Aufgelesen und kommentiert 2010-02-01

Debatte um Kauf der Steuerkriminellen-CD: Selbstgerechte Rechtsbeuger
Lest mal, wie die schwarz/gelbe Fankurve vom SPIEGEL nun geifert, dass diese CD mit Daten der Steuerkriminellen offenbar doch gekauft werden soll. UNERTRÄGLICH!! "Man darf keine Geschäfte mit Kriminellen machen", werden auch einige Ohrfeigengesichter von Schwarz/Gelb zitiert - und unsereins schaut sich fragend um und fragt sich, warum IM Erika Frau Merkel dann ne Geburtstagsparty mit Ackermann organisiert? Oder einen im Korruptionssumpf versinkenden Siemensmanager Heinrich von Pierer bis zuletzt als Berater hatte? Und warum gibt es in einem solchen Rechtsstaat eine Kronzeugenregelung, mit der geständige Verbrecher auch straffrei davonkommen können, wenn sie andere Beteiligte verpfeifen? Der SPIEGEL bringt sich hier doch glasklar als Verfechter "Pro Kapitalverbrechen" in Stellung.

Genauso lachhaft: Die Begründung "Datenschutz" Als ob das überhaupt irgendeinen auch nur nen Furz interessiert hätte, als die Vorratsdatenspeicherung oder ELENA zu Gesetz gemacht wurde. Und es handelt sich beim Kauf der CD auch nicht um Hehlerei, denn bei der CD handelt es sich um kopierte Daten - und nicht etwa Diebesgut.

Und überhaupt: Was würde wohl passieren, wenn eine CD auftaucht, auf der tausenden Hartz4-Alleinlebenden detailliert eine Lebensgemeinschaft mit einem Gehaltsempfänger nachgewiesen werden kann? Es würde keine 24 Stunden dauern und diese CD wäre als Kopie an sämtliche Sozialbehörden bundesweit verteilt. Florida-Rolf hat ja gezeigt, wie schnell die harte Hand der Politik reagiert, wenn es gegen die Schwächsten im Land geht. Und natürlich würde - hoppla - eine "versehentliche" Kopie an die BILD gelangen, die dann am Tag darauf genüsslich "Exklusiv: Die Liste aller schamlosen Hartz4-Abzocker" titeln könnte.


Wer sind die Sozialschmarotzer?
Interessanter Vergleich zwischen Hartz4-Betrug und Steuerkriminalität, den man bei "Die Zeit" leider nur im Blog zu lesen bekommt. Denn das Fazit dürfte den schwarz/gelb-getreuen Massenmedien kaum schmecken: Der Missbrauch der viel beschworenen "Leistungsträger" kommt die Gemeinschaft finanziell DEUTLICH teurer zu stehen, als der völlig überzeichnete Missbrauch der Bezieher von sozialer Grundsicherung.


Über die BILD-Kampagne von "Deutschlands frechsten Arbeitslosen"
Nach der TV-Zigeuner-Familie Fesselmann, die sich mal als Hartz4-Familie und mal als Inhaber einer privaten Kinderbetreuungsstätte ein paar Euros nebenbei verdienten, indem sie brav erzählte, was ihnen zur Stimmungsmache vordiktiert wurde, nun also der nächste Vorzeigeheini: Arno Dübel! Ein paar Tage zuvor der willige Beschimpfungsmagnet bei "Maischberger" - und anschliessend nochmal zur Zweitverwertung für weiteres Taschengeld im TV-Talk "Münchener Runde" vom Bayerischen Rundfunk. Sehr schön.

Erinnert alles irgendwie an "Jud Süß", dem Stimmungsfilm damals im Dritten Reich. Damals der Vorzeigejude Joseph Süß Oppenheimer, auf den sich der geballte Volkszorn bündeln sollte - und heute eben ein Hartz4-Empfänger, der sich (gegen Belohnung) mediengerecht präsentiert. Und damals wie heute sind es die Staatsmedien, die kräftig mithelfen, dieses Feinbild aufzubauen.

Macht alles in allem keinen guten Eindruck, in welche Richtung Deutschland mit Vollgas segelt.


Von der Leyen (CDU) will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen
Zitat: Wer im Büro des Arbeitsvermittlers Missfallen über die angebotenen, meist unterbezahlten Jobs oder das zehnte Bewerbungstraining äußert, kann sofort mit der Streichung von 30 Prozent des Regelsatzes rechnen. Bei einer Wiederholung drohen minus 60 Prozent, bei der zweiten wird die Auszahlung für drei Monate komplett eingestellt.

Soweit von unserer herzensguten Frau von der Leyen, die sich ja die schamlose Ausbeutung in der Leih- und Zeitarbeitsbranche nach der Schlecker-Berichterstattung mal "genauer ansehen" will. Und abseits der regierungsunterstützenden TV-Quasselsendungen von Anne Will oder Maybrit Illner wird dann GANZ ANDERE Politik gemacht.

Aber dafür kann Zensursula ja soooooo schöööön lächeln, was der Wähler freudig mit Wahlkreuzen belohnt. Ob es sich bei Uschis christlichem Lächeln um reinen Sadismus handelt, ähnlich einer Schlachterin die freudig erregt die quietschenden Schweine begutachtet, die es als Tageswerk abzuschlachten gilt, weiss man nicht.


Familienministerin Köhler (CDU): "Hartz IV soll die Schwachen vor den Faulen schützen"
Nach der Alt-Uschi von der Leyen, die am liebsten den Namen "Hartz4" weg haben will (wie wäre es mit Wunschlosglücklichprämie?), nun auch noch die Nachfolge-Uschi und Rechtsaussenpolitikerin Kristina Köhler die meint, Ursache für die viele Arbeitslosigkeit sei die Faulheit der Arbeitslosen - und nicht etwa die zu wenigen Arbeitsstellen und viel zu miesen Löhne. Natürlich sofort verbunden mit der Forderung nach Nebenverdienstmöglichkeiten, wobei sie natürlich verschweigt, dass das meiste vom Nebenverdienst natürlich sofort von Hartz4 wieder abgezogen wird. Siehe z.B. Ferienjobs der Kinder.

Aber das kommt eben davon, wenn man sich im Bundestag einmauert und auch niemals mal lüftet. Zwei Monate Praktikum bei einer Suppentafel oder einem Obdachlosenheim könnte hier einen wahren politischen Qualitätssprung bringen. Aber für sowas ist man sich bestimmt zu fein....


CDU-Vorsitzender Volker Kauder: Weniger Kindergeld für Schulschwänzer
Okay, für die Forderung nach Umerziehungslagern ist Deutschland wohl (trotz aller Kampagnen) noch nicht weit genug entmenschlicht. Deshalb versucht es der CDU-Heini erstmal nur über kürzen kürzen kürzen. Andersrum gäbe es zwar auch noch die Möglichkeit, die Fleissigen zu belohnen, aber das Geld müsste man ja notfalls den Reichsten hierzulande abknöpfen. Geht gar nicht! Also wandelt man lieber das Kindergeld zu einem "Gehalt für Schulanwesenheit" um, in der Hoffnung, durch Bestrafungen noch mehr Geld abkassieren zu können, welches man dann seiner am besten spendenden Lobby zukommen lässt.

Ach ja: In der DDR gab es solche Jugend-Umerziehungslager, die stramm wie ein KZ geführt wurden und in denen nicht nur Schwererziehbare, sondern auch politisch Aufmüpfige zwangsverknastet wurden. Es kam zu vielen Selbstmorden und Selbstverstümmelungen, um diesen Zwangsarbeitslagern zu entkommen. Und wer nicht funktionierte, wurde in Einzelhaft mit brutalen Wärtern gebracht. Schön, wie die christliche CDU unterschwellig mal wieder genau das fordert (so wie auch Schäuble seine Stasi 2.0), was sie immer den LINKEN vorwirft.


Knappe Haushaltskasse: Bayern spart zuerst an Bildung
Zitat: Im Haushalt 2010 will der Freistaat beim Thema Bildungsausgaben deutlich auf die Bremse gehen. Der Rotstift soll vor allem beim den im Volksmund als "Mensa-Zuschlag" bekannten Zuschüssen des Landes an die Studentenwerke angesetzt werden. Betrug der Etat für diesen Bereich im Jahr 2009 noch 6,7 Millionen Euro, soll er im Haushalt 2010 um ganze 35 Prozent auf 4,1 Millionen Euro eingeschmolzen werden. Doch die Mittel der Studentenwerke werden auch noch in anderen Bereichen, wie etwa der Beratung von Studenten oder der Finanzierung von Studentenwohnheimen benötigt. Eine Kürzung des Etats würde damit zwangsläufig eine Erhöhung des Semesterbeitrages und der Preise in den Mensen bedeuten. Und dies im Freistaat Bayern, wo jeder angehende Akademiker ohnehin schon mit bis zu 500 Euro Studiengebühren pro Semester zur Kasse gebeten wird.

Tja, irgendwo müssen die Milliarden, welche die CSU wohl bei den kriminellen Deals der BayernLB grosszügig an Waffenschiebereien und persönlicher Bereicherung rausgeworfen hatte, ja wieder einsammeln. Und was bietet sich da besser an, als der CSU-wählende Pöbel? Der hat ja schon jahrzehntelang durch seine immertreuen CSU-Wahlkreuze die Zustimmung zur eigenen Plünderung gegeben - da kann man durchaus noch weiter abkassieren


Bildungschancen: Die soziale Spaltung beginnt bereits in der Grundschule
ARD-Video über die unterschiedliche soziale Auslese in unserem Schulsystem - dargestellt an zwei gleichen Klassenjahren mit identischen Schulplänen und innerhalb derselben Stadt, aber in unterschiedlichen Stadtteilen! Und alles, was Schwarz/Gelb dazu einfällt, sind weitere Strafen, Geldkürzungen, das Abschaffen des Wortes Hartz4, oder die Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes. Nicht zu vergessen das rechnerische Herumtricksen bezüglich der Bildungsausgaben, wo jetzt auch Lehrerpensionen und die Miete von Schulgebäuden mit eingerechnet werden, nur damit die Bildungsausgaben auch ordentlich gross aussiehen.


Der lebenslange Makel der arm Geborenen
Eine Untersuchung aus Großbritannien, die sich auch mühelos auf Deutschland übertragen liesse.


Immer mehr Niedriglohnjobs: Kaum Auskommen mit dem Einkommen
Die Zahl der sogenannten "Aufstocker" liegt mittlerweile bei gut 1,3 Millionen Erwerbstätigen, wobei fast eine halbe Million davon Vollzeit arbeiten geht. Vieles davon ist reines Lohndumping. Denn: Betriebe setzen verstärkt Niedrigverdiener ein, um die Löhne immer weiter zu drücken. Schlecker ist in der Wirtschaft inzwischen das grosse Vorbild.


Schnauze voll: Kanadas Armee verlässt Afghanistan
139 Todesopfer haben die Kanadier bislang hingenommen, um die grösste Drogenernte weltweit sowie den lachhaftesten Wahlklamauk zu betreuen. Damit ist nun Schluss und bis Ende 2011 ist der letzte Kanadier aus Afghanistan abgezogen.

Mal schauen, wie viele junge Menschen unsere christliche CDU noch federführend in den Zinksarg schicken muss, bis sich was ändert? Denn wenn man den Wahlumfragen glaubt, jubelt das Volk trotz aller Toten und traumatisierten Rückkehrern weiter stolz seinem Führer seiner Kanzlerin zu. Wie fein man doch aus der Geschichte lernt


Umweltminister Röttgen (CDU) räumt weiter aus: Auch Fachleute für alternative Energien müssen gehen
Entgegen aller Sonntagsreden der schwarz/gelben Schwatzautomaten werden hinter den Kulissen gleich mal Fakten gemacht und namhafte Experten für alternative Energien rausgeschmissen. Aber wer halt als CDU-Mann schon den ungeliebten Umweltjob verrichten muss, der gefährdet natürlich dicke Honorare aus der Wirtschaft. Deshalb muss hier natürlich konsequent alles getan werden, um die Großkonzerne milde zu stimmen. Nach der politischen Karriere soll schliesslich noch ein belohnendes Pöstchen bereit stehen. Ob es dem Volk nach den vier Jahren Regierungszeit besser geht, interessiert die Regierung schon seit Jahren nicht mehr.


Wie der SPIEGEL seine Kampagnen gegen DIE LINKE produziert: Beispiel Sahra Wagenknecht
Beim SPIEGEL wird man immerhin etwas professioneller verarscht, als in der BILD.... damit erschöpft sich dann aber auch schon der Unterschied zwischen beiden Machwerken. Informiert wird man bei BEIDEN NICHT!


Sozialdemokraten, Linke und Ökologen wollen eine Denkfabrik gründen
Beteiligt u.a. Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer von der hessischen SPD, Katja Kipping (Linke) und Sven Giegold (Grüne). Nett, aber was haben denn die Beteiligten dieser linken Arbeitsgruppe innerhalb ihrer Partei schon zu sagen? Als Andrea Ypsilanti ihr linkes Regierungsprojekt für Hessen starten wollte, wurde von Seite der Bundes-SPD so lange dagegen geschossen, bis sich endlich genug hessische Saboteure getraut haben. Und dieselben U-Boote sitzen auch heute noch an der Spitze der Bundes-SPD, jederzeit einsatzbereit, um linke Politik zu verhindern. Sven Giegold ist Ex-Attac Mitglied, gerade erst bei den Grünen eingetreten und nach Europa abgeschoben. Sein Durchsetzungsvermögen innerhalb der schwarzgewordenen Grünen dürfte auch nahe Null liegen. Alles in allem eine nette Idee, aber wenn man es realistisch betrachtet.....


Wie eine normale Festnahme zu einer Flugzeugstürmung durch eine Terror-Spezialeinheit wird
Qualitätsjournalismus im freien Fall...


FDP will elektronischen Personalausweis auf das Jahr 2020 verschieben
Hoppla, sitzt denn gar kein nichtkäuflicher FDP-Politiker im Aufsichtsrat irgendeiner Biometriefirma? Oder hat zumindestens dort einen Posten versprochen bekommen, falls Ex-Stahlhelm Otto Schily mal das Zeitliche segnet?