Aufgelesen und Kommentiert 2010-01-23

Krankenkassen: 70 Millionen gesetzlich Versicherte sollen hundert Euro Zusatzbeitrag zahlen
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schon mit seinem zweiten regierungskritischen Bericht in diesem Monat. So eine hohe Quote gab es schon seit vielen vielen Jahren nicht mehr.


Leserbrief zu "Hart aber Fair" mit dem Thema "Gier"
Zitat: Die Botschaft der Sendung lautete unverhüllt: "Volk, sieh her, alle sind gierig." Nicht nur die Bankenmanager oder Politiker oder die Reichen, auch Du bist gierig. Schon aus menschlicher Natur. Schau Deine Gier nach Schnäppchen vor dem Media Markt! Wer im Glashaus sitzt, der werfe den ersten Stein.

Es hätte wohl nicht viel gefehlt und man hätte als Beispiel für "unser aller Gier" die Erdbebenkatastrophe in Haiti mit seinen hungernden und traumatisierten Menschen herangezogen. Die Säuglinge mußten dann ja bereits mit ihrem Schreien nach Nahrung als Beispiel für menschliche Gier herhalten.


Hartz4-Debatte: Falsche Koch-Rezepte für den Arbeitsmarkt
Ein erstaunlich aufgeräumter Kommentar im STERN. Übrigens sind auch die (acht) Leserkommentare lesenswert.


SPD kündigt möglichen Afghanistan-Abzug für 2013 an - und die Süddeutsche feiert
Während die LINKE schon seit Jahren den Abzug fordert und deshalb als nicht regierungsfähig geb.randmarkt wird, muss die SPD nur einen schwammigen Abzugstermin bekanntgeben und die Journaille feiert. Und ob die SPD dafür einen ganz gehörigen Eiertanz hinlegen muss, weil SPD-Chef Steinmeier einfach die kommende Richtschnur diktiert und die Parteibasis das (wieder mal) zu schlucken hat, wird im Artikel dann überhaupt nicht mehr erwähnt. Qualitätsjournalismus im freien Fall.


Schleswig-Holstein: Neuauszählung der Wahl ergibt einen zusätzlichen Platz für die Linke
Den LINKEN wurden einfach Wahlstimmen unterschlagen, was mit der Neuauszählung nachgewiesen wurde. Somit hat Schwarz/Gelb in Schleswig-Holstein jetzt nur noch einen einzigen Abgeordneten mehr, als der Rest. Und dieser eine Abgeordnete kommt nicht etwa zustande, weil Schwarz/Gelb die Wahl gewonnen hat, sondern weil es Überhangmandate gab - worüber nun das Verfassungsgericht urteilen muss, da eine Klage eingereicht wurde.

Sollte Schwarz/Gelb kippen, wären wir möglicherweise von diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mitsamt ihrer Hotelsubvention verschont geblieben. Wird noch ne interessante Entwicklung, denke ich.


SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schließt Zusammenarbeit mit der NRW-Linken strikt ab
"Die Partei sei in NRW völlig regierungsunfähig und ein sehr chaotischer Haufen", wird der SPD-Chef Gabriel zitiert - und damit meint er nicht etwa seine eigene SPD, die nun um das Thema Hartz4 herumeiert, um Afghanistan herumeiert, um Internetthemen herumeiert, um die Rente herumeiert und vor lauter Umfallerei irgendwo zwischen allen Stühlen liegt. Alles irgendwie belustigend mit anzuschauen, nachdem man nun schon über 100 Tage "SPD-Neuanfang" feiert.

Aber davon ganz abgesehen: Wie will die SPD denn stattdessen regieren? Unter einem CDU-Rüttgers, indem man alle sozialdemokratischen Grundsätze über Bord wirft und fröhlich dessen Volksverarmungspolitik fortführt? Denn alles andere führt die SPD auf direktem Weg in die Opposition. Man gibt die NRW-Wahl also schon verloren, bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hat.

Und Nein: Man muss nicht Hand-in-Hand mit Grünen und Linken durchs Land trällern und gemeinsamen Wahlkampf machen. Die Differenzen SOLL man durchaus betonen! Aber wenn man von vornherein strikt ablehnt, mögliche gemeinsame Positionen zu finden und umzusetzen, schwächt man sich nur selbst. Das wird dann zum gleichen Desaster für die SPD, wie in Hessen oder Thüringen. Inklusive wochenlangem Herumhampeln nach der Wahl.


Parteispenden: Wenn rauskommt, wie was reinkommt
Zitat: Öffentliche Beachtung müssen nicht nur illegale Parteispenden in all ihren Facetten, sondern auch die (nach aktueller Rechtslage) legalen Spenden mit ihren Auswirkungen auf die Politik finden. Korrekterweise müsste sogar die gesamte Parteienfinanzierung einer kritischen demokratischen Überprüfung unterzogen werden. Und zwar nicht durch die Parteien selbst, wie aktuell, oder durch Parteienvertreter, sondern durch völlig unabhängige Vertreter ohne irgendwie geartete Interessensverstrickungen. Dass eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes für solche Belange nur der Regierung und den Parteien vorbehalten bleibt, ist ein weiterer pikanter Punkt dieser Schieflage. Selbst namhafte Verfassungsrechtler kritisieren seit Jahren diese Punkte.

Und zu guter Letzt:

Der FDP-Fanshop: Schnäppchen für Liberale
Was allerdings fehlt im FDP-Fanshop:

- Ein Großplakat mit dem Slogan "Arbeit muss sich wieder lohnen" - eine schöne Geschenkidee für Schlecker-Mitarbeiter.

- Eine Schallplatte mit Sprung, auf der die schöne Steuersenkungsforderung von Westerwelle endlos wiederholt wird.

- Eine Monopoly "FDP-Edition", bei dem Parteimitglieder von Start weg die Parkstaße und die Schloßallee besitzen und alle Bahnhöfe, Wasser- und Elektrowerk privatisiert sind. Wer auf diese Felder kommt, muss den doppelten Preis zahlen - dafür gibt es jedoch kein Einkommenssteuerfeld.

- Die ganze Freiheit erleben per Fallschirmsprung: Machen auch sie den Möllemann und beissen einmal liberal ins Gras - aus heiterem Himmel. Übrigens: Wir geben Gruppenrabatt. (via)