Aufgelesen und kommentiert 2010-02-09

Bundesverfassungsgericht verlangt neue Hartz-IV-Sätze
Soso, "Hartz4" ist euch zu niedrig? Dann nennen wir das in der neuen Reform einfach "Hartz7", das ist dann ja deutlich höher Ach ja: Hat die SPD schon das Bundesverfassungsgericht verklagt, weil es ihr bestes Gesetz seit Parteigründung einfach so abgeschossen hat? Und wird Thilo Sarrazin die neuen Hartz4-Sätze berechnen? Oder wird das traditionell gegen dickes Geld in externe Lobbybüros vergeben? Zum Beispiel an Hans-Werner Unsinn und sein UFO-Institut?

Aber im ernst: Am geilsten waren heute ja mal wieder die Politiker drauf. SPD, CDU/CSU und GRÜNE begrüssen das Urteil, als hätten sie nie nix mit diesem Gesetz zu tun gehabt. Und die FDP verspricht als Folge dieses Urteils gleich mal wieder Steuersenkungen Aber so FDP-Leute schreien wahrscheinlich auch "Steuersenkung", wenn sie gerade einen Orgasmus haben.

Fassen wir also zusammen: Bis zur Landtagswahl in NRW passiert sowieso nichts und diese Wahl ist auch schon Anfang Mai 2010. Die WM in Südafrika geht dann vom 11. Juni bis zum 11. Juli und in genau dieser Zeit werden all die tollen Asozialitäten unter das Volk gebracht, dass davon nichts mitbekommen wird und will. Denn zeitgleich fällt gerade irgendein Tor in Johannesburg oder Kapstadt.


Nach dem Hartz4-Urteil: BILD und SPIEGEL suchen die Exit-Strategie
Die BILD sucht verzweifelt nach einer faulen Ausrede, warum Schwarz/Gelb die grossmäulig angekündigten Steuersenkungsversprechen nicht finanzierbar - und somit auch nicht umsetzbar sind. Und da kommt das heutige BVerfG-Urteil gerade recht. Obwohl das BVerfG überhaupt nicht darüber urteilte, dass die Hartz4-Sätze erhöht werden müssen! Sie müssen nur transparenter (!) berechnet werden. Dabei kann es durchaus auch dazu kommen, dass die Berechnung NIEDRIGERE (!!) Hartz4-Sätze ergibt.

Aber trotzdem springt natürlich auch das Kampagnenblatt SPIEGEL mit auf diesen Zug und stellt der schwarz/gelben Regierung schon mal vorab das Alibi-Ausredeargument parat, dass nur das BVerfG-Urteil jetzt alle Wirtschaftsaufschwungs- und Steuererleichterungspläne zunichte macht. "Deutschland wird auf Jahre in wirtschaftlicher Dürre ausharren müssen. Da kann weder die grosse CDU-Kompetenz (in Korruption und Filz), noch die grosse FDP-Kompetenz (in Käuflichkeit und Dampfplauderei) etwas ausrichten. Und alles nur wegen diesem BVerfG-Urteil." So jedenfalls die Argumentationslinie des SPIEGELs.

Journalismus allerdings, noch dazu investigativer Journalismus, geht anders!

Und was ich mich ja frage: Was haben eigentlich die drei klagenden Familien, die es bis vor das BVerfG geschafft haben, von diesem Urteil? Sie wissen jetzt, dass sie fünf Jahre lang mit nicht nachvollziehbaren Minibeträgen unterhalb des Existenzminimums dahinvegetierten - und "zum Dank" für ihre Klage auch noch bis zum Jahresende so weiterknapsen dürfen. Und ihr möglicherweise vorhandenes "Vermögen" (ein etwas zu modernes Auto reicht ja schon) mussten sie verkaufen und vollständig aufbrauchen, bevor überhaupt der erste Hartz4-Euro rollt. Und zurückerstattet wird davon nichts, genauso wie es auch keine rückwirkenden (dann hoffentlich korrekt errechneten) Transfergelder gibt. Geschweige denn Schadensersatz für möglicherweise erlittene Sanktionen. Alles irgendwie nicht wirklich zufriedenstellend, oder?

Und das bestrifft letztlich ja nicht nur diese drei Familien, sondern u.U. alle 7 Millionen Hartz4-Empfänger deutschlandweit! Ein Grund zum Jubeln sehe ich in diesem heutigen Urteil eher weniger. Dafür hätte es deutlichere Worte gebraucht.


Finanzkrise: "Kein Journalist kannte die Risiken"
Damit gibt Thomas Glocer, Chef des Wirtschaftsnachrichtendienstes Reuters ganz offen zu, dass die Wirtschaftspresse weniger Ahnung von Wirtschafts- und Finanzpolitik hat, als z.B. Oskar Lafontaine, der schon seit 10 Jahren gegen die Deregulierungspolitik kämpft. Und obwohl die Presse keine (!) Ahnung hatte, haben sie Lafontaine beschimpft, diffamiert und gemobbt! Und noch krasser: Diese Kampagnen halten BIS HEUTE an! Obwohl sich all diese Kampagnen gegen diejenigen richten, die RECHT HABEN!!

Aber wie schrieb schon der Franzose Denis Diderot im Jahr 1753: Wenn man einen falschen Weg einschlägt, verirrt man sich um so mehr, je schneller man geht. Umdrehen? Dagegen sträuben sich Eitelkeit und eigene Arroganz, den Kritikern Recht geben zu müssen. So verbreitet das hartnäckige Festhalten an den Prinzipien über die ganze Umgebung einen falschen Schein, der die Gegenstände entstellt. Man sieht sie nicht mehr, wie sie sind, sondern wie sie sein sollen.


CDU/CSU-Fraktion will Dividenden und Dienstwagen entlasten
Was tut man nicht alles für die kleinen Leute


Trotz aufgetauchter Daten-CDs: Dunkelziffer der Steuerkriminalität liegt bei 90 Prozent
Im übrigen möchte ich an dieser Stelle auch mal anmerken, dass ich die Verharmlosung der Steuerhinterzieher als "Sünder" absolut verachtenswert finde. Denn bei Steuerhinterziehung handelt es sich um organisierte Kriminalität, wenn man sein Geld am Finanzamt vorbei per Geldkoffer (oder sogar Geldboten) ins Ausland schleppen lässt! Mit "Sünde" hat das alles NICHTS zu tun.

Bei Hartz4-Betrug wird doch auch nicht von "Schummlern" gesprochen, sondern sogar knallhart mit "Schmarotzer" und "Abzocker" Titeln aufs Kriegsfeld marschiert, auch wenn es nur um 20 Euro geht. Bei Grosskriminellen, die Steuern in Millionenhöhe hinterziehen (mag jemand nachrechnen, wieviel Geld dafür schon illegal ins Ausland geschleppt wurde, um Steuern (!) in Millionenhöhe (!) hinterziehen (!!) zu können?), schwingt sogar "Mitleid mit den Sündern" in der Presse durch.

PERVERS!!

Aber sogar bei den LINKEN habe ich schon Pressemitteilungen gelesen, in denen von "Steuersündern" die Rede war. Die Weichspülungskampagnen wirken also auch dort schon.