Aufgelesen und kommentiert 2010-02-05

Das ZDF als Beute der CDU: Grüne und Linke prüfen Normenkontrollklage
Sehr sehr schön, die GRÜNEN und LINKEN bleiben am Drücker und wollen tatsächlich vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Entwurf, erstellt in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrechtler Dieter Dörr, ist ausgearbeitet. Sehr gute Oppositionsarbeit, die ich nur begrüssen kann!

Und natürlich ist es wieder einmal die SPD, die diese überfällige Klage mit rein kosmetischen Oberflächlichkeiten abwimmeln will. Typisch SPD, muss man wohl sagen. Die sind inzwischen nichts, aber auch GAR NICHTS besser, als die CDU, die natürlich auch nichts wirklich ändern will. Man hat ja auch gerade so herrlich den "zu neutralen" ZDF-Chef Brender abgeschossen und gegen die CDU-Marionette Peter Frey austauschen können. Aus CDU-Sicht läuft also alles prima: Dem Pöbel wird monatlich die GEZ-Kohle abgeknöpft und ihm dafür teure CDU-Wahlwerbung präsentiert. Das ist Demokratie und Pressefreiheit ganz nach dem Geschmack der CDU. Und die SPD hat nichts besseres zu tun, als DAS auch noch irgendwie zu verteidigen.

Dabei ist es allerhöchste Zeit, dagegen vorzugehen. Nur leider brauchen GRÜNE und LINKE für ihre Klage die Zustimmung von 25 Prozent aller Abgeordneten. Zusammengezählt hätten beide Parteien aber exakt 12 Leute zu wenig. Sie müssen also auf Einzelpersonen mit Rückgrat hoffen, die sich der Klage anschliessen.


Bundessozialgericht: Rekord an Klagen zu Hartz IV
Wo bleibt angesicht solcher Meldungen eigentlich das CDU-Großmaul Roland Koch, oder die beiden Populisten-Uschis Von der Leyen und Kristina Köhler und brüllen herum, dass hierzulande hunderttausende der Schwächsten ihr Existenzminimum erst vor Gericht erstreiten müssen - und solange natürlich kein Geld erhalten? Nichts dergleichen passiert. Stattdessen wird lieber auf den 1,8 Prozent an Sanktionen herumgeritten und ein (gegen Geld engagierter) Vorzeige-Arbeitsloser am Nasenring durch den Boulevard gezogen, damit sich der geballte Zorn des Pöbels dran austoben kann. So ist der Pöbel wenigstens abgelenkt von den nächsten Schandtaten des Traumpaares Deutschlands.


100 Tage Schwarz-Gelb: Schluß mit Schonfrist und Irrsinn
Auch die Financial Times, wahrlich kein linkes Blatt, ist entsetzt über diese Katastrophenregierung, welches man aber sehr zurückhaltend formuliert: Hauptverantwortliche für das Durcheinander ist (schon von Amts wegen) die Kanzlerin, die Meisterin im Strippennziehen sein mag, bei der die Fäden aber offenkundig nicht zusammenlaufen. Die CDU-Vorsitzende hat das "System Kohl" des Aussitzens und beharrlichen Schweigens perfektioniert. Bloß nicht festlegen und wenn doch, dann mit Hintertür oder Notausgang.

Tja das ist er, der frische Wind der neuen schwarz/gelben Regierung, der doch wie ein Haufen Presskehricht stinkt. Dieser Zusammenfassung ist doch nun wirklich voll und ganz zuzustimmen - selbst wenn sie von Linksextremisten stammt.


100 Tage Neuanfang der SPD: Der viel zu brave Herr Steinmeier
Hehe, und der STERN hat sich nicht auf die schwarz/gelbe Katastrophe geworfen, sondern auf die genauso jämmerlich herumstehende SPD mit ihrem furzlangweiligen Chef Steinmeier, der (laut STERN) als Oppositions-Bremsklotz nur ständig im Weg steht Aber das stimmt ja auch. Schwarz/Gelb tritt von einer Tretmine in die nächste und die SPD als stärkste Gegenpartei steht daneben mit ohrenbetäubendem Schweigen.

Tausend offene Flanken bei Schwarz/Gelb: Parteispenden, Hotellobby, Kopfpauschale, kriminelles Treiben bei der CSU/BayernLB, klamme Kassen der Kommunen, Steuersenkungen für Reiche, Steuerfahnder-Kaltstellen der CDU, auch die uralten Atomkraftwerke sollen weiterlaufen, Kindergelderhöhung nur für Besserverdiener, Nichtregulierung des Bankengezockes, Nichtstun beim Fall Schlecker, Nichtstun beim Post-Mindestlohn, Herumgetrickse bei den Bildungsausgaben, Hartz4-Hetze, .... die Wut über diese gekauften schwarz/gelben Totalversager dürfte kaum noch zu toppen sein, aber nichts hört man von der SPD. Im Gegenteil: Die Parteivize Andrea Nahles fällt nur mit hirnlosen Dumpfbackensprüchen gegenüber den LINKEN auf und Zweit-Vize Manuela Schwesig findet überhaupt nicht statt.

Wann werden diese hochkant abgewählten SPD-Agenda-Komplizen endlich von der Parteibasis entmachtet und gegen frische Leute ausgetauscht, die in den restlichen 3 1/2 Jahren auch konsequenter agieren könnten? Pennen die etwa alle in der SPD? Oder gibt es dort nur noch rückgratlose Waschlappen, die Merkel und Westerwelle insgeheim sogar ganz okay finden?

Okay, wenn ich das hier lese, beantwortet sich die Frage von selbst:

Sachsen-Anhalt: SPD-Chef Bullerjahn formuliert Bedingungen für Rot-Rot
Zitat: Irgendwie kommt einem das bekannt vor: Ein SPD-Spitzenkandidat erklärt lange vor einer Landtagswahl, er wolle die CDU-Regierung ablösen - obwohl CDU und LINKE stärker sind. Dann teilt der SPD-Mann mit, Rot-Rot sei denkbar, aber um keinen Preis mit einem Regierungschef von der Linkspartei. Und schließlich will er den Wahlkampf zuspitzen: "Auf zwei Parteien und zwei Personen - SPD und CDU". Als ob es die LINKE nicht gäbe. Von wem hier die Rede ist? Von Jens Bullerjahn, dem Magdeburger SPD-Fraktionschef. Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht Bullerjahn alles genau so, wie es in Thüringen sein SPD-Kollege Matschie vorgemacht hat. Joah, und der dann winselnd unter dem Tisch der herrschenden CDU-Regierung kriechen musste. Wer bitteschön wählt nur immer wieder solche Heuchler??

In NRW wird doch dasselbe passieren. Wenn dort Schwarz/Gelb scheitert und auch für Schwarz/Grün nicht reicht, kriecht die SPD doch freudig erregt einem CDU-Rüttgers hinten rein, um ein paar Pöstchen zu ergattern und gegen die Bürger durchregieren zu können.

"Nichts aus der Krise gelernt" betrifft nämlich mitnichten nur die Banker, sondern auch die Wähler!!

Aber vielleicht rüttelt ja der Blick ins Ausland ein bisschen auf:

Zukunft der EU-Politik: Die Gefahr lauert in Spanien und Italien
Ist ganz lesenswert, wie die EU einfach so von den kleineren Ländern Sozialabbau, gekürzte Gehälter und Streichungen bei Kindergeld und Arbeitslosenhilfe fordern kann. Und in welchem Umfang!!! In Lettland werden z.B. Schulen und Krankenhäuser geschlossen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, in den verbliebenen Krankenhäusern werden nur noch absolute Notfälle behandelt, ansonsten nur gegen Bares. Eine Gallen-OP kostet 600 Euro, die Durchschnittsrente beträgt 155 Euro! Da muss man zugunsten der Bankenrettung schon mal die Zähne (falls vorhanden) zusammenbeissen können (via)

Der Haken an der Sache: Solche Sparkurse können nicht funktionieren! Volkswirtschaftlich ist es unmöglich, das Staatsdefizit durch Radikalsparen in den Griff zu bekommen, solange die Wirtschaft nicht boomt, sondern schwächelt. Solche Radikalsparkurse sind die Politik von Reichskanzler Heinrich Brüning in der Weimarer Republik, die dann darin endete, dass Deutschland wirtschaftlich noch mehr abstürzte und letztlich den Nazis den Weg freimachte.

Und ein Sparkurs droht uns auch nach der NRW-Wahl! Die über 100 Milliarden neue Schulden für dieses Jahr werden nämlich mit Sicherheit NICHT von den Reichen und Reichsten gegenfinanziert werden, sondern über abgeschaffte Pendlerpauschale, höhere Mehrwertsteuer, Lohn- und Rentennullrunden, sowie Sozialabbau.


Eurostat: Deutschlands Lohnentwicklung europaweit an letzter Stelle
Und wie wir alle wissen, hat die inzwischen schon über 10 Jahre andauernde Lohnzurückhaltung ja einen enormen Aufschwung gebracht für Deutschland: Super Finanzlage, kaum Arbeitslosigkeit, glänzender Binnenmarkt, hervorragender Export, grundsolide Sozialsysteme, verschwundene Armut, gerettetes Rentensystem, kaum noch Staatsverschuldung.... ist es da nicht logisch, dass unsere genauso nichtkäufliche wie kompetente Regierung weiterhin auf Lohnzurückhaltung pocht und selbst die dezente 5-Prozent-Lohnerhöhungsforderung von Verdi als absolut unfinanzierbar abschmettert?

Welch ein hervorragendes Krisenmanagement. Sensationell! Wann wurde eine Krise jemals so erstklassig gemanagt? Bei diesem Management hat die Krise noch eine grosse Karriere vor sich (via)

Immerhin in der Türkei proben die Leute schon mal den Generalstreik! Und das, obwohl sowas dort verboten ist und sicherlich drastischere Polizei- und Prügelkommandos dagegenstehen. Auch in Griechenland geht es los, weil die EU bis zu 20 Prozent Lohnkürzung befiehlt. Wer sich für Hintergrundinfos zu Griechenland interessiert, abseits des brüllenden Mainstreams von SPIEGEL und Komplizen, sollte mal hier klicken - ist sehr lesenswert!!

Und hierzulande liegen die Gewerkschaften mit den Regierenden kuschelnd im Arm und bedanken sich auch noch für jede geschluckte Kröte, weil es die nächste Kröte ja erst in vier Wochen gibt.


Interview mit dem abservierten Medikamenten-TÜV-Mann Peter Sawicki
L E S E B E F E H L !!! Wer so offen die Wahrheiten ausspricht, muss natürlich kaltgestellt werden, wenn käufliche Parteien das Zepter übernehmen.


Regierung von Schleswig-Holstein klagt gegen Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht
Hehehehe, denen fliegt nun wohl ihre marode HSH-Nordbank-Klitsche um die Ohren, dessen kriminelle Geschäfte und Millionengehälter man natürlich nicht mehr so toll unterstützen kann, wenn es strikte Verschuldungsverbote gibt

Glaubt man nicht, das macht die CDU, um die Bürger vor tiefen Einschnitten zu bewahren.


Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen - was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
Zitat: Neben den üblichen Informationen wie Name, Adresse und Aufenthaltsort stehen dort unter anderem: E-Mail-Adressen, Rechnungsinformationen, bekannte Login-Namen, Zeiten, wann das Gerät an- und abgeschaltet wurde, SIM- und IMSI-Nummern der Geräte sowie MAC- und IP-Adressen und sogar die PUK-Codes. Mit letzteren lässt sich ein Handy gegen den Willen des Besitzers sperren oder fernsteuern.

Das ist nicht alles. Die Schnittstellen bei den Telefonfirmen sollen auch jede Information sammeln, die irgendwie mit der Kommunikation zu tun hat, also beispielsweise wie oft es klingelte, bis jemand abhob oder nach wie vielen Klingelzeichen ein Anrufversuch abgebrochen wurde. Das ist keine Wunschliste, die noch zu verhandeln wäre, sondern es sind Vorgaben, an die sich die Firmen zu halten haben, wenn die Vorratsdatenspeicherung beschlossen ist. Und das ist sie.

Hoffentlich liest das Bundesverfassungsgericht auch solche Berichte. Denn das BVerfG darf nicht nur den Zugriff auf die Daten erschweren, sondern MUSS die gesamte Speicherung stoppen!!

Keine Vorratsdatenspeicherung in der Schweden
Und die Schweden nehmen dafür auch eine Strafe der EU in Kauf - aus Angst vor der Piratenpartei, die bei den Wahlen im September durchaus ins schwedische Parlament einziehen könnte. Sehr schön! Und da sag mir noch einer, dass es sich nicht lohnt, auch mal die kleinen Parteien zu wählen. ELENA, elektronischer Pass, diese neue Gesundheitskarte, Datenschutzskandale, Onlinedurchsuchung, Nacktscanner und und und.... vieles wäre längst vom Tisch, wenn auch hierzulande mal ein bisschen nach Verstand gewählt würde.


Und zu guter Letzt:

Deutsche zahlen Millionen für Schweizer CD mit verbrecherischen Inhalten