Aufgelesen und kommentiert 2010-02-10

Schwarz-Gelb redet sich Hartz-Urteil schön
Zitat der Financial Times: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach der Urteilsverkündung beseelt. "Es sei ein guter und wichtiger Tag für die Kinder, deren Bedürfnisse nun endlich Berücksichtigung fänden bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze", frohlockte sie. Die Frage, warum dazu ein höchstrichterliches Urteil nötig war, beantwortete sie nicht.

Und was macht eigentlich SPD-Chef Steinmeier? Ist der federführende Konstrukteur der verfassungsfeindlichsten Sozialreform der Deutschen Nachkriegsgeschichte inzwischen vor Scham zurückgetreten? Oder belästigt der "Sozialdemokrat" uns immer noch mit seinen schlauen Sprüchen?

Ausführlich beleuchtet wurde das BVerfG-Urteil übrigens hier, wovon ich einen Auszug zitieren möchte: Zur Enttäuschung vieler Betroffener folgt aus dem Urteil keineswegs unmittelbar eine Erhöhung des Regelsatzes. Das Gericht hält vielmehr die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für vertretbar. Diese Beträge seien schließlich jahrzehntelang durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit unbeanstandet geblieben. Bei einem besonderen Bedarf sei sogar zuerst auf das "Ansparpotential" zurückzugreifen, das in der Regelleistung enthalten sei. Selbst der Betrag von 207 Euro für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren unterschreite "nicht evident" das zur Sicherung des Existenzminimums Notwendige. Mit keiner einzigen Silbe erwähnen die Karlsruher Richter dabei die um sich greifende Kinderarmut.

Auch der reduzierte Betrag von 311 Euro für erwachsene Partner einer Bedarfsgemeinschaft wird nicht beanstandet, da beide Partner "aus einem Topf" wirtschafteten. Plötzlich wird also das individuelle Grundrecht zum Partnerschaftsrecht.

Das bisher zugrunde gelegte Statistikmodell anhand der Ausgaben der unteren 20 Prozent aller Einkommensgruppen sei eine verfassungsrechtlich zulässige, weil vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums. Das lässt eine Spirale nach unten erwarten, denn wenn die unteren 20 Prozent eben so wenig haben, dass sie nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben, dann ist dies eben der Maßstab. Hier endet das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Zirkelschluss.

Jubel ist also fehl am Platze. Wie selbst Betroffene und Sozialverbände dieses Urteil als einen Erfolg für die Armen feiern können und warum gerade die mitverantwortliche Ministerin von der Leyen von einem "Sieg für die Bildung von Kindern" reden können, ist nicht nachvollziehbar.


CDU fordert niedrigere Hartz-Sätze: Das Urteil ins Gegenteil verkehrt
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung kommentiert die CDU-Forderung folgendermassen: "Wer nun auch noch die Herabsetzung der ohnehin niedrigen Hartz-IV-Regelsätze fordert, der missbraucht, vorsätzlich oder fahrlässig, das Karlsruher Urteil. Er nutzt die vom Gericht in richterlicher Zurückhaltung gebrauchte Formulierung, die bisherigen Sätze seien nicht "offensichtlich unzureichend" dazu aus, die darin enthaltene Aussage ins Gegenteil zu verkehren. Das, genau das, ist eine Missachtung des Gerichts. Oder, in nichtrichterlicher Zurückhaltung ausgedrückt - eine Unverschämtheit."

Das Traurige ist dabei nur: Auch dieser lobenswerte Appell wird nichts bewirken. Das werden die Debatten NACH der Wahl im NRW beweisen.


Verdi nickt Nullrunde für Berliner Landesbediensteten ab
Und nicht nur das: Die West-Berliner müssen sogar eine halbe Stunde pro Woche LÄNGER arbeiten - ohne Lohnausgleich natürlich! Was für ein Spitzenergebnis für eine Gewerkschaft. Damit kann man bestimmt viele viele neue Mitglieder anwerben


Gesundheitsminister Rösler (FDP) droht Pharmaindustrie mit Spardiktat
Solch einen Unfug kann auch echt nur der SPIEGEL seinen staunenden Lesern vors Gesicht kacken. Erst pampert dieses Abziehbild von einem Gesundheitsminister die Privatkrankenkassen ab, dann schmeisst er den kritischen Medikamenten-TÜV-Prüfer raus, juxt sich nebenbei noch einen ab wegen der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen - und als dann folgerichtig die Umfragewerte einstürzen (und in Angst um die NRW-Wahl im Mai), schmeisst der neoliberale Asienimport mit leeren Drohungen um sich.

Die Pharmaindustrie hingegen lacht sich einen ab, denn sie weiss genau, dass sie die herumkläffenden FDP-Marionetten dank Parteispenden jederzeit wieder winselnd in ihre Hütten zurückpfeifen kann.


Schweinegrippe: Eine Milliarde durch den Schornstein gepfiffen
Neinnein, nix da mit "durch den Schornstein".... das kam alles der gutspendenden und notleidenden Pharmaindustrie zugute


Hotelsteuer: Flaute im Frühstückssaal
Das ZDF schreibt: Steuersenkung mit Folgen: Wegen der unterschiedlichen Steuersätze müssen Hotelübernachtung und Frühstück auf den Rechnungen getrennt ausgewiesen werden. Um Spesenprobleme zu vermeiden, verzichten immer mehr Gäste auf den Morgenkaffee im Hotel.

Was das ZDF allerdings übersieht: Es ging bei der Hotelsubvention auch gar nicht um Wirtschaftsaufschwung oder Steuervereinfachung. Es ging darum, die Parteispenden in Millionenhöhe zu belohnen. So funktioniert hierzulande nämlich die Demokratie. Je mehr Geld, umso mehr Demokratie.


Bundesregierung stellt Griechenland finanzielle Hilfe in Aussicht
Oh, da hat Herr Ackermann wohl mal eben kurz mit Merkel telefoniert und ihr befohlen, endlich unser hart erarbeitetes Steuergeld, welches eigentlich für Kitaplätze oder sanierte Schulen nötig wäre, zur Absicherung des Bankengezockes einzusetzen. Denn schliesslich haben die deutschen Banken, allen voran Ackermanns Deutsche Bank, Forderungen von ca. 43 Milliarden gegenüber dem griechischen Staat. Wenn die sich in Rauch auflösen sollten, wäre die systemrelevante Boni der Herren Spitzenzocker gefährdet. Und wofür haben Ackermann und Komplizen schliesslich dickes Geld an CDU/FDP gespendet, wenn die sich dann nicht auch mal erkenntlich zeigen könnten?

Demokratie läuft halt manchmal wie geschmiert. Und mal schauen, wann Deutschland auch noch für Spanien bürgen darf. Dort ist die Sachlage ja ganz ähnlich.


Jeder zweite befürwortete Gehaltserhöhungen für die öffentlichen Beschäftigten
Und 75 Prozent aller Befragten meinen, dass die Löhne der Beschäftigten für die leeren Kassen NICHT verantwortlich sind - was natürlich richtig ist! Denn die Milliarden sind natürlich für unsinnige Militäraufrüstung, Hotels, Millionenerben, Finanzgezocke und Heuschreckensubventionen rausgeschmissen worden.


Energiekonzerne blockieren Windparks, um ihre Atomkraftwerke zu schützen
Denn Vorrang für Windstrom würde bedeuten, dass die alten Kraftwerke aufgrund des grösser werdenden Windstromangebot heruntergefahren werden müssten. Das wiederum bedeutet finanzielle Einbußen für die Betreiber. Zumal Atomkraftwerke als Dauerläufer eh schwer regelbar sind. Somit wird der Begriff "Brückentechnologie" zur leeren Floskel.


Kauf der Steuerkriminellen-CD: CSU zögert und spielt auf Zeit
Ist verständlich, dass die CSU herumzögert. Nach den ganzen Haudurchsuchungen aufgrund der BayernLB, bei der nun auch die ersten hohen CSU-Politiker ins Visier geraten, dürfen natürlich nicht noch zusätzlich diverse Steuerhinterziehungskonten von CSU/FDP-Leuten auffliegen


Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne: Präsident der Rentenversicherung warnt vor steigender Altersarmut
Ich war gestern wegen meinem Lohnsteuerjahresausgleich beim Steuerberater und der hat mich auch mal über meinen jährlichen Rentenbescheid aufgeklärt. Zur Zeit steht da drauf, was ich an Rente bekommen würde, wenn ich nach aktueller (!) Gesetzeslage in Rente gehen würde. Nur ist jetzt ja schon Gesetz, dass ich nicht bis 65 Jahre arbeiten soll, sondern bis Alter 67 Jahre. Und genauso ist es schon Gesetz, dass ich dann nicht mehr 65 Prozent vom letzten Netto bekomme, sondern nur noch 48 Prozent. Und nagelt mich jetzt bitte nicht auf den exakten Prozentzahlen fest

Nun, wie auch immer: Jedenfalls steht wohl auf dem Rentenwisch die Summe drauf, die ich nach aktueller Lage bekommen würde - also die 65 Prozent vom letzten Netto. Da das aber in 25 Jahren ganz anders aussieht, ich nämlich nur 48 Prozent ausgezahlt bekomme, wird mir auf dem Rentenbescheid verheimlicht. Jedenfalls hat "mein" Steuerberater mir das so erklärt. Falls das falsch sein sollte, bitte ich um Hinweise.


Industrieumsatz Dezember 2009 minus 17,5 Prozent gegenüber Dezember 2007
Wie immer sehr schön grafisch aufgearbeitet.


Hamburger CDU-Politiker lässt seine Straße bevorzugt räumen und abstreuen
Seine Wohnstrasse wurde als einzige der gesamten Nachbarschaft eisfrei gemacht Selten wurde Filz und Vorteilnahme der CDU derart offen zur Schau gestellt.


Schnauze voll: Veit Wilhelmy wechselt nach 29 Jahren von der SPD zur LINKE
Der Mann hat schon deutlich von sich hören lassen. Solche Leute mit Zivilcourage braucht es!! Allerdings nicht in der SPD. Die hat ihn nämlich rausgeschmissen.


Nacktscannerfotos von Filmstar unter Flughafenpersonal herumgereicht
Angeblich werden die Scanfotos ja direkt gelöscht, können gar nicht gespeichert (geschweige denn ausgedruckt) werden und dienen NUR der Terrorbekämpfung


Atomausstieg: Spenden Sie für die Menschenkette!
Am 24. April soll eine Kette mit zehntausenden Menschen zwischen dem Pannenreaktor Krümmel über Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel gebildet werden. Um hierfür Werbung machen zu können, sollen Plakate und Flyer gedruckt werden. Eure Spende kann dabei helfen.