Kommt nach der Agenda 2010, die Fortzsetzung als 2020?

Wohl kaum jemand wusste und ahnte, was sich aus den Vorschlägen für „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in der Realität tatsächlich entwickeln würde und welche politischen Folgen die als Agenda 2010 bezeichneten Gesetzlichen Neuregulierungen für die Regierungsparteien SPD und Grüne haben würde.
Die nachfolgenden Fakten, Daten und Analysen dieser Neoliberalen „Schocktherapie“ stellen, die Entwicklung der Reform dar und beleuchten die Probleme der Praxis.

Was war vor der Agenda 2010?
Vor der Agenda 2010 gab es die Regelungen der Arbeitslosenversicherung (ALG1), Arbeitslosenhilfe (AlfHi) und Sozialhilfe. Wer längere Zeit arbeitslos war, wurde nach dem Ende des Leistungszeitraums des Arbeitslosengeldes in die Arbeitslosenhilfe übernommen. Wer nicht erwerbsfähig war, bekam entweder eine Rente oder Sozialhilfe, manchmal von unterschiedlichen Leistungsträgern. Eingerahmt wurden dieses Leistungspaket durch das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und weitere Sozialleistungen.
Viele Leistungen waren individualisiert, pauschalisierte Leistungen gab es nur zum Teil. Mehrbedarfe und einmalige Leistungen ergänzten umfangreich die nicht sehr hohen Pauschalsätze der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Langzeitarbeitslose die im Sozialhilfebezug waren, wurden in der Arbeitslosenstatistik nicht als erwerbsfähig erfasst und hatten kaum Chancen auf eine Wiedereingliederung oder eine Qualifizierung.

Wie viel Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug gab es bis Ende 2003?
Die Arbeitsmarktzahlen erfassten im Dezember 2003 z.B. für die Region Berlin und Brandenburg, knapp 539.276 Arbeitslose (Berlin 294.944, Brandenburg 244.332). Rund 606.000 Personen sind in Berlin und Brandenburg ohne "echte" Erwerbsarbeit. Rund 80.500 junge Menschen meldeten sich aus der Ausbildung direkt Arbeitslos.
Bundesweit waren insgesamt 4.376.795 Menschen arbeitslos gemeldet. Ende 2003 erhielten 2,81 Mill. Personen in Deutschland Sozialhilfe im engeren Sinne. Die Sozialhilfequote lag damit auf Bundesebene bei 3,4 %. 2,12 Mill. Sozialhilfeempfänger lebten am Jahresende 2003 im früh. Bundesgebiet (ohne Berlin-West) und 426 000 in den neuen Ländern; in Berlin waren es rund 261 000 Hilfebedürftige.

Diskussion über die Einführung und Umsetzung der Agenda 2010
Bundeskanzler Gerhard Schröder  hat im März 2003 verkündet, die Verbesserung der "Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung" sowie den "Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung" vornehmen zu wollen. Mit deutlich über 80 Prozent wurde für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt. Ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen im Juni 2003 wurde mit fast 90-prozentiger Mehrheit angenommen. Im Jahr 2003 haben ca. 100.000 Mitglieder die SPD wegen der Agenda 2010 verlassen. Große Teile des Konzeptes 2010 wurden von der Opposition unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet.

Mit den Vorschlägen, des als „13 Module“ bezeichneten Komplettpakets wurde ein gewaltiges Vorhaben umgesetzt. Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe als eigenständiges Sicherungssystem, das seit dem 13. November 1918 bestanden hatte aufgegeben. Aus einer Versicherungsleistung wurde nun eine reine Fürsorgeleistung. Viele der urspr. im Projekt vorgesehenen „Module“ wurden in der Praxis nicht umgesetzt oder in Einzelbereichen umfassend verändert als Gesetz beschlossen. Der Namensgeber hat sich teilweise von diesen Gesetzen distanziert, die nach seiner Aussage, mit einer anderen Absicht geschaffen wurden und andere Ziel verfolgten, als das was am Ende als Gesetze und Verordnungen durch die Politik beschlossen, praktisch ausgeübt wird.

Soziale Proteste wie nie zuvor in Deutschland
Als die Pläne zur Einführung von Hartz IV bekannt wurden, bildeten sich überall in Deutschland Bürgerinitiativen und soziale Bündnisse. Die aus der EX-DDR bekannten Montagsdemonstrationen wurden reaktiviert und im wöchentlichen Abstand demonstriert. Bereits kurz nach den ersten Demonstrationen entwickelte sich die Beteiligung rasant. Im Juni fanden erste Demos in etwa 15 Städten statt, die mit etwa 1000 Demonstranten kaum für Aufregung sorgten. Allerdings im Sept. 2004 wurde bereits in über 180 Städten, mit knapp 160.000 Demonstranten gegen die Rasur des Sozialstaates demonstriert. Mehrere Grossdemonstrationen brachten bis zu 600.000 Menschen auf die Straße. Zum Jahresende allerdings, nachdem die Hartz IV Reform dennoch im Bundestag beschlossen war, sackte die Demobewegung fast „schlagartig“ zusammen. Resignation und Mutlosigkeit brachten den ohnehin nicht starken Willen der Bürger zur Gegenwehr zu Fall. Protest und die öffentliche Auseinandersetzung wurden als Nutzlos betrachtet. Immerhin hunderte größerer und kleinerer Gruppen im sozialen Spektrum fanden sich, die gegen den größten Angriff auf die Sozialsysteme durch die Regierung weiter kämpften. Sie schafften es aber nicht, als größeres Netzwerk eine große Sozialbewegung aufzubauen. Sie konzentrieren sich daher meist auf die praktische Hilfe für Betroffene, indem sie Leistungsbescheide prüfen, Beratung geben, Begleitung beim Amt machen. Ohne ihre „ehrenamtliche“ Arbeit und Unterstützung würde es viel mehr Schicksale, mit tragischem Ausgang geben. Bei Verzweiflung und Hilflosigkeit sind sie deshalb häufig die letzte Instanz der Humanität.

Die Probleme in der praktischen Umsetzung der Agenda 2010
Die Hartz Reformen haben viel weiter in den Arbeitsmarkt und die Struktur eingegriffen als dies auf den ersten Blick deutlich wird. Der Arbeitsmarkt sollte nicht nur flexibler werden, sondern durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors vor allem neue Beschäftigung entstehen. Durch Absenkung der Unterstützungsleistungen und Verschärfung der Zumutbarkeit sollte der Druck erhöht werden, auch niedrig bezahlte oder unbeliebte Erwerbsarbeit anzunehmen. Tatsächlich ist die Zahl der Erwerbspersonen mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in 2007/2008 erstmals auf über 40 Mio. angestiegen. Ursache für die zunehmende Erwerbstätigkeit war hauptsächlich die Zunahme von Teilzeitarbeit, zu der auch die so genannten Minijobs zählen; aber auch das hohe Niveau der Ein-Euro-Jobs. In keinem Land Europas hat sich der Niedriglohnsektor stärker ausgebreitet als in Deutschland. Rund 22 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen zu Stundenlöhnen, die nach internationalem Standard als Niedriglohn bezeichnet werden.

Während reguläre Beschäftigung zurückgeht, vollzieht sich der Aufbau atypische Beschäftigung. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse deutlich zugenommen hat, während gleichzeitig das sogenannte Normalarbeitsverhältnis zurückgegangen ist. Zwischen 1997 und 2007 sind 1,5 Mio. Normal-Arbeitsplätze verloren gegangen, während die Zahl der atypisch Beschäftigten um 2,5 Mio. zunahm. Die atypische Beschäftigung verstärkt den Trend zu niedrigen Löhnen zusätzlich. Während bei allen Beschäftigten nur 14 Prozent im Niedriglohnsektor arbeiten, sind es bei den Minijobbern 90 Prozent, bei Sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten 23 Prozent und vollzeitbeschäftigten Leiharbeitern sogar 71 Prozent.

Konnte die Zahl der Erwerbslosen dauerhaft gesenkt werden?
Auf den ersten Blick scheinen die Hartz Reformen in den letzten 5 Jahren zu einem spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen zu haben. Überzeichnet wird dieser Rückgang der Arbeitslosigkeit jedoch durch die steigende Zahl von Hartz IV-Empfängern, die zwar nicht als arbeitslos aber als arbeitsuchend geführt werden. Hierzu zählen bspw. Hilfeempfänger, die sich in Maßnahmen befinden, mangels von Alternativen noch zur Schule gehen und dennoch suchen oder auch (vorübergehend) erwerbstätig sind und mehr arbeiten möchten.

Im Schnitt des Jahres 2005 wurden im Hartz IV System 857.000 Hilfeempfänger als arbeitsuchend geführt. Ihre Zahl hat sich nahezu kontinuierlich bis 2008 auf 1,349 Mio. erhöht und lag im Nov. 2009 bereits bei 1,448 Millionen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit geht folglich mit einem Anstieg der Hilfebedürftigen in gleicher Größenordnung einher, die als nicht arbeitslose Arbeitsuchende geführt werden.
Vergleicht man die Aufschwungjahre 2000 (vor Hartz) und 2008 (nach Hartz), dann ist durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes per Saldo keinesfalls mehr Beschäftigung entstanden. In 2000 betrug das Volumen aller geleisteten Arbeitsstunden 57,6 Milliarden, in 2008 jedoch nur 57,5 Milliarden.

Insgesamt wurden im Nov. 09 immer noch rd. 4,9 Mio. Hilfebedürftige im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 64 Jahren gezählt. Dem Konjunkturverlauf folgend konnte ihre Zahl in den letzten drei Jahren sichtbar reduziert werden. Trotz eines beachtlichen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren liegt die Zahl der erwerbsfähigen Hilfeempfänger aber weitgehend immer noch auf dem Niveau des Ausgangsjahres 2005. Das Risiko der Hartz IV-Bedürftigkeit ist damit für die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter noch genauso hoch wie in 2005.
Dabei hat die Finanz- und Wirtschaftskrise bisher vorrangig zum Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung geführt und weniger im Hartz IV System. Die offizielle Zahl der hilfebedürftigen Arbeitslosen lag im November 2009 immerhin um 580.000 bzw. 21 Prozent niedriger als im Durchschnitt des Jahres 2005. Dazu beigetragen haben dürfte aber auch die relativ gute Konjunktursituation der vergangenen Jahre sowie die aktuellen seit November 2008 aktiven Beschäftigungsstabilisierenden Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

Arm trotz Arbeit bei sinkendem Arbeitsvolumen
Mit der Ausbreitung atypischer Beschäftigung ist zwar ein Anstieg der Erwerbstätigkeit beobachtbar, allerdings kein zusätzliches Arbeitsvolumen. Dennoch ist die Zahl der erwerbstätigen Armen deutlich größer geworden. Im September 2005 wurden bspw. 951.000 erwerbstätige Hilfeempfänger gezählt und Mitte 2009 bereits 1,346 Mio. Ihre Zahl hat sich damit um über 40 Prozent erhöht. In steigendem Maße muss der Staat nicht existenzsichernde Löhne durch Hartz IV aufstocken. Befragungen zeigen, dass viele „Aufstocker“ gerne länger arbeiten würden und eine hohe Arbeitsmotivation haben. Doch unzureichende Kinderbetreuung sowie gesundheitliche Einschränkungen und geringe Qualifikation stehen einer Ausweitung der Arbeitszeit häufig entgegen. Die Dramatik der Entwicklung zeigt noch mehr ein Vergleich mit 1995, also zehn Jahre vor Einführung von Hartz IV. Während im Jahr 1995 nur 110.000 (davon war die Hälfte in Teilzeit beschäftigt) Menschen so wenig verdienten, dass sie ergänzend Sozialhilfe beziehen mussten, waren dies 12 Jahre später 1,3 Millionen. 586.000 sind in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, davon 71 Prozent in Vollzeit. D. h. knapp 420.000 Personen waren trotz Vollzeitbeschäftigung auf Hartz IV angewiesen. Innerhalb eines knapp zehnjährigen Zeitraums hat sich die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die gleichzeitig Sozialleistungen beziehen müssen, verzehnfacht. 

Der Änderungswahn oder Korrekturen sollen die Wahrheit verdecken
Die Vielzahl der mittlerweile durchgeführten Korrekturen und Änderungen an der Hartz IV Gesetzgebung (etwa 40 Änderungen) zeigen deutlich, wie miserabel bzw. lückenhaft der Gesetzgeber die Regelungen handwerklich gemacht hat und wie widersprüchlich sie sind.
Über die Vielzahl, der in der Arbeitsverwaltung „INTERN“ angewendeten (unter  www.Tacheless-sozialhilfe.de veröffentlicht) Durchführungsverordnungen, gibt es keine offiziellen Angaben. Vermutlich wurden hunderte geändert und aktualisiert. An der Häufigkeit von Änderungen lassen sich auch Schwerpunkte erkennen, die besonders häufig im Fokus stehen. Eine kleine Auswahl des am häufigsten geänderten Durchführungsvorschriften des SGB II gibt Auskunft. Beim zu berücksichtigenden Einkommen (§11) wurde 19x geändert, die Absenkung oder der Wegfall des ALG II (§31) wurde 13x geändert. Das Antragserfordernis (§37) wurde 9x geändert. Zusätzlich gibt es noch jede Menge Emailanschreiben an alle Verwaltungseinheiten, in denen zum Umgang mit Saison– und ausländischen Arbeitskräften, Leiharbeitern sowie zu Mindestlohn– und Arbeitsbedingungen aktuelle Inhalte mitgeteilt werden. Seit Einführung der Hartz-Reformen (insgesamt), wurden mehr als 1000 Änderungen, Korrekturen oder Mitteilungen registriert.

Die Klagewelle und ihre Gründe
Die Vielzahl der Klagen bei Sozialgerichten und ein Klageerfolg von ca. 50 Prozent zeigen, dass durchaus Erfolg besteht, sich gegen falsche Leistungsbescheide, willkürlich getroffene Einzelentscheidungen und mögliche Drangsalierungsversuche zur Wehr zu setzen.

Im August 2009 gab es 2.198 Klagen und 3000 im Juli. Das größte deutsche Gericht, das Berliner Sozialgericht, ächzt unter der Anzahl der Hartz IV Verfahren. Im Juni 2009 wurde der 70.000. Hartz-IV-Klagefall registriert. Die über 100 Richter kommen kaum mehr nach. Durchschnittlich dauern die Verfahren zwischen 3 und 6 Monate, jährlich werden Sozialrichter an Europas größtem Sozialgericht zusätzlich eingestellt. Bisher wurden für den Rechtsbereich SGBII mehr als 5000 Urteile gesprochen. Tendenz steigend!

Die Regierung will Gerichtsgebühren erheben um den Klageweg zu erschweren und plant weitere Gesetzesänderungen, damit ist die Zwei-Klassen Justiz möglich!

Nur wenig hat sich für die Arbeitssuchenden verbessert!
Entgegen den Beteuerungen der Regierung, wurden bei der Arbeitsvermittlung und Beratung kaum wesentliche Verbesserungen erzielt. Die Qualität der Beratungen lässt immer noch Mängel erkennen, weil Wissensdefizite der Berater manche Eingliederung geradezu verhindern. Der Vermittlungswert liegt bei etwa 27 Prozent und der Betreuungsschlüssel wird von den Arbeitsagentur im Jahr 2003 im Durchschnitt mit 1/50 bis 1/240 angegeben, in Berlin sogar schlechtere Werte: Wedding 1/1000, Charlottenburg 1/ 500.

Noch immer wird der bereits im Febr. 2005 gesetzlich geforderte Beratungsschlüssel für das SGB II von 1 zu 75 für Jugendliche und 1 zu 150 für Erwachsene nicht erfüllt, wie auch der im Bereich des SGB III geltende von nahezu 1:400. Es gibt immer noch lange Wartezeiten für Termine bei den Arbeitsberatern, zudem wechseln die Ansprechpartner ständig.
Die Qualität der Arbeitsvermittlung wird in jährlichen Zielvorgaben neu festgelegt, aber in welcher Qualität diese erfüllt werden, ist den Jobcenter, Argen etc. im Prinzip überlassen, weil nur die Vermittlungsquote zählt. Vielfach wird die Vermittlung auch an Dritte übertragen(in der Regel Arbeitsvermittler). Meist sind das Leihfirmen oder selbstständige Vermittler, die sich als Existenzgründer mit Fördermitteln, aus ihrer eigenen Erwerbslosigkeit befreit haben.

Die Arbeitsverwaltung in Nürnberg hat einen bundesweiten Koorperationsvertrag mit Leiharbeitsfirmen abgeschlossen. Diese haben Zugriff auf Bewerberdaten und Stellenangebote. Ein Marktvorteil gegenüber dem Wettbewerb, aber Leiharbeit schafft keine neuen Arbeitsplätze (höchstens in der eig. Verwaltung).
Im Bereich der Arbeitsvermittlung gibt es kriminelle Grauzonen aus Subventionsbetrug, Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die nicht ausgeräumt sind. Dem „fordern“ steht das „fördern“ nicht gleichberechtigt gegenüber, Verbesserungen kosten Geld, das die Bundesagentur für Arbeit scheinbar aus politischen Gründen nicht ausgibt, um Überschüsse zu erwirtschaften. Die Bundesagentur als heimlicher Profitcenter der Regierung?

Was war die Agenda 2010 in der Bewertung von fünf Jahren?
Unterstellt man den Erfindern der Agenda Politiker moralische Absichten, muss man feststellen, dass die Agenda 2010 arbeitsmarktpolitisch weitgehend gescheitert ist. Weder wurde Erwerbslosigkeit dauerhaft verringert, noch das Armutsrisiko gesenkt. Die Arbeitslosenversicherung ist verschlechtert worden und die Arbeitslosenhilfe zu einer Fürsorgeleistung degradiert. Prekäre Beschäftigung und Niedriglohn gefährden den Bestand der verbliebenen Arbeitsplätze insgesamt. Das Verschuldungs- und Armutsrisiko steigt und Wohnraum ist unsicher. Der Sozialstaat ist Infrage gestellt, ebenso die Grundrechte und deren Schutz.

Als Arbeitsmarktprogramm hat überwiegend der Bereich der Arbeits- und Sozialverwaltung durch neue Arbeitsplätze profitiert. Hohe Kosten wurden im Computerbereich verursacht. Viele Milliarden wurden in den Sektor der staatlich geförderten Arbeitsmarktersatzmaßnahmen verschleudert (Ein-Euro Jobs, ÖBS etc.), sowie der Privatwirtschaft für teilweise fragwürdige Arbeitsmarktförderung und andere Leistungen gezahlt.
Die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes sind nach wie vor ungelöst und können nicht allein politisch gelöst werden. Eine gesellschaftliche Grundsatzdiskussion wäre nötig, vor der die Politiker aus Eigennutz zu entfliehen versuchen und mit ihnen ganze Berufszweige (Rechtsanwälte, Steuerberater etc.).

Kommt nach der Agenda eine neue?
War es volle Absicht, die soziale Umverteilung vorzunehmen oder warum können die im Zusammenhang mit der Agenda vollzogenen Änderungen der Daseinsvorsorge insgesamt kaum anders gewertet werden?
Als Alternativlos und notwendig wird der Sozialabbau dargestellt und auch die aktuelle Regierung verteidigt diese Agenda. Weiterhin wird ihr Erfolg behauptet und dieser Schritt als unumkehrbar verteidigt. Dabei wird die Mehrheit der Bevölkerung einseitig benachteiligt, während ein kleiner Teil begünstigt ist. So legitimiert sie die Abschaffung staatlicher Regulierung, Ausbreitung des Niedriglohnsektors und Abschmelzen der Reallöhne als nicht abänderbare Politik, um dem Ziel einer Vollbeschäftigung näher zu kommen.

Dabei wird die seit Jahren zunehmende Unterbeschäftigung kaum erwähnt, die durch Statistiken der BA deutlich belegt sind. Die Steigerung der Produktivität, sinkende Binnennachfrage, neue Produkte und Produktionsmethoden benötigen immer weniger menschliche Arbeitskraft. Zur Produktion der gleichen Menge Ware die heute im Umlauf ist, werden in naher Zukunft nur noch 25 Prozent der arbeitsfähigen Menschen benötigt. Die Globalisierung erlaubt die schnelle Verlagerung von Produktionsstätten.

Es drängt sich die Frage auf, was mit den übrigen 75 Prozent der arbeitsfähigen geschieht?
Statt Erwerbsarbeit auf viele Schultern zu verteilen, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, werden die Wochenarbeitsstunden noch ausgedehnt. Die Unsicherheit des Erwerbs und der Teilhabe birgt Existenzängste und Nöte, die Angst vor der Armut erzwingt Zugeständnisse. Denen, die keiner Erwerbsarbeit im üblichen Sinne nachgehen, werden kaum Perspektiven geboten, sie werden kriminalisiert und ausgegrenzt, ihnen wird die wirtschaftliche Existenz entzogen, wenn sie sich nicht unterordnen.
Statt Kreativität und Schaffenskraft zu befördern und Menschen frei von einem Erwerbszwang zu machen, wird einseitig nur auf die Abschöpfung ihrer Arbeitskraft fokussiert. Durch Propaganda und Drangsalierung wird die Arbeitsleistung abgepresst.

Aktuelle Aussagen einzelner Politiker belegen, dass auch die aktuelle Regierung keine Korrektur ihrer Ideologie beabsichtigt. Wir müssen damit rechnen, dass sie den Sozialabbau noch rasanter und schneller vorantreibt und die Privatisierung neue Höhenflüge erleben wird. Die Gefahr einer gegen das Volk gerichteten Politik, die sich in einer Fortsetzung als Agenda 2020 manifestiert besteht deutlich.
Als Verteidiger des Rechts scheiden Gerichte aus, denn auch sie hängen am System und sind der Einflussnahme ausgesetzt, wie auch Anwälte. Die Ökonomisierung der Gesellschaft unterminiert jede soziale Kompetenz die uns letztendlich schützt.
Wir als Bürger müssen an uns als gesellschaftliche Akteure appellieren, der sozialen Verantwortung bewusst zu werden. Wir können nicht mehr so weiter machen wir bisher, nicht nur wegen der Umwelt.