3,7 Milliarden Euro zur persönlichen Bereicherung
Zitat: In den letzten vier Wochen sind Vorgänge zum überteuerten und unsinnigen Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank bekannt geworden, die - würden die demokratischen Sanktionsmechanismen noch funktionieren - die CSU auf 10 Prozent bringen müssten. Denn die bayerischen Steuerzahler - und wahrscheinlich auch wir alle - müssen für Verluste bei Vermögenstransaktionen gerade stehen, die bewusst eingefädelt worden sind, um andere zu bereichern.

Und wie gesagt: Auch hier ist mir unerklärlich, wie man so eine Partei wählen kann?


NRW-Ministerpräsident schafft Klimaschutzparagraphen ab und greift E.ON unter die Arme
Bericht der ARD, wie die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen kurzerhand den Klimaschutzparagraphen abschafft, damit E.ON ihr übergrosses Kohlekraftwerk bauen kann. Wieviel Parteispenden oder auch Aufsichtsratspöstchen dafür den absolut nichtkäuflichen Parteien von CDU und FDP übergeben wurden, steht leider nicht im Bericht.

Interessant auch, wie die CDU/FDP-Regierung mit ihren E.ON-freundlichen Gesetzen einen 189 Meter hohen Kühlturm ermöglichen will, der nur 500 Meter von einer Wohngegend entfernt stehen würde und eine bis zu 4 km lange Dampfwolke produziert. Und nur 15 Kilometer weiter ein vergleichsweise mickriges Windrad verhindert wurde, nur wegen "optischer Beeinträchtigung".

Aber wie schon mal erwähnt: Der IQ-Test für NRW kommt ja im Mai 2010.


Gewerkschaften in der Krise: Zahnlos und ohne Macht
Und was hat man den Gewerkschaften schon alles lachend abgeknöpft, ohne dass diese sich zur Wehr setzte:
- Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eingeschränkt
- befristete Arbeitsverträge bis zwei Jahre (in neuen Firmen sogar vier Jahre) möglich
- Leih- und Zeitarbeit, Hartz4-Aufstocker und Ein-Euro-Jobber zum Abbau von Festanstellungen
- Arbeitszeitkonten, mit denen Überstundenzuschläge wegfallen
- kein Qualifikationsschutz mehr für Arbeitslose (jede Arbeit muss angenommen werden)
- Einkommen der Beschäftigten real deutlich gesunken

Man kann ja über die eine oder andere Sache diskutieren, die vielleicht auch nicht so verkehrt war. Aber die Gewerkschaften haben ja diesem gesamten Paket ohne echten Widerstand zugestimmt!! Der verlinkte Bericht präsentiert noch viele weitere dieser geschluckten Kröten - und zieht als Fazit: Gewerkschaften sind heute nur noch handzahme Abnicker!


Was will eigentlich die LINKE nach der Bundestagswahl 2009?
Sehr guter Text! Aber Achtung: Der Link geht "ins Feindesland"


PR-Berater Klaus Kocks plaudert aus dem Nähkästchen
Und er sagt beispielsweise folgendes: "Meine Lieblingsszene lief gleich zu Beginn der Finanzkrise, im Oktober 2008: Da traten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück abends zur besten Sendezeit vor die Kameras und erzählten der Nation eine wunderbare Gute-Nacht-Geschichte: Eure Sparbücher sind sicher. Genial! Das war ein Meisterstück der PR, diese Mama-und-Papa-sind-bei-Euch-Nummer. Natürlich waren die Sparbücher damals alles andere als sicher und niemand konnte absehen, wie die Finanzkrise weitergeht. Trotzdem: Mutti Merkel und Papa Steinbrück verbürgten sich einfach mal für Hunderte Milliarden Euro."

Recht amüsant zu lesendes Interview mit einigen zynisch-offenen Passagen.


Brennelemente des Versuchsreaktors Jülich sollen ins Transportbehälterlager Ahaus überführt werden
Schon vor über zehn Jahren wurde der völlige Rückbau des Versuchsreaktors Jülich beschlossen - und bis heute ist nichts geschehen! Jetzt soll es noch einmal 10 Jahre dauern, obwohl SCHON JETZT die radioaktive Kontamination bis ins Grundwasser reicht. Merkwürdig auch, dass in der Presseerklärung des Bundestags kein Wort über die Kosten fällt. Obwohl der Reaktor von einer privaten Gesellschaft betrieben wurde, fallen die Kosten nämlich beim Land NRW und beim Bund an - also dem Steuerdeppen.

Der Versuchsreaktor von Jülich ist übrigens nur ein kleiner Reaktor. Welcher Aufwand wäre wohl nötig und wie hoch würden die Kosten erst sein, wenn mal ein richtiges Atomkraftwerk zurückgebaut werden müsste? Und wieviele Jahre wird das dann dauern?? Billiger Atomstrom sieht sicherlich anders aus. (via)


Mitmachen: Online-Petition gegen die ELENA-Datenkrake
Ich bin Nummer 2666 dieser Petiton. Und wer nicht weiss, was ELENA bedeutet, kann sich ja dieses Kurzvideo anschauen.


"Betriebsratsverseucht" ist "Unwort des Jahres" 2009
Zitat: Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen "stört" zwar viele Unternehmen, sagte Schlosser. Dies als "Seuche" zu bezeichnen, sei aber ein zumindest sprachlicher Tiefpunkt im Umgang mit Lohnabhängigen. Tja, schade eigentlich, dass nicht "Friedensnobelpreis" das Unwort des Jahres geworden ist. Und "merkeln" als Synom für "nichtstun" ist gar nicht erst angenommen worden.