Aufgelesen und kommentiert 2010-01-27

Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Immenser Verwaltungsaufwand - wegen acht Euro
Hätten wir einen Gesundheitsminister, dann würde er die Ärztelobby, Pharmaindustrie und Apotheken über knallharte Verhandlungsrunden an diesen Zusatzkosten beteiligen. Aber wir haben leider nur einen Lobbyisten von der nichtkäuflichen FDP als Ministermarionette, der sogar angesehene Wissenschaftler abschiessen lässt, um der gutspendenden Pharmalobby noch höhere Profite zuzuschanzen. Und der Pöbel, der lachend abkassiert wird, bedankt sich auch noch dafür, indem er diese Abkassierbande immer und immer wieder mit einem Wahlkreuz belohnt

Dem FDP-Heini Phillip Rösler kann man hier auch kaum einen Vorwurf machen. Denn er hat schon früh angekündigt, im Alter von 45 Jahren aus der Politik zu verschwinden, um sich dann die Belohnung für seine Arbeit abzuholen. Und das heuchlerische Geplärre von Merkel, die ebenfalls die Zusatzbeiträge kritisiert (aber natürlich nicht handelt), kann man als Krokodilstränen für den NRW-Wahlkampf einsortieren.

Viel praktischer ist dieser Hinweis:

Wer seinen Zusatzbeitrag nicht zahlt, riskiert weniger als beim Schwarzfahren
Das Handelsblatt zieht einen interessanten Vergleich zum "Notopfer Krankenhaus" der 90er Jahre, der auch schnell wieder beerdigt wurde.


Kindergeld-Rückforderung bei Hartz4-Empfängern meistens unzulässig
Möglicherweise ebenfalls interessant für den einen oder anderen Leser.


Parteispenden: Das Prinzip der politischen Landschaftspflege
Eigentlich bin ich dieses Themas schon überdrüssig, denn selbstverständlich hängt die Regierung an den Fäden derjenigen, die sie bezahlt. Aber die Süddeutsche Zeitung betätigt sich noch einer ergänzenden Recherche der letzten 20 Jahre: "74 Parteispenden waren ausschließlich (!) an die Union und die Liberalen adressiert. Nur sechs der Spenden wurden gezielt zur Unterstützung der SPD oder der Grünen gezahlt. Der Rest waren sogenannte lagerübergreifende Spenden"

Und auch die rechtspolitische Gesinnung des FDP-Abschmierers Spenders August von Finck wird nochmal vom Spiegelfechter beleuchtet.


Schwarz/Gelb plant neue Steuergeschenke für Firmen
Unter anderem soll auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland steuerlich begünstigt werden. Und sogar rückwirkend für das Steuerjahr 2008! Diese neuen Milliardengeschenke sollten sich die handzahmen Gewerkschaften auch unbedingt merken, falls die Arbeitgeberlobby wieder mit dem Argument um die Ecke kommt, es gäbe keinen Spielraum für Tariferhöhungen.

Aber so wie ich die Gewerkschaften kenne, überbieten sie sich zugunsten der "notleidenden" Konzerne auch noch mit Lohnverzichts-Angeboten. In der Krise müssen schliesslich alle sparen

Nach den Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft - also einer arbeitgeberfreundlichen Lobbyklitsche - wäre die Bruttoentgeltsumme im Jahr 2008 um 110 Milliarden Euro höher ausgefallen, wenn wir noch die Bruttolohnquote von 1991 hätten. Das gibt einen Eindruck von der Umverteilung zugunsten der Arbeitgeber und Vermögensbesitzer. Und das JEDES JAHR!!


Filmclip: Der IG Metall-Streik um 35 Stunden
Wer mal schmunzeln möchte, kann sich diesen Clip aus den 80er Jahren anschauen.


Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigt seine Hartz-IV-Ideen
Und geschmackssicher, wie Sozialrassisten nun mal sind, bekräftigt er seine Forderung nach einem "Reichsarbeitsdienst 2.0" exakt am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag!

Und immer wenn man denkt, es geht eigentlich gar nicht mehr schlimmer, kommt von irgendwo noch ein Professor um die Ecke.


BILD und SPIEGEL feiern: Jetzt geht die LINKE ihrem Ende entgegen
Manchmal frag ich mich, ob man den Tintenknechten von BILD und SPIEGEL vollständig das Hirn entnommen hat? Denn das Ende einer Partei ist mitnichten mit dem Rückzug einer einzigen Person (Lafontaine) eingeläutet, sondern viel eher mit dem Aufgeben ihrer Kernpositionen. Wahlen sind nämlich keine inhaltslose Ein-Mann-Show ähnlich den Castingveranstaltungen. Ansonsten hätte Umfragequeen Merkel die absolute Mehrheit und Sympathiebolzen Steinmeier einen grandiosen Wahlerfolg gefeiert.

Oskar Lafontaine hat ja durchaus einen hohen Stellenwert und sicherlich auch den einen oder anderen Wähler dank seiner Intelligenz und Redekünste überzeugt. Aber genausogut war er auch eine Hassfigur und somit für viele enttäuschte Sozialdemokraten der Grund, das Wahlkreuz zuletzt nirgends mehr hinzusetzen.

Solange die LINKE ihre Kernpositionen nicht zugunsten zweifelhafter Mitregierungsangebote aufgibt (Bewährungsprobe in Brandenburg läuft), wird sie weiterleben - und angesichts der Plünderungspolitik aller anderen Parteien auch dringend benötigt! Zumal die LINKE in vielen Kernforderungen sowieso die Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Und ohne jeden linken Gegenwind hätten wir die aktuellen Aussentemperaturen schon längst in allen Lebenssituationen, die man uns irgendwie gesetzlich vermiesen könnte.

Erstaunlich ist für mich eigentlich nur, dass Marianne Birthler der Kampagnenpresse anscheinend noch gar kein neues oberflächliches Stasi-Material zugespielt hat. Die ist doch sonst nicht so zimperlich, sondern prescht auch gerne mal mit übler Nachrede nach vorne, bis Gerichte sie wieder mühsam stoppen müssen. So müssen sich die Kampagnenmaschinen von BILD und SPIEGEL selber was Zusammenbolzen, um im Chor das schräge Lied vom "Ende der Linkspartei" zu grölen. Kein schöner Anblick, ehrlich gesagt.... und vom kritischen Journalismus so weit weg, wie Schwarz/Gelb vom Sachverstand.


FDP - die Sternschnuppen-Partei
Der Ex-Chef der "Bild am Sonntag" zählt sachlich und nüchtern alle Erfolge der FDP seit der Bundestagswahl auf:

- ein pfälzischer Babbeler als FDP-Wirtschaftsminister
- ein Entwicklungshilfeminister, der dieses Ministerium eigentlich abschaffen wollte
- Geldverprassen in den eigenen Ministerien durch mehr Pöstchen
- skrupellose Klientelpolitik
- besorgt Geschäfte zugunsten der Versicherungswirtschaft
- geschützte Apotheker
- gepamperte Steuerberater
- legt sich (gegen Bezahlung) mit den Hoteliers ins Bett
- beharrt völlig realitätsfremd auf Steuersenkungen
- FDP-Gesundheitsminister Rösler voll auf Lobbyistentrip
- Frau Schnarrenberger nur ein Schatten von früher
- Brüderles TV-Auftritte eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung



Leider aber leuchtet diese FDP-Analyse nicht die gesamte Kompetenz des schwarz/gelben Katastrophenkabinetts aus. Denn ein mindestens ebenbürtiger Artikel über die CSU wäre genauso fällig, wenn man sich die BayernLB, die 800.000 Euro Hotellobbyspende an die CSU, sowie die Aussagen im Schreiber-Prozess anschaut. Aber so weit wird sich Michael Spreng als ehemalige Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber wohl nicht hinauswagen. Und zudem kennen (und lieben) die Bayern auch ihre korrupten Amigo-Seppls, so wie die Hessen ihren brutalstmöglichen Sozialrassisten.


Der SPIEGEL verbreitet wieder einseitige Terrorpanik
Und das auch gaaaaaaaanz zufällig exakt dann, wenn Merkel noch mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan in den Tod schicken will und dringend Sympathien für diese "unpopuläre" Massnahme sucht. Wer also noch Restzweifel gehabt haben sollte, ob der SPIEGEL nicht doch irgendwo ein kritisches Nachrichtenmagazin wäre.... nun ja: Rätsel gelöst!

Hier gibt es weitere aktuelle Beispiele, wie der SPIEGEL mithilft, über die kritiklose Verbreitung von Regierungspropaganda (neue Afghanistan-Strategie usw.) den Volkspöbel weichzukochen.


OECD-Studie: Bildung wirkt langsam, aber mächtig
Das Blatt "Die Zeit", welches man eigentlich nur bei Überwachungsstaat-Themen gebrauchen kann, bringt die Sache mit der Bildungspolitik auf den Punkt: "Bildungsinvestitionen haben überhaupt nur einen Nachteil, sie rechnen sich nicht in Jahresbilanzen oder Legislaturperioden, sondern in Generationen. Sie wirken langsam, aber dafür mächtig."

Das Deutschland nur einen echten Rohstoff hat, nämlich Bildung, sollte klar sein. Und zwar Bildung für JEDEN! Für die Starken, denen wir möglichst viele Türen öffnen müssen - und für die Schwachen, denen wir notfalls mehrere mal wieder auf die Beine helfen müssen. Was auch im Sinne der Starken sein muss, da auch er durch einen Schicksalsschlag morgen schon der Schwache sein kann, der auf exakt diese Hilfen angewiesen ist.

Was wir aber NICHT brauchen, sind massive finanzielle Unterstützungen für die (Geld-)Scheinelite, die nur solche international eher ausgelachten Lobbyfiguren wie Sinn, Hüther oder Straubhaar produzieren. Und vor allen Dingen brauchen wir keine sozialen Selektionsrampen wie das dreigliedrige Schulsystem und Studiengebühren.


Neuer Staatsvertrag: Zensur im Namen des Jugendschutzes
Sendezeitbegrenzungen für das Internet, Zensur ausländischer Webseiten, Haftung für Kommentare in Blogs: Der aktuelle Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages hat es (mal wieder) in sich.


Die BILD schäumt - per Titelkampagne gegen öffentlich-rechtliche Sender
Nicht dass ich das GEZ-Zwangssystem für das Tollste halte... aber wenn schon, dann sollte man doch wenigstens mit korrekten Zahlen argumentieren - die aber wohl nicht schlimm genug aussehen und für eine Titelseiten-Kampagne taugen.