Aufgelesen und kommentiert 2010-01-28

Bundesverwaltungsgericht kippt den Post-Mindestlohn
Aber nicht etwa, weil das Bundesverwaltungsgericht Mindestlöhne generell ablehnt, sondern weil das SPD-Arbeitsministerium beim Gesetz geschlampt hat! Die späte Rache der SPD am kleinen Postboten sozusagen. Und somit ist der Wettbewerb um die niedrigsten Löhne (statt bester Qualität) wieder eröffnet. Niedriglöhne, welche vom Steuerdeppen natürlich aufzustocken sind. Danke SPD! Und Danke auch an unsere schwarz/gelbe Superregierung, die Mindestlöhne genauso verachtet, wie sie Parteispenden liebt.

Lachend schauen sie nun auf diese hart arbeitenden Hamsterrad-Deppen dort draussen, die tagein tagaus bei Nässe, Hitze, Wind und Kälte ihre 100-Kilo-Fahrräder durch die Siedlungen knechten. Diejenigen, die für einen Hungerlohn zu funktionieren haben. Und damit natürlich ihren Körper und ihr Leben ruinieren, um am Ende doch ohne Altersversorgung dazustehen.

Seht nur, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steigt und somit Wohlstand für alle schafft, wenn man den Gürtel noch etwas enger schnallt


ARGE klagt erfolgreich gegen Dumping-Lohn von 1,32 Euro
Schön für die ARGE, die nun zwei Drittel ihrer Zuschussgelder zurückfordern darf. Und auch gut für den Arbeitgeber, der das restliche Drittel der Subvention für sich einsacken darf. Aber schlecht für die per Hungerlohn abgespeisten Menschen, denen das Gericht keinerlei Gehaltsnachzahlung zusprach.

Doch so sind nun einmal die Gesetze in einem sozialen Hängemattenstaat wie Deutschland

Was Günter Rühs als arbeitsmarktpolitischer Sprecher (!!) der CDU-Landtagsfraktion übrigens folgendermassen kommentierte: "Wir wünschen uns ausdrücklich, dass auch die anderen ARGEn im Land dem Beispiel folgen und in Fällen von vermuteten Dumpinglöhnen den Gerichtsweg einschlagen." Im Klartext: Dass der Arbeitnehmer zu Sklavenlöhnen ausgebeutet wird, ist ihm herzlich egal. Aber die Beute soll doch bitteschön zwischen Arbeitgeber und Staat aufgeteilt werden!


Hartz4-Arbeitsdienst: Roland Koch (CDU) will keine Sklaven - nur Leibeigene
Man muss sich die Forderung dieses CDU-Hetzers nur mal genau anhören: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung."

Niedrige Arbeit, was ist das eigentlich? Doch wohl Arbeit, die eigentlich keiner machen möchte. Und wenn man es wirklich marktwirtschaftlich betrachtet, müsste man diese Arbeit nicht höher bezahlen, wenn dafür kaum jemand zu finden ist? Hier wird das Verhältnis zwischen Nachfrage und Preis - sonst das oberste Gebot der Prediger freier Marktwirtschaft - vollends auf den Kopf gestellt. Weiterlesen...


SPD-Bürgermeister beim Bagatellkündigen erwischt?
Während die Bundes-SPD sich munter im Populismus wälzt und ausgerechnet dann fristlose Bagatellkündigungen verbieten will, nachdem sie nach 11 Jahren Regierungszeit abgewählt wurde, schafft der SPD-Bürgermeister von Worms gleich mal Fakten - und schmeisst vier Kassiererinnen des städtischen Freizeitbades fristlos ihrer Hartz4-Enteignung entgegen. Warum? Weil sie Geld in einer gemeinsamen Kaffeekasse sammelten, was kurzerhand als "Schwarzgeldkasse" und "Verdacht auf Korruption" ausgelegt wird. Und natürlich hat die kurz zuvor angekündigte "knallharte Sparpolitik" auf der Betriebsversammlung nichts mit dieser Sache zu tun.

Seht ihr: So menschlich sieht es aus, wenn Politiker sparen


Wahlumfrage: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit in Nordrhein-Westfalen
Jede freudige Erregung kann man sich allerdings schenken, denn bis zur Wahl im Mai ist es noch lange hin und notfalls springen eben auch in NRW die GRÜNEN der CDU zur Seite, um stramm rechts und arbeitnehmerfeindlich durchs Land zu regieren. In Hamburg regiert auch bereits Schwarz/Grün und verteilt lachend einen straffen Sparplan gegen den Pöbel, statt eine Vermögensabgabe der Reichen zu fordern.

Viel Geld wird auch dringend für die immer teurer werdende Elbphilharmonie gebraucht. Ich denke, so ein "New Green Deal" liesse sich auch problemlos auf NRW übertragen.


Fade to grey - 30 Jahre Grüne
Zwar ein schon 14 Tage alter Artikel, aber an dem hier beschriebenen Rechtsruck der GRÜNEN kann auch DIE LINKE prima sehen, wohin ihre mögliche Reise gehen könnte. Zitat: Die ursprünglichen Forderungen nach sofortigem Atomausstieg und einer strikten Begrenzung kapitalistischen Wirtschaftens sind einem Pragmatismus gewichen, der die Partei inzwischen zum allseits umworbenen Koalitionspartner macht.

Reine Mehrheitsbeschaffer also. Und wenn man sich im verlinkten Bericht anschaut, was aus den Kernforderungen der GRÜNEN heute noch übriggeblieben ist, den überrascht die Beliebigkeit dieser Partei nicht. Insofern ist es gut, das Lafontaine nochmal auflistete, welchen Mindestpreis die LINKE für eine Regierungsbeteiligung fordern MUSS! Als reine Mehrheitsbeschaffungspartei zugunsten der SPD hat die LINKE keine Zukunft!

Traurig ist nur, dass den karrieregeilen U-Booten innerhalb der Linkspartei das alles herzlich egal ist. Kernforderungen sehen diese "Reformer" nur als Hindernis für ihren weiteren persönlichen Aufstieg. Und mit gutgeschmierter Unterstützung aus der Wirtschaftslobby machen solche Leute dann jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft kaputt und demoralisieren mit ihrer erkauften Krötenschluckerei die Basis.

Aber vielleicht ist das alles im aktuellen System auch gar nicht anders möglich. Denn selbst wenn man als linke Alternative an die Regierung gewählt wird, sitzt die Geldelite doch immer noch am längeren Hebel. Im Zweifel werden die alltäglichen Entlassungen, die ja auch jetzt tausendfach geschehen, einfach an die NOCH grössere PR-Glocke gehängt. Ich denke, das BILD und SPIEGEL diese Stimmungsmache nur allzugerne "journalistisch" begleiten würden und die Wirtschaft "kaputt reden" - mit dem Ergebnis, dass der Wahlpöbel dann wieder freiwillig ins Messer der Lobbyparteien rennt.


Videointerview mit Sahra Wagenknecht
Die linke Linke (Linkin? ) beantwortet gute 20 Minuten lang die Fragen der Hannoverschen Allgemeine. Vor allem die Sache mit dem "Reichtum für alle" inklusive dem Hinweis auf das verfügbare Bargeldvermögen Deutschlands, sowie ihre Klarstellung der Millionärssteuer sollte einigen die Augen öffnen, die Angst vor den LINKEN haben und gehirnbefreit die geschürten Panikparolen der Kampagnenmedien nachbeten.


Arzneitmittelprüfer Peter Sawicki verliert gegen die Pharmaindustrie
Ein interessanter Einblick in den Medikamenten-TÜV: Für die jeweiligen Phamrakonzerne können diese Entscheidungen den erwarteten Gewinn kräftig schmälern. Das bekam z.B. Sanofi-Aventis (drittgrößter Pharmakonzern weltweit) zu spüren, dessen Aktienkurse rapide fielen, als eine Untersuchung vom IQWiG ein erhöhtes Krebsrisiko beim Analog-Insulin-Präparat Lantus feststellte. Ein nächster Coup gelang dem Institut im November. Das Antidepressionsmittel Reboxetin des Pharmariesen Pfizer stellte sich in einer Studie als wirkungslos heraus. Zudem hielt Pfizer anscheinend negative Studienergebnisse zurück, um der Marktfähigkeit seines Mittels nicht zu schaden. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall.

Das konnte natürlich nicht so weitergehen, dass die notleidende Pharmaindustrie, die sich mühsam ihre Parteispenden vom Munde absparen muss bei der ungebremsten Bereicherung (zulasten der Allgemeinheit) gehindert wird. Deshalb schiesst unsere nichtkäufliche Schwarz/Gelb-Regierung auch deren hartnäckigen Kontrolleur ab. Das sichert dann auch weiterhin den Zufluss an Parteispenden und (unter der Hand) auch das eine oder andere Belohnungspöstchen für besonders herausragende Politiker.


Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Gutverdiener sind fein raus
Denn auch die 96 Euro Zusatzgebühr (8 Euro pro Monat) können von der Steuer abgesetzt werden. So können sich Gutverdiener 30 bis 40 Euro vom Staat zurückholen, während Niedriglöhner, Aufstocker, Rentner und Hartz4-Empfänger die kompletten 96 Euro zu latzen haben. So sieht sie aus, die soziale Gerechtigkeit, wenn sie mal aus Versehen ans Tageslicht gerät.

Und weil der gestrige Handelsblatt-Beitrag "Wer nicht zahlt, riskiert wenig" inzwischen ein Bezahlartikel geworden ist, hier eine Kopie.


Von der Leyen (CDU) besteht auf Kindergeld-Rückzahlung
Und die ist Sozialministerin. SOZIALministerin! Wer hat die nochmal gewählt?


Die Rückkehr der Heuschrecken
Wie schön, der "Aufschwung" ist wieder da

Interview mit UN-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck
Über das hanebüchene Herumeiern unserer Superregierung bezüglich der Finanzmarktregulierung.

Interview mit dem Grünen-Chef Jürgen Trittin
Immerhin räumt er zaghaft einige DICKE Fehler der rot/grünen Regierungszeit ein. Nicht viel, aber schon deutlich mehr, als die gesamte SPD bislang geschafft hat.


Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU): "Biblis kann noch 10 Jahre am Netz bleiben"
Auch der FDP-Abgeordnete Frank Sürmann unterstützte Lautenschläger: "Die Atomkraft werde als Brückentechnologie noch Jahre gebraucht, damit Strom für den Verbraucher günstig bleibe" wird er zitiert - was man mit einem lauten Lachen quittieren kann, wenn gleichzeitig bekannt wird, das allein das Zurückholen der 130.000 Asse-Fässer schon 3,7 Milliarden Euro kostet! Und das sind die aktuellen Berechnungen der Interessenvertreter der Atomindustrie, kurz "Schwarz/Gelb" genannt. In Wirklichkeit werden es mindestens 15 Milliarden werden. Ähnlich hochprofessionelle Kostenschätzungen beim Eurofighter oder dem Airbus A400M-Transporter lassen grüssen.

Aber so läuft das eben im Kapitalismus, wo alle Handlungen einer strengen "Kosten <-> Nutzen" Berechnung folgen, statt dem Interesse des Gemeinwohles zu dienen. Da werden von der Autoindustrie trotz Kenntnis einer höheren Brandgefahr auch mal Sprittanks am Auto umplatziert, weil die zu erwartenden Schadenersatzsummen für lebenslange Verbrennungsverletzungen geringer ausfallen werden, als der Mehrgewinn aufgrund der einfacheren Montage am Fliessband.


Die LINKE will Internet-Sperrgesetz aufheben
Und dafür hat man einen vollständigen Gesetzentwurf entwickelt, der sich aus dem schwarz/gelben Koalitionsvertrag ableitet - einfach um mal zu prüfen, ob die FDP es auch ernst meint mit ihrer im Wahlkampf ausgeschlachteten Parole von der Abschaffung der Internetzensur. Das ist doch mal feine stichelnde Oppositionsarbeit.

Leider kann man jetzt schon absehen, dass die FDP natürlich nicht zustimmen wird. Und leider hat die LINKE auch nicht genug Geld, um im FDP-Shop die Gesetze direkt kaufen zu können.


Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigt Ausbau der Videoüberwachung
Seine Begründung: "Einsatz zur Abwehr eines möglichen Terrorangriffs", was natürlich DER Klassiker aller Überwachungsfanatiker ist und auch durch tausendfache Wiederholung nicht wahr wird. Denn einen Selbstmordattentäter interessiert es Nullkommagarnicht, ob er dabei gefilmt wird. "Es habe einen etwas konkreteren Anhaltspunkt gegeben", wird der SPD-Mann weiter zitiert, was wohl soviel heisst, dass zwar keine Bombe direkt gesichtet wurde, aber immerhin ein paar Sexbomben. "Ermittler hätten direkt an den Bildschirmen in der Leitstelle der BVG Platz genommen", was soviel heisst wie "sonst sitzt da eigentlich niemand". "Die Verdachtsmomente hätten sich aber nicht in der Art verdichtet, dass es zu Festnahmen gekommen sei." Im Klartext: Wir konnten beobachten, wie diverse Personen ihr Süßigkeitenpapier achtlos weggeworfen haben, aber zum Wegknasten reicht so eine Tat leider noch nicht.

Und überhaupt: Ausreichend Beamte, die in Zivilkleidung an diesen Orten patrouilleren, damit man auch direkt hätte eingreifen können statt in fünf Kilometer Entfernung nur Video zu glotzen, ist natürlich keine Alternative. Spendet die Videokameraindustrie wirklich so gut?

Und wozu schicken wir überhaupt unsere Bundeswehrleute nach Afghanistan? Stattdessen könnte man doch auch alles mit Videokameras zupflastern und der Terrorismus wäre erledigt!

Und zu guter Letzt:

Regierung plant schrittweisen Bundeswehrabzug aus Deutschland
So herum kann man es natürlich auch sehen